Referat Ulla Jelpke, MdB PDS, Berlin

Jahrestagung 29. November 1997


Der Amsterdamer Vertrag und das Problem fehlender Demokratie in der europäischen Innenpolitik


Schengen – Maastricht – Amsterdam. Diese drei Orte stehen für die Herausbildung einer zutiefst undemokratischen, auf Abschottung nach außen und Hochrüstung nach innen orientierten europäischen Innenpolitik in den letzten 12 Jahren.
In Schengen an der Mosel vereinbarten 1985 Frankreich, die Benelux-Länder und die Bundesrepublik eine zielgerichtete Koordinierung der Asyl- und Ausländerpolitik sowie der Drogen- und Staatsschutzpolitik als »Ausgleichsmaßnahmen« für den Abbau der Grenzkontrollen im geplanten EG-Binnenmarkt. Die Regierungen blieben hierbei unter sich und die Parlamente der jeweiligen Mitgliedstaaten außen vor.
In Maastricht wurden die inhaltlichen Vorgaben Schengens 1993 als EU-weiter, verbindlicher Standard verrechtlicht. Zugleich wurde die Innen- und Justizpolitik der EU in die sog. 3. Säule des Maastricht-Vertrages abgeschoben und so einer effektiven Kontrolle durch das Europäische Parlament bzw. die nationalen Parlamente entzogen.
Zu Beginn der Verhandlungen über die Revision des Maastrichter Vertrages kündigte die Bundesregierung vollmundig eine Demokratisierung der EU, eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments sowie die weitgehende »Vergemeinschaftung« der europäischen Innen- und Justizpolitik an. Von diesen hehren Ansprüchen bleibt nach dem Abschluss des sog. Vertrages von Amsterdam im Juni 1997 praktisch nichts übrig.
1990 unterzeichneten die Schengener Vertragsstaaten das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ). Dieses trat erst fünf Jahre später, am 26. März 1995, in den fünf Gründerstaaten sowie in Spanien und Portugal in Kraft. Die ebenfalls beigetretenen Länder Italien und Österreich haben Ende 1997 begonnen, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abzubauen. Griechenland, Schweden, Finnland und Dänemark haben das SDÜ unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft gesetzt.
Kern des Schengener Abkommens ist weniger die kontrollfreie Reisefreiheit, als vielmehr diverse »Ausgleichsmaßnahmen« für den Verzicht auf Grenzkontrollen. Um die Schengenländer vor den vermeintlichen Gefahren durch Flucht und Migration, durch das »Organisierte Verbrechen« und den »Terrorismus« zu schützen einigten sich die Regierungen der Schengener Mitgliedstaaten auf ein Bündel von Maßnahmen.
Dazu zählen
* eine hermetische Absicherung und strikte Kontrolle von Personenbewegungen entlang der Außengrenzen
* die Einreisebegrenzung durch eine rigide Visavergabepraxis
* gemeinsame Asylzuständigkeits- und -anerkennungsregelungen, und eine
* enge grenzüberschreitende Polizeikooperation.

