Referat Bernhard Wagner, Mitarbeiter von Annelie Buntenbach (MdB, B90/Grüne)

Jahrestagung 21. November 1998


Rot-grüne Politik – Anhaltspunkte für die antifaschistische Bewegung?

Bernhard Wagner, Mitarbeiter von Annelie Buntenbach (MdB, B90/Grüne)



Die Grundlage, für eine Einschätzung der neuen rotgrünen Regierung ist vorerst noch recht schmal. Sie beruht auf einzelnen Aussagen von Regierungsmitgliedern und vor allem dem Koalitionsvertrag. Letzterer behandelt zum einen nicht alle Themen, die für die antifaschistische Bewegung relevant sind, zum anderen ist die Vereinbarung in vielen Passagen recht allgemein gehalten. Es wird daher auf die praktische Politik ankommen, die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages und die Ausgestaltung dessen was er offen gelassen hat. Dazu lassen sich wenige Wochen nach Regierungsübernahme noch keine Aussagen machen.
Die Bündnisgrünen hätten sich vieles im Koalitionsvertrag anders gewünscht. Aber gerade als kleinerer Partner in der Regierung waren sie gezwungen, Kompromisse einzugehen. Darüber hinaus hat auch das Wahlergebnis nicht gerade zu einer Stärkung von grünen Positionen, z.B. in der Bürgerrechtspolitik oder bei einer humanen Flucht- und Asylpolitik, gegenüber der der SPD beigetragen.

Auf dieser Grundlage möchte ich den Koalitionsvertrag unter drei Fragestellungen betrachten.

1. Welche Bedeutung hat der Vertrag für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den gesellschaftlichen Diskurs, der für die Antifabewegung wichtig ist und in dem sich auch die Rechtsextremisten bewegen?

2. Welche Richtung legt die Vereinbarung bezüglich der Bekämpfung von Rechtsextremismus fest und welche konkreten Forderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stehen nicht im Koalitionsvertrag? In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, woran sich rotgrüne Politik zur Bekämpfung des Rechtsextremismus messen lassen müsste?

3. Welche neuen Rahmenbedingungen setzt rot-grüne Politik für die Antifabewegung und welche Möglichkeiten können sich daraus für die antifaschistische Politik ergeben?

Integration und Abschottung

Zu den positiven Neuerungen gehören sicherlich die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. War das bisherige Staatsbürgerschaftsrecht stark am Blutsrecht orientiert und die Ausländerpolitik völkisch, mit regelrecht rassistischen Tendenzen, so bedeutet die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages ein klares Abrücken von diesen Prinzipien. Damit wird auch ein Schritt in die Richtung gleicher Rechte für MigrantInnen gemacht, selbst wenn kritisch zu sehen ist, dass Kinder ausländischer Eltern erst ab der 2 ½ Generation die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und dass der Einbürgerungsanspruch nach achtjährigem Inlandsaufenthalt von Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit abhängt. Damit erhalten nur diejenigen Nichtdeutschen ein Recht auf einen deutschen Pass, die sich problemlos in die „neue Mitte” einfügen. Weitere Schritte in Richtung gleicher Rechte von MigrantInnen sind das kommunale Wahlrecht für AusländerInnen, die Reform eines eigenständigen Ehegatten-Aufenthaltsrechtes und ein Gesetz gegen Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung von Minderheiten.

