Dresden . Bereits seit einigen Tagen kursierten Gerüchte. Als das Ordnungsamt den Gegendemonstranten so einfach den Hauptbahnhof überlassen wollte, war klar, dass der Naziaufmarsch dort nicht stattfinden wird. Jetzt ist es offiziell: Der JLO-Aufmarsch wird am Neustädter Bahnhof beginnen. Zunächst wurde den Neonazis dort nur eine Kundgebung genehmigt, begründet mit einem polizeilichen Notstand. Inzwischen entschied das Verwaltungsgericht, es darf eine Demonstration stattfinden.
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Die Vorbereitungen für die Proteste gegen den geplanten Anti-Islamisierungskongress von Pro NRW mit Sternmarsch in Duisburg laufen auf Hochtouren. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, sich «querzustellen». Hier der Aufruf:
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Marxloher Geschäftsleute, Ärzte, Rechtanwälte, Institutionen etc. etc. müssen Farbe bekennen und zusammenstehen, denn unser Zusammenleben soll durch menschenverachtende Parolen, die zur Vertreibung aufrufen, ge- und zerstört werden. Was anderes besagt es, wenn die NPD fordert: »Niemals deutsches Land in Moslem-Hand» und Pro-NRW, dass wir besser Contra-NRW nennen, eine Anti-Islam-Konferenz unter dem Titel: «Abendland in Christenhand» abhalten will. Beide Gruppen wollen diese Hetze hier bei uns in Marxloh am 27.3. und 28.3. verbreiten. Und zwar getrennt voneinander, weil sie zerstritten sind.
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Sage niemand mehr, die französische extreme Rechte sei ausschließlich «ewig gestrig»… Jedenfalls dazu, neue Themen aufzugreifen, scheint sie in der Lage. Es fragt sich nur, mit welchem Ziel, und um welche Ideologie zu entwickeln. Alle Welt redet vom Klimawandel oder der drohenden Klimakatastrophe - der Front National auch. Allerdings, um, gelinde ausgedrückt, unorthodoxe Thesen zum Thema zu verbreiten.
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- und wird begierig von «Rechtspopulisten» und Rassisten aufgegriffen, aber auch von politisch naiven und anderen Geistern im Namen der Frauenrechte bedient: «Die Burqa verbieten!»
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Wachtberg. Im Zuge der Vorermittlungen gegen einen 88-jährigen Mann aus Wachtberg/Rhein-Sieg-Kreis wurde Mitte Januar dessen Wohnhaus von der Polizei durchsucht.
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Arnheim/Niederlande. Etwa 80 Neonazis haben sich am 30. Januar an einer Demonstration der «Niederländischen Volks-Union» (NVU) in Arnheim beteiligt.
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Am 28. Januar 2010 verlegte der Künstler Gunter Demnig die ersten Stolpersteine in Rom. An acht Verlegeorten erinnern nun auch in der italienischen Hauptstadt die Stolpersteine an 31 NS-Opfer und Opfer des Faschismus.
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Dortmund . Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden.
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Klingenhain. Am 26. Dezember 2009 brannte das Haus einer Sinti-Familie in Klingenhain komplett aus. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, da die Familie Weihnachten bei Verwandten verbrachte. Eine Rückkehr nach Klingenhain kann sich die Familie nicht vorstellen.
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Berlin. Sowohl Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen als auch von DIE LINKE haben in Pressemitteilungen zu den skandalösen Plänen von Bundesfamilienministerin Köhler Stellung genommen, ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
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Pommersfelden. Zum traditionellen Lesertreffen lädt Verleger Dietmar Munier («Arndt», «Lesen & Schenken» u.a.) vom 19. bis 21. März in das Schloss Weißenstein in Pommersfelden bei Bamberg ein.
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Im Rahmen ihrer Spurensuche und Rallye «Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945» hat die VVN-BdA in NRW beschlossen, folgende Bürgeranträge auf den Weg zu bringen:
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Mannheim . Das Bündnis «Mannheim gegen Rechts» organisiert am 20. März 2010 seinen zweiten «Kongress gegen Rechts». Dabei soll es Informationen zu rechten Organisationen und Aktivitäten in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region, Diskussionen über Gegenstrategien und die Möglichkeit zur Vernetzung geben.
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München . Im Rahmen der Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz hatten das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 29.1. Arno Neuber, bekannt vor allem für seine Tätigkeit bei der Informationsstelle Militarismus (IMI) im Eine-Welt-Haus zu Gast.
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Am 19. Januar 2010 fiel die lang erwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimtem bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Fest steht: Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!
