Dortmund . «An einer Kundgebung der rechtsextremen Partei «Pro NRW», die sich am Samstag, 17. Juli gegen den Bau einer Moschee in Dortmund-Hörde richtete, nahmen weniger als 100 Personen teil. Das Gros der Teilnehmer war mit Bussen aus anderen Städten NRWs angekarrt worden.
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Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte «Nationale Antikriegstag» in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten «Autonomen Nationalisten» bundesweit.
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Hamburg . Christoph Ahlhaus, der in Hamburg wohl demnächst mit den Stimmen von CDU und Grünen zum Bürgermeister gewählt wird, ist laut Angaben aus korporierten Kreisen Alter Herr einer schlagenden Verbindung. Der aus Heidelberg stammende CDU-Politiker sei Mitglied der Turnerschaft Ghibellinia Heidelberg, einer Verbindung aus dem pflichtschlagenden Coburger Convent (CC). Frauen können in der elitären Gemeinschaft des CC nicht Mitglied werden.
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Die Deutsche Bahn AG verbietet das Gedenken an die Opfer der «Reichsbahn» Deportationen im Rahmen der Jubiläumstour «175 Jahre deutsche Eisenbahn.»
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Das Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a. e.V. in München zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik «Sonstige Linksextremisten» enthalten ist.
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Nach dreieinhalb Jahren Vorarbeit wurde in Münster ein Erinnerungsensemble - gestaltet vom Künstler Bodo Treichler - für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter des Lagers «Waldfrieden» der «Deutschen Arbeitsfront» (DAF), das von 1939 bis 1945 in Betrieb war, im Osten Hiltrups im Waldpark (Föhrenweg/Kanalpromenade) am 9. Juli 2010 eingeweiht.
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Alljährlich veranstaltet die Hamburger Naziszene am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof schaurige Aufmärsche mit Fahnen, Kranzablage und geschichtsrevisionistischen Reden. Doch am Sonntag konnte diese Provokation erfolgreich verhindert werden.
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Aachen. In den letzten Tagen kam es wieder einmal zu Naziangriffen auf vermeintliche AntifaschistInnen, Privatwohnungen und Freiräume in Aachen.
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Neuenkirchen (Niedersachsen). Die NPD des UB-Lüneburg hatte ihre Mitglieder und Freunde zum Skat- und Knobelturnier zu Freitagabend 16.7.10 in den «Stichter Krug» nach Neuenkirchen eingeladen. Als das eine Woche zuvor AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen bekannt wurde, wurde der Wirt mehrfach aufgefordert, den Nazi-Skat abzusagen.
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Der 8. und 9. Mai 2010 war für die Staaten und Völker nicht allein Europas der 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, der Tag der Befreiung vom Faschismus. Dieses Datum markiert den Beginn einer neuen Periode des Zusammenlebens der Völker in Europa, die trotz Kaltem Krieg und militärischer Aggression der NATO gegen Jugoslawien als weitgehend friedlich gekennzeichnet werden kann.
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Berlin. Aufgrund der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.500 antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern gelangten am 17. Juli lediglich etwa 50 Anhänger von «Pro-Deutschland» in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg. Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag frühzeitig wieder verließ.
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Die Woerth-Bettencourt-Affäre1 sorgt in Frankreich seit Wochen für anhaltende Schlagzeilen. Sie bietet einen tiefen Einblick in den Korruptionssumpf, der sich zwischen den obersten Etagen der französischen Bourgeoisie und der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei Sarkozys (UMP) erstreckt. Dass es dabei zum Teil zuging wie in der TV-Serie ,Denver Clan», trägt zwar zum Amüsement des (ansonsten durchaus erbosten) Publikums bei, macht diese Praktiken aber nicht besser.
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Liliane Bettencourt, deren Vermögen rund 15 Milliarden Euro beträgt, ist die Witwe eines aktiven Nazikollaborateurs. Ihr im November 2007 verstorbener Gatte André Bettencourt war «immerhin» Frankreich-Chef der, Joseph Goebbels unterstellten, «Propagandastaffel» während der Besatzung gewesen, wie sogar der französischsprachige Wikipedia-Eintrag zu seiner Person angibt. Bei der Libération (Befreiung Frankreichs von der Nazibesatzung im Jahr 1944) kam er jedoch ungeschoren davon: Wie andere mehr oder weniger prominente Kollaborateure auch, etwa ein gewisser Vichy-Beamter namens François Mitterrand, hatte er es geschafft, sein Fähnchen beim Wechsel des Kriegsverlaufs in den Jahren 1942/43 zu drehen. Als der Wind sich gegen die «Achsenmächte» zu drehen begann, hatte er also Kontakte zur Résistance aufgenommen. Unter den Staatspräsidenten Charles de Gaulle und Georges Pompidou brachte André Bettencourt es später, in den Jahren von 1966 bis 73, zum Staatssekretär und Minister.
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Aachen. Am 6. Juli berichtete die Aachener Lokalpresse von der Gründung eines «Runden Tisch gegen Rechtsextremismus», dem angehören sollen die Aachener Ratsfraktionen, der Oberbürgermeister, Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und des Aachener Friedenspreises sowie bekannte Antifaschisten wie Polizeipräsident Oelze und der Leiter des Aachener Ordnungsamtes.
