Referat Wolfram Siede, Hamburg

Jahrestagung 29. November 1997


Hamburger Bürgerschaftswahlen: „ ... eine Beschädigung der  Demokratie“


Im neofaschistischen und rechtskonservativen Lager wurde die Hamburger Bürgerschaftswahl als Testwahl gehandelt: „Viele politisch Interessierte,“ - so der Chefredakteur Dieter Stein, am 19.9.’97 in der Rechtspostille ‘Junge Freiheit’ - „die sich durch das Parteienspektrum nicht mehr repräsentiert fühlen, rechnen mit einem Trend, auf wen man 1998 ,setzten’ soll.“ Aber auch auf Seiten der Demoskopie der Meinungsforschungsinstitute wurden die Stimmungsbarometer in die politische Großwetterlage gehalten. Die Entscheidung im Stadtstaat Hamburg sollte Anhaltspunkt für oder gegen eine Große Koalition in Bonn bieten. 

Die hochgesteckten Erwartungen haben sich nicht erfüllt! Nachdem die DVU knapp den Einzug in die Bürgerschaft verfehlte, ihr aber die rechtskonservative und faschistische Konkurrenz nicht die Führungsrolle zugesteht, ist ein strömungsübergreifendes Parteien- oder Organisationsbündnis im Vorfeld der Bundestagswahl nicht in Sicht. Gescheitert ist auch die Hamburger SPD mit ihrem Kurs, über staatsautoritäre Forderungen Rechtswähler an sich zu binden. Nach dem Rücktritt Voscheraus sind die ordnungspolitischen Hardliner der Hamburger SPD erst einmal zurückgepfiffen worden. Das Wahlkampfprofil der Bundes-SPD wird jedoch nicht in Hamburg sondern in Bonn geschneidert und dort ist das Abschneiden des Kanzlerkandidaten Schröder bei der Niedersachsenwahl maßgeblich.
Will man für ein antifaschistisches Eingreifen in den Bundestagswahlkampf also Rückschlüsse ziehen, dann ist an erster Stelle vor einer Neuauflage der „law und order“ Kampagne zu warnen, die im kommenden Jahr so sicher wie das Ahmen in der Kirche auf uns zukommt. Auf ihrem Leipziger Parteitag hat die CDU bereits signalisiert, im Bundestagswahlkampf  auf die Themen „Innere Sicherheit“ und „Ausländerkriminalität“ zu setzen. Da bleibt nur noch die Frage, ob die SPD vor der Union hergetrieben wird oder ob sich die Sozialdemokraten mit staatsautoritärem Populismus versuchen an die Spitze zu setzen.  

Wie eine entsprechende Stimmung zu inszenieren ist, wurde als Lehrstück in der Diskussion um das sogenannte „Bettlerpapier“ in Hamburg vorexerziert. Im Herbst 1996 gelangte (man sagt, nicht unbeabsichtigt) eine vertrauliche Drucksache der Innenbehörde an die Öffentlichkeit. In dem als „Wrocklage-Papier“ bekannt gewordenen Überlegungen mit dem Titel „Maßnahmen gegen die drohende Unwirtlichkeit der Stadt“ wurden rechtliche Möglichkeiten erörtert, wie „Bettler, Drogenabhängige und andere Randständige“ aus dem Stadtbild verdrängt werden können. Der Steilpass aus den Verwaltungsetagen wurde von der Politik propagandistisch aufgegriffen und weitergespielt. Voscherau erklärte Handlungsbedarf und die Bettlerdiskussion bereits eine Woche später zu einer Grundsatzfrage für die SPD: Er habe etwas dagegen, „dass Menschen, deren Verhaltensweisen sich deutlich außerhalb der Lebensweise normaler Mitteleuropäer bewegen, zum Maßstab aller gemacht werden.“ Wenn die SPD dies nicht begreife, „bewirkt man durch eigene Unterlassung eine Beschädigung der Demokratie und den Aufstieg von bräunlichen Organisationen wie in Österreich oder in Frankreich.“ (HA 21.10.1996). Die law und order Kampagne, die neben „aggressiver Bettelei“ auch „ausländische Straftäter und Drogendealer“ sowie „wiederholt straffällig gewordene Jugendliche“ zur gesellschaftlichen Ausgrenzung freigab, zeigte Wirkung. Hielten im Januar ‘97 noch 20% der Hamburger und Hamburgerinnen das Thema „innere Sicherheit“ für „besonders wichtig“, so waren es im Wahlmonat September zwischen 60 und 70 Prozent. Gesellschaftliche Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft spielten im SPD-Wahlkampf keine Rolle. Eine Bezugnahme auf soziale Interessen erschöpfte sich bei Voscherau auf die ordnungspolitische Beschwörung der Ängste der „kleinen Leute“. Fragen wie die rechtliche Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung oder aber die Entkriminalisierung der Drogenszene waren im Wahlkampf-Repertoire der SPD nicht mehr zu finden. 