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München . Trotz Kälte und Dauernieselregen haben sich rund 3.000 Menschen am Samstag an der Demonstration anlässlich der sog. Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt. Die zentrale Forderung der Demonstration war der sofortige Abzug der NATO- und Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und damit die Beendigung des Krieges, der bereits Zehntausende Tote und Verletzte unter der afghanischen Bevölkerung gekostet hat.
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Die Naturfreundejugend Berlin ist in der Nacht zum Montag (25.1.2010) zum wiederholten Mal Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte beschädigten zwei Glasscheiben des in Friedrichshain gelegenen Büros.
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Aachen. Eigentlich waren die Plädoyers angekündigt, aber der Prozess gegen Heinrich Boere brachte am Donnerstag, den 28.1. neue Erkenntnisse ans Licht. Die Nebenklage hat bei umfangreichen Recherchen Boeres Beteiligung an der Ausspionierung von niederländischen FluchthelferInnen und Untergetauchten aufgedeckt. Sie stellten Strafanzeige wegen 7-fachen Mordes vor der Staatsanwaltschaft Köln.
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Wien /Österreich. Ende Januar fand in Wien ein Vorbereitungstreffen statt, auf dem die Anti-Minarett-Aktivitäten vom 26. bis 28. März im Ruhrgebiet auf der Tagesordnung standen. Zu den Teilnehmer des Treffens gehörten neben führenden FPÖ-Funktionsträgern der «Pro NRW»-Landesvorsitzende Markus Beisicht, der «Pro»-Neuzugang und angebliche Millionär Patrik Brinkmann, Filip Dewinter vom «Vlaams Belang» und der Katalane Josep Anglada i Rius.
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Wien . Die Untersagung der Demonstration gegen den Ball des deutschvölkischen Wiener Korporationsringes (WKR) am 29. Januar wird auf der neonazistischen Site ,alpen-donau gefeiert.
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Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern sind 10 Bewohner der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern (Lkr. Passau) seit Dienstag vergangener Woche (26.1.2010) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
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Bamberg. Das Europäische Forum für Migrationsstudien (efms) der Universität Bamberg veröffentlichte als deutsche Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) im Oktober 2009 eine Studie zu ethnischer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.
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Hildesheim . Am 10. Februar 2005 wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinander gerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in verschiedenen Ländern: Gazale lebt mit ihren beiden Kindern Schams (5) und Gazi (4) mehr schlecht als recht in der Türkei. Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (12) und Nura (10) im Landkreis Hildesheim.
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Der Landkreis Göttingen hat am 29.1. die Verlängerung der Duldung des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft nun am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei.
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PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatischen Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2008 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland.
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Die Völker des Mittleren Ostens feiern am 21. März Newroz als Fest des Friedens und Beginn des Neuen Jahres. Auch Millionen Kurdinnen und Kurden werden an diesem Tag erneut ihre Forderungen nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage und der Anerkennung ihrer demokratischen Rechte zum Ausdruck bringen.
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Hannover . Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Die migrationspolitische Sprecherin, Filiz Polat, sagte: «Die nun vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen zur Entlastung Maltas ist wirklich lächerlich angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Wir dürfen die Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein lassen. Deutschland und auch Niedersachsen müssen und können mehr Flüchtlinge aufnehmen.»
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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erinnerte anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar an die historische Verantwortung gegenüber den Roma und fordert ein humanitäres Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo.
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Am 27. Januar hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt.
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Das Blatt befürchtet das endgültige Aus für den konservativen CDU-Flügel: «Die Schadenfreude über den vernichtenden Absturz der SPD kann nicht länger kompensieren, dass auch die CDU auf ein katastrophales Tief abgestürzt war ...
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Die Berliner Erklärung der CDU ist Anlass für das Blatt, über mögliche bundesweite Optionen der CSU zu spekulieren: «Die Parteispitze hat Angst. Sie wird aber nur dann an der Macht bleiben können, wenn sie mit der CSU an die 40 Prozent heranreicht.
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Mit merkwürdigen, nicht belegten Zahlen argumentiert das Blatt gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II und bezieht sich zustimmend auf die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, Hartz IV Empfänger vermehrt zur Arbeitsaufnahme zu zwingen:
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Unter der Überschrift «Millionär sucht Partei» berichtet das Blatt über den schwedischen Millionär Patrick Brinkmann, der kürzlich seinen Übertritt zur Pro-Partei bekannt gab. Anscheinend ist der Schwede jedoch nicht so freigiebig wie zuvor angenommen:
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