Referat Rüdiger Lötzer, Mitarbeiter im Büro Ulla Jelpke, MdB PDS

Jahrestagung 4. November 2000


Gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

Beim NPD-Verbot nicht stehen bleiben…


Zum Beginn ein paar Termine: Am 8. November wird das Bundeskabinett über die Einreichung eines Verbotsantrags gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beraten und wohl auch beschließen. Am 10. November, also zwei Tage später, berät der Bundesrat über das gleiche Thema. Die Landesregierungen von Niedersachsen und Bayern haben angekündigt, einen gemeinsamen Antrag einzureichen, der dafür plädiert, dass auch der Bundesrat bzw. dessen Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragt. Lediglich die beiden Länder Hessen (eine CDU/FDP-Koalition unter dem berüchtigten Doppelpass-Hetzer und Parteispendenexperten Roland Koch und die Regierung des Saarlands (CDU-Alleinregierung) haben angekündigt, einem solchen Antrag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit wäre auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens sicher.
Noch offen ist, wie sich der Bundestag  verhält. Vor kurzem hatte es aus dem Regierungsapparat noch geheißen, es genüge, wenn der Bundestag sich in einer Entschließung hinter das Verbotsverfahren der Bundesregierung stelle. Inzwischen aber mehren sich anscheinend die Stimmen, die einen eigenen Beschluss auch des Bundestages befürworten. Wenn dies geschieht, dann wäre auch der Bundestag, vertreten durch seinen Präsidenten, Kläger gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein solches Verbotsverfahren kann lange dauern, es gibt Spekulationen, dass das Verfahren sich bis über den Termin der nächsten Bundestagswahl hinausziehen könnte. Das würde bedeuten, dass die NPD während der ganzen Zeit weiter eine legale Partei ist, ihre Hetze weiter treiben kann und auch zu den Wahlen weiter antreten kann. Genaues weiß da wohl im Augenblick keiner.
Zu beachten ist auch, dass die Beschlüsse des Bundestags, des Bundesrats und des Bundeskabinetts noch nicht identisch sind mit der eigentlichen Klageschrift vor dem Verfassungsgericht. Wenn also das Bundeskabinett, der Bundesrat und der Bundestag beschließen, eine Klage in Karlsruhe einzureichen, dann beginnt erst die Ausarbeitung der damit verbundenen Klageschrift(en).
Auch was in den Klageschriften vor Karlsruhe angeführt wird als Gründe für ein NPD-Verbot, kann im Augenblick nur vermutet werden. Allerdings gibt das Material, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen den Parteien des Bundestags zur Einsicht im Geheimschutzraum des Bundestages vorgelegt hat – bzw. in einer verkürzten Fassung auch in ihre Büros geschickt – dafür Anhaltspunkte. Das Material enthält, um es kurz zu sagen, nicht viel Neues. Die Regierung führt im wesentlichen bekannte Fakten über die NPD an, Fakten, die auch in früheren VS-Berichten bereits genannt wurden. Sie bewertet diese Fakten aber neu.
Seit dem Antritt des neuen NPD-Vorsitzenden Voigt und der von diesem proklamierten sogenannten „3-Säulen-Strategie“ sei bei der NPD neben der ohnehin bekannten Verfassungsfeindlichkeit auch eine besonders aggressive Haltung, aktiv kämpferische und damit auch eine die Verfassungsordnung akut gefährdende Politik festzustellen, lautet die Erkenntnis. In die gleiche Richtung geht, dass die gleiche Regierung, die noch vor wenigen Wochen auf eine Anfrage von uns zur Beteiligung von NPD-Mitgliedern bei Gewalttaten erklärt hatte, über solche Straftaten von NPD-Mitgliedern besitze sie keine Erkenntnisse, nun auf einmal festgestellt hat, dass 350 Straf- und Ermittlungsverfahren gegen NPD-Leute laufen.
