Referat Helmut Kellershohn, DISS Duisburg

Jahrestagung 29. November 1997


Neokonservative Politik und das Dilemma der rechtsextremistischen Wahlparteien


von Helmut Kellershohn


Gliederung:
 I.  Allgemeines zum Begriff „Neokonservatismus“
II.  Neokonservatismus, Globalisierung und veränderte Staatlichkeit
III. Ideologische Argumentationsmuster des Neokonservatismus
A.  Der neokonservative Globalisierungsdiskurs
B.  Die neokonservative Wertkulturpoltik
IV. Das Dilemma der rechtsextremistischen Wahlparteien

I.  Allgemeines zum Begriff „Neokonservatismus“

1. Der Neokonservatismus ist eine breite politische Strömung, die sich nicht nur in den Unionsparteien - in den unterschiedlichsten Abstufungen und Schattierungen, aber auch in Auseinandersetzung mit blockierenden und verzögernden Gegentendenzen - institutionell manifestiert; sie strahlt vielmehr tief hinein in andere politische Lager, denen sie umgekehrt wichtige Politikelemente entlehnt. Zum Verständnis des Neokonservatismus wird immer wieder auf den Austauschprozess mit liberalen Kernideen hingewiesen.

Demnach ist es zu einer wechselseitigen Durchdringung und Vermischung konservativer und liberaler Konzepte gekommen, so dass etwa Leo Kofler zugespitzt konstatierte: „In der politischen Praxis ist kaum noch ein Unterschied zu erkennen, abgesehen von randmäßigen Differenzen“. Daran anknüpfend wurde z.B. von Frank Schulz der Neokonservatismus als „marktgläubiger Status-Quo-Konservatismus“ definiert, als eine Verknüpfung marktliberaler Ordnungsvorstellungen mit dem Interesse an der Erhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

2. Andererseits ist der Neokonservatismus, worauf ich im folgenden nicht näher eingehen kann, breit verankert in der Zivilgesellschaft; wir haben es also nicht nur mit einer politischen Strömung und einem Komplex spezifisch politischer Strategien zu tun, sondern auch, weitaus fundamentaler, mit einer ideologischen Formation, die die verschiedenen Ebenen und Bereiche des Staates, der Zivilgesellschaft und der Kultur durchdringt, miteinander verbindet und dominiert. Joachim Hirsch spricht in diesem Zusammenhang von einem „zivilgesellschaftlichen Totalitarismus“, als dessen Kern er ein „radikal antiutopisches Bewusstsein“ ausmacht, i.e. „die Vorstellung von der Unabänderlichkeit des gesellschaftlichen status quo“.

3. Der Neokonservatismus ist zudem keine - im theoretischen Sinne - konsistente Ideologie, sondern ein Mit-, Neben- und auch Gegeneinander unterschiedlicher Diskurse, die an den verschiedensten Orten und Machtzentren der Gesellschaft platziert sind. Zu einer ideologischen Formation werden sie durch theoretisch-konzeptionelle, praktisch-politische, symbolische und institutionelle Verknüpfungen, die, vermittelt über staatliche Politik, hegemoniale Effekte hervorrufen.

4. Politisch-kulturelle Hegemonie ist freilich kein ewiger Besitz, sondern unterliegt sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen und internen Wandlungsprozessen. Die sog. geistige Führung, von der konservative Politiker immer so gerne reden, muß immer wieder aufs Neue erkämpft werden, so daß sich das Gesicht des Neokonservatismus zwangsläufig ändert.
Josef Esser konstatierte noch Ende der 80er Jahre „große Gemeinsamkeiten“ zwischen dem sozialdemokratischen und konservativen >Modell Deutschland<. Es gäbe allenfalls graduelle Unterschiede „im jeweils zu bestimmenden >Mischungsverhältnis< zwischen Staat und Markt“, in der Frage der „Beteiligung bzw. Disziplinierung der Gewerkschaften [und] im quantitativen Ausmaß des Sozialstaats-Umbaus“.
Heinz Kleger verwies (gegen Habermas’ Analysen zum Neokonservatismus) „auf das eigentlich Herausfordernde am Neokonservatismus, nämlich seine sozialdemokratische Komponente“ und erläuterte diese These auf der ideenpolitischen Ebene am Beispiel einiger sozialdemokratischer Vordenker wie Richard Löwenthal, Hermann Lübbe, Martin Kriele und Ernst-Wolfgang Böckenförde.

5. In den letzten Jahren allerdings haben sich mit dem Zusammenbruch der DDR und dem Ende des Systemkonflikts die Rahmenbedingungen des neokonservativen Projekts erheblich geändert. Es ist zu einer schärferen Profilierung des Neokonservatismus gekommen, die sich u.a. auch daran zeigt, daß gewichtige Teile der Sozialdemokratie heute offensichtlich bereit sind, auf das Etikett >sozialdemokratisch< im Zusammenhang mit der von ihnen propagierten Wirtschaftspolitik zu verzichten (Schröder: „Erst das Land, dann die Partei“). Realpolitisch lässt sich diese stärkere Profilierung z.B. an folgenden Vorgängen festmachen:

  • Innenpolitisch etwa an der De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (1993),
  • währungspolitisch an der intransigenten Haltung der BRD in der europäischen Währungskrise, die im August 1993 zum Zusammenbruch des EWS führte,
  • außenpolitisch am (endgültigen) Ende der genscheristischen Ära mit dem Out-of-area-Urteil des BVG (1994),
  • sozialpolitisch mit dem Einstieg in die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme (vgl. Pflegeversicherung, >Kostendämpfungspolitik< im Gesundheitswesen),
  • finanzpolitisch an den seit 1993 sich verschärfenden Sanierungsprogrammen des Staatshaushaltes,
  • sodann an der Transformation des Asyldiskurses in einen >Innere Sicherheits<- Diskurs.


Natürlich sind dies alles keine isolierten Vorgänge, sondern auch nur Etappen in einem kontinuierlich-diskontinuierlichen Prozess von Teilprozessen, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterliegen. Dennoch markieren sie, nicht zuletzt auch aufgrund ihrer kumulativen Wirkung, qualitative Veränderungen, die man mit dem Begriff >Radikalisierung< umschreiben könnte.