Diesen positiven Änderungen steht leider eine weitere Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik in den Bereichen Flucht und Asyl gegenüber. So ist zwar eine Überprüfung des Flughafenverfahrens, eine Altfallregelung und die Aufnahme geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe vereinbart. Dies ist jedoch in Anbetracht der inhumanen Behandlung von Flüchtlingen z.B. durch das Asylbewerberleistungsgesetz und die nach wie vor bestehenden Regelungen des sog. Asylkompromisses kaum der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der Koalitionsvertrag sieht sogar eine EU-Initiative zur Stärkung der inneren Sicherheit u.a. mit dem Schwerpunkt „Bekämpfung illegaler Einwanderung” vor, auf die nun auch die Bündnisgrünen verpflichtet sind. Weder mit einem Einwanderungsgesetz noch mit wesentlichen Änderungen der Asylpolitik konnten sich die Grünen durchsetzen.
Damit ist zwar ein Schritt in Richtung gleicher Rechte für MigrantInnen gemacht worden, und die ideologische Begründung für Abschottung orientiert sich nicht mehr am Blutsrecht. Es ist allerdings zu vermuten, das dem im SPD-Klientel teilweise verbreiteten sog. Wohlstandschauvinismus nachgegeben worden ist. Diese Form der Fremdenfeindlichkeit wendet sich gegen jede tatsächlich oder vermeintlich wohlstandsmindernde Zuwanderung und unterscheidet nicht, wie die alte Regierung zwischen „volksdeutschen” SpätaussiedlerInnen und nichtdeutschen MigrantInnen. Der Wohlstandschauvinismus spiegelt sich auch in der neuen Ausländerpolitik wieder. Ergebnis ist zwar eine Integration der unterhaltsfähigen MigrantInnen, jedoch auch eine weitere Ausgrenzung der nicht unterhaltsfähigen, verbunden mit einer Abschottung nach außen. Entsprechend hat sich auch der neue Innenminister Schily geäußert, als er mit dem Satz, „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten”, erneut zu einem ausgrenzenden Diskurs beigetragen hat.  Diese gesellschaftliche Ausgrenzung ist schließlich auch eine der zentralen Ursachen für rechtsextreme und rassistische Gewalt, denn Neonazis schlagen vor allem da zu, wo sie sich in Übereinstimmung mit großen Teilen der Bevölkerung bzw. des gesellschaftlichen Diskurses sehen, der von der Politik ganz wesentlich beeinflusst wird. Sie sehen sich da bestätigt, wo von demokratischen Politikern rechtsextreme Forderungen, wie z.B. die Doppelbestrafung und Abschiebung sog. „krimineller Ausländer”, aufgenommen und exekutiert wird. Trotz der positiven Ansätze hat die Debatte um die Schily-Äußerung gezeigt, dass dieser Diskurs leider nicht beendet worden ist.            

Auch in anderen Bereichen zeichnet sich eine Politik ab, die für ein Gesellschafts- und Menschenbild steht, das unseren Zielen eher entgegensteht. So ist eine Innenpolitik zu erwarten, die den autoritären Staat in den Vordergrund stellt. Den Bündnisgrünen ist es in diesem Bereich, z.B. bei den für die antifaschistische Bewegung relevanten Geheimdiensten, kaum gelungen, Akzente zu setzen.
Ebenso wird sich in der Außen- und Militärpolitik nur wenig ändern. Hier sprechen beide Parteien von einer Kontinuität. In der Abstimmung über den Kosovoeinsatz haben beide Fraktionen mehrheitlich für einen –völkerrechtlich gesehenen – Angriffskrieg gestimmt. Das Militär wird vorerst nicht reduziert, und der neue Verteidigungsminister hat sich sogar den Bestand des Militäretats zusichern lassen. Die sich abzeichnende militärgestützte Außenpolitik bedingt, auch wenn sie über die Menschenrechte begründet wird, ein Gefühl der zumindest moralischen, letztlich aber auch nationalen Überlegenheit.  
Differenzierter stellt sich die Arbeits- und Sozialpolitik dar. Hier ist vorerst der rasanten Deregulierung der letzten Regierung ein Riegel vorgeschoben. Positiv ist auch der Vorsatz, zügig gegen Lohndumping und illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit vorzugehen. Gerade hier, z.B. auf dem Bau, haben sich rassistische Diskurse entwickelt, die direkt mit dem skrupellosen Vorgehen von Bauunternehmen zusammenhingen, die einheimischen Stammbelegschaften gegen Wanderarbeiter auszuspielen. Mit dem Ziel des Lohn- und Sozialdumpings sind die Verhältnisse auf den Baustellen regelrecht ethnisiert worden.

Jenseits positiver Regelungen und Entlastungen, so bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder beim Kündigungsschutz, zeichnet sich eine Debatte ab, die auf  Schaffung von Arbeitsplätzen durch Entlastung der Unternehmen setzt, z.B. durch Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Senkung von Lohnnebenkosten. Es ist zweifelhaft ob die Arbeitslosigkeit damit hinreichend wirksam bekämpft werden kann. Ich glaube nicht, dass Erwerbslosigkeit eine primäre Ursache für rechtsextreme Einstellungen ist. Aber eine hohe Arbeitslosigkeit heißt immer auch, dass Menschen nicht nur aus dem Erwerbsleben, sondern auch aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Eine Folge ist die Verschärfung des Konkurrenzdrucks, Ellenbogenmentalität und letztlich das Recht der Stärkeren bzw. Leistungsfähigeren. Das steht dem Modell einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Es ist darum bedauerlich, dass die Betroffenen, nämlich die Arbeitsloseninitiativen und –vereinigungen nicht in das Bündnis für Arbeit einbezogen worden sind. Statt das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung auch durch politische, gesellschaftliche Maßnahmen anzugehen, z.B. durch ein Arbeitszeitgesetz, werden Maßnahmen von Verhandlungen mit den Arbeitgebern abhängig gemacht, die in diesem Bereich bislang ein gesellschaftliches Verständnis vermissen ließen.