Offenbar soll die jahrelange Verharmlosung der NPD nun durch eine Neubewertung des ohnehin Bekannten aufgegeben werden, um dem Verbotsverfahren auch zum Erfolg zu verhelfen.
Diese Verbotsdebatte gegen die NPD überlagert im Augenblick alle inhaltlichen Fragen. Das ist das Ergebnis der von Beckstein und Schily verfolgten falschen Strategie, die von Anfang an darauf gesetzt haben, die Diskussion um die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in dieser Gesellschaft auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu reduzieren, also auf eine juristische und Polizeiaktion gegen diese Partei und ihr Umfeld.
Dazu passt auch, dass Beckstein und Schily und im Grunde auch alle anderen Länder-Innenminister die Verbotsvorbereitungen gegen die NPD derzeit als konspiratives Verfahren führen. Mit dem Argument, wichtige Quellen des Verfassungsschutzes in der NPD, also Spitzel, müssten geschützt werden, wird alles Material unter dem Deckel gehalten. Wir kritisieren das bei jeder Gelegenheit. Wir wollen eine öffentliche Diskussion. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, was gegen die NPD vorliegt. Wir brauchen unbedingt eine breite öffentliche Debatte gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in diesem Land. Deshalb haben wir auch vor einigen Tagen unsere Broschüre „Fakten & Argumente zum NPD-Verbot“ herausgegeben, einige davon habe ich mitgebracht, und haben diese Broschüre auf der Homepage der PDS im Bundestag für alle Interessierten jederzeit abrufbar hineingestellt. Auch die FDP hat jetzt verlangt, die Materialien des Innenministers gegen die NPD öffentlich zu machen, ich hoffe, dass in der kommenden Woche der Innenausschuss des Bundestags dieser Forderung nachkommt, damit die Sachen herauskommen.
Unsere Position im Zusammenhang mit dem NPD-Verbot ist klar: Erstens, wir unterstützen ein Verbot dieser Partei. Wir wissen genug über die Taten und die Politik dieser Partei, um ihr Verbot zu verlangen.
Entscheidend aber ist für uns, dass die gesellschaftlichen Strömungen des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit kritisiert und zurückgedrängt werden müssen. Wenn das nicht gemacht wird, ist auch ein NPD-Verbotsverfahren eine Alibiveranstaltung. Wenn es nicht gelingt, diese inhumanen Auffassungen des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in diesem Land breitflächig zu kritisieren, breitflächig gegen sie aufzuklären und diese Strömungen gesellschaftlich zu ächten und zu isolieren, dann wird auch ein NPD-Verbot scheitern. Vielleicht nicht scheitern in dem Sinne, dass das Gericht in Karlsruhe den Verbotsantrag zurückweist. Das glaube ich persönlich nicht. Aber scheitern in dem Sinne, dass die menschenverachtenden Auffassungen in der Gesellschaft, die die NPD hervorgebracht haben und auf die diese Partei sich stützt, nicht verschwinden, so dass am Ende dann womöglich die NPD-Leute einfach in eine andere Partei wechseln und sich sonst fast nichts ändert.