Ein markanter und symbolträchtiger Punkt innerhalb dieses Radikalisierungsprozesses ist die Rede Wolfgang Schäubles auf dem Berliner Parteitag im September 1993. „Seine Rede (...) war die Fanfare in eine andere, in eine neue Richtung“, schrieb Warnfried Dettling; und Ulrich Reitz notierte: „Die tausend Delegierten verstehen die Zeitenwende in ihrer Partei: zuerst wieder einmal der wolkig-gemütliche Kohl im unverbindlichen Plauderton, dann der ernste, fordernde, wegweisende Propagandist einer neuen CDU. Schäuble macht sich (...) für alle sichtbar zur Alternative Kohls“. Ein Jahr später veröffentlichte dann Schäuble seine Programmschrift Und der Zukunft zugewandt, sicherlich der elaborierteste Versuch, unter den veränderten Bedingungen die ideologische Struktur des Neokonservatismus neu zu justieren. Sie kann als Generalüberholung der politischen Linie der Unionsparteien im Sinne eines gegenüber den 80er Jahren radikalisierten Neokonservatismus gelesen werden.

II. Neokonservatismus, Globalisierung und veränderte Staatlichkeit


Der Neokonservatismus ist insgesamt gesehen eine spezifische und durchaus nicht, wie häufig suggeriert wird, eine zwangsläufige Reaktion auf die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen staatlichen Handelns. Freilich forciert er das, was Bob Jessop unter dem Stichwort „veränderte Staatlichkeit“ notiert: die allmähliche Transformation des >welfare state< in einen Schumpeterschen >workfare state<. Ähnlich argumentiert Joachim Hirsch, der ebenfalls die Veränderungen des kapitalistischen Staates ausführlich untersucht.
Danach leben wir heute in einer prekären Übergangsphase, in der die Strukturen der historischen kapitalistischen Formation des Fordismus global in Auflösung begriffen sind, ohne daß sich insbesondere auf der Ebene der Regulationsweise national wie international gesehen schon durchgängig neue stabile Strukturen entwickelt hätten. Die Auswirkungen auf die nationale und internationale Rolle des kapitalistischen Staates seien allerdings gravierend:

„Was sich (...) verändert, ist das Verhältnis von >Staat< und >Kapital< und die Bedeutung, die Staaten im kapitalistischen Akkumulations- und Verwertungsprozess haben. Die Entwicklung des Kapitalismus ist tatsächlich durch einen widersprüchlichen Prozess von Globalisierung und Regionalisierung gekennzeichnet, der dazu tendiert, die bestehenden ökonomischen Räume aufzulösen, und der die staatlichen Funktionen und die nationalstaatlichen politischen Strukturen und Prozesse entscheidend verändert.“

Der Tendenz nach könne „von der Herausbildung eines neuen Typs des kapitalistischen Staates: dem >nationalen Wettbewerbsstaat< [NWS] gesprochen werden“. Hirsch diagnostiziert für diesen neuen Staatstyp eine grundlegende Ambivalenz. Der NWS unterliege im Prozess der Globalisierung des Kapitals einerseits einem Bedeutungszuwachs nationalstaatlicher Regulierungsinstanzen: „Grob gesprochen, konzentriert sich staatliche Politik zunehmend darauf, einem global immer flexibler agierenden Kapital in Konkurrenz mit anderen Staaten günstige Verwertungsvoraussetzungen zu verschaffen“, was nicht zuletzt auch den Einsatz „physischer Gewaltmittel“ (Militärinterventionismus) einschließen könne.
Andererseits aber unterliege der NWS einer Erosion nationalstaatlicher Souveränität und Kompetenzen in Hinblick auf eine halbwegs kohärente „gesamtwirtschaftliche Regulation“ im Innern der Nationalstaaten, mit der Konsequenz vielfältiger sektoraler, regionaler und sozialer Spaltungsprozesse. Im Schnittpunkt beider widersprüchlicher Tendenzen steht für Hirsch eine >Standortpolitik<, die sich an der Konkurrenzfähigkeit der weltweit operierenden Technologiekapitale orientiere und diesbezüglich eine „umfassende Mobilisierung der Bevölkerung für einen >Wirtschaftskrieg<, ohne Rücksicht auf
wohlfahrtsstaatliche Belange, anstrebe. Die Nation werde unter den >totalitären< Imperativ gestellt, sich als kapitalistisches Gesamtunternehmen (Deutschland GmbH, Japan Inc. usw. ) zu begreifen.
Vor dem Hintergrund dieser Analyse, die ich hier nur kurz andeuten kann, lassen sich zwei Konsequenzen umreißen, die für die Strukturierung des neokonservativen Diskurses von erheblicher Bedeutung sind:

1. Die gleichzeitige Auf- und Abwertung des Nationalstaats unter den Bedingungen einer globalisierten Ökonomie führt - vermittelt über das strategische Konzept des Neokonservatismus - zu bedeutsamen Machtverschiebungen innerhalb der staatlichen Apparate: einerseits werden die Regierungs- und Verwaltungsapparate, die exekutiven und repressiven Instanzen des Staates gegenüber den Instanzen gestärkt, die innerstaatlich die Gesellschaft gegenüber dem Staat repräsentieren (Entdemokratisierung); auch ideologisch verzeichnen sie einen Bedeutungsgewinn (vgl. Primat der Außenpolitik, Machtstaatsgedanke, innere Sicherheit). Andererseits führt der >Umbau des Sozialstaates< zu einer qualitativ-quantitativen Beschneidung der sozialstaatlichen Apparate in Richtung zu „einem stärker selektiven Wohlfahrtssystem, das sich an Arbeitsmarktflexibilisierung und Konkurrenzfähigkeit orientiert“ (Jessop). Der Schwerpunkt des staatlichen Interventionssystems verlagert sich auf die Angebotsseite und die Rahmenbedingungen der ökonomischen Modernisierung. Die Apparate mit stärker sozial-integrativen Zielsetzungen (Arbeit, Gesundheit, soziale Absicherung, Kultur) verlieren an Gewicht und eigenständiger Gestaltungskraft gegenüber den Apparaten, die sich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit orientieren (Bundesbank, Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Außen- und Verteidigungsministerium).

