: antifaschistische nachrichten
Hätte man einigen bürgerlichen Medien in den jüngsten Monaten Glauben geschenkt, dann wäre das Beste, was man zur Bekämpfung rechtspopulistischer / rechtsextremer / neofaschistischer Parteien tun könnte, für ihre unbedingte Regierungsbeteiligung einzutreten.
Das ist kein Scherz - auch wenn die Schlussfolgerung vielleicht ein wenig zugespitzt ist. Ernst meinte es das französische konservative Nachrichtenmagazin ,Le Point, als es in seiner Ausgabe vom 29. November 2002 die fünf Tage alten Ergebnisse der österreichischen Parlamentswahlen so kommentierte: «Der Sturz des Hauses Haider bestätigt, dass die Ausübung der Regierungsmacht für eine populistische Bewegung - die im Wesentlichen auf Protest und Demagogie aufbaut - eine tödliche Falle ist. Die österreichische Erfahrung ist es wert, andernorts in Europa überdacht zu werden. Sie zeigt, dass - weit mehr als moralische Verurteilungen - die spröden Anforderungen der Regierungsmacht das beste Mittel sind, um die extreme Rechte und ihre Heilsversprechungen zu disqualifizieren.»
Beherzigt man das Rezept, dann müss-te man eigentlich das Experiment der italienischen Regierungskoalition aus Silvio Berlusconis «Forza Italia», den angeblich geläuterten «Post-Neofaschisten» unter Gianfranco Fini und der Lega Nord des Umberto Bossi überschwenglich begrüßen. Dürfte es sich doch demnach um ein besonders listiges Vorgehen handeln, um die drei Komponenten des Rechts-Rechts-Bündnisses dauerhaft zu diskreditieren und zu zerstören. Umgekehrt müsste man die Franzosen und Französinnen dafür tadeln, so dämlich gewesen sein, dem - im ersten Wahlgang erfolgreichen - Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen dann doch mit deutlicher Mehrheit den Weg ins höchste Staatsamt zu versperren.
Dieses Räsonnieren zeigt, auf welch schiefe Bahn man sich begibt, wenn man den oberflächlichen Pseudo-Analysen einer bestimmten bürgerlichen Presse folgt.
Dennoch gilt es, eine Feststellung zu treffen: Die jüngsten Wahlen in Österreich (24. November 2002) und den Niederlanden (22. Januar 2003) haben bedeutende Rückschläge für zwei rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien mit sich gebracht, die in den vorausgehenden Monaten bzw. Jahren wichtige Erfolge feiern konnten. Die österreichischen «Freiheitlichen» und die niederländische «Liste Pim Fortuyn» (LPF) verloren jeweils knapp zwei Drittel ihrer vorherigen Mandate im Parlament.
In den 12 Monaten davor hatten solche und vergleichbare Parteien noch eine Serie von Wahlerfolgen. Im September 2001 schaffte die rassistische «Dänische Volkspartei» den Sprung ins Parlament - und in die Regierung in Kopenhagen.
Seit den portugiesischen Wahlen vom 17. März 2002 regiert auch in Lissabon eine rechtspopulistische Formation, der Partido Popular, mit. Einen Monat später erhielt die französische extreme Rechte mit ihren beiden Kandidaten, Jean-Marie Le Pen und Bruno Mégret, 19,5 Prozent im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl. Und am 15. Mai 2002 schaffte es die Liste des, neun Tage zuvor erschossenen, Pim Fortuyn aus dem Nichts zur zweitstärksten politischen Kraft zu werden - und für sieben Monate zum Koalitionspartner der Christdemokraten des CDA. Damit gab es zum damaligen Zeitpunkt fünf Regierungskoalitionen in den 15 EU-Mitgliedsländern, an denen rechtspopulistische oder -extreme Parteien beteiligt waren: in Wien (seit Februar 2000), Rom (seit Mai 2001), Kopenhagen, Lissabon und Den Haag.
Doch im September 2002 platzte zunächst die österreichische Regierungskoalition, einige Wochen später auch die niederländische. Die Neuwahlen sollten jeweils auf Kosten des rechtspopulistischen oder -extremen Bestandteils der Regierungsbündnisse gehen.
