Referat Nicole Warmbold, Büro Ulla Jelpke, MdB PDS

Jahrestagung 17. November 2001


Antiterrorpaket – Mogelpackung?!

Nicole Warmbold vom Abgeordnetenbüro Ulla Jelpke, MdB PDS


Die terroristischen Anschläge vom 11. September werden mehr und mehr benutzt, um den Ausbau zu einem (rassistischen) Überwachungsstaat, Grund- und Menschenrechtsverletzungen und tiefe Eingriffe in den Rechtsstaat zu legitimieren. Burkhard Hirsch warnte am 2.11. in der Süddeutschen Zeitung, Schilys Entwurf für ein Terrorismusbekämpfungsgesetz, habe „keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger. Er verrät totalitären Geist.“ Schon die ersten Maßnahmen nach dem 11. September zeigten in diese Richtung:

Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz


Die Streichung des Religionsprivilegs erlaubt, religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften in einem reinen Verwaltungsakt, per Dekret eines Innenministers, ohne Gerichtsbeschluss zu verbieten, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestünde: Das Bundesverwaltungsgericht hat 1971 entschieden, dass auch eine Religionsgemeinschaft dem Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG unterliegen könne. In ihrer Antwort auf die Anfrage der PDS kann die Bundesregierung keinen einzigen Fall nennen, in dem bisher das Verbot einer Religionsgemeinschaft an dem Religionsprivileg gescheitert wäre (14/7026).
Besonders problematisch wird die Streichung des Religionsprivilegs in Verbindung mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (s.u.). Gilt eine Religionsgemeinschaft als Ausländerverein, kann sie künftig u.a. verboten werden, weil ihre Tätigkeit „sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“ beeinträchtige.
Dies tangiert die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung und des Zusammenschlusses zu Religionsgemeinschaften. Der Gesetzestext bestätigt, dass in den erweiterten Verbotsmöglichkeiten für Ausländervereine eine „Einschränkung der in Art. 4 Abs. 1 GG vorbehaltlos gewährleisteten Religionsfreiheit“ liege (122).1
Die Aufhebung des Religionsprivilegs fällt in eine Zeit, in der das Misstrauen gegenüber moslemischen Gläubigen besonders groß ist. Die Maßnahme erweckt den Eindruck, dies sei gerechtfertigt, der Islam stelle ein geradezu mörderisches Glaubensbekenntnis dar. Notwendig aber ist ein entgegengesetztes Signal.

Einführung eines § 129b


§ 129b StGB bestimmt, dass die Vorschriften der §§ 129 und 129a auf die Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für terroristische Vereinigungen ausgedehnt werden, die ausschließlich im Ausland aktiv sind. § 129 und 129a setzen voraus, dass diese Vereinigungen in Form einer Teilorganisation im Bundesgebiet bestehen. Schon der § 129a ist Gesinnungsstrafrecht und führt in der Praxis zu breiten Repressionen gegen Linke. Ähnliches ist für den § 129b zubefürchten. Wer von deutschem Staatsgebiet aus Aktionen plant, die „terroristisch“ sind, kann schon nach geltendem Recht verfolgt werden. Darum geht es also nicht. Die neue Regelung soll vielmehr die Verfolgung von Menschen erlauben, die sich hier keiner Straftat schuldig gemacht haben und dies auch nicht beabsichtigen, die aber eine von anderen Staaten als „kriminell“ oder „terroristisch“ definierte Vereinigung in einem anderen Land unterstützen. Damit wächst die Möglichkeit anderer Staaten, mit Hilfe deutscher Staatsorgane hier lebende Oppositionelle zu verfolgen und einzuschüchtern.
Welcher deutsche Polizist oder Staatsanwalt entscheidet künftig, wann Grenzen berechtigter Gegenwehr gegen staatliche oder nichtstaatliche Repression überschritten und „terroristisch“ sind? Angesichts jahrelanger Zusammenarbeit der deutschen Politik mit repressiven Regimen sind schlimme Folgen für hier lebende Oppositionelle aus anderen Ländern und ihre Unterstützungsgruppen zu befürchten.
Rasterfahndung