2. Der alte Wohlfahrtsstaat basierte in seinen Legitimationsmustern auf einem scheinbar grenzenlosen Wachstum, fortwährender Steigerung der Masseneinkommen, dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme und der Ausweitung demokratischer Partizipationschancen. Das neue hegemoniale Projekt, das seit der >Wende< von neokonservativer Seite vorangetrieben und mittlerweile, nicht zuletzt durch Wolfgang Schäubles Interventionen, merklich nach rechts verschoben worden ist, kristallisiert sich dagegen um eine andere Basis-Semantik: kapital- und weltmarktorientierte Modernisierung unter marktradikalen, neoliberalen Vorzeichen (>freier Markt<), autoritärer Etatismus (>schlanker Staat<) und völkischer Nationalismus als Kern einer restaurativen Wertkulturpolitik (>nationale Gemeinschaft<). Diese drei Komponenten: die neoliberale, die wertkonservative und die autoritär-etatistische Komponente machen das aus, was man als den Gesamtdiskurs des Neokonservatismus bezeichnen könnte.
Im folgenden sollen nun einige typische Argumentationsmuster aus dem neokonservativen Gesamtdiskurs, die auch für die Wahlkampfprogrammatik der Unionsparteien von Bedeutung sind, vorgestellt werden.

III. Ideologische Argumentationsmuster des Neokonservatismus


A. Der neokonservative Globalisierungsdiskurs

1. „Globalisierung“ ist gewissermaßen eine universelle Spielmarke, mit der eine ganze Reihe von Themen verknüpft werden können:
* Sie dient dazu, die Unmöglichkeit keynesianischer Wirtschaftspolitik im nationalstaatlichen Rahmen zu begründen. Statt dessen wird für eine deflationistische Angebotspolitik plädiert.
* Sie dient als Hintergrundfolie, um Fragen der Bildungspolitik zum „Megathema“ schlechthin (Herzog) oder zur neuen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts (Rüttgers) zu kreieren.
* Auch die vielbeschworenen Schlankheitskuren und Diätprogramme, mit denen die Staatsapparte „abgespeckt“ werden sollen, kommen ohne den obligatorischen Verweis auf die „Globalisierung“ nicht aus.
* Schlussendlich wird die europäische Währungsunion und die Integration Europas als angemessene Reaktion auf die Globalisierung dargestellt.
Es stellt sich also die Frage nach der argumentativen Logik und den ideologischen Effekten, die hinter dieser vielseitigen Verwendung des Globalisierungsbegriffs steckt.

2. Will man den ideologischen Effekten  des Globalisierungsdiskurses auf die Spur kommen, muß zwischen realen ökonomischen Entwicklungstendenzen und gesellschaftlichen Deutungsmustern unterschieden werden. Diese Unterscheidung ist zwar in gewisser Weise künstlich, insofern natürlich die Deutungsmuster in die materiellen Prozesse involviert sind, sie mitformen, ihre Richtung modifizieren usw. Dennoch ist diese Unterscheidung sinnvoll, denn die Deutungen verweisen ihrerseits auf strukturelle Voraussetzungen, die etwas zu tun haben mit den Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Verwertungsprozesses.

3. Zunächst: Globalisierung ist kein automatischer und rein ökonomischer Prozeß; er ist kein von außen gesetzter Sachzwang, der den ökonomischen Akteuren lediglich aufgeherrscht wird. Er ist aber auch kein hausgemachter politischer Mythos, keine reine Erfindung. Globalisierung, verstanden als eine universelle Tendenz, ist erstens im Begriff und mit der historischen Existenz des Kapitals gesetzt (Marx spricht von der propagandistischen und zivilisatorischen Tendenz des Kapitals); zweitens vollzieht sich diese Tendenz notwendigerweise in konkreten historischen Formationen, die jeweils bestimmte Charakteristika, Widersprüche und Grenzen aufweisen; und drittens sind die qualitativen Einschnitte und Brüche  im Prozess der praktischen Herstellung des Weltmarktes durch politische Kämpfe und politische Entscheidungen - einschließlich der dazugehörenden Deutungen  - vermittelt.

4. Dominant und allgegenwärtig ist heute die neokonservative und neoliberale Sichtweise, die - so Bourdieu - „einen wahrhaft kollektiven Glauben hervorgebracht (hat), einen ganzen Komplex allgemein geteilter Selbstverständlichkeiten, die in die Automatismen der Sprache eingelassen sind“. Bourdieu spricht diesbezüglich von „Globalisierung als Mythos“, aber nicht im Sinne einer bloßen Illusion oder eines bloß interessegeleiteten Geredes, sondern mit Rückgriff auf Durkheim im Sinne einer „wohlfundierten Illusion“, die keineswegs jeder Grundlage in der Wirklichkeit entbehre. Insbesondere verweist er auf die Entwicklungen im Finanzsektor: „Das Finanzkapital, der mobile Faktor schlechthin, fließt rapide aus den Ländern mit einer für die Märkte weniger günstigen Politik in die jeweils anderen ab, und es bildet sich ein globaler Finanzmarkt aus den Kapitalströmen heraus, die auf die unterschiedlichen Profitraten reagieren.“
5. Worin besteht nun der Mythos der Globalisierung? - Hören wir dazu zwei Hohepriester der Macht, zunächst
* Helmut Kohl: „Wir leben in Deutschland nicht in einer Nische, an der die Globalisierung vorbeigeht, und wir haben auch keine Schonfrist. Wenn wir nicht die notwendigen Vorbereitungen für das 21. Jahrhundert fortsetzen, wird die Entwicklung über uns hinweggehen - und unser Land wird zurückfallen. Es ist unsere Pflicht, das den Leuten zu sagen - auch jetzt vor der Wahl. Die Zeit drängt, wir müssen jetzt handeln.“
* Ähnlich Roman Herzog: „Ein großes, globales Rennen hat begonnen: Die Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21. Jahrhundert. Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten, bei der wir uns Technologie- und Leistungsfeindlichkeit einfach nicht leisten können. (...) In hochtechnisierten Gesellschaften ist permanente Innovation eine Daueraufgabe! Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