Die späteren Niederlagen gilt es zu analysieren, ohne daraus vorschnell eine generelle Regel abzuleiten (wie ,Le Point» dies beispielhaft in der oben zitierten Passage tat). Sie lassen entweder auf Strukturschwächen der jeweiligen Parteien schließen, - wie etwa im Fall der niederländischen LPF, die noch keine gefestigte und einheitliche Struktur aus dem geformt hatte, was zu Anfang vor allem ein Haufen von Karrieristen, Abenteurern und Glücksrittern war. Vor allem neu gegründete «populistische» Parteien auf eher diffuser ideologischer Grundlage und ohne Kaderstruktur haben mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen.
Oder aber die Erfahrungen des - zeitweiligen - Scheiterns lassen die Schlussfolgerung zu, dass die umgebende gesellschaftliche Situation für die entsprechenden Parteien auf Dauer ungeeignet ausfiel. Beispielsweise lässt sich wohl sagen, dass die sehr stabile soziale Situation in der Alpenrepublik und die Abwesenheit eines für sie günstigen europaweiten Kontextes - vor allem vielleicht das Fehlen eines gleichwertigen Partners beim größeren Nachbarn Deutschland - der FPÖ fürs Erste nicht hinreichend Nährboden geboten hat. Ein europaweiter Krisenkontext, der den Ruf nach rechtsautoritären Lösungen - jenseits des Rahmen dessen, was ohnehin durch Konservative und auch Sozialdemokraten überall praktiziert wird - lauter hätte werden lassen, hätte da völlig andere Ausgangsbedingungen geboten.
Möglicherweise liegt eine Ursache der Rückschlage insofern darin, dass es sich bei den betreffenden politischen Kräften um «Krisenparteien» handelt, auf deren «Lösungen» vorwiegend zur Verwaltung zugespitzter Krisen zurückgegriffen wird. Diese autoritäre Krisenbewältigung kam aber - jenseits des ohnehin «üblichen» konservativ-liberalen Maßes - im österreichischen Kontext nicht zum Zuge, zumal das kleine EU-Mitgliedsland sich den Forderungen einer auf Stabilitätspolitik pochenden EU-Kommission gegenüber sah. Dies führte zur wachsenden Ungeduld einer bestimmten kleinbürgerlichen Klientel, die historisch an die Erinnerung von NS-«Krisenlösungs»rezepten festhält - dieses historische Gedächtnis ist nun einmal in Österreich besonders ausgeprägt. Daher rührte ein gewisser Unmut innerhalb der FPÖ-Basis. Zugleich aber konnte die Partei in der gegebenen, politischen und sozialen Situation nicht wesentlich weiter über den Rahmen bürgerlicher Interessenpolitik hinaus gehen.
Nicht alle jene Kräfte, die man - die Dinge unzulässig vereinfachend - in der Presse als «Rechtspopulismus» bezeichnet, lassen sich analytisch unter einen Hut packen. Allzu grob vereinfachend ist der Begriff des «Rechtspopulismus» deswegen, weil er vor allem die Methode in den Mittelpunkt stellt - also einen bestehende Unzufriedenheitspotenziale in der Gesellschaft (oft in demagogischer Weise) aufgreifenden, gegen die >politische Klasse< in ihrer traditionellen Form bündelnden Diskurs, der oftmals «uns da unten» anzusprechen versucht.
Dabei handelt es sich aber lediglich um ein politisches Instrument. Im Übrigen qualifiziert der so verstandene Begriff des «Populismus» nicht sämtliche, darunter gefassten Parteien in allen Momenten. So wurde etwa das «Phänomen Le Pen» nach den Wahlerfolgen vom Frühjahr 2002 in der europäischen Presse oftmals unter dem Begriff des «Rechtspopulismus» gleich mit verhandelt, obwohl wir es hier viel eher mit klassischem Neofaschismus - der allerdings in den letzten Jahren inhaltlich verwässert wurde, da sich die «Bewegung» tendenziell auf eine Persönlichkeit reduziert hat - zu tun haben.