In dem Maß, in dem die SPD auf ordnungs- und staatsautoritäre Parolen einschwenkt, verabschiedet sie sich von zivilgesellschaftlichen Zukunftsvorstellung und den Grundsätzen liberaler Gesellschaftsauffassungen. Die sinkende Erwartung, dass für gesellschaftliche Probleme auch gesellschaftliche Lösungen gefunden werden können, vollzieht sich nicht nur auf der verwaltenden Ebene der Politik, sondern schlägt sich auch auf das gesellschaftliche Bewusstsein nieder. Das Wiederaufkommen von Weltanschauungen, die darauf hinauslaufen, das „Recht des Stärkeren“ und den „Untergang des Schwachen“ als die einzige Reglungsform von Gesellschaft zu begreifen, hat einen engen Zusammenhang mit der Realität bzw. mit der nun veränderten, „realistischen“ Wahrnehmung von Realität. Diese könnte in Kürze so beschrieben werden. Das Institut von Allensbach veranstaltete eine „große Umfrage“: „Wie stellen Sie sich unsere Gesellschaft in 10 Jahren vor?“ Mit einer positiven Entwicklung rechnen demnach nur geringe Teile der Bevölkerung. „Mehr Solidarität und Zusammenhalt“ erwarten 9%, eine „bürgernahe Politik“ 5%, „mehr Wohlstand“ 4%,. Dagegen erwarten 78%, dass „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“, 69% dass es „mehr Arbeitslose“ geben wird und 52% dass sich nur „die Starken durchsetzen werden“. In einer zusammenfassenden Wertung wird bemerkt, dass die Leute sehen, wie sich „Reformen“ auf Sparzwänge, Standortfaktoren usw. konzentrieren, „vom Menschen und den Werten einer humanen Gesellschaft ist selten die Rede ... Die große Mehrheit der Bevölkerung zeichnet das Zukunftsszenario einer kalten, von Egoismus geprägten Gesellschaft. Gleichzeitig sind jedoch zwei Drittel überzeugt, dass man dieser Entwicklung entgegentreten kann“. Jedoch „nur wenige haben klare Vorstellungen davon, wie eine solche Ausrichtung der Gesellschaft gelingen könnte“.  

Auch in der politischen Auseinandersetzung können wir feststellen, dass eine politische Alltagsphilosophie Fuß fasst, welche sich auf Vorstellungen vom „Überlebenskampf“ oder der „Revierverteidigung“ stützt. Dieses Gesellschaftsbild speist und aktualisiert sich im Wählerpotenzial rechtspopulistischer und faschistischer Parteien. Hier ist mehr in Bewegung, als die nominalen Zugewinne und Verluste der Hamburger Wahlergebnisse vermuten lassen. Während die REP-Wähler vor vier Jahren eher der älteren Generation angehörten, konnte die DVU diesmal unter den Erst- und Zweitwählern (bis 25 Jahre) mit 8,9% einen überdurchschnittlichen Anteil (bei den Männern dieser Altersgruppe sogar 12,4%) erzielen. Halten konnte die DVU ihren (die REPublikaner lagen da höher) Anteil bei den über-60-jährigen. Verluste hatte sie in der erwerbstätigen Altersgruppe zwischen 25 und 60 Jahren, wobei der Anteil der unter 35-jährigen an der DVU-Wählerschaft immerhin 28,5% (bei Männern 33,6%) ausmachte.

Eine Analyse der Hannoveraner Kommunalwahl 1996 stellte fest, was gleichlautend auch für Hamburg gilt: In den Stadtregionen lassen sich die Wahlerfolge der extremen Rechten sehr weitgehend auf soziale Faktoren zurückführen. „In Gebieten mit hohem Arbeiteranteilen, Hauptschulbildung, hohem Niveau bekämpfter Armut und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit liegen die Hochburgen von SPD und Republikanern.“ Während in den  traditionellen (Arbeiter-) Hochburgen die SPD-Anhänger zu den Nichtwählern oder zur extremen Rechten abwandern, haben die Grünen in den Wohlstandssektoren der Gesellschaft zur SPD aufgeschlossen. Der Politologe Ulrich von Alemann beschreibt das Dilemma der SPD so: „Wie in einer Zwickmühle sitzen die Sozialdemokraten zwischen den politisch-kulturellen Polen ihrer Anhängerschaft (Mallorca die einen, Toskana die anderen) und jedes mal, wenn sie sich zu sehr in eine Richtung bewegt, schnappt die Falle zu und ein  weiteres Steinchen (sprich Stimme) ist weg.“ Hinzu kommt noch der Gesichtspunkt „sozialer Milieus, wo sich für die Wähler der REP überdurchschnittliche Anteile in randständigen Neubaugebieten erzielen lassen.“

Trotz eines speziellen Angebotes in Form des Bund freier Bürger (BfB) an den Wohlstandschauvinismus „von oben“, gelang der Einbruch in die besserverdienenden Schichten nicht. Neokonservative und faschistische Parteien werden aber erst dann politikfähig (was nicht heißt fähig zur Lösung politischer Probleme, aber fähig in die politische Entwicklung einzugreifen), wenn ihnen die Kombination von Nationalismus und Rassismus aus sozialer Verzweiflung und Nationalismus und Rassismus aus brutaler Besitzverteilungsstrategie gelingt. Verschiedene Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen, der Konrad Adenauer-Stiftung und des Emnid Institutes weisen rechtsextreme Einstellungspotenziale in allen Schichten nach, die zur Zeit noch im etablierten Parteienspektrum gebunden sind. Der Mainzer Politologe Falter beispielsweise bezifferte für 1994 den Anteil Rechtsextremer unter den Unions-Wählern auf 20, bei der SPD auf 14 Prozent. In Zeiten gesellschaftlicher Krisen, in der die Integrationskräfte der „Volksparteien“ nachlassen, sich der „Zeitgeist“ nach rechts bewegt und eine subjektiv empfundene soziale Verunsicherung hinzukommt, entscheiden sich Rechtsextreme für Rechtsextreme. Neokonservative und faschistische Parteien können dann erfolgreich sein, wenn sie die Mischung von Ohnmachtserfahrungen auf der einen und Herrschaftswillen auf der anderen Seite an sich binden können. Zur Zeit ist die bundesdeutsche Rechte noch nicht in der Lage, diese Klammer in einem Projekt schließen zu können. Die Stichwortgeber der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung sitzen aber bereits in Bonn und haben so unauffällige Namen wie Schröder und Schäuble.

Wolfram Siede