Vorreiter für den sog. »Schengen-Standard« bei den grenzpolizeilichen Außengrenzkontrollen ist die BRD. Ihre Außengrenzen, insbesondere die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze, werden mit einem massiven Einsatz von Bundesgrenzschutz (BGS), bayerischer Polizei, Zoll und moderner Technik gesichert. Über 10.000 PolizistInnen und Zollbeamte stehen an den deutschen Ostgrenzen - Tendenz steigend. »Eine höhere Polizeidichte besteht an keiner anderen Grenze in Europa«, erklärte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) jüngst stolz.
Die strikten Visaregelungen führen dazu, dass nur sehr begrenzt Menschen aus anderen Teilen der Welt in das Schengener Vertragsgebiet einreisen können. An den offiziellen Grenzübergängen und auf den Flughäfen werden die Reisenden sortiert in BürgerInnen der EU und von Drittstaaten. Letztere werden peinlich genau kontrolliert. Stichproben werden jedoch auch bei EU-Staatsangehörigen gemacht. Dies betrifft insbesondere Menschen, die nicht dem Aussehen mitteleuropäischer DurchschnittsbürgerInnen entsprechen, und die deshalb grundsätzlich verdächtig sind, illegal einwandern zu wollen oder z. B. Drogen zu dealen.
Das SDÜ macht Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz nicht unmöglich. Es verbietet lediglich, daß zum Zwecke der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs Kontrollen an der Grenze durchgeführt werden. Seit dem Abbau der Kontrollen am Schlagbaum haben sich die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Hinterland der Grenzen (die sog. Schleierfahndungen) erheblich intensiviert. Der Bundesgrenzschutz kann in einer 30km-Zone entlang der deutschen Binnen- und Außengrenzen sog. anlassunabhängige Kontrollen durchführen. Die Landespolizeien im Freistaat Bayern und Baden-Württemberg können sogar landesweit jedermann kontrollieren, ohne auch nur den geringsten Verdacht einer Gesetzesübertretung hegen zu müssen. Die Legalisierung derartiger »verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen« wird derzeit auch in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern betrieben. Hinzu kommen »Sicherheitspartnerschaften« zwischen dem BGS und den jeweiligen Länderpolizeien. Damit wird die föderale Polizeistruktur der Bundesrepublik tendenziell unterlaufen, denn außer bei der Verfolgung von Parksündern wird zukünftig in diesen Ländern faktisch nichts mehr ohne den BGS laufen.
Die Intensivierung polizeilicher Kontrollen im Hinterland der Schengener Binnengrenzen hat zu einer verschärften Überwachung von Nichtdeutschen geführt. In den Monaten September bis Dezember 1996 wurden z. B. allein in Baden-Württemberg nicht weniger als 20.000 anlassunabhängige Personenkontrollen durchgeführt. Betroffen hiervon waren zumeist Personen nichtdeutschen Aussehens. Sieht so der Preis der Reisefreiheit aus?
Im Rahmen ihrer Asylpolitik haben sich die Schengener-Vertragspartner darauf geeinigt, dass Flüchtlinge nur noch in einem Schengenstaat einen Asylantrag stellen dürfen. Die anderen Mitgliedsstaaten erkennen die Entscheidung des verfahrensabwickelnden Staates an.(1)
Das hat Auswirkungen z. B. auf die gegenwärtige Massenflucht von KurdInnen in die EU. Der deutsche Innenminister kann nunmehr nämlich völlig rechtmäßig etwaige KurdInnen, die sich von Italien aus auf den Weg in die BRD gemacht haben, dorthin zurückschicken, da Italien als Erstaufnahmeland allein für die Durchführung ihrer Asylverfahren zuständig ist. Auch nach einer - von der römischen Regierung in Aussicht gestellten - Asylanerkennung genießen die kurdischen Flüchtlinge innerhalb von Schengenland nur eine Reise- aber keine Niederlassungsfreiheit. Insofern können sie auch dann nur als TouristInnen in die Bundesrepublik einreisen. Eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis wird ihnen verwehrt bleiben.
Das Schengener Abkommen regelt auch die Polizeizusammenarbeit. So dürfen mutmaßliche StraftäterInnen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg beobachtet werden. Auch ist es den Polizeibeamten der Schengen-Staaten gestattet, die Binnengrenzen des Schengen-Raums zu überschreiten, um verdächtige Personen zu verfolgen und ggf. auch festzunehmen. Einzelheiten werden in zusätzlichen bilateralen Polizeiabkommen geregelt.
Derartiges hat die Bundesregierung bereits mit Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden vereinbart. Ein entsprechendes trilaterales Übereinkommen mit Österreich und Italien ist in Vorbereitung.
Die Polizeikooperation macht vor den Außengrenzen Schengens nicht halt. Die BRD hat mit Polen im April 1995 ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und der Grenzschutzbehörden abgeschlossen, eine entsprechende Vereinbarung mit der Tschechischen Republik ist in Vorbereitung. Verhandlungen mit der Schweiz über die Errichtung eines kooperativen Sicherheitssystems an den gemeinsamen Grenzen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Die Standards der Schengen-Zusammenarbeit werden damit weit über das eigentliche Vertragsgebiet hinaus ausgedehnt.
Rückgrat des Schengener Abkommens ist das »Schengener Informationssystem« (SIS), ein Computersystem zur Fahndung nach Personen und Sachen. Die SIS-Verbindungsstelle eines jeden Mitgliedslandes - in der BRD ist dies das Bundeskriminalamt (BKA) - speist über ihre nationale SIS-Station die Daten verdächtiger StraftäterInnen, abgelehnter AsylbeweberInnen oder zur Einreiseverweigerung ausgeschriebene AusländerInnen in den Zentralrechner in Straßburg ein. Auch gesuchte Gegenstände wie Waffen, Kraftfahrzeuge, Banknoten, Identitäts- und Blankopapiere werden hier registriert. Das zentrale SIS leitet diese Daten dann an alle nationalen SIS-Zentralen weiter, die wiederum dafür Sorge tragen, dass sie in den mehr als 30.000 Computerterminals an den Außengrenzen von Schengen-Land online, also direkt verfügbar sind. Alleine 9000 dieser Geräte stehen in Deutschland. Im März 1997 enthielt das SIS 4,6 Millionen Datensätze. Davon hat alleine die BRD 2,6 Millionen geladen. Deutsche Behörden fragen den Datenbestand alleine vier Millionen mal monatlich ab. SIS ist ein entscheidendes Instrument der Schengen-Staaten in ihrem gemeinsamen Bemühen um die Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen.
Denn im wesentlichen richten sich die Ausschreibungen im SIS gegen Staatsangehörige aus Drittstaaten, darunter viele Asylsuchende, die in den Schengen-Ländern unerwünscht und deshalb zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind. Zwischen dem Inkrafttreten von Schengen und dem 1.1.1996 wurde rund 18.500 AusländerInnen aufgrund von »Treffern« im SIS die Einreise in ein Schengenland verweigert oder sie wurden ausgewiesen. Das dem SIS unterlegte SIRENE-Netz enthält wichtige Zusatzinformationen über die im SIS gespeicherten harten Fahndungsdaten. So kann z. B. die spanische Grenzpolizei abfragen, aus welchen Gründen einer Person - nach Ansicht beispielsweise deutscher Behörden - die Einreise verweigert werden soll.