Die Rasterfahndung wird auf der Basis von Polizeigesetzen der Länder (Gefahrenabwehr nach § 47 ASOG) und des § 98a Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt.
Die Rasterfahndung kehrt das Prinzip der Unschuldsvermutung um und macht Einzelne zum Objekt polizeilicher Eingriffe, ohne dass gegen sie ein Anfangsverdacht besteht oder Gefahr ausgeht. Unverdächtige werden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jeder, dessen Daten in die Rasterfahndung einbezogen werden, gilt erstmal als verdächtig. Er mag sich noch so rechtstreu verhalten haben – falls in seiner Person zufällig mehrere Suchkriterien erfüllt sind, muss er möglicherweise mit unangenehmen und stigmatisierenden Maßnahmen der Polizei wie Hausbesuch, Vorladung aufs Präsidium u.a. rechnen. Indem sie unabhängig von einem strafprozessualen Tatverdacht oder einer „polizeilichen Störereigenschaft“ angeordnet werden, hat die Rasterfahndung Gemeinsamkeiten mit nachrichtendienstlichem Vorgehen.
Die Kriterien der derzeitigen Rasterfahndung – Herkunft aus einem von 14 arabischen Ländern – stellen Menschen unter einen rassistischen Generalverdacht und sind ein grundfalsches Signal an eine Gesellschaft, in der rassistische Einstellungen weit verbreitet sind. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 1,4 Millionen Menschen betroffen. 10.000 sog. „Recherchefälle“ werden in einer 2. Stufe der Rasterfahndung  näher überprüft (dpa, 15.11.2001).
Mit der Änderung des § 68 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch im Entwurf für ein Terrorismusbekämpfungsgesetz wird künftig auch die Übermittlung von Sozialdaten bei der Durchführung der Rasterfahndung erlaubt. Sozialdaten unterlagen bisher einer besonderen Geheimhaltungspflicht, da sie u.a. sensible Gesundheitsdaten enthalten.

GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG DES INTERNATIONALEN TERRORISMUS


Der Entwurf für ein Terrorismusbekämpfungsgesetz (14/7386) – am 7.11. im Kabinett beschlossen und am 15.11. in 1. Lesung im Bundestag beraten – soll am 13. oder 14. Dezember in 2. und 3. Lesung den Bundestag, am 20. Dezember den Bundesrat passieren.

Bundeskriminalamt


Das BKA darf künftig Ermittlungen ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts im Sinne des §152 II StPO durchführen. Im neuen §7 BKA-Gesetz heißt es, das BKA kann „Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung mittels Auskünften oder Anfragen bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben“ (18). Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft soll erst einsetzen, wenn das BKA von sich aus einen Tatverdacht für hinreichend erhärtet hält. Deutlicher ist eine Ermittlungsbefugnis im Vorfeld eines Tatverdachts nicht zu beschreiben. Bisher konnte das BKA nur dann Daten erheben, wenn die Länderpolizeien über die erforderlichen Daten nicht verfügten. Indem dieser „Länderumweg“ wegfällt, wird die Neuformulierung des BKA-Gesetzes zu einer Generalklausel. Jede/r wird zum potenziellen Ziel von BKA-Ermittlungen. Der Justizminister Baden-Württembergs kritisiert diese Kompetenzerweiterung des BKA als Ausbau zu einem vierten Geheimdienst durch die Hintertür. Die als Lehre aus dem deutschen Faschismus in der Verfassung festgeschriebene Aufgabentrennung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten würde aufgehoben.
Neu in den Zuständigkeitsbereich des BKA fällt sog. Datennetzkriminalität. Die Kompetenzerweiterung auf den § 303b (Computersabotage) ist ein Einfallstor, um künftig in Datennetzen stöbern und Vorfeldermittlungen durchführen zu können. Wirksamer Schutz wird jedoch nicht durch Überwachung, sondern durch Sicherung von Datennetzen erzielt. Das neue BKA-Gesetz untergräbt die Kompetenz der Länderpolizeien weiter und sucht die Bundespolizeien weiter auszubauen. Mit dem neuen §7 wird der „kleine“ Lauschangriff, bisher auf BKA-Beamte zur Eigensicherung beschränkt, auf „vom BKA beauftragte Personen“ ausgedehnt (18).

