: antifaschistische nachrichten

Ausgabe 05 / 2010

Meldungen

• Erfolg gegen Neonazi-Provokation auch in Budapest

  «Neonazis weht nicht nur in Deutschland der Wind ins Gesicht», erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten am 6. März 2010 in Budapest. Nachdem Mitte Februar in Dresden der geplante Nazi-Aufmarsch mit internationaler Beteiligung am Widerstand mehrerer tausend Bürger, die ihren Protest auf vielfältige Weise gezeigt haben, gescheitert ist, haben nun auch in Ungarn Neonazis zurückstecken müssen. weiter
  
  

• Grenzübergreifende Zusammenarbeit unter Europas extremer Rechter - mit Lücken

  Ein Kommuniqué von Bruno Gollnisch, Vizepräsident des französischen Front National (FN) und für internationale Kontakte der Partei zuständig, teilte Ende Februar mit: «Die Bewegung der flämischen nationalistischen Studenten, NSV, hat gestern (Anm.: am 24. Febr.) in Gent, Belgien, ein großes Kolloquium über Europa organisiert. Daran nahmen der Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin, der Europarlamentarier und frühere Vorsitzende des Vlaams Belang, Franck Vanhecke, der Europaparlamentarier, Chefredakteur der Zeitung ,Zur Zeit und Verleger, Andreas Mölzer, und Bruno Gollnisch für den Front National teil.» weiter
  
  

• Aufruf des ,Bündnis gegen Rechts, Gelsenkirchen gegen die Konferenz von Pro NRW» und den Aufmarsch der NPD am 26./27. März in Gelsenkirchen

  Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche in Gelsenkirchen und gegen die Merkez-Moschee in Duisburg durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen/Konferenzen bereits eingeladen. Wir stellen uns allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen, egal woher sie kommen! weiter
  
  

• Gemeinsam gegen nationalen Kleingeist und für internationale Solidarität

  Mehr als 80 Antifaschist(inn)en aller Altersgruppen, die überwiegend aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet kamen, trafen sich am 27. Februar im Duisburger Internationalen Zentrum der Volkshochschule zur mittlerweile 29. antifaschistischen Landeskonferenz. Unter dem Konferenzmotto «Internationale Solidarität - Gegen nationalen Kleingeist» berieten sie über ein breites Themenspektrum. weiter
  
  

• «Pro NRW» will Vakuum rechts der Mitte füllen

  Ende November 2009 stimmten fast 57 0er SchweizerInnen bei einem Referendum, das von der extrem rechten Schweizer Volkspartei (SVP) mit Unterstützung der Splitterpartei Eidgenössische-Demokratische Union (EDU) im Sommer 2008 ins Leben gerufen wurde, dafür, dass ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Minaretten in der Schweizer Verfassung verankert werden soll. Dies bedeutete für die Pro-Bewegung in Bezug auf ihre antimuslimische Stimmungsmache enormen Rückenwind. weiter
  
  

• Niederländische Rechtspopulisten punkten bei Kommunalwahl

  Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden in der vergangenen Woche trat die rechtspopulistische Partei Geert Wilders, «Partei für die Freiheit» (PVV), nur in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei. In der 187.000-Einwohner-Stadt Almere kam die PVV auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen. In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte acht Sitze. «Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich», tönte Wilders in Almere. Die Kommunalwahlen seien «ein Sprungbrett für unseren Sieg», rief er seinen Anhängern zu. «Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt.» Die Niederländer wählen am 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende vor knapp zwei Wochen am Streit um den Afghanistan-Einsatz des Landes zerbrochen ist. Nach Umfragen kann die Partei mit voraussichtlich 24 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament rechnen und wäre damit künftig drittstärkste politische Kraft der Niederlande. Wilders dagegen sieht sich schon als Sieger:«Wir werden am 9. Juni die größte Partei der Niederlande», sagte er. weiter
  
  

• Pfadfinder grenzen sich von rechten Jugendbünden ab

  In einer im Februar veröffentlichten Erklärung haben sich der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) und der Deutsche Pfadfinderverband (DPV) gemeinsam gegen eine Teilnahme von völkisch-nationalistischen Jugendbünden an gemeinsamen Veranstaltungen ausgesprochen. weiter
  
  

• Die Gebirgsjäger, das Nachleben der Vergangenheit in der Gegenwart und der Militarismus heute

  Samstag, den 20. März 2010 weiter
  
  

• Auch 2010 aktiv gegen Rechts

  Der DGB wird auch im Jahr 2010 gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mobil machen - dies kündigte Anneliese Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands in einem Interview an. Zentral sei dabei die Auseinandersetzung mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen. weiter
  
  

• Regionalparlamentswahlen in Frankreich

  Frankreich wählt am 14. und 21. März 2010, in zwei Durchgängen, seine sämtlichen Regionalparlamente neu. Der Front National (FN) rechnet sich in einer Reihe von Regionen gute Chancen aus, über die - seit 2004 bei diesem Wahltypus geltende - Zehn-Prozent-Hürde zu kommen. weiter
  
  

