Referat Stephan Wende, Mitarbeiter im Büro S. Sarrach, MdL PDS, Brandenburg

Jahrestagung 4. November 2000


Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern

hier eine Sicht aus Brandenburg


Stephan Wende hat seinen mündlichen Vortrag knapp zusammengefasst:


Das politische Klima in Brandenburg
ist geprägt durch die Große Koalition von SPD und CDU seit 1999, wobei insbesondere die konservativen Frontmänner Jörg Schönbohm (Ex-General und Berliner Anti-Multikulti-Innensenator) und Kurt Schelter (Ex-CSU-Protokollchef bei Strauß und Innenstaatssekretär bei Kanther) negativ auffallen. Damit ließen sich beide von Anfang an nicht viel Zeit.

Denn noch mit der Koalitionsvereinbarung 1999 erfolgte (ohne dazu befugt zu sein) demonstrativ die Umbenennung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in »Aktionsbündnis gegen politischen Extremismus«.

Dies stieß natürlich auf sehr viel Kritik, vor allem vom Bündnis selbst, da mit ihnen über die »Richtungsänderung« nicht besprochen wurde. Als sich Schönbohms neue Linie im Aktionsbündnis nicht durchsetzte, kam es 2000 zur Bildung des Landespräventionsrates, der nun neben dem Aktionsbündnis besteht. Und was man inhaltlich nicht ausfechten möchte, schafft man mit Geld: Während zur Finanzierung des Aktionsbündnisses 50.000 DM im Haushalt eingestellt sind, darf der Landespräventionsrat 3 Mio. DM verteilen.

Doch manchmal gibt es auch Hoffnungszeichen: Im September 2000 beschlossen die Parteien SPD, CDU (nach ewigem Hin- und Her: man kann doch nicht für einen Antrag der PDS stimmen...) und PDS gegen die Stimmen der DVU im Landtag dennoch die Erklärung »Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg«. Diese Erklärung geht auf einen PDS-Antrag zurück, der Landtagspräsident übernahm diesen, daher konnte dann auch die CDU zustimmen.

Im letzten Sommer ist Schönbohm wegen seiner rigiden und unbarmherzigen Asylpolitik öffentlich und politisch unter Druck geraten (Umgang mit traumatisierten algerischen Hetzjagdopfern in Guben, vietnamesische Familie und Kirchenasyl in Dolgelin, angedrohte Abschiebungen von Kurden in Frankfurt/Oder und Hennigsdorf, Umsetzung der Altfallregelung), selbst der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse griff ein und warf den Behörden Rassismus vor, »die Behörden und die Politik vollziehe nach, was rechte Schläger begannen...«.

Zur pikanten Affäre im Sommer wurden auch die Aktivitäten um einen V-Mann namens »Piato«, Neonazi-Kader aus Königs Wusterhausen, der noch während der Verbüßung seiner Haftstrafe wegen ausländerfeindlichen rechtsextremen Gewalttaten in Wendisch Rietz (1992) angeworben wurde, jahrelang vom Verfassungsschutz Aufwandsentschädigungen erhielt, aufflog und neuerdings immer noch in der rechtsextremen Szene aktiv ist (Grund der Anwerbung war, dass er mit der Szene innerlich gebrochen habe).

Auch die PDS trug in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) diesen V-Mann mit. Unsere Konsequenz sollte daraus die grundsätzliche Ablehnung des Einsatzes von Neonazi-Kadern als V-Leute sein und das öffentliche Tagen der PKK.

Mitarbeiter im Büro S. Sarrach, MdL PDS, Brandenburg
Stephan Wende