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USA/Warschau. Der Weblog «kreuz. net» ist eine Initiative von Katholiken in Europa und Übersee, «die hauptberuflich im kirchlichen Dienst tätig sind», heißt es in dessen Selbstdarstellung. Bei der Benennung ihrer Gegner nehmen die «Katholischen Nachrichten» mit Sitz in El Segundo in Kalifornien kein Blatt vor den Mund.
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Stuttgart . Die am rechten Rand des Katholizismus angesiedelte «Priesterbruderschaft St. Pius X.» will am 31. Juli erneut mit einer Mahnkundgebung gegen den CSD in Stuttgart protestieren. Homosexualität sei «klar und eindeutig eine Sünde», so die Vereinigung.
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Stuttgart . Am 17. Juli fand in Leonberg eine kleinere antifaschistische Kundgebung mit Infostand und diversen Reden statt. Direkt im Anschluss an den letzten Redebeitrag griffen zwei Nazis die Kundgebung gezielt mit Glasflaschenwürfen an und bedrohten die AntifaschistInnen anschließend nur wenig entfernt gemeinsam mit 5 bis 6 weiteren Nazis mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Pfefferspray.
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Wir berichteten in der letzten Ausgabe (Nr. 14/2010) über eine neue, relativ «witzig» daherkommende Aktionsform in der französischen rassistischen Aktivistenszene: Seit etwa einem Jahr kommt in Frankreich unter dem Namen «Riesen-Aperitif» (Apéro géant) eine Form von Partys unter freiem Himmel in Mode, die per Verabredung in Facebook-Gruppen organisiert werden und bei denen reichlich Alkohol fließt. Seitdem dabei am 12. Mai in Nantes ein junger Mann sturzbetrunken von einer Brücke fiel und zu Tode kam(1), stehen die Behörden dem Phänomen jedoch eher ziemlich ablehnend gegenüber. Daraufhin wurde ein für den 23. Mai in Paris unter dem Eifelturm geplanter «Riesen-Aperitif» behördlich verboten.
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Am 16.6. haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell «Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen» vorgestellt. Der Appell fordert den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
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Berlin/Bergisch-Gladbach. Rene Stadtkewitz, Berliner Senatsabgeordneter und Funktionär der sogenannten «Bürgerbewegung Pax Europa», hat den niederländischen Rechtsausleger Geert Wilders von der «Partei der Freiheit» nach Berlin eingeladen. Dort soll Wilders am 2. Oktober sprechen.
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Der einjährige Friedensmarsch von Sylt bis zur Zugspitze ist am Dienstag, den 29. Juni 2010 um 14:00 Uhr, hinsichtlich seines deutschen Teils am Gipfelkreuz auf der Zugspitze beendet worden.
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Nach Belgien und Frankreich, die ein Burka-Verbot bereits auf den Weg gebracht haben, soll demnächst auch in Spanien muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagt werden. Ähnliche Pläne werden in der Schweiz diskutiert. Der Europarat sprach sich gegen Burka-Verbote aus. Kritik kam auch von den Teilnehmern einer europaweiten Imamkonferenz.
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Einwanderer in Finnland sollen bei den Parlamentswahlen im April nächsten Jahres 50 Vertreter für ein so genanntes Einwandererparlament wählen. Hierbei handelt es sich um die weltweit erste Vertretung dieser Art für Migranten, wie die Initiatoren Mitte Juni in Helsinki bekannt gaben.
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Göttingen . Nachdem wir der Abschiebemaschinerie in Göttingen Sand ins Getriebe gestreut haben und die geplanten Abschiebungen von 30 Roma ins Kosovo am 22. Juni 2010 vorläufig verhindert werden konnten, müssen wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen den Druck auf die rassistische Asylpolitik Göttingens, Niedersachsens und nicht zuletzt Deutschlands aufrecht erhalten. Dieser menschenverachtenden Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden.
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Hannover . DIE LINKE im niedersächsischen Landtag verlangt eine Aufklärung der Hintergründe des Suizids von Slawik C. in der Abschiebehaft am 2. Juli in der JVA Langenhagen. Eine entsprechende Anfrage hat die Fraktion in den Landtag eingebracht.
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Hannover . Seit dem 16.7.2010 befinden sich erneut vier Personen im Abschiebegefängnis Langenhagen im Hungerstreik (bei dem sie auch keine Flüssigkeit zu sich nehmen) gegen ihre Abschiebung und gegen die schlechten Haftbedingungen.
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Landshut. Am 20.7.2010 versuchte die Regierung von Niederbayern, den 80 Flüchtlingen, die derzeit in Landshut untergebracht sind, ihre Umverteilungsbescheide zuzustellen. Am Donnerstag sollten sie nach Schöllnstein verlegt werden, einem kleinen Dorf mit 100 EinwohnerInnen, das 30 km entfernt von Deggendorf tief im Bayerischen Wald liegt.
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Türkeistämmige Migranten wählen mehrheitlich sozialdemokratisch, Migranten aus den Staaten der ehemaligen GUS hingegen eher konservativ. Zu diesem Ergebnis kam der Parteienforscher Andreas Wüst vom Zentrum für Europäische Sozialforschung in Mannheim anhand von Daten der Deutschen Wahlstudie 2009.
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NRW. Der Landtag NRW verabschiedete am Donnerstag (15.7.2010) einen von der Linken vorgelegten Antrag, mit der in Nordrhein-Westfalen die umstrittene Residenzpflicht von Asylbewerbern und Geduldeten de facto aufgehoben wird.
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Das Sommerloch hat Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit Ende 2008 liegen Vorschläge für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien auf dem Tisch.
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