Diese Politik ist insgesamt gesehen nicht besonders mutig und die sehr kurze Verhandlungszeit, in der der Koalitionsvertrag zustande kam, ist sicherlich ein missverständliches Signal. Es wirft die Frage auf, ob bei längeren und zäheren Verhandlungen nicht doch, gerade im Bereich Asyl und Flucht, mehr hätte erreicht werden können.

Entschädigung für NS-Unrecht und Schlussstrichdiskurs

Eine besondere Bedeutung für die Regierung hat der neue Bundeskanzler aufgrund seiner Richtlinienkompetenz und er hat aufgrund seiner Medienpräsenz auch eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs. Dabei ist entscheidend, welches Gesellschaftsbild der neue Kanzler vermittelt. Die Politik der „Neuen Mitte” impliziert dabei die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung derjenigen, die nicht zu dieser “neuen Mitte gehören. Schröder hat in der Regierungserklärung zwar erklärt, alle seien eingeladen in der „neuen Mitte” mitzuwirken und sie sei keinesfalls mit Ausgrenzung verbunden. Dann allerdings macht das Bild kaum mehr Sinn und er hätte gleich von der Gesellschaft sprechen können. Oskar Negt hat angemerkt, Schröder habe „ein klares Bewusstsein davon, dass Geschichte nicht – wie die marxistisch geprägten Schulen lehren – wesentlich Gesellschaftsgeschichte, sondern Geschichte der Völker und ihrer Lebenskräfte” sei. In der Regierungserklärung griff Schröder den neurechten Diskurs von der „Selbstbewussten Nation” auf: „Unser Nationalbewusstsein basiert eben nicht auf den Traditionen eines wilhelminischen ‚Abstammungsrechts‘, sondern auf der Selbstgewissheit unserer Demokratie. Wir sind stolz auf dieses Land, auf seine Landschaften, auf seine Kultur, auf die Kreativität und den Leistungswillen seiner Menschen. Wir sind stolz auf die Älteren, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut und ihm seinen Platz in einem friedlichen Europa geschaffen haben. (...) Was ich hier formuliere, ist das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation ...”
Eine Voraussetzung für die „selbstbewusste Nation” scheint auch für Schröder der Schlussstrich unter die deutsche Geschichte zu sein. Darauf verweist die neue Debatte um die Entschädigungsklagen von Holocaustopfern und ZwangsarbeiterInnen. Schröders Perspektive ist der Schutz der deutsche Industrie gegen „unberechtigte Forderungen”, eine Perspektive, die an Walsers „Instrumentalisierung” von Auschwitz anknüpft, den der neue Kanzler in einem Interview vor „Missinterpretationen” glaubte in Schutz nehmen zu müssen. Damit wird einmal mehr die Opfer- und Täterrolle verkehrt. Im rechtsextremen Milieu wird denn auch, so von Horst Mahler in der „Jungen Freiheit”, erwartet, dass Schröder dem „gewaltsam verdrängten deutschen Nationalbewusstsein” wieder freien Lauf verschaffe.   

Angesichts dieses Schlussstrichdiskurses erhalten zwei positive Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einen bitteren Beigeschmack. So sollen zum einen zwei Bundesstiftungen „Entschädigung für NS-Unrecht” und unter Beteiligung der Industrie „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit” auf den Weg gebracht werden, zum anderen wird die besondere historische Verantwortung im deutsch-polnischen Verhältnis anerkannt und die Probleme im deutsch-tschechischen Verhältnis sollen auf Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung abgebaut werden. Damit dürfte auch die politische Aufwertung der Vertriebenenverbände ein Ende haben, die besonders diese bilateralen Beziehungen belastet haben. Der neue Außenminister hat in Warschau die BdV-Forderungen nach Entschädigung eindeutig als „anachronistisch und absurd” bezeichnet.