• 1. Mai in Süddeutschland

  Bayern . Während Kameradschaftsnazis und NPDler aus benachbarten Bundesländern am 1. Mai im bayerischen Schweinfurt aufmarschieren wollen, hat die Bayern-NPD eine Demonstration von Nürnberg nach Fürth angemeldet. Diese wurde jetzt allerdings abgesagt, wohl aus Angst, dass sie von der Teilnehmerzahl her zum Flop werden könnte. weiter
  
  

• Buntes Bündnis gegen «braunen Müll»

  Schweinfurt.  Gegen den für den 1. Mai in Schweinfurt angekündigten Aufmarsch rechtsextremer Gruppen hat sich am Montagabend, 8.2.2010, ein «Bündnis für Demokratie und Toleranz gegründet. Schweinfurt ist bunt, nicht braun», lautet das Motto, und dementsprechend ist auch die Zusammensetzung der beigetretenen 41 Gruppen, Parteien und Organisationen. weiter
  
  

• Grummeln am rechten Unionsrand

  Mettmann/Berlin.  Gegen einen vermeintlichen «Linkstrend» der CDU zieht eine Riege von Akteuren aus dem Umfeld der «Jungen Freiheit», aus sog. «Lebensschützer»-Gruppen und dem rechten Rand der christlichen Kirchen zu Felde. weiter
  
  

• Rassistische Fantasien - aber laut OLG München keine Volksverhetzung

  München . Das NPD-Plakat «Guten Heimflug» erfüllt einem Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die NPD hatte das Plakat im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 eingesetzt. weiter
  
  

• Jahrestagung von «Die Wende e.V.»

  Siegen.  Im «Haus Patmos» bei Siegen soll vom 9. bis 11. April die diesjährige Tagung des Vereins «Die Wende» stattfinden. Die sich als «Aktion zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln» verstehende Gruppe will unter dem Motto «Demokratie und Wahrheit - Welche Fundamente braucht die offene Gesellschaft?» tagen. weiter
  
  

• Engere Zusammenarbeit vereinbart

  München . Bereits zum zweiten Mal führten Anhänger der «PI-Gruppe München» und der sog. «Bürgerbewegung Pax Europa» (BPE) in der Münchener Fußgängerzone einen gemeinsamen Informationsstand durch. weiter
  
  

Ausländer und Asylpolitik

• Verschärfung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer

  Nürnberg/Brüssel  Mit dem zunehmenden «Migrationspotenzial», das durch Frontex abgewehrt werden soll, befasst sich ein Forschungsbericht, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor kurzem veröffentlicht hat. Demnach ist die eklatante Armut in Afrika, eine zentrale Ursache für die Migration nach Europa, in hohem Maße auf die Handelspolitik der Industriestaaten und die Ausbeutung afrikanischer Ressourcen zurückzuführen. weiter
  
  

• Europarat: Inhaftierung soll letztes Mittel sein

  Inhaftierung von Flüchtlingen soll nach Ansicht der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Zukunft das letzte Mittel sein, was auch der Auffassung der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Dies soll durch eine konsequente Unterscheidung von Asylsuchenden und anderen Gruppen von Migrantinnen und Migranten geschehen. weiter
  
  

• Abgeschobener Iraker muss zurückgeholt werden

  Berlin.   8. Februar 2010. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Zurückschiebung eines jungen irakischen Flüchtlings nach Griechenland in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, ihm die Rückkehr zu ermöglichen, um sein Asylverfahren in Deutschland weiter zu betreiben. weiter
  
  

• Mehr als 7.800 Abschiebungen im vergangenen Jahr

  Berlin.  Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.289 Abschiebungen erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/459). weiter
  
  

• Flüchtlingsheim Katzhütte vor dem Aus?

  Saalfeld/Rudolstadt./ort> Über einen späten Triumph dürfen sich die zahlreichen Kritiker des Asylbewerberheimes Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) freuen. Der Landkreis als Betreiber denkt über eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft nach, in der gegenwärtig noch 56 Flüchtlinge untergebracht sind. weiter
  
  

• Der Migranten-Streiktag vom 1. März in Frankreich

  In Frankreich fiel der Migrantenstreik am Montag vergangener Woche zwar symbolischer und weniger handfest aus als in Italien: Geschlossene Betriebe gab es (anders als südlich der Alpen) nicht, und die größte Kundgebung zum Thema fand mit rund 2.500 Teilnehmer/inne/n in Paris statt. weiter
  
  

• Sachverständige: Die Residenzpflicht muss weg

  Berlin.  Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus am 22.2.2010 ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. Rechtliche Möglichkeiten dafür gibt es bereits. weiter
  
  

• Auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete

  Bayern . Nun verweigern auch 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau), die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. weiter
  
  

• Bart. Gläubig. Anschlag.

  Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden in diesem Jahr vom 15. bis zum 28. März in ganz Deutschland statt. Zahlreiche Organisationen und Einrichtungen engagieren sich in dieser Zeit für Verständnis und Toleranz unter den Menschen, ganz gleich welcher Herkunft. weiter