Jean-Marie Le Pen hat sich jedenfalls nicht zu jedem Zeitpunkt seines politischen Aufstiegs als ein «Populist» im oben definierten Sinne verhalten. Als Jean-Marie Le Pen beispielsweise kurz nach dem Ausbruch der Kuwait-Krise im August 1990 die bisherigen (pro-atlantischen und auf den politischen Kategorien der Kolonialkriege beruhenden) Orientierungen seiner Partei über den Haufen warf und sich offensiv und explizit mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein solidarisierte, da hatte er die Mehrheit der Wählerschaft der eigenen Partei gegen sich. Damals folgte Le Pen nicht einfach einer Massenstimmung, sondern verfolgte eine gezielte Strategie. Diese beruhte auf der Annahme, dass es einerseits nötig sei, sich radikal von den Konservativen - die zur Front der Unterstützer der US-Kriegsmobilisierung zählten - abzugrenzen. Und dass andererseits nach dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Blockordnung der Antikommunismus allein keine weltpolitischen Orientierungsmuster mehr liefere, auf denen die Ideologie der Partei aufbauen könne. Stattdessen sei es möglich und notwendig, so dachte Le Pen damals, in radikaler Abgrenzung von Konservativen und Liberalen die bisherige (eher) pro-westliche Orientierung aufzugeben, und sich mit radikalen Nationalisten gegen die liberale Variante des «vaterlandslosen (Finanz-)Kapitalismus» zu verbünden. Damit ging Le Pen damals nicht unbedingt konform mit einer Massenstimmung.
Abstrahiert man also einmal von dem, eher mystifizierenden denn erklärenden, Begriff des «Populismus», so lassen sich verschiedene Typen von Kräften rechts von den bürgerlich-konservativen Parteien ausmachen - möchte man sie nun als rechtsbürgerliche, rechtsautoritäre, rechte Bewegungs-, oder neofaschistische Parteien bezeichnen.
Zunächst einmal lassen diese Kräfte und Formationen sich grob nach Strukturmerkmalen ordnen. So finden wir:
* eher lose zusammengewürfelte Dilettantenhaufen wie die niederländische LPF (denen in Deutschland vom strukturellen Element her die verblichene «Statt Partei» nahe kommen dürfte, bei der freilich der Rassismus keine so zentrale Rolle spielte), auf die das Etikett «populistisch» wohl am ehesten zutrifft;
l reine Wahlparteien mit - außerhalb von Parlamentswahlen - eher geringer gesellschaftlicher Verankerung, die aber an Wahltagen von der Legitimationskrise der hergebrachten bürgerlichen Parteien profitieren;
* straff organisierte Aktivistenparteien, die auch nach echter Mobilisierung und Strukturierung einer sozialen Basis streben, wie dies auf den französischen Front National während (des größeren Teils) der 90er Jahre zutrifft;
* militante Kaderorganisationen, mit fließendem Übergang in das (jedenfalls potenziell) rechtsterroristische Umfeld, wie die deutsche NPD oder die französische Unité Radicale, die im August 2002 verboten wurde, aber am ersten Wochenende im April 2003 eine neue «politische Partei» begründen will.
Neben diesen inneren Strukturmerkmalen gibt es aber auch inhaltliche Scheidelinien, entlang derer sich die unterschiedlichen Parteien einteilen lassen. Dabei lassen sich - grob gesprochen - die politischen Kräfte, die oftmals seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts rechts von den liberal-konservativen Parteien aufsteigen, zwei gegensätzlichen Polen zuordnen. Auf der einen Seite findet man Parteien, die eine Ein-Punkt-Programmatik bzw. (häufiger) ein aus zwei zentralen Punkten bestehendes Agitationsprogramm vertreten: gegen Immigranten sowie gegen Steuern und sozialstaatliche Kosten. Man kann sie als eine Art von verschärfendem Korrektiv zu den Konservativen und Liberalen betrachten.