6. Bei Kohl wird Globalisierung als eine Art numinose Macht mit negativen und/oder positiven Attributen (Verhängnis und Verheißung) dargestellt. Kohl selbst agiert als Prophet, will sagen: seine Worte erinnern an die alttestamentlichen Drohworte und Heilsverheißungen der Propheten. Wer nicht so handelt wie Gott es verlangt, wird bestraft, im umgekehrten Fall gerecht gesprochen, belohnt. Der Prophet ist freilich nicht der Agent (Bote) Gottes: als solcher tritt er nur auf, als solcher legitimiert er sich; vielmehr interpretiert er im Namen Gottes das Geschehen. Er definiert, wie die Leute zu handeln und was sie zu unterlassen haben.
Ähnlich Kohl: Er verknüpft den Prozess der Globalisierung scheinbar unauflöslich mit dem, was er aus seiner Sicht als „die notwendigen Vorbereitungen für das 21. Jahrhundert“ definiert, denen sich „unser Land“ bei Strafe des Untergangs stellen muss. Herzog, in seiner etwas bulligen Sprache, übersetzt die prophetische Redeweise in eine sportive Metaphorik, sagt aber inhaltlich genau dasselbe. Auch für ihn gibt es die „notwendigen Veränderungen“, für die „alle (...) Opfer bringen (müssen)“. Und diese definiert er ganz im neoliberalen Sinne für

* „die Arbeitgeber, indem sie Kosten nicht nur durch Entlassungen senken; die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und- löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen;
* die Gewerkschaften, indem sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen ermöglichen;
* Bundestag und Bundesrat, indem sie die großen Reformprojekte jetzt rasch voranbringen;
* die Interessengruppen in unserem Land, indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.“

7. Bourdieu beschreibt diese Verknüpfung im Globalisierungsdiskurs dahingehend, daß Globalisierung ein Mythos sei, der es gestatte, „einer bestimmten Richtung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung - nämlich der von den Herrschenden gewünschten - allen Anschein von Unausweichlichkeit zu verleihen. Der Mythos der Globalisierung erlaubt es, die konservative Weltsicht in Schicksal zu transformieren.“
Man könnte diesen Satz auch anders formulieren, wenn man z.B. mit Wolfgang Schäuble das Wesen des Konservatismus als Sehnsucht nach Transzendenz in einer säkularisierten Gesellschaft definiert: Die Schicksalsgläubigkeit des Konservativen verwandelt die Welt und die irdischen Prozesse in Mächte des Mythos. Er drückt damit, freilich begrifflos, nur das aus, was Marx als den Fetischismus der Warenform beschrieben hat. Die Subjektivierung der ökonomischen Dingwelt und Prozesse, ihre Abtrennung und Verselbständigung vom Tun und Handeln der Individuen, umgekehrt die Verdinglichung der Subjekte - also das, was Marx unter Fetischismus versteht - wird im konservativen Denken noch einmal quasi-religiös überhöht.

8. Die konservative Sichtweise hat daher auch absolut kein Problem, sich als äußerst modern zu gerieren. Man erinnere sich an das berühmte Strauß-Wort, wonach konservativ sein, bedeute, an der Spitze des technischen Fortschritts zu marschieren (ähnlich Mohler). Eben: der technische Fortschritt ist das Material, an der sich die Sehnsucht nach Mythos und Transzendenz entfalten kann, selbstverständlich nicht als Problem von Herrschaft und Knechtschaft, sondern etwa als Problem des Menschen schlechthin, als anthropologisches Problem. Indem von allen gesellschaftlichen Formbestimmungen des technischen Fortschritts abstrahiert wird, fällt es überhaupt nicht schwer, die Unterordnung der Individuen unter den technischen Fortschritt und die Globalisierung als Akt der Freiheit darzustellen, zumal es ja hier gleichzeitig und de facto um die Befreiung des Kapitaleigentums von sozialen Beschränkungen geht.

9. Genau diese Seite hebt Bourdieu hervor: „Die Originalität dieses Diskurses besteht darin, dass er das als Befreiung, als Entwicklung zu mehr Freiheit darstellt (er spricht von >Deregulierung<, von >Elastizität<, von >Flexibilität< usf.), was nichts anderes ist als eine als unvermeidlich, als schicksalhaft dargestellte Rückkehr zum wilden Kapitalismus der Anfänge. Als wahrhaft Konservative Revolution dreht er die klassischen politischen Gegensätze um, indem er politische Maßnahmen für freiheitlich und fortschrittlich ausgibt, die in Wahrheit konservativ und reaktionär sind.“

10. Die Frontstellung, mit der die Regierungskoalition in den (Lager-)Wahlkampf  ziehen wird, ist damit klar umrissen. Die innerstaatliche Feinderklärung gruppiert sich, wenn man so will, um die Achse  Fortschritt - Rückschritt. In den Worten Kohls:
„Die Linke in Deutschland hat die großen Umbrüche am Ende des 20. Jahrhunderts immer noch nicht richtig begriffen. Sie träumt von der Vergangenheit und lebt in der Epoche vor 1989. Wir treten an für den Weg ins 21. Jahrhundert.
Wir glauben an die Freiheit. Die Linke setzt auf Bevormundung.
Wir treten an für Erneuerung. Die Linke steht für Vergangenheit.
Wir sagen >Ja< zur Zukunft. Die Linke ist blockiert.
Mit einem Wort: Es geht um Fortschritt oder Stillstand. Es geht um Aufbruch oder Abstieg. Das ist die klare Alternative.“