Schengen: Prototyp eines Kerneuropas


Das Schengener Abkommen gilt als Modell, in dem die innenpolitische Zusammenarbeit zwischen wenigen EU-Regierungen konzipiert und erprobt wird, um sie später den übrigen EU-Mitgliedstaaten aufzuzwingen. Weder das Europäische Parlament, noch die nationalen Parlamente hatten bei der Abfassung der unzähligen bindenden Beschlüsse, die der sog. Schengener Exekutivausschuss seit 1990 gefasst hat, irgendwelche Mitbestimmungsrechte. Sie wurden lediglich - quasi als Gnadenakt - nachträglich informiert und das auch nur bruchstückhaft.
Schengen - dieser Prototyp eines Kerneuropas à la Wolfgang Schäuble - soll über den Amsterdamer Vertrag in die EU-lnstitutionen überführt werden. Dabei bestand die Bundesregierung darauf, Schengen »als Motor für eine Weiterentwicklung der EU im Bereich der Inneren Sicherheit« zu erhalten. Dazu soll Schengen innerhalb der EU ein »Sonderstatus«, eingeräumt werden und »ein gewisses Eigenleben führen können, um sich ungehindert durch die EU weiterzuentwickeln.«
Und so - als wolle man nochmals vertraglich festschreiben, wo in der europäischen Innen- und Justizpolitik die Musik tatsächlich spielt - heißt es in einer Erklärung der Regierungskonferenz, man sei sich einig, daß diejenigen Maßnahmen, mit denen der Rat Bestimmungen der Schengen-Kooperation in Zukunft ersetzen möchte, »zumindest dasselbe Maß an Schutz und Sicherheit bieten müssen wie die Bestimmungen des Schengener Abkommens.«