Bundesgrenzschutz


Bislang darf der BGS im 30 km tiefen Grenzgebiet tätig werden. Die Änderung des §4 BGS-Gesetz dehnt dieses Gebiet im Küstenbereich auf 50 km aus. Das Bundesinnenministerium soll ermächtigt werden, per Rechtsverordnung das Seegrenzgebiet auch jenseits der 50 km auszudehnen, sofern der Bundesrat dem zustimmt. Das Betätigungsfeld des BGS wird damit flächenmäßig erheblich erweitert. Der künftige §22 erlaubt BGS-Beamten, in diesem Bereich Personen nicht mehr nur anzuhalten und zu befragen, sondern von ihnen ebenso – was bisher untersagt war – die Aushändigung von „mitgeführten Ausweispapieren zur Prüfung“ zu verlangen (14). Mit dieser Neuregelung werden bisher den Länderpolizeien vorbehaltene Kompetenzen auf den BGS übertragen. Sie ist weniger für den Kampf gegen den Terrorismus als vielmehr für die Bekämpfung „illegaler“ Einwanderung geeignet.
Der neue §4 BGS-G erlaubt den Einsatz sog. Sky-Marschalls, d.h. bewaffneter BGS-Beamte, an Bord deutscher Luftfahrzeuge.

Verfassungsschutz


Der neue §8 BVerfSchG erlaubt dem Verfassungsschutz künftig, bei Finanzdienstleistungsinstituten und -unternehmen „Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen“, bei „Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs“, bei „Luftfahrtunternehmen Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs“, bei „denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten“ einzuholen. Das
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird insoweit eingeschränkt (5f.). Alles ohne Benachrichtigung der Betroffenen und ohne richterliche Kontrolle. Entsprechende Neuregelungen werden zum Teil auch  für den MAD und den BND formuliert. Die unbestimmte Definition von Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten als „vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung“ (6) – und nicht als die „Art der in Anspruch genommenen Dienstleistung“ –  kann zum Einfallstor werden für eine auch auf Inhalte ausgedehnte Datenerhebung. Mit dem künftig erlaubten Einsatz des sog. IMSI-Catchers (7 u. 96) können von Handybenutzern Bewegungsbilder erstellt werden.
Der VS darf künftig Bestrebungen, die „gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind“ (4) beobachten. Mit dieser Änderung in §3 BVerfSchG sollen „ausländerextremistische“ Bestrebungen erfasst werden können, die „sich gegen politische Gegner im Ausland richten“ (91). Auch hier maßt sich der deutsche Staat an, über die Legitimität bzw. Illegitimität von Opposition oder Widerstand zu entscheiden. Verfassungsschutzbehörden dürfen nach dem neuen §18 unaufgefordert auch personenbezogene Daten vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Ausländerbehörden erhalten (8).

Sicherheitsüberprüfungsgesetz


Öffentliche und nicht-öffentliche Arbeitgeber sollen künftig Sicherheitsüberprüfungen aller Personen vornehmen können, die „an sicherheitsempfindlicher Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen“ tätig sind, bei deren Ausfall eine „erhebliche Gefährdung für die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar“ (11) sind, d.h.: Bahn, Post, Banken, Energieversorgungsunternehmen, Chemieanlagen, pharmazeutische Unternehmen, Rundfunk- und Fernsehanstalten u.ä.. Den Kreis der Betroffenen bestimmt die Bundesregierung per Rechtsverordnung. Da keine Kriterien für mögliche Wirtschaftsbereiche genannt sind, erhält die Regierung freie Hand bei der Bestimmung der zu überprüfenden Stellen. Die Leute erfahren nur, ob sie geeignet sind oder nicht. Weitere Auskünfte sind nicht vorgesehen. Die Stellen, bei denen die Auskünfte eingeholt werden, sind: Die Verfassungsschutzbehörden, BKA, BGS, Nachrichtendienste des Bundes und ggf. die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Arbeitgeber erhalten so Daten über Beschäftige, die sie aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht erfahren dürften, wie z.B. Auskünfte über Strafverfahren, finanzielle oder Lebensverhältnisse. Beschäftigte können sich bei einer Kündigung aus „sicherheitspolitischen Überlegungen“ nicht dagegen wehren, da ihnen die Gründe der Kündigung nicht offen gelegt werden müssen. Eine neue Welle von Berufsverboten kann drohen.