B. Die neokonservative Wertkulturpolitik

Der Globalisierungsdiskurs ist, wenn man so will, der Kerndiskurs des Neokonservatismus. Hier werden die Angstszenarien vom Untergang Deutschlands produziert, hier werden Härte, Anpassung und Unterwerfung gepredigt, damit Deutschland nicht aus der „ersten Liga“, wie Präsident Herzog volkstümlich formuliert, absteigt. Gleichzeitig wird vor der „deutschen Angst“ gewarnt, so z.B. von Roman Herzog:
l „Das ist ungeheuerlich gefährlich; denn nur zu leicht verführt Angst zu dem Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, koste es, was es wolle. Eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur Selbständigkeit, die Hoffnung mit den Problemen fertig zu werden.“
Dieses paradoxe Angstszenario - einerseits wird der drohende Abstieg wie ein Menetekel an die Wand gemalt, andererseits sollen die Leute sich von der Angst nicht irritieren lassen, sondern „Mut zur Zukunft“ beweisen - durchzieht das, was man mit Rückgriff auf Michel Foucault als Versuch bezeichnen könnte, eine Art säkularisierte „Pastoralmacht“ durchzusetzen. Foucault prägte diesen Begriff Ende der siebziger Jahre. Er bezeichnet eine Form der Machtausübung, die weder auf Konsens noch auf Zwang beruht, weil sie in erster Linie nicht Gehorsam verlangt, sondern umgekehrt den Individuen „Gehör schenkt“, ihre Seelen führt und das Verhältnis von Politikern und Bürgern als ein Verhältnis von „Mensch zu Mensch“ konzipiert. Oder, wie bei Schäuble, von Arzt zum Patienten, während Herzog, wie gesehen, als Sportreporter auftritt, der die Zuschauer in die höheren Sphären der Spielkultur einführt. Oder, noch besser, als eine Art Trainer, der die Angst seiner Mannschaft vor dem Abstieg in Siegeswillen transformieren will.
Für Foucault ist der Gegenstand der Pastoralmacht die Lebensführung der vielen einzelnen. Es geht hier um Themen mit stark wertbesetzten Lebensstilfragen, also eher weichere Themen, die gefühlsmäßig stark besetzt sind, Familie, Schule, Sexualität usf., die aber dennoch von Bedeutung sind für die harten Themen, also z.B. das Globalisierungsthema. Im neokonservativen Jargon geht es hier um Fragen der „geistig-moralischen Wende“, es geht um Wertkulturpolitik bzw. um die Politik mit Werten.
Von ihrem Ansatz her zielte die  neokonservative Wertkulturpolitik auf eine Kritik des gesellschaftskritischen Materialismus der ‘68er und dessen Eindringen in die Alltagskultur und das Alltagsbewusstsein. Dubiel verwies Mitte der 80er Jahre auf drei Aspekte dieser Kritik. Erstens sei an die Stelle der kalvinistischen Arbeitsethik in einem gesellschaftlich relevanten Ausmaß ein „hedonistisch-expressives Selbstverhältnis des Individuums“ getreten. Zweitens sei die traditionelle Verhaltensorientierung auf das System der Konkurrenz tendenziell durch eine Orientierung auf eine „solidarisch-kollektive Organisation der gesellschaftlichen Arbeit“ abgelöst worden. Und drittens sei die Gehorsamsbereitschaft gegenüber dem Staat einer „prinzipiell kritischen Einstellung gegenüber öffentlichen Institutionen“ gewichen.
Demgegenüber präsentiert der Neokonservatismus ein >gemischtes< Wertangebot, das die klassisch-liberalen Wertorientierungen und Tugendhaltungen des homo oeconomicus mit restaurativ konservativen Werten zu verbinden sucht. Es umfasst in etwa vier Komponenten, nämlich

* das altbekannte System der bürgerlichen Arbeits- und Sekundärtugenden, z.T. erweitert um Tugenden, die den neuen postfordistischen Produktionsstrukturen Rechnung tragen, wie  z.B. in der von Gertrud Höhler vorgeschlagenen „flexiblen Wertepolitik“. Hier werden solche Werte wie Selbstentfaltung, Kreativität und neue Sinnlichkeit, Authentizität und Fairness in den klassischen Tugendkatalog integriert, die dem kulturrevolutionären Impetus der 68’er entsprungen waren und in der sog. >Wertewandel<-Forschung als postmaterialistisch klassifiziert wurden (vgl. Inglehart);

* einen Komplex typisch liberaler Wertorientierungen: eigene Leistung („jeder ist seines Glückes Schmied“), Eigenverantwortung, individuelle Freiheit (idealiter die >freie< Unternehmerpersönlichkeit), die formale Gleichheit der Person sowie die postmaterialistischen Werte, soweit sie auf einen privatistischen und besitzindividualistischen Rahmen beziehbar und reduzierbar erscheinen;

* die traditionell konservativen Orientierungen: auf die Familie als „Fundament von Staat und Gesellschaft“; auf die Nation als „Schutz- und Schicksalsgemeinschaft“; auf die nationale Identität als Maßstab für die Loyalität der Bürger gegenüber dem Staat; auf den starken Staat als Garant von Ordnung und Herrschaft nach innen wie außen;  

* die Besinnung auf den christlichen Wertehorizont, sei es direkt oder mehr in zivilreligiöser Form, die die Säkularisierung der westlichen Gesellschaften für unhintergehbar hält, dennoch aber eine „minima religiosa“ (Eberhard Jüngel) christlicher Observanz als Bestandteil der Staatsideologie und Staatssymbolik für notwendig hält.
Den eigentlichen Stellenwert dieser Wertkulturpolitik mit ihren sowohl modernistischen als auch restaurativen  Zügen lässt sich an folgender Aussage Herzogs ablesen:

* „Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur Veränderung schlechthin. Ich meine sogar: Die mentale und die intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschlands ist heute  schon wichtiger als der Rang des Finanzstandortes oder die Höhe der Lohnnebenkosten.“ Herzog spricht von einer „mentalen Depression“ als unserem „eigentlichen“ Problem. Nicht an den richtigen Erkenntnissen fehle es, sondern  an der nötigen Umsetzung

* Ähnlich argumentiert Schäuble. Bezogen auf die sog. Verschlankung der Staatsapparate heißt es: „Ohne eine Änderung unserer Einstellung zum und Erwartungen an den Staat wird aber diese Entschlackung ebenso wenig dauerhaften Erfolg zeitigen wie eine Schlankheitskur, die nicht von einer Änderung der Ernährungsgewohnheiten begleitet wird. Hierauf hinzuwirken ist eine erstrangige Aufgabe politischer Führung, der wir uns stellen müssen.“