Bekämpfung des Rechtsextremismus im Schatten der Totalitarismustheorie

Zum Rechtsextremismus wurde folgender Abschnitt in den Koalitionsvertrag aufgenommen:
„Bündnis für Demokratie und Toleranz
Die neue Bundesregierung wird die politische Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen. Dabei werden wir ein Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt, für die Umsetzung der Werte und Garantien unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates schaffen.”
Dieser Passus ist interpretationsbedürftig. Die „politische Bekämpfung von Rechtsextremismus” ist ein Schlagwort, das in den letzten 10 Jahre immer wieder benutzt wurde und überhaupt erst einmal mit Inhalt gefüllt werden müßte. Der Extremismusbegriff verweist auf die Totalitarismustheorie, die bislang Grundlage der geheimdienstlichen Arbeit auch in den sozialdemokratisch oder rotgrün geführten Bundesländern ist.
Die Bündnisgrünen haben in der letzten Wahlperiode einige konkreten Forderungen entwickelt, die auch mehr Profil in die Koalitionsvereinbarung gebracht hätten. Zu diesen Forderungen gehörten u.a.:
* Ein Verweigerungsrecht für ArbeitnehmerInnen bei Produktion und Verbreitung rechtsextremer Propaganda.
Ein weiterer Schwerpunkt war ein Maßnahmenpaket, das im Rahmen eines Bund-Länder-Programm verwirklicht werden sollte. U.a.:
* Maßnahmen für einen besseren Schutz potenzieller Opfer rechtsextremer Gewalt und eine bessere Aufklärung (z.B. durch Anlaufstellen ähnlich den Antidiskriminierungsbüros in Nordrhein-Westfalen)
* Besseren Schutz und Förderung demokratisch orientierter Jugendszenen und eine Überprüfung der akzeptierenden Jugendarbeit vor allem mit dem Ziel, dass Rechtsextremen nicht wie bisher Räume und Infrastruktur überlassen werden.
* Eine Intensivierung der Strafverfolgung von Gewaltstraftaten und zeitnahe Gerichtsverfahren. (Dabei geht es nicht um von Konservativen gelegentlich geforderte Schnellverfahren, sondern um eine justizorganisatorische Maßnahme im Rahmen des geltenden Rechts.)
* Eine bessere Ausbildung von Sicherheitskräften und insbesondere die Behebung von Defiziten in der Analyse, wie sie in der undifferenzierten Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Antifaschismus oder Linksextremismus deutlich werden.
* Maßnahmen gegen rechtsfreie Räume bei rechtsextremen Musikkonzerten und zügige Indizierung volksverhetzender Tonträger
* Unterstützung antifaschistischer Initiativen und keine Diskriminierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Zudem haben die Bündnisgrünen konkrete Kürzungen in der Vertriebenenpolitik eingefordert, und die Streichung der Subventionen für Vereine und Organisationen, die rechtsextreme Tendenzen aufweisen, wie der „Verein für das Deutschtum im Ausland” (VDA) oder die Stiftung Weikersheim. Es ist davon auszugehen, das auch bei der SPD kein Interesse an der bisherigen neokonservativen Klientelpolitik besteht. Die Kompetenz des Bundes bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist zwar begrenzt, aber es gäbe eine Reihe möglicher Maßnahmen, die ergriffen werden könnten. Die wichtigste ist m.E. eine Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses, der nicht nur die Bedingungen für eine kulturelle Hegemonie der Rechten und Rechtsextremen setzt, sondern letztlich auch für die Gewalt auf der Straße.
Ein weiterer Punkt, der m.E. zu selten in öffentlichen Diskussion beachtet wird, ist die unmittelbare Unterstützung, die der Staat Rechtsextremisten gewährt. So werden rechtsextreme Parteien über die Parteienfinanzierung teilweise bis zu 50% von Bund und Ländern mitfinanziert. Teils beamtete BriefzustellerInnen der bundeseigenen Post AG werden sodann gezwungen die Propaganda dieser Parteien zu verbreiten, wozu diese alleine gar nicht in der Lage wären. Kaum mehr Beachtung seit dem Regierungswechsel findet auch die Problematik ‚Rechtsextremismus und Bundeswehr‘. Weiterhin werden Neonazis in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet und ältere Rechtsextremisten können sich mit Offizierstiteln schmücken bis hinein in die Generalsränge. 
Unmittelbar positive Maßnahmen könnten auch zur Unterstützung der antifaschistischen Bewegung ergriffen werden. Stattdessen werden antifaschistische Vereine oder Gruppen durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern diskreditiert und kriminalisiert. Im Bund wesentlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Einsatz des Bundesgrenzschutz bei antifaschistischen Demonstrationen. Gerade bei den Gegenaktionen zu den letzten Aufmärschen in Münster, Rostock oder Bonn ist deutlich geworden, das den Neonazis jeglicher Protest auf Entfernung gehalten und so erspart wird. Teilweise mit drastischen Maßnahmen gegen AntifaschistInnen, wie Massenfestnahmen, brutalen Prügeleinsätze und stundenlangen Einkesselungen.
Im Gegensatz dazu müsste der Rechtsextremismus bzw. dessen Einfluss ernster genommen werden. Zuallererst müsste das Problem überhaupt erkannt und benannt werden. Eine Aussage, wie die des Bundeskanzlers anlässlich des 60. Jahrestages der Reichspogromnacht, es zeuge „von der demokratischen Reife unseres Volkes, dass es zu rechtsextremistischen Parolen kritische Distanz hält”, ist nicht nur vom sachlichen Gehalt fragwürdig, sondern auch verharmlosend.  Oder wenn die neue Justizministerin erklärt, Strafverschärfungen seien zum Schutz von Ausländern in Ostdeutschland nicht notwendig. Soweit ist das ja auch richtig, dann aber hinzufügt, es habe zwar in der Vergangenheit Probleme bei der Anwendung dieser Gesetze gegeben. Im Moment seien ihr derartige Schwierigkeiten aber nicht bekannt. Damit wird ignoriert, dass sich in vielen Gegenden in den fünf neuen Ländern Nichtdeutsche kaum mehr angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können.
Gleiches gilt für die Verfassungsschutzbehörden, wenn diese in einem regelmäßigen Ritual die Behauptung aufstellen, es gäbe keine Hinweise auf eine braune Armeefraktion. Auch das ist möglicherweise richtig, aber es ignoriert ein Gewaltphänomen, ein Netz von Wehrsportgruppen, Waffenhandel usw.. Der Fall der sächsischen SOKO REX veranschaulicht die selektive Informationspolitik dieser Innenbehörde. So haben sich sächsische Medienvertreter kürzlich über die Informationspolitik beschwert und der SOKO REX den Vorwurf gemacht, sie informiere die Öffentlichkeit nur über diejenigen rechtsextremen Straftaten, die sie auch aufgeklärt habe. Dadurch entstehe der fälschliche Eindruck, die Behörde habe das Problem fest im Griff.                 