Deshalb steht für uns im Zentrum unserer Bemühungen auch erstens die Forderung nach einer grundlegenden Korrektur der fremdenfeindlichen Migrations- und Asylpolitik dieses Landes
Zweitens fordern wir eine breitflächige Aufklärungsarbeit in der ganzen Gesellschaft gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wir haben deshalb auch ein Paket von Haushaltsanträgen eingebracht, Anträge zum Haushalt des Bundesinnenministers Schily, dem auch die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht. Diese Anträge liegen jetzt im Innenausschuss des Bundestags. Ich will ein paar davon hier nennen:
Für die Bekämpfung des Antisemitismus und anderer Vorurteile sind im Haushalt des BMI für das Jahr 2001 bisher nur lächerliche 800.000.- DM vorgesehen. Wir haben beantragt, diese Mittel auf 10 Millionen DM zu erhöhen.
Für die Erstellung und Verbreitung zielgruppenspezifischer Materialien durch die Bundeszentrale für politische Bildung gegen Rechtsextremismus, also im Grunde für eine sofort zu beginnende breite Aufklärungskampagne gegen Rechts, haben wir 40 Millionen DM beantragt.
Für die Forschungsarbeit gegen und die Bekämpfung der „Neuen Rechten“ und ihre Verbindungen in militaristische Traditionsverbände der Wehrmacht, zu Burschenschaften, zu Vertriebenenverbänden etc. sollen 50 Millionen DM bereitgestellt werden.
Für das Bündnis für Toleranz sollen 25 Millionen DM bereitgestellt werden, die dann von diesem Bündnis an lokale und regionale Initiativen und Bündnisse gegen Rechts weitergeleitet werden sollen.
Schließlich haben wir beantragt, die im Haushalt des BMI für 2001 bereitgehaltenen Mittel für die „Förderung der Integration von Ausländern“ (bisher sind 1,5 Millionen DM in diesem Haushalt vorgesehen), auf mindestens 10 Millionen DM zu erhöhen. Hinzu kämen weitere Mittel aus den Haushalten anderer Ministerien.
All diese Anträge liegen derzeit im Innenausschuss. Die erste Reaktion des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz war: Schöne Anträge, aber woher sollen wir das Geld dafür nehmen? Ich befürchte, die rotgrüne Regierung wird auch dieses Mal unsere Anträge wieder ablehnen, so wie sie es schon in den Vorjahren getan hat und so wie es die schwarz-gelbe Regierung vorher auch getan hat.
Die Linie der Bagatellisierung und Verharmlosung des Neofaschismus ist nicht wirklich korrigiert.
Dabei hatten wir am 25. Oktober eine eigentlich in unserem Sinne ganz erfolgreiche Anhörung gegen Rechtsextremismus im Bundestag. Einige Materialien davon habe ich hier mitgebracht. Auf dieser Anhörung haben gleich vier der eingeladenen Experten – Prof. Pfeiffer vom Kriminologischen Institut in Hannover, Prof. Hajo Funke von der FU Berlin, Bernd Wagner vom Zentrum demokratische Kultur und Prof. Reinhold Kühnl aus Marburg unsere Position gestützt. Sie alle haben vor der weiten Verbreitung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Stereotype in der Bevölkerung gewarnt, haben die Bagatellisierung dieses Problems und auch der daraus entstehenden neofaschistischen Gewalt kritisiert, haben die rassistischen Kampagnen und Stichworte der großen Parteien kritisiert und sich für eine deutliche Ausweitung der Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Alle haben auch für Korrekturen der Asyl- und Migrationspolitik plädiert. Alles das stützt unsere Positionen.
Ich komme damit zu den Anträgen gegen Rechtsextremismus, die im Augenblick im Bundestag vorliegen und die zum großen Teil auch Grundlage dieser Anhörung waren.