Wir stellen fest, dass die Wirtschaftspolitik des Neokonservatismus bzw. der Globalisierungsdiskurs mit einer kulturalistischen Argumentation verknüpft ist, in der ökonomische Krisen als wesentlich kulturelle Krisen, als Mentalitäts- und Einstellungs- und Haltungskrisen, als Probleme des pastoralen Versorgung, verstanden werden.
Danach ist die >freie< Marktwirtschaft an sich betrachtet stabil, im Prinzip kann es keine Krisen geben; aber, so die Argumentation, Krisen werden allererst durch marktfremde Eingriffe ermöglicht, die auf einer mangelnden kulturellen Anpassung der Individuen an die Bedingungen einer dynamischen Marktwirtschaft beruhen. Die gesellschaftlichen Leitbilder und Werte (z.B. in puncto Arbeitsmoral) seien einem erfolgreichen ökonomischen Handeln abträglich. Für den Neokonservatismus tritt also der Bereich des Kulturellen und insbesondere der Wertorientierungen in ein bestimmtes Verhältnis zur Ökonomie, das nach Habermas einer Vertauschung von Ursache und Wirkung unterliegt: Die über Werte vermittelte Anpassungsbereitschaft der Individuen gilt als Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren der Ökonomie. Andererseits soll die Wertkulturpolitik gewissermaßen einen utopischen (visionären) Überschuss produzieren, indem sie die normative Integration der Gesellschaft als Kompensation für die negativen Folgen einer marktradikalen Wirtschaftspolitik (z.B. soziale Desintegrationsprozesse) anzubieten versucht.

In den letzten Jahren ist die Idee der >nationalen Gemeinschaft<, insbesondere durch Wolfgang Schäuble, immer stärker in das Zentrum der von konservativer Seite intendierten >Werteordnung< gerückt worden. Warnfried Dettling schreibt:
„[Schäuble] will so etwas wie eine neue konservative Revolution in Deutschland. Mit alten Werten in eine moderne Zukunft. Diesen konservativen Anspruch hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Politisch, publizistisch und philosophisch hat er sich, von freilich bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, an die Ränder oder in die Krähwinkel     zurückgezogen. Schäuble holt sie zurück zu seiner, wie er es wohl versteht, neuen Mehrheit rechts von der Mitte.“
Der Rückgriff auf die Konservative Revolution, den Dettling anspricht, bezieht sich vor allem auf die bereits von Herbert Marcuse für die 20er Jahre etwa am Beispiel Moeller van den Brucks herausgearbeitete Tendenz, die Ideenwelt des Liberalismus in einen mehr oder weniger bejahten ökonomischen und einen heftig kritisierten >weltanschaulichen< Korpus aufzuspalten, wobei letzterer die politischen und universalistischen Komponenten des Liberalismus umfasst. Schäuble entdeckt hier eine Menge Überdenkenswertes, „insofern (...) jeder freiheitlichen Ordnung unvermeidlich [!] ein gewisses Maß an zentrifugalen Kräften“ innewohne. „In der pluralistischen Gesellschaft unserer Tage haben wir nun allerdings einen Punkt erreicht, wo diese auseinander strebenden Kräfte überhand zu nehmen drohen“. Auf der Suche nach einer Gegenkraft gegen die Bindungsschwächen der pluralistischen Gesellschaft verweist Schäuble auf die Notwendigkeit eines „Grundbestand[s] an gemeinsamen Werten und Überzeugungen“. Nur ein solcher Wertebestand sei gemeinschaftsbildend und gesellschaftserhaltend, da ihm „ein emotionales Element der Identitätsstiftung“ innewohne. Von den in einer Gesellschaft anzutreffenden Vergemeinschaftungsformen sei aber die Nation die „Wertegemeinschaft“ schlechthin. Schäuble begreift die nationale Gemeinschaft als ideelle Existenzbedingung für Staat und Gesellschaft, die die entscheidenden emotionalen Ressourcen und Bindewirkungen freisetze.
Mit dieser stärkeren Zentrierung der Wertkulturpolitik auf das Nationale geht bei Schäuble eine Reaktualisierung des für die historische Entwicklung Deutschlands so verhängnisvollen Völkischen Nationalismus einher. Wesentliche Bestandteile dieser Version des Nationalismus sind: ein ethnisch geprägtes Verständnis der Nation, die Vorrangstellung der Volksgemeinschaft gegenüber den Individuen, ein autoritärer Etatismus mitsamt Elite- und/oder Führerkult, die Heroisierung des loyalen Bürgers, ein dichotomisches Freund-Feind-Denken, ein biopolitisches Verständnis des Volkskörpers und der Primat der Außenpolitik, basierend auf einem imperialen Machtstaatsdenken. Alle diese Elemente tauchen ansatzweise oder explizit (z.B. in der Verteidigung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts) bei Schäuble auf und signalisieren eine merkliche Verschiebung des konservativen Wertediskurses nach rechts. Anders ausgedrückt: Um die Zumutungen und Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik für die Gesellschaft ideologisch aufzufangen, bedarf es eines Opferdiskurses, der die eingeforderte Unterordnung der Bürger unter die oftmals beschworenen Sachzwänge des Weltmarktes legitimiert. Da der Bezug auf den christlichen Wertehorizont aus der Sicht Schäubles die notwendigen emotionalen Ressourcen nicht mehr in
ausreichendem Maße evozieren kann, verbleibt in der Tat nur der Rekurs auf die Nation. Als „Schicksalsgemeinschaft“ von Schäuble quasi-religiös überhöht verlangt sie ihren Tribut von den Individuen; als „Schutzgemeinschaft“ gegen den inneren und äußeren Feind imaginiert sie eine Wertschätzung, anhand der die Individuen ihrem Opfer einen höheren Sinn zumindest symbolisch abgewinnen können.