Die Zukunft von Schengen


Der Amsterdamer Vertrag beinhaltet ein sog. Schengen-Protokoll, das die Überführung der Schengen-Kooperation in die EU-lnstitutionen regelt. Hierfür sollen sämtliche Beschlüsse, die der Schengener Exekutivausschuss bis jetzt gefasst hat, in EU-Recht überführt werden. Das hat zur Folge, dass die nationalen Parlamente mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags auch allen Beschlüssen zustimmen müssen, die bis dato nur vom Exekutivausschuss bzw. von den Regierungen der EU-Staaten getroffen worden sind. Keiner dieser Beschlüsse darf abgelehnt oder auch nur verändert werden. Andernfalls muss der EU-Staat die Schengen-Kooperation verlassen. Es ist undenkbar, dass es sich auch nur ein EU-Land leisten kann, bei diesem »Friss Vogel oder stirb«-Verfahren nicht zu gehorchen.
Die nach Abschluss des Schengener Abkommens hinzugekommenen Staaten hatten keinerlei Möglichkeit, auf die inhaltliche Ausgestaltung des Abkommens und seine Umsetzung Einfluss zu nehmen. Voraussetzung für ihren Beitritt war, dass sie den »Schengen Aquis« - den Schengen-Besitzstand - vollständig übernehmen. Bis sie tatsächlich an Schengen teilnehmen dürfen, müssen sie ihre Außengrenzkontrollen perfektionieren - im Falle von Italien offenkundig nicht mit dem von den Deutschen gewünschten Erfolg. Rund 250 Millionen Mark hat Österreich für die Grenzsicherung bereits ausgegeben. Bis 2000 werden es mindestens 430 Millionen werden.
Die drei skandinavischen EU-Mitgliedsländer Dänemark, Schweden und Finnland sind erst im Dezember 1996 Mitglieder von Schengen geworden. Norwegen und Island, die als Nicht-Mitglieder der EU dem Schengener Abkommen nicht als gleichberechtigte Partner angehören dürfen, sind assoziiert. Auch sie müssen die Schengen-Regeln akzeptieren, ohne auf das Zustandekommen der verbindlichen Beschlüsse z. B. im Bereich der Asyl- oder Drogenpolitik Einfluss nehmen zu können.
In Amsterdam wurde die Möglichkeit für eine »flexibilisierte« polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart - außerhalb der EU-Strukturen! Für die engere Zusammenarbeit eines Teils der EU-Mitgliedstaaten (sei es nun im Polizeibereich oder in der Währungspolitik) benötigen diese EU-Kernstaaten nicht - wie ursprünglich vorgesehen - die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Es reicht die qualifizierte Mehrheit. Das EP besitzt keine Mitwirkungsrechte. Im Falle einer flexibilisierten polizeilichen Zusammenarbeit müssen Nachzügler nicht nur sämtliche bisher gefassten Beschlüsse übernehmen, sondern ggf. auch zusätzliche Auflagen erfüllen. Das »Schengener Kerneuropa-Modell« ist folglich nicht aufgelöst, sondern wird - im Gegenteil - institutionalisiert und auf andere Politikbereiche ausgedehnt.

Der Amsterdamer Vertrag: Eine nicht mal halbherzige Vergemeinschaftung


Von den anfänglichen Ankündigungen zu Beginn der Revisionsverhandlungen des Maastrichter Vertrages (Demokratisierung der EU, Stärkung der Rolle des EPs sowie die weitgehende »Vergemeinschaftung« der europäischen Innen- und Justizpolitik) entpuppte sich nach Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam als heiße Luft.
Die Innen- und Justizpolitik ist in der sog. 3. Säule des Maastrichter Vertrages angesiedelt. Dort gelten nicht die Entscheidungsregeln, wie in der »Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft« (der sog. 1. Säule des Maastricht Vertrages). In der 3. Säule handeln die EU-Regierungen untereinander gemeinsame Standpunkte und Maßnahmen aus, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sind nicht beteiligt. Die von den EU-Staaten angestrebte Vergemeinschaftung der europäischen Innen- und Justizpolitik, sollte die Politikbereiche der 3. Säule in den institutionellen Rahmen der EU überführen, um sie dem alleinigen Zugriff der Regierungen zu entziehen und die Beteiligungsrechte des EPs zu stärken.
Die Asyl- und Einwanderungspolitik wird nach Amsterdam zwar aus der 3. Säule herausgelöst, aber nur unvollständig in die 1. Säule überführt. Der Sonderstatus der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen wird damit weiter erhalten bleiben.
Innerhalb von fünf Jahren will der Rat der Innen- und Justizminister die EU Maßnahmen beschließen, die zum einen sicherstellen sollen, dass an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden (was eigentlich schon seit 1993 gewährleistet sein sollte!).
Des weiteren soll der Rat einheitliche Regeln für die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und zur Gewährleistung von Reisefreiheit für Nicht-EU-BürgerInnen (sog. Drittstaatler) festlegen.
Zudem soll der Rat Mindeststandards für Asylverfahren, für die »ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden« sind sowie für die Rückführung »illegaler Einwanderer« beschließen.
Während dieser fünf Jahre kann der Rat hier nur einstimmig handeln. Auch später können diese Bereiche nur dann vergemeinschaftet werden, wenn die Regierungen sämtlicher EU-Staaten zugestimmt haben. Die einzige Funktion, die dem Europäischen Parlament in diesem Prozess zukommt, ist das Recht, angehört zu werden.