Dieser Typus rechter Parteien lässt sich wiederum in zwei Untervarianten einteilen. Auf der einen Seite stünden demnach die außerhalb des bisherigen politischen Bürgerblocks stehenden, neuen politischen Kräfte, wie dies etwa auf die niederländische LPF zutrifft. Auf der anderen Seite hat man es aber auch oft mit «umgewandelten» bürgerlichen Parteien zu tun, mit einer Entstehungsgeschichte ähnlich jener der deutschen «Republikaner» (REPs), die 1983 aus einer Rechtsabspaltung der CSU heraus entstanden. Mitunter handelt es sich auch um «echte» bürgerliche Parteien, die einfach einen vakant gebliebenen Platz auf der extremen rechten Seite des politischen Spektrums besetzen. So konnten die schwedischen Liberalen, indem sie einen vor allem gegen Immigranten und (besonders) gegen Einwanderer aus muslimischen Ländern gerichteten Diskurs übernahmen, bei den Wahlen im September 2002 ihren Stimmenanteil von davor circa 4 auf über 13 Prozent der Stimmen steigern. Die Abwesenheit einer starken, «authentischen» rechtsextremen Partei machte dies möglich. Zugleich lässt sich die betreffende Partei an zahlreichen politischen Fragen weiterhin als eine klassische, bürgerliche Interessenpartei einordnen.
Dabei verfolgen solche Kräfte im Wesentlichen das Ziel, in der bürgerlichen Gesellschaft bestehende soziale Hierarchien noch zu vertiefen und gegen jene zu treten, die in ihr am weitesten unten stehen. Dieser Standort - «unten» - wird aber nicht, wie bei sonstigen Liberalen, hauptsächlich durch den Geldbeutel definiert, sondern durch «natürliche» bzw. biologisierte Faktoren wie den Geburtsort oder die Herkunft der Vorfahren. Dadurch schaffen solche Parteien es mitunter auch, einen nicht unbedeutenden Teil von Lohnabhängigen oder sozial eher schlecht gestellten Personen auf ihre Seite zu ziehen, die der festen Ansicht sind, eigentlich, ja eigentlich müsste es ihnen aufgrund ihrer «Qualitäten» doch zustehen, in der Hierarchie der Konkurrenzgesellschaft deutlich weiter oben zu landen. So konnte die rassistische «Dänische Volkspartei», die sicherlich eher zu diesem ersten Typus gehört, bei den Wahlen im September 2001 besonders dort Gewinne - bis zu einem Stimmenanteil von 20 Prozent - verbuchen, wo die Sozialdemokratie Wähler verloren hatte.
Die vorherrschende «ethnische» Segmentierung des Arbeitsmarkts - auf dem die Arbeitsimmigration in der Phase nach dem Zweiten Weltkrieg dazu diente, die am geringsten geschätzten Positionen aufzufüllen - hat zu einem solchen Zustand des Bewusstseins mit beigetragen. Ebenso die doppelte Erfahrung, dass - einerseits - der in den kapitalistischen Metropolenländern einmal erreichte Lebensstandard weit höher liegt als in der übrigen Welt, andererseits aber, dass dieser Standard für die subalternen Klassen bereits wieder im Abbau begriffen ist. (Dabei ist es freilich das «heimische» Kapital, das diesen Abbau vorantreibt.) Für manche Individuen folgt aus dieser Situation der unbedingte Wille, den einmal erreichten Reichtum gegen «das Elend der Welt» zu sichern.
Solche politischen Kräfte sind in der Regel fundamental pro-westlich eingestellt und sehen den Feind in der Einwanderung, in der so genannten Dritten Welt und in der «Einkreisung» der reichen Metropolen. Dabei dient «der Islam», als ausgemalte globale Gefahr, als ideologische Chiffre, welche die Abscheu vor der «Barbarei» der armen (und oft vom Kolonialismus / Imperialismus ausgeplünderten) Länder mit jenem gegen die Anwesenheit von Immigranten auf dem europäischen Boden zu verbinden vermag. Das beinhaltet regelmäßig eine pro-amerikanische und in der Mehrzahl der Fälle auch eine klar pro-israelische Ausrichtung - und sei es nur, um auf diesem Wege jeden Vergleich mit Faschisten und den Nazis abschmettern zu können.