IV. Das Dilemma des Rechtsextremismus

Anknüpfend an diese Ausführungen zur neokonservativen Wertkulturpolitik möchte ich zunächst eine These formulieren:
Die Renaissance des Nationalismus in Deutschland ist keine Erfindung  oder Errungenschaft rechtsextremistischer Kreise. Abgesehen davon, dass es so etwas gibt wie einen strukturellen Nationalismus (in den Strukturen des Nationalstaats verankert!): Der Nationalismus, insbesondere in Gestalt des Völkischen Nationalismus, ist ein zentraler Bestandteil des neokonservativen Projekts. An die Stelle wohlfahrtsstaatlichen Denkens ist ein Opferdiskurs getreten. Und dafür ist das Weltbild des Völkischen Nationalismus bestens geeignet. Außerdem muss man daran erinnern, dass es in Deutschland eine starke Tradition eines völkisch argumentierenden Konservatismus gibt.
Die These vom Rechtsdruck ist daher mit Vorsicht zu genießen. Leute wie Schäuble argumentieren nicht primär aus opportunistischen Gründen so, wie sie argumentieren. Es geht nicht nur darum, mit taktischen Kniffen Protestwähler zurückzuholen. Schäuble ist in der Tat bekennender Nationalist. Nur ist diese Art von Nationalismus eingebunden in die staatlichen und demokratischen Institutionen. Er unterliegt insofern gewissen Beschränkungen, d.h. der staatsoffizielle Nationalismus kann aus Gründen der Staatsräson nach innen wie außen bestimmte Grenzen nicht überschreiten, auch wenn diese Grenzen durchaus flexibel sind.
Von Rechtsdruck zu sprechen, ergibt daher nur dann Sinn, wenn man zuvor die Öffnungen der staatstragenden Parteien nach rechts hin als Voraussetzung in Betracht zieht. Der Rechtsdruck entwickelt sich dann gewissermaßen entlang und aufgrund der systemimmanenten Grenzen, denen der staatsoffizielle Nationalismus unterliegt, und wirkt erst darüber vermittelt auf die offiziellen politischen Diskurse.
Vor diesem Hintergrund lässt sich nun ein zweifaches Dilemma des rechtsextremen Lagers erkennen. Dazu zunächst einige Zitate, die in Zusammenhang mit den Hamburger Wahlen stehen:

1. Rolf Schlierer schreibt im Vorfeld der Wahlen: „Jetzt übernehmen dieselben Politiker, die uns bislang als Extremisten diffamiert haben, kurz vor der Wahl die Forderungen der Republikaner. Um anschießend im alten Trott weiterzumachen.“ Schlierer versteht die Welt nicht mehr, weil er zumindest nach außen hin demokratischen Politikern nicht die Sauereien zutraut, die er offensichtlich gerne den Republikanern vorbehalten wissen möchte. Verblüfft entdeckt er, dass die demokratischen Igel immer schon dort sind, wo die republikanischen Hasen sein möchten. Trotzig pocht er nach den Wahlen gegenüber dem staatsoffiziellen Extremismus auf die Originalversion. Die Republikaner seien das Original, dem der Wähler in Zukunft gefälligst sein Vertrauen zu schenken habe. Die Republikaner erhielten bekanntlich 1,9% der Stimmen.

2. Der selbsternannte Deutschland-Beweger Alfred Mechtersheimer schreibt in der „Jungen Freiheit“ nach der Wahl: „Man hätte sich auch denken können, daß eine DVU-Parole >EURO ist Mist< auf viele Leute abschreckend wirkt und man eine Partei schon deswegen nicht wählt, weil sie unseriös wirkt. Das Unseriöse hat gerade junge Wähler und SPD-Anhänger nicht abgehalten. Das ist schon bemerkenswert und weist auf die Frage, inwieweit Protest noch innerhalb der demokratischen Ordnung aufgefangen werden kann“ (nämlich „politisch positiv“ durch eine „zivilisierte Partei“). Mechtersheimer problematisiert hier, um im Bild zu bleiben, die Hasenfüßigkeit des Schlierer-Kurses. In aller Bescheidenheit deutet er an, dass es doch ganz sinnvoll wäre, einmal über die Erfolgsaussichten dieses Kurses nachzudenken.

3. Das Strategieorgan Nation und Europa tut dies erst recht und schreibt in seiner Auswertung: „Seit langem ist klar, daß es für zwei oder gar drei Rechtsparteien in Deutschland keinen ausreichenden Platz gibt. Oberstes Ziel jeder politikfähigen rechten Parteiführung muß es deshalb sein, möglichst das gesamte Spektrum zu erfassen und einzubinden Unter dem Primat des Nationalen müssen sich konservative, liberale und soziale Patrioten sammeln. Das setzt freilich Toleranz und Integrationskraft voraus. (...) Die große Frage ist nun: Werden sich die Republikaner (...) in letzter Stunde doch noch zu einer integrierenden Zentralkraft der deutschen Rechten entwickeln?“ In der nächsten Ausgabe des Organs wird dann Christian Käs gefragt: „Was hindert die Republikaner daran, der deutschen Rechten ein Gesprächs- und Kooperationsangebot zu machen, damit die Selbstisolation der Partei überwunden wird?“

4. Christian Käs antwortet darauf so, indem er zunächst die Frage bewusst missversteht: „Alle Modelle, Parteien zu verschmelzen, scheitern am real existierenden Parteienrecht und bei der Rechten im besonderen am Sektierertum mancher Parteiengründer.“ Dann heißt es weiter: „Ich setze demgegenüber auf die Integrationskraft meiner Partei.“ Und die definiert er so: „Ich fordere buchstäblich Gefolgschaft aller ehrlichen Rechten in Deutschland. Spätestens seit Hamburg müssen alle nationalen Bürger wissen, daß die Altparteien rechte Phantom-Gruppen fördern werden, um Rechte gegen Rechte zu hetzen. Dem begegnet man nicht, indem man diese Spalter aufnimmt, sondern einzig und allein dadurch, daß auf die einzige rechte Parlamentspartei gesetzt wird, die 1998 Chancen hat, die Republikaner.“

In diesen Zitaten werden zwei Dilemmas deutlich, zum einen ein ideologiepolitisches, zum anderen ein organisationspolitisches. Man kann modellhaft von zwei strategischen Optionen sprechen, die jeweils mit bestimmten Chancen und Risiken verknüpft sind, und insgesamt gesehen, wie insbesondere das Zitat von Christian Käs zeigt, nur schwer zu integrieren sind, auch wenn zweifellos übergreifende Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten vorhanden sind (Berufung auf die Nation, also insgesamt das völkisch-nationalistische Weltbild, die Ablehnung des EURO usw.).