Biometrische Daten


Künftig sollen „biometrische Merkmale“ in Pass, Personalausweis, Aufenthaltsgenehmigung, Ausweisersatz, Bescheinigung über die Duldung und Visa aufgenommen werden. Welche Merkmale das sind, bestimmt für Deutsche ein besonderes Bundesgesetz, für Ausländer der Bundesinnenminister per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Eine Verschlüsselung dieser Daten ist vorgesehen. Sollen Deutsche noch das Recht bekommen, Auskunft über den Inhalt der in ihren Papieren verschlüsselten biometrischen und sonstigen Daten zu erhalten, wird dieses Recht Flüchtlingen und MigrantInnen nicht zugestanden. § 41 AuslG erlaubt künftig zur Bestimmung des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion die Aufnahme und Speicherung von „Sprechproben“ von Flüchtlingen und MigrantInnen (21f.). Über 14-Jährige, die aus einem Drittstaat unerlaubt eingereist sind oder keine gültigen Aufenthaltspapiere vorweisen können, sind nach dem neuen § 41 AuslG durch die Erfassung der Abdrucke aller zehn Finger erkennungsdienstlich zu behandeln (22).
Aus biometrischen Daten kann auf Krankheiten geschlossen werden. Personaldokumente werden so für Krankenkassen, Versicherungen etc. interessant. Das Justizministerium warnte, unter „biometrischen Daten“ würden nicht nur äußerliche Merkmale verstanden, sondern auch DNA-Analysedaten. Die Verschlüsselung von Daten in Personaldokumenten nimmt Betroffenen die Möglichkeit, gegen ggf. falsch erhobene Daten bzw. fälschlich zugeordnete Merkmale vorzugehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor der Einrichtung einer sog. „Referenzdatei“, d.h. einer Datei mit Vergleichsdaten, in der die gesamte Bevölkerung erfasst und katalogisiert wird, als logische Konsequenz aus der Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumente: erst dadurch würde die Erfassung biometrischer Daten sinnvoll. Niemand könne sicherstellen, dass die Datei ausschließlich zur Überprüfung von Pässen genutzt werde. Es werde „nicht lange dauern, bis auch andere Wünsche damit erfüllt werden“ (afp, 15.11.01).

„Ausländerrecht“


Das Ausländerrecht rutscht endgültig ab in polizeirechtliche Kategorien. Flüchtlinge und MigrantInnen sind schon heute die am intensivsten überwachte Personengruppe. Viele der derzeit schon existierenden Überwachungsnormen sind verfassungsrechtlich angreifbar: Die Speicherung von Daten auf Vorrat und deren Nutzung für Sicherheitszwecke, ohne Hinweise auf von den Betroffenen ausgehende Gefahr oder den Verdacht einer Straftat, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, dass Daten von Nichtdeutschen ohne sachlichen Grund Sicherheitsbehörden für ihre Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden. Damit wird Ausländerrecht zu speziellem Sicherheitsrecht. Flüchtlinge und MigrantInnen werden als potenziell kriminell behandelt. Allein die Eigenschaft, „Ausländer“ zu sein, stellt den Ansatz und auslösendes Moment für eine lückenlose und unbeschränkte Überwachung durch sämtliche deutschen Behörden – von den Sozialbehörden bis zum Verfassungsschutz und den MAD – dar. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist auch die unterschiedliche Behandlung von „deutschen“ und „Ausländervereinen“. Der Gesetzestext für die Änderung des §§ 14 und 15 VereinsG gibt dies zu und stellt deshalb EU-Bürger mit Deutschen gleich (aber nur im Vereinsgesetz, bei allen anderen Gesetzen nicht), so dass nun der Gleichheitsgrundsatz nur noch bei Nicht-EU-Angehörigen verletzt ist (119f.)!

Vereinsgesetz


Zu der bisher geforderten „Beeinträchtigung“ von bestimmten Rechtsgrundsätzen oder außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik muss es nun nicht mehr kommen. Nun reicht schon die „Gefahr“, dass solche Interessen oder Grundsätze beeinträchtigt werden können: „Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland, (...), die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder GEFÄHRDET.“ (17). Den Sicherheitsbehörden werde die Möglichkeit gegeben, „problematischen Entwicklungen von Ausländervereinen bereits in einem frühen Entwicklungsstadium entgegen treten zu können“ (121).
Ebenfalls neuer Verbotsgrund ist die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen, „was beispielsweise durch die Ablehnung von Integration gestört wird“ (123)! Hier werden auf zynische Weise Täter mit Opfern verwechselt. Mit dem neuen § 14 VereinsG werden Verbotsgründe einfach konstruierbar und Verbote auf bloßen Verdacht hin möglich. Die Vereinbarkeit mit dem in der UNO-Charta geschützten allgemeinen Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit ist fraglich.