Die SPD hatte ihren Antrag (Drucksache 14/3516 vom 7.6.2000, „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“) schon im Sommer eingereicht. Er enthält im wesentlichen viele schöne Worte über Aufklärungsarbeit gegen Rechts, über integrationsfördernde Maßnahmen, über Jugendarbeit etc. – alles Worte, die aber an der Politik von Innenminister Schily praktisch nichts Wesentliches ändern wollen, weder seine beharrliche Bagatellisierung des Neofaschismus und der davon ausgehenden Gewalt in diesem Land, noch seine flüchtlings- und fremdenfeindliche Politik.
Der Antrag der FDP – „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“, Drucksache 14/3106 vom 5.4.2000 – ist demgegenüber in einem wichtigen Punkt wenigstens praktisch. Bei der Jugendarbeit, der Förderung demokratischer Bestrebungen unter Jugendlichen, sieht er eine deutliche Anhebung der Bundesmittel vor. Das unterstützen wir.
Der Antrag der CDU/CSU ist erst im Herbst eingereicht worden. Bis weit in den Sommer hinein gab es von dieser Fraktion keinen Antrag gegen Rechtsextremismus. Der jetzt vorliegende Antrag macht deutlich, dass diese Partei eine völlig andere Linie fährt. Die CDU/CSU spricht in ihrem Antrag („Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, Drucksache 14/4067 vom 11.9.2000) fast durchweg vom Kampf gegen „Extremismus“, nicht von Rassismus und kaum von Antisemitismus. Ich glaube, das Wort „Rassismus“ kommt in dem gesamten Antrag überhaupt nicht vor. Für die CDU/CSU ist das, was wir als Neofaschismus diskutieren, im wesentlichen ein Problem fehlender innerer Sicherheit, ein Problem, dass Leute das staatliche Gewaltmonopol bestreiten und das Recht in die eigenen Hände nehmen. Folglich muss vor allem die staatliche Autorität gestärkt werden, die Polizei härter eingreifen, die Justiz schneller und härter urteilen, müssen junge Leute mit Kopfnoten und ethisch-moralischer Erziehung wieder auf den rechten Weg gebracht werden und muss die allgemeine „Verwahrlosung“, der Werteverfall gestoppt werden.
Vor allem will die CDU/CSU dazu wieder einmal das Strafrecht verschärfen. Acht Jahre lang, von 1990 bis 1998, wusste die von CDU/CSU und FDP gestellte Bundesregierung auf die mehr als 100 Anfragen der PDS zu diesem Thema kein einziges gerichtliches Urteil gegen die braunen Gewalttäter zu berichten. So unwichtig war ihr damals dieses Problem. Und nun stellt sich die gleiche Partei hin und propagiert härtere Strafen und härtere Gesetze – natürlich wieder nicht nur gegen Rechts, sondern in Wirklichkeit gegen alle Straftäter.
Ähnlich sind auch die anderen Einzelmaßnahmen, die die CDU/CSU vorschlägt. Alles das, was die CDU/CSU auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit ohnehin schon lange will, findet sich nun wieder als „Kampf gegen Rechts“. Also: Lauschangriff, Videoüberwachung, Einschränkung des Demonstrationsrechts, mehr Polizei, härtere Bestrafung von Jugendlichen, zentrale Straftäterdateien beim BKA, Vorbeugehaft usw. Alles das nennt die CDU/CSU nun ihren „Kampf gegen Rechts“.
Es ist deshalb auch kein Wunder, wenn diese Partei parallel zu den Diskussionen um die Einleitung eines Verbotsantrags gegen die NPD mit ihrem Gerede über die „deutsche Leitkultur“ eine neue rassistische Kampagne zu starten versucht.
Anträge der PDS-Fraktion
Ich komme damit zu den Anträgen der PDS im Bundestag. Wir haben im wesentlichen – neben den oben schon genannten Anträgen zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern (BMI) und Anträgen zur Korrektur der Asyl- und Migrationspolitik, auf die ich noch zu sprechen komme – zwei Anträge zum Kampf gegen Rechtsextremismus eingereicht.