Anhaltspunkte für die antifaschistische Bewegung?

Trotz der dargestellten Probleme stellt die neue Bundesregierung eine Chance für die antifaschistische Bewegung dar. Sie weist im Gegensatz zur alten Bundesregierung keine völkische Grundorientierung auf und es ist zu erwarten, dass damit auch die Subventionierung von rechtsextrem tendierenden Vereinen beendet wird. Das verschlechtert zumindest in dieser Hinsicht die Bedingungen zur Erlangung einer kulturellen Hegemonie.    
Zwar gibt es aus Sicht der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sehr viel Anlass zu Kritik an der rotgrünen Regierung. Sie ermöglicht jedoch auch eine Auseinandersetzung jenseits der ideologischen Barrieren von Volkstum und Blutsrecht. Es zeichnet sich aber auch ziemlich klar ab, dass nur da Änderungen möglich sind, wo gesellschaftliche Mehrheiten vorhanden sind. Diese Mehrheiten gibt es für einen Atomausstieg oder für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Es gibt aber z.B. keine gesellschaftliche Mehrheit für eine humane Asylpolitik. Es wird deshalb darauf ankommen, ob die antifaschistische und antirassistische Bewegung für dieses Ziel eine gesellschaftliche Mehrheit mobilisieren kann, ob sie in der Lage ist, einen sehr breiten Druck von Unten zu organisieren. Dann wäre mit der rotgrünen Regierung sicherlich ein Ansprechpartner da, der nicht wie in den letzten 16 Jahren solche gesellschaftlichen Mehrheiten ignoriert und blockiert.