Kein Asyl für UnionsbürgerInnen


Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die Abschaffung des Asylrechts für EU-BürgerInnen, wie dies im Amsterdamer Vertrag vorgesehen ist. Dieser Komplex hat nicht nur eine materielle Bedeutung für EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat Schutz vor politischer Verfolgung suchen wollen. Ihm kommt auch eine enorme ideologische Bedeutung zu im Rahmen der Bekämpfung dessen, was die Herrschenden gern als »Terrorismus« denunzieren.
Spanien hatte diesbezüglich eine Vorreiterrolle eingenommen, nachdem Belgien sich 1993 geweigert hatte, gesuchte ETA-AktivistInnen auszuliefern und statt dessen deren Asylantrag zur Prüfung angenommen hatte. Auf Drängen Spaniens wurde - zur Freude der Bundesregierung - im letzten Jahr zunächst eine neue Auslieferungskonvention der EU beschlossen. Darin wird handstreichartig erklärt, dass in innereuropäischen Verfahren keine politischen Delikte, und damit auch politische Verfolgung nicht mehr als Auslieferungshindernis geltend gemacht werden können. »Terroristen« sollen als scheinbar unpolitische Kriminelle überstellt werden.
Aber damit nicht genug. Spanien hat in den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag den Vorschlag lanciert, dass UnionsbürgerInnen in keinem EU-Staat mehr Asyl beantragen können sollen. Die EU-Regierungschefs befürworteten diese Idee zunächst auch. Dieses Vorhaben stieß jedoch beim »Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen« (UNHCR) sowie »amnesty international« auf scharfe Kritik. Es drohe ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). In Artikel 3 der GFK heißt es nämlich, dass eine Asylbeantragung für jedermann möglich sein muß, »unabhängig von seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Herkunft.« Wäre dem spanischen Vorschlag entsprochen worden, käme dies einer völkerrechtswidrigen »geografischen Beschränkung« des Zugangs zum Asylverfahren gleich.
In Amsterdam einigten sich die EU-Regierungschefs schließlich auf einen »Kompromiss«. Vordergründig wird darin der Kritik des UNHCR Rechnung getragen. Der Zugang zu europäischen Asylverfahren wird für UnionsbürgerInnen nun nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern durch ein wahrlich unschlagbares Verfahren umgangen:

1. Alle EU-Staaten erklären sich asylrechtlich zu sog. »sicheren Herkunftsstaaten«.

2. Der Asylantrag eineR UnionsbürgerIn darf nur angenommen werden, wenn der EU-Herkunftstaat entweder
* aufgrund eines nationalen Notstandes einzelne Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, oder wenn
* der EU-Ministerrat feststellt, dass der entsprechende EU-Staat »schwerwiegend und anhaltend gegen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit« verstößt.
Nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen darf ein EU-Land also den Asylantrag eineR UnionsbürgerIn überhaupt zur Prüfung annehmen. Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, daß es sich um ein »offensichtlich unbegründetes« Asylersuchen handelt, welches abgelehnt werden kann und soll.

Zu diesem Taschenspielertrick ist folgendes anzumerken: Der Amsterdamer Vertrag spricht nur von »anhaltenden und schwerwiegenden Grundrechts-Verstößen«. Die EU ist offenbar dazu bereit, gelegentliche bzw. punktuelle Verletzung augenzwinkernd hinzunehmen. Es gehört aber zum Kernbestand des völkerrechtlichen Schutzes von Flüchtlingen, des Schutzes von Menschenrechten im allgemeinen und des Schutzes vor Folter im besonderen, dass jeder Mensch diese Schutzrechte bedingungslos in Anspruch nehmen darf. Niemand kann seine Menschenrechte verwirken, auch nicht das Recht, vor Folter geschützt zu werden - egal welche Delikte dieser Person zur Last gelegt werden. Im Gegenteil: Leute, wie »Terroristen«, angebliche »Konterrevolutionäre« oder ähnlich Denunzierte stehen unter dem besonderen Schutz der entsprechenden völkerrechtlichen Verträge - denn gerade sie sind es, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Misshandlungen drohen!
Die Gewährung von Menschenrechten von dem Handeln einer Person oder ihrer politischen Gesinnung abhängig zu machen, läuft auf eine gefährliche Teilung von Menschenrechten hinaus - die unweigerlich darin endet, letztlich auch die Anwendung der Folter zu tolerieren, ja zu billigen.