Eine spezifische Ausformung dieser, sozusagen, Metropolen-Rechten bildet die niederländische LPF. Deren Gründer - der Soziologe und Millionär Pim Fortuyn, der in den 70er Jahren auch einmal Marxist gewesen war, wegen seines ausgeprägten Egozentrismus aber früher in allen politischen Parteien angeeckt war - nahm bedeutende Versatzstücke der «niederländischen Liberalität» in seinen rassistischen Diskurs auf. Denn er kehrte die Verteidigung individueller, bürgerlicher Freiheitsrechte - wie sie in den höher entwickelten kapitalistischen Metropolen, mit hohem Lebensstandard und relativ gesicherter bürgerlicher Demokratie, im Laufe der Jahrzehnte durchgesetzt werden konnten - einfach gegen die Kultur muslimischer Länder als angeblich «tiefer stehender Kultur». Deren angeblich «an sich» freiheitsfeindlicher Charakter bedrohe jetzt den erreichten Standard individueller Rechte in Europa - und darüber spannte er den Bogen zur Anwesenheit von Einwanderern in den Niederlanden. Da der Hochschullehrer nicht nur Exzentriker, sondern auch bekennender Homosexueller war, wirkte dieses Bekenntnis zur «niederländischen Liberalität» glaubhaft genug. Nicht alle Rechtsparteien aber integrieren diese Verteidigung der individuellen Rechte gleichermaßen in ihren Diskurs, denn bei vielen hat jene des «christlichen Abendlands» Vorrang - die selbst oftmals gegen die Rechte von Homosexuellen und anderen Minderheiten gerichtet ist.
Einen Sonderfall in Europa stellen dabei freilich die Parteien des deutschsprachigen Raums (BRD, Österreich und Nordschweiz) dar. Denn bei ihnen spielt der Drang zur «Normalisierung» der Nation, den die Erinnerung an die NS-Vergangenheit blockiere, eine wichtige Rolle. (Im Falle der deutschsprachigen Schweiz ist die Erinnerung an die Kollaboration der Banken mit NS-Deutschland, die vor wenigen Jahren an¹s Tageslicht kam und die Eidgenossenschaft ins internationale Zwielicht brachte, sowie an die Zurückweisung jüdischer Flüchtlinge an den Grenzen im Zweiten Weltkrieg, die abgewehrt werden soll.) Daraus resultiert ein so genannter sekundärer Antisemitismus, der den Juden vorwirft, die Erinnerung an vorausgegangene Verbrechen am Leben zu erhalten, welche das Ansehen der Nation beschmutze. Diesen können sich auch «eigentlich» bürgerliche Parteien wie der Möllemann-Flügel der FDP oder die Schweizer SVP unter Christoph Blocher (eine Partei rechtsbürgerlicher Herkunft, die aber einige wesentliche Charaktermerkmale rechtsextremer Parteien angenommen hat) zunutze machen.
Am entgegengesetzten «Pol» finden wir hingegen Parteien, die auf der Erscheinungsebene eher als «revolutionäre» Rechte - der Ausdruck für den historischen Prä-Faschismus stammt von dem linken israelischen Historiker Zeev Sternhell - betrachtet werden (wollen). Diese Parteien reden nicht nur einer etwas verschärften Gangart gegen jene, die ohnehin sozial «unten» stehen, das Wort. Sie wettern auch gegen die dominierenden gesellschaftlichen Eliten, oder jedenfalls einen Teil von ihnen. Allerdings tun sie dies unter Zuhilfenahme der gleichen argumentativen Grundform, die auch den vorher beschriebenen Rassismus und Sozialdarwinismus prägt, nämlich auf der Basis biologisierter Kriterien wie Abstammung, «Rasse», Geburt. Dadurch wollen sie die Nation (oder Europa) nicht nur gegen «unten» und gegen «außen» abgrenzen - wie die Vertreter der oben genannten politischen Kräften -, sondern nach allen Seiten hin hermetisch dicht machen.