1. Die erste Option könnte man als gradualistisch oder nationalreformistisch bezeichnen. Man versucht systemimmanent zu argumentieren, greift Widersprüche  und Unzulänglichkeiten des staatsoffiziellen Nationalismus auf, versucht  Forderungen zuzuspitzen und zu überbieten, ihre Umsetzung voranzutreiben. Man gibt sich zivilisiert (Mechtersheimer), grenzt sich zumindest verbal gegen den Extremismus im rechten Lager ab und versucht den staatstragenden Parteien Wählerstimmen abzujagen oder das Potenzial der Nichtwähler anzuzapfen. Wichtiges Erkennungszeichen dieser Strömung ist die Bejahung des Neoliberalismus (gemischt mit einer stark rassistischen Komponente, z.B. in Hinblick auf eine Abschottung des Arbeitsmarktes), weil man sich davon die entscheidende Schwächung des Sozialdemokratismus erhofft. Die Risiken: Man läuft Gefahr von den Unionsparteien (oder auch von Schröder) rechts überholt zu werden, will sagen: die Diskursposition ist schon längst durch die staatstragenden Parteien besetzt. Die eigene Position wirkt profillos, es ist alles schon bekannt, was hier gesagt und gefordert wird.

2. Die zweite Option nenne ich jetzt mal „nationalrevolutionär“ (ohne damit jetzt nur speziell die sog. Nationalrevolutionäre im Auge zu haben). Das ist, um Rolf Schlierer zu zitieren, das Lager der „rechten Möchtegern-Revoluzzer“, die „am liebsten das ganze System kippen“ würden. Die Systemkritik oder „Fundamentalopposition“ (Selbstbezeichnung) setzt hier an einem zentralen Problem des staatsoffiziellen Nationalismus bzw. des neokonservativen Projekts an. Unter den gegebenen Bedingungen der Globalisierung kommt es in manchen Bevölkerungsgruppen zu einer immer stärker werdenden  Diskrepanz zwischen der eingeforderten Loyalität und Opferbereitschaft auf der einen Seite und dem materiellen Nutzen, den sich die Leute von ihrer Loyalität versprechen, auf der anderen Seite.
Hier entwickelt sich also, wie Voscherau es ausgedrückte , eine „brachiale Stimmung“, die von rechts her im Sinne eines völkischen Antikapitalismus mit einer gehörigen Portion Rassismus aufgegriffen wird. Politiker und Kapitalisten werden auf  ihre nationale Zuverlässigkeit überprüft, das Volk soll im Namen der Nation gegen Staat und Multis in Stellung gebracht werden. Der zentrale Begriff für dieses Verfahren stammt von Schönhuber und lautet „Sozialpatriotismus“(1), ein euphemistischer Ersatzbegriff für Nationalsozialismus. Das Risiko dieser Option besteht zweifellos darin, dass sie aus ihrer diskursiven Randlage nicht herauskommt, obwohl sie meines Erachtens langfristig durchaus auf günstige Durchsetzungsbedingungen rechnen könnte.
Kurzfristig gesehen - und damit komme ich zum Schluss - ist die Hoffnung auf eine „integrierende Zentralkraft der deutschen Rechten“ nur schwer einlösbar, aus den angedeuteten ideologie- und organisationspolitischen  Gründen. Die Republikaner müssten schon substanzielle Zugeständnisse machen. Die Haltung des „Friss oder Stirb“, wie sie in dem Zitat von Käs zum Ausdruck kommt, wäre dem kaum dienlich. Hinzu kommen noch die immer wieder angesprochenen Defizite des politischen Personals.
Der entscheidende Punkt aber ist der, und damit komme ich wieder auf meinen Ausgangspunkt zurück, dass durch den Formwandel des Politischen und durch das neokonservative Projekt der Bereich des Nationalen schon derart besetzt ist, dass die Rechte nicht von sich behaupten kann, sie hätte den Stein des Weisen entdeckt. Sie läuft Gefahr, zwischen den beiden Optionen zerrieben zu werden: entweder - erste Variante - sie gibt sich reformistisch, konservativ, staatstragend, dann droht die Gefahr, dass sie sich selbst überflüssig macht; oder aber - zweite Variante - sie gibt sich fundamentalistisch, nationalrevolutionär, dann droht sie an der immer noch vorhandenen und meines Erachtens oft unterschätzten Ausgrenzungskraft der Volksparteien zu scheitern. Symptomatisch für diese Zwickmühle ist die Einschätzung von Nation und Europa: Komme es nicht zu einer „neuen Versöhnlichkeit“, so werde es zwar  „letzte Enklaven von Organisation“ geben, „angelehnt an lokale Stützpunkte und integrierende Einzelpersönlichkeiten“, „aber aufs Ganze gesehen wird die deutsche Rechte keine politische Rolle mehr spielen, und das auf viele Jahre hinaus.“
Vor dem Hintergrund dieser Malaise, in der sich das rechtsextreme Lager vor den Wahlen 1998 befindet, darf man jedoch nicht in den Fehler verfallen, daraus insgesamt ein Urteil über die gesellschaftliche Bedeutung des Rechtsextremismus abzuleiten. Unbeschadet der Schwierigkeiten auf der parteipolitischen Ebene lassen sich in den letzten Jahre „Geländegewinne“ in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen (z.B. Hochschulen, Bundeswehr)  feststellen, die sich eben noch nicht in ausreichendem Maße zu wahlpolitischen Erfolgen verdichtet haben.


(1) Schönhuber schreibt bereits 1987: „Die deutsche Rechte (...) bedarf keines ellenlangen Programmes, dafür aber eideutig gesetzter Schwerpunkte. Soziale Verpflichtungen und Umweltschutz gehören vorrangig dazu. Entgegen dem herkömmlichen >Schema< muß die deutsche Rechte auf sozialem Gebiet links stehen, beim Umweltschutz sich aber ultrakonservativ zeigen; dies nach der historischen Erkenntnis, daß die wahren Vertreter der (sic!) Fortschrittes stets die Konservativen waren.“