»Hase-und-Igel-Spiel« um EUROPOL


Der Ratifizierungsprozess der Konvention für die Errichtung einer Europäischen Polizeibehörde (EUROPOL) ist mittlerweile in den meisten EU-Staaten abgeschlossen. Hiermit wird eine Institution geschaffen, die weder parlamentarisch, noch von der Justiz und erst recht nicht von der demokratischen Öffentlichkeit kontrolliert werden kann. EUROPOL ist letztlich nur sich selber verantwortlich
Der Vertrag von Amsterdam sieht nun vor, die Kompetenzen von EUROPOL drastisch auszuweiten. Bislang sollten bei EUROPOL »lediglich« personenbezogene Daten in einem bis heute ungeahnten Ausmaß zusammengeführt werden - und zwar nicht nur über Straftäter und Verdächtige, sondern auch über deren Kontakt- und Begleitpersonen, ja selbst über »mögliche Zeuginnen und Zeugen« und »mögliche Opfer«. EUROPOL will kriminalistische Tiefenanalysen erstellen. Hierfür werden umfangreiche Datenstände angelegt. So ist vorgesehen z. B. auch Informationen über die politische Gesinnung, das sexuelle Verhalten, ja selbst über »rassische« Merkmale einer Person auszuwerten. Bei der Qualität der zu speichernden Informationen will man bei EUROPOL auch nicht allzu wählerisch sein: so soll auch mit sog. »weichen Daten« gearbeitet werden, deren »Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann«. Diesen Datenschrott will EUROPOL auch von Geheimdiensten übernehmen, und auch an diese weiterleiten - dann, wenn in Den Haag lange genug in der trüben Datensuppe gerührt worden ist.
Bevor die EUROPOL-Konvention im Deutschen Bundestag auch nur anberaten worden ist, wurden mit dem Amsterdamer Vertrag bereits neue Fakten geschaffen: So ist nunmehr vorgesehen, dass EUROCOPS in Zukunft auch »operativ« aktiv werden sollen. Das heißt, sie sollen nunmehr auch polizeiliche Eingriffsbefugnisse erhalten, also operative Aktionen gemeinsamer polizeilicher Teams koordinieren und unterstützen.
Zudem ist vorgesehen dass EUROCOPS straffrei ausgehen sollen, sofern sie kriminelle Handlungen begangen haben. Die sog. »Immunität« für EUROCOPS ist aber der erste Schritt für die Legalisierung sog. »milieutypischer Straftaten«. Diese sind bislang deutschen Polizeispitzeln aus guten Gründen verboten. Denn - darauf wies der Deutsche Richterbund schon vor Jahren hin - wo soll im Alltag eines verdeckten Ermittlers die Immunitäts-Grenze gezogen werden: bei der illegalen Datenweitergabe, bei Strafvereitelung, beim Drogenhandel oder bei Mord und Totschlag?

Fehlende parlamentarische und gerichtliche Kontrolle


Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften darf dem Amsterdamer Vertrag zufolge »Maßnahmen der Polizei zur Gewährleistung der inneren Sicherheit« nicht überprüfen. Gerade der heikle Bereich des Staatsschutzes, in dem Grundrechtseingriffe besonders häufig möglich sind, soll so der richterlichen Kontrolle entzogen werden.
Auch die EP-Abgeordneten dürfen sich im Bereich der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit lediglich mit »Anfragen« und »Empfehlungen« an den Ministerrat wenden. Dieser »unterrichtet« das EP einmal jährlich über die Fortschritte bei der Kooperation der Strafverfolgungsbehörden. Möchte der Ministerrat im Polizeibereich Beschlüsse fassen, kommt der Legislative lediglich das Recht zu, »angehört« zu werden.
Die nationalen Parlamente haben hier ebenfalls keine Kontrollfunktion. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten können Übereinkommen und Beschlüsse fassen, ohne dass z. B. der Bundestag tätig gewesen sein müsste.
Diese Regelungen widersprechen den Vorgaben aus Art. 23 GG. Dieser Artikel verlangt für die Übertragung von Hoheitsrechten, dass die EU »demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist.« Der Amsterdamer Vertrag dürfte zudem kaum den Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 1993 in seinem sog. »Maastricht-Urteil« aufgestellt hat. Darin verlangen die Karlsruher RichterInnen eine »demokratische Legitimation« bei der Übertragung von Hoheitsrechten. Das höchste deutsche Verfassungsgericht schreibt: »Entscheidend ist, dass die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend ausgebaut werden und auch im Fortgang der Integration in den Mitgliedstaaten eine lebendige Demokratie erhalten bleibt.«
Von einem »schritthaltendem Ausbau der demokratischen Grundlagen« innerhalb der EU kann im Bereich der Innen- und Justizpolitik aber kaum eine Rede sein.