Der eine Antrag (Drucksache 14/3309 vom 10.5.2000, „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes“) fordert eine Ergänzung des Strafgesetzbuches. Wir wollen einen neuen § 86b ins Strafgesetzbuch einführen, der jede Verherrlichung verbotener nationalsozialistischer Organisationen unter Strafe stellen soll. Bisher gibt es dieses Verbot schon – aber nur in Teilen. Die Folge war, dass z.B. NPD-Demonstrationen mit Parolen wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ohne Strafverfolgung gegen diese Hetzparole blieben. Alle Staatsanwaltschaften lehnten Anzeigen gegen diese Parole ab mit der Begründung, das geltende Strafrecht erlaube eine Strafverfolgung solcher Parolen nicht. Diese Lücke im Strafrecht wollen wir mit unserem Antrag auf Einbau eines § 86b ins Strafgesetzbuch schließen, wobei sich dieser Paragraf auch gegen neofaschistische Internet-Propaganda richten würde, zumindest soweit diese Hetze vom Territorium der BRD aus betrieben wird.

Der zweite Antrag (Drucksache 14/4145 vom 27.9.2000, „Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierende Gewalt“) ist umfangreicher. Ich will seine wesentlichen Punkte hier zum Schluss skizzieren.

Erstens fordern wir darin, die jahrelange Bagatellisierung und Verharmlosung von Rechtsextremismus, von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu beenden und zu korrigieren. Wir wünschen keine weitere Diskreditierung von Antifa, sondern die Förderung antifaschistischer Gegenwehr in der Gesellschaft. Wir wollen eine breite Aufklärungskampagne auch der Regierung gegen Neofaschismus und damit einen Beitrag zur dringend notwendigen gesellschaftlichen Gegenwehr gegen Rechts. Das ist der erste Punkt des Antrags. Die Haushaltsanträge dazu hatte ich vorhin schon genannt.
Eine Anmerkung dazu noch an dieser Stelle: Die vielen Gerüchte, die im Augenblick in der Öffentlichkeit umlaufen, dass es angeblich von der Regierung „mehr Geld“ z.B. für Initiativen gegen Rechtsextremismus gibt, sind leider alle falsch. Das einzige, was diese Bundesregierung bisher gemacht hat, ist, dass sie ohnehin bestehende Programme – z.B. gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Stadtsanierung, für die Integration deutscher Aussiedler usw. – nun mit einem neuen Stempel versieht. Auf einmal bekommt das alles den Stempel „Kampf gegen Rechts“. An wirklichen Mehrausgaben gegen Rechtsextremismus gibt es bisher keinen einzigen Pfennig. Wirkliche Mehrausgaben fordern im Augenblick nur die FDP – wie eben schon gesagt im Jugendbereich – und wir mit unseren Anträgen, die ich vorhin beschrieben habe.

Zweitens fordern wir eine Korrektur der fremdenfeindlichen Asyl- und Migrationspolitik. Alle fremdenfeindlichen Gesetze – das Asylbewerberleistungsgesetz, die Abschiebehaft, das Ausländergesetz, das Arbeitsverbot gegen Flüchtlinge – sollen abgeschafft werden, die Politik der Diskriminierung und Abschottung gegen Flüchtlinge aufgegeben werden, das Asylrecht – auch bei nichtstaatlicher Verfolgung und bei frauenspezifischen Fluchtgründen – endlich wieder hergestellt werden.
Wie es hier praktisch auf Regierungsseite aussieht, konnten wir in den letzten Tagen wieder beobachten. So hat sich Arbeitsminister Riester geweigert, das seit 1997 von dem damaligen Arbeitsminister Blüm verhängte Arbeitsverbot gegen Flüchtlinge abzuschaffen. Er war lediglich bereit, dieses Arbeitsverbot, das bisher zwei Jahre nach Ankunft der Flüchtlinge gilt, auf ein Jahr zu verringern. Dass die Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge weitergehen, ist hier in NRW gerade in den letzten Tagen wieder von der rot-grünen Landesregierung in NRW vorgeführt worden.
Im Bundestag ging es in der letzten Sitzungswoche um zwei Anträge von uns. Wir hatten eine großzügige gesetzliche Altfallregelung für Flüchtlinge beantragt, also ein Bleiberecht für solche Flüchtlinge, die schon viele Jahre hier leben. Und wir hatten beantragt, das menschenfeindliche Flughafenverfahren gegen Flüchtlinge aufzuheben.
Dieses Flughafenverfahren wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen seit vielen Jahren als extrem inhuman kritisiert. In anderen Ländern der EU gibt es höchstrichterliche Urteile, die ähnliche Verfahren dort – also die quasi-Inhaftierung eintreffender Flüchtlinge im Flughafenbereich, bis ihr Asylverfahren entschieden ist – als Freiheitsberaubung verbieten. Trotzdem haben die Regierungsparteien in der letzten Sitzungswoche unsere beiden Anträge abgelehnt. Das zeigt: Allem Gerede vom Kampf gegen Rechtsextremismus zum Trotz ist die rotgrüne Regierung zu einer wirklichen Korrektur ihrer fremdenfeindlichen Asyl- und Migrationspolitik weiter nicht bereit.
Wir verlangen das in unserem Antrag weiterhin und sagen auch ganz deutlich, dass diese Korrektur für uns ein ganz zentraler Punkt im Kampf gegen Neofaschismus ist. Wir wollen ein Niederlassungsrecht, wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz, wir wollen eine humane und menschenrechtliche Asyl- und Migrationspolitik, und wir wollen eine Fortsetzung der Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht, weg vom Blutsrecht, hin zu einem demokratischen Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Territorialprinzip. Das sind für uns zentrale Fragen im Kampf gegen Rechts.