Erweiterung der zu erfassenden und zu speichernden Daten


Künftig sollen neben Fingerabdrücken biometrische Merkmale maschinenlesbar und codiert in Visa-, Aufenthalts- und Ausweisersatzpapieren aufgenommen und von jeder öffentlichen und privaten Stelle automatisch abgelesen werden. Im AZR sollen künftig zusätzlich freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit gespeichert werden. Die Verarbeitung dieser Daten tangiert das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Da ausländerbehördlich erfragte Angaben selten ohne Bestehen einer Zwangssituation offenbart werden, muss die Freiwilligkeit angezweifelt werden. Die bisherige Visa-Datei wird ersetzt durch eine umfassende Visaentscheidungsdatei. Mit der Speicherung von Verpflichtungserklärungen Dritter, alle während des Aufenthalts anfallenden Kosten zu übernehmen, und der Möglichkeit der Weitergabe dieser Daten an die Träger der Sozialhilfe und an die für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Stellen sollen Regressansprüche gegen diese Personen möglich werden (153).
LKA, BKA, Verfassungsschutz, Zollkriminalamt, BND, MAD, Sozial- und Ausländerbehörden erhalten einen automatisierten online-Zugriff auf die entsprechenden Dateien. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerbehörden werden befugt, bei Anhaltspunkten nach §3 BVerfSchG von sich aus den Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Informationen zu übermitteln. Da §3 BVerfSchG auch „extremistische“ Bestrebungen einschließt, kann praktisch jedes politische Engagement von Nichtdeutschen unter diese Tatbestände subsumiert werden. Auch Begründungen aus Asylanträgen können übermittelt werden, ohne dass ein Verbot der Weitergabe an Sicherheits- und Geheimdienste des Herkunftslandes, d.h. des Verfolgerstaates, geregelt ist. Der in Art. 16 GG garantierte Schutz vor politischer Verfolgung wird damit torpediert, das Asylgeheimnis verletzt.
Zukünftig sollen alle durch das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz erhobenen Daten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden, u.a. um „den unerlaubten Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland“ verstärkt und gezielter bekämpfen zu können (155). Nichtdeutsche sind jederzeit, ohne konkreten Anlass, Gegenstand von behördlichen, polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungen und Erhebungen. Da die Erkenntnisse zwischen den Diensten jederzeit abgeglichen und ausgetauscht werden, entsteht ein Datenpool mit Erkenntnissen, die wegen ihrer dubiosen Herkunft nicht gerichtsverwertbar sind. Dieser Datenpool soll Entscheidungsgrundlage behördlicher Maßnahmen sein. Ein Auskunftsanspruch über die gespeicherten Daten ist nicht vorgesehen, Kontrolle daher kaum möglich. Damit ist jeder Nichtdeutsche schutzlos. Dies betrifft nicht nur den Ausländer, sondern auch seine in Deutschland lebenden Familienangehörigen sowie andere Kontaktpersonen. Die ausländerrechtliche Überwachung und Speicherung seiner Daten setzt für die Betroffenen bereits bei der Visumsbeantragung im Ausland ein. Die Einladenden und der angegebene Aufenthaltszweck sowie die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bezugspersonen sollen von der Ausländerbehörde überprüft werden, um „Schein- und Gefälligkeitseinlader“ zu „enttarnen“ (156). Gründe für die Versagung des Visums müssen dem Betroffenen nicht mitgeteilt werden (131).