Keine emanzipatorische Zielvorgaben


1. Bei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Glaubens, wegen einer Behinderung oder des Alters bleibt es im Amsterdamer Vertrag bei blumigen Worten. Diskriminierungen aufgrund politischer Überzeugungen werden allerdings nicht berücksichtigt.
Und für alle vorgesehenen Antidiskriminierungs-Maßnahmen wird stets ein einstimmiger Beschluss gefordert. Bei allen heiklen Punkten (z.B. der Gleichstellung von Schwulen und Lesben) oder solchen, die ggf. viel Geld kosten könnten (z.B. im Bereich der Diskriminierung von Behinderten und alten Menschen), wurde die Latte damit so hoch gelegt, dass sie praktisch nicht übersprungen werden kann.

2. Diskriminierende Regelungen gegenüber in der EU lebenden Nicht-EU-BürgerInnen werden auch durch Amsterdam nicht beseitigt. Man kümmert sich ausschließlich um sich selbst. Kein Wort davon, bei uns lebende MigrantInnen und Flüchtlinge nach möglichst kurzer Frist rechtlich den EU-UnionsbürgerInnen gleichzustellen.

3. Die Unionsbürgerschaft wurde im Amsterdamer Vertrag zu einem für die EU-BürgerInnen letztlich folgenlosen Rohrkrepierer. Die Unionsbürgerschaft nur als »Ergänzung« der eigentlichen Staatsangehörigkeit verstanden, ersetzt diese also nicht. Aus der Unionsbürgerschaft lassen sich keine Rechtsansprüche ableiten, sondern immer nur über den Verweis auf die jeweilige Staatsangehörigkeit.

4. Immer noch bekennt sich Europa nicht dazu, eine Einwanderungsregion zu sein. Im Amsterdamer Vertrag findet sich kein Absatz, welcher die Einwanderung von Nicht-EU-BürgerInnen regelt. Dessen migrationspolitischen Vorgaben sind ausnahmslos Maßnahmen zur Verhinderung von Einwanderung.
5. Bei der Frage der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU ist das im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Verfahren schon vom Ansatz her falsch, so daß die jeweiligen Einzelmaßnahmen prinzipiell abzulehnen sind. Anstatt auf ursachenorientierte Kriminalitätsbekämpfung zu setzen, werden Zentralismus und Polizeifixiertheit festgeschrieben.

Verschärfung des Demokratiedefizits in der EU


Die EU hat ein grundlegendes Demokratieproblem, das durch den Amsterdamer Vertrag noch verschärft wurde: Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten werden auf EU-Ebene faktisch zur Legislative und somit zu gesetzgebenden Körperschaften.
Tatsächlich fasst der Ministerrat der EU die Übereinkommen, Rahmen- und übrigen Beschlüsse. Das EP und die nationalen Parlamente - also die eigentliche Legislative - werden auf eine reine Statistenrolle zurechtgestutzt. Und die Judikative ist aus allen sensiblen Bereichen des Staatsschutzes, in denen eine richterliche Kontrolle dringend nötig wäre, komplett ausgeschlossen.
Wer - wie gezeigt - die demokratische Öffentlichkeit systematisch aus dem Prozess einer europäischen Innen- und Justizpolitik heraushält und die Gewaltenteilung in der EU auf den Kopf stellt, der muss sich über Politikverdrossenheit und Europamüdigkeit nicht wundern.

Ulla Jelpke

(1) Im September 1997 ist das sog. Dubliner Übereinkommen über die Bestimmungen des zuständigen Landes für die Prüfung eines in einem EU-Staat gestellten Asylantrages in Kraft getreten. Das Dubliner Abkommen stimmt mit den asylrechtlichen Regelungen des SDÜ weitgehend überein, ist aber - im Gegensatz zum SDÜ - nunmehr in allen EU-Ländern rechtsgültig.