Drittens wollen wir eine Verstärkung des Opferschutzes. Die gegenwärtige Diskussion um Rechtsextremismus ist zu sehr täterfixiert. Wir müssen uns mehr um die Opfer rechter Gewalt kümmern. Sie brauchen mehr Bürgerrechte, mehr Menschenrechte, und sie brauchen mehr Schutz.
Es gibt zum Beispiel ein Opferentschädigungsgesetz, das keine Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vorsieht, wenn diese sich weniger als 6 Monate hier aufhalten oder nicht rechtmäßig gemeldet sind. Damit bekommen viele Flüchtlinge keine Entschädigung bei rechten Angriffen. Wir fordern, dass das geändert wird. Wir wollen auch, dass Menschen, die Opfern rechter Gewalt helfen, stärker geschützt werden. Gegenwärtig werden sie oft sogar noch gestraft, weil sie sich auf eigenes Risiko eingemischt haben.
Außerdem verlangen wir, dass Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein festes und dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Diese Forderung wird auch von Bundestagspräsident Thierse erhoben, zumindest in einem Fall in Brandenburg, wo Flüchtlinge, die in Guben vor Neonazis flüchteten, nun vom CDU-Innenminister Schönbohm abgeschoben werden sollen. Es gab kürzlich einen noch groteskeren Fall in Mecklenburg-Vorpommern, da sollten ebenfalls Flüchtlinge abgeschoben werden, noch während das Verfahren gegen ihre Neonazi-Angreifer vor Gericht lief. Dadurch entstand die absurde Situation, dass alle hofften, die Neonazis würden in Revision bzw. Berufung gegen das Urteil in der ersten Instanz gehen, damit die Flüchtlinge noch bleiben können. Hier muss dringend eine Änderung her, diese Flüchtlinge brauchen Bleiberecht, sofort.

Viertens beantragen wir die Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese Stelle soll mit 10 Millionen DM ausgestattet werden gleich im ersten Jahr. Diese Idee wird auch von Rechtsextremismus-Experten wie Prof. Pfeiffer aus Hannover unterstützt. Wir finden, das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die braune Gewalt muss Konsequenzen haben, eine unabhängige Beobachtungsstelle sollte bei der Erfassung rechter Gewalt an ihre Stelle treten und sowohl die rechten Gewalttaten erfassen und darüber berichten wie auch Hintergründe solcher Gewalttaten erforschen und aufklären. Diese Stelle sollte künftig nicht nur die von der Polizei ohnehin erfassten Gewalttaten der Neonazis zählen, sondern auch Presseberichte und andere Quellen auswerten. Jeder Mensch in diesem Land soll sich an diese Stelle wenden können und dort rechte Gewalttaten melden.
Die Bagatellisierung und Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Gewalt muss aufhören. Eine solche Stelle könnte einen Beitrag dazu leisten.
Wir unterstützen schließlich eine Idee der Gewerkschaft der Polizei. Diese hatte bereits 1994 auf ihrem Bundeskongress vorgeschlagen, jeden Versuch der Wiederbelebung des Nationalsozialismus bzw. nationalsozialistischer Politik als verfassungsfeindlich zu ächten und die Inanspruchnahme von Grundrechten für eine solche Politik unmöglich zu machen. In der Debatte der letzten Wochen haben Vorstandsmitglieder der GdP dieses Anliegen bekräftigt. Ihre Idee ist, eine entsprechende Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn ich es richtig im Kopf habe, schlägt die GdP vor, dies in Artikel 26 des Grundgesetzes aufzunehmen. Wir unterstützen dass. Eine solche Formulierung im Grundgesetz würde auch den von höchsten Gerichten schon lange für obsolet erklärten Artikel 139 des Grundgesetzes wieder beleben bzw. wieder wirksam machen. Nur dass nun der Bundestag selbst, aus eigenem Willen, eine solche Ächtung ausspricht, während der alte Artikel 139 GG bekanntlich „nur“ eine Fortgeltung von Beschlüssen der alliierten Siegermächte zur Auflösung der NSDAP und ihrer Nebenorganisationen sicherstellen sollte. Eine solche Bestimmung im Grundgesetz hätte zudem den Vorteil, dass sie sich auch gegen die DVU und die Reps richten würde.

Rüdiger Lötzer, 6.11.2000