Einreiseverweigerung und Ausweisungserleichterungen


Die zwingenden Versagungsgründe bei der Erteilung von Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen in §8 AuslG werden erweitert. Jeder, der die „freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“, der „sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht“, dürfe kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Die von dem Betroffenen ausgehende Gefahr muss gegenwärtig bestehen oder für die „Zukunft zu erwarten sein“ (131). Dies gilt auch bei Familienangehörigen von deutschen Staatsangehörigen: „Art. 6 GG verleiht keinen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung im Bundesgebiet, sondern verpflichtet lediglich den Staat, familiäre Bindungen möglichst zu berücksichtigen“ (131). Die neuen zwingenden Versagungsgründe sind nahezu beliebig auslegbar und öffnen Willkür Tür und Tor. Künftig können etwa militante Arbeitskämpfe ein Versagungsgrund sein. Schon die Parole „Nieder mit....“ oder die geballte Faust auf einem Transparent können darunter fallen.
Neu ist auch, dass in der Regel Widerrufs-, Ausweisungs- und Abschiebungsgründe derjenige Ausländer setzt, der beispielsweise frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Ländern verheimlicht hat, da er „durch Falschangaben dokumentiert, dass er nicht bereit ist, sich an unsere Rechtsordnung zu halten“ (136). Widerspruch und Klage – verfassungsrechtlich garantierter Rechtsschutz- gegen eine Regel – und zwingende Ausweisung haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr, so dass die Neuregelung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Künftig kann der Abschiebeschutz eingeschränkt werden, wenn „nur anzunehmen ist, dass entsprechende Taten begangen wurden. Es bräuchte nicht – wie das der jetzige §51 Abs. 3 AuslG vorsieht – eine rechtskräftige Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe abgewartet werden“ (138).
„Ausländer, die aus schwerwiegenden Gründen schwerster Verbrechen verdächtig sind, erhalten nicht mehr die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention“ (138). Dies stellt eine weitgehende Einschränkung des Flüchtlingsschutzes und eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl dar.
FAZIT
Ohne bisherige Versäumnisse zu analysieren, ohne für jede einzelne Maßnahme detailliert nachzuweisen, dass bestehende Regelwerke nicht ausreichten, um terroristischen Gefahren zu begegnen und ohne nachzuweisen, dass jede einzelne Maßnahme auch tatsächlich geeignet wäre, terroristische Strukturen zu bekämpfen, werden Grundrechte eingeschränkt und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Die weitgehenden Möglichkeiten der Datenerhebung und des Datenaustauschs verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dessen fundamentale Bedeutung für selbstbestimmte Bewegungs-, Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten eines jeden von uns das Bundesverfasungsgericht 1983 im sog. Volkszählungsurteil festgehalten hat: „Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. (...) Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“
Grundsätze des Datenschutzes, wie die Bestimmtheit der Datenerhebung, die den Zweck jeder Datenerhebung nachzuweisen fordert, wie das Trennungsgebot der Datenerhebung, das beispielsweise öffentliche und nicht-öffentliche Daten, Daten zum Zwecke der Strafverfolgung und Daten zur Gefahrenabwehr auseinanderzuhalten fordert, wie der Grundsatz, dass Betroffene im Einzelfall nachvollziehen können müssen, wer, wann zu welchem Zweck Daten erhebt, werden verletzt.
Künftig sind Ermittlungen, Überprüfungen und Datenerhebungen ohne Vorliegen eines begründeten Anfangsverdachts, ohne richterliche Kontrolle, ohne Nachweis einer möglichen individuellen Schuld - stattdessen nach Generalverdacht gegen ganze Gruppen und das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehrend - erlaubt. Rechtsstaatliche Grundsätze wie die Bestimmtheit von Eingriffsvoraussetzungen, das Vorliegen eines „Anfangsverdachts“ als Voraussetzung für Strafverfolgungsmaßnahmen, klare polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlagen, eine der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes gerecht werdende gerichtliche Kontrolle, die Garantie des individuellen Rechtsschutzes verletzt der vorliegende Gesetzentwurf. Die ohnehin schon prekär schwache parlamentarische Kontrolle wird beeinträchtigt, die notwendige inneradministrative Kontrolle weiter ausgehebelt. Die Macht der Exekutive wird auf Kosten des Parlaments gestärkt, wenn grundlegende Neuerungen und Eingriffe in Grundrechte per Rechtsordnung oder einfacher Verwaltungsvorschrift erlassen werden.
Die vorgelegten Gesetzesänderungen sind in ihrer Anwendung von vornherein nicht auf „Terrorismusbekämpfung“ beschränkt. Sie werden unter der Hand ausgedehnt auf einen Kampf gegen „Extremismus“, auf Oppositionelle, auf eine Totalüberwachung von Flüchtlingen und MigrantInnen, auf die Bekämpfung „illegaler“ Einwanderung. Insbesondere gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen entsteht ein Klima pauschaler Verdächtigungen, sie werden unter den rassistischen Generalverdacht der Unterstützung von Terrorismus und Extremismus gestellt, rassistische Vorbehalte bestärkt.

Fidel Castro antwortete nur wenige Tage nach dem 11. September auf die Frage ‚Wem nützt dies?‘: „Der extremen Rechten, den rückschrittlichsten und rechtsextremsten Kräften und denjenigen, die dafür sind, die anwachsende weltweite Rebellion zu zerstören und all das zu vernichten, was an Fortschrittlichem auf der Erde verbleibt. Es war ein enormer Fehler, eine kolossale Ungerechtigkeit und ein großes Verbrechen, wer auch immer die Organisatoren und Verantwortlichen für eine solche Aktion waren.“
Die dargestellten Maßnahmen geben ihm recht.

Nicole Warmbold