Der Antisemitismus und verschwörungstheoretische Zugaben, gegen finstere konspirative «Lobbys» etwa, erlauben, was das Ein-Punkt-Programm des Diskurses gegen die Immigranten allein - das mit konservativer Politik und Hegemonie noch grundsätzlich vereinbar bleibt - nicht vermag. Es ermöglicht, eine alle möglichen gesellschaftlichen Aspekte umfassende, in sich geschlossene Gesellschaftstheorie und eine vermeintliche «revolutionäre Alternative» zu stiften. Wenn es darum geht, die Nation nach allen Seiten hin gegen äußere UND innere «Feinde» abzuriegeln, dann richtet sich dies auch gegen bürgerlich-demokratische Teile der Eliten, und gegen die Keime der «Subversion» innerhalb der herrschenden Gesellschaftsordnung selbst. Oftmals lässt sich die Quelle solcher drohenden «Zersetzung» benennen: Es handelt sich um das, was Jean-Marie Le Pen jahrelang - in jüngerer Zeit leicht abgeschwächt - als «die Lobbies» angreift: also die Vertreter von Geheimgesellschaften (dabei spielen auf der französischen extremen Rechten bis heute die Freimaurer eine wichtige Rolle) und, selbstverständlich, die Juden. Die entsprechende Paranoia geht im Le Pen»schen Diskurs so weit, dass er beispielsweise im Januar 1993 auch in der modernen Kunst die Keimzellen der Subversion angreifen wollte: «Die moderne Kunst ist ein Komplott, das darauf abzielt, das Individuum vom Wahren, vom Guten und vom Schönen abzugrenzen und es dadurch zum manipulierbaren Roboter zu machen. Brechen wir mit diesem Komplott.» Selbstverständlich spielen in den Augen der extremen Rechten jüdische Künstler und Intellektuelle eine besondere Rolle als Agenten der «Zersetzung», auch wenn sie nicht allein sind. Vermutet man hinter ihnen doch den Ursprung des Kommunismus (festgemacht an der Herkunft von Karl Marx oder Leo Trotzki) ebenso wie des «vaterlandslosen Finanzkapitalismus».
Auf dieser Grundlage kann man noch weit effektiver um die Verlierer der Gesellschaft werben und eine auf Dauer von den bürgerlich-konservativen Parteien autonom auftretende, «gehärtete» politische Kraft aufbauen. Solche politischen Kräfte schmücken sich oftmals auch mit anti-westlichen ideologischen Versatzstücken und erklären sich die bestehende internationale Hierarchie auf verschwörungstheoretische Weise. Ihr Masseneinfluss wächst oftmals auf der Grundlage einer ideologischen Krise oder eines Niedergangs der Linken.
Beispiele für das erstgenannte «Modell» bietet etwa die Mehrheitsströmung der italienischen «Postfaschisten» der Alleanza Nazionale, die mit dem Wirtschaftsliberalen Silvio Berlusconi liiert ist. Auch die so genannte Schill-Partei, die PRO (Partei Rechtsstaatliche Initiative) in Deutschland, dürfte zweifellos zu diesem Spektrum zu rechnen sein. Hingegen gehören Kräfte wie die NPD eher zur zweiten Variante.
Wo aber steht der französische Front National, als diejenige bis heute erfolgreiche rechtsextreme Kraft in Westeuropa, deren Durchbruch als Massenpartei - jedenfalls bei Wahlen - am frühesten erfolgte, nämlich 1983/84? Die richtige Antwort müsste lauten: auf beiden Polen gleichzeitig. Damit ist auch schon etwas über die Gründe seines Erfolgs ausgesagt.
Denn in aufeinander folgenden Phasen hat die Partei beide Diskurse erfolgreich angewandt: Der FN der 80er Jahre war eher national-konservativ ausgerichtet und zog den rechten Rand der konservativen Wählerschaft an. Hingegen gelang ihm es in den 90er Jahre, unter Arbeitern und Erwerblosen Anziehungskraft zu entwickeln - vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der realsozialistischen Referenz, die im KP-Milieu bis 1989 wirksam geblieben war, und der Bekehrung der französischen Sozialdemokratie zu Marktwirtschaft und «ökonomischem Realismus». Heute kann Le Pen auf wahlpolitischer Ebene auf beide Erfolgsgrundlagen gleichzeitig bauen. Allerdings bleibt der Erfolg zum jetzigen Zeitpunkt prekär.
Ein Hauptgrund dafür ist, dass zwar Le Pen als «starker Mann» diese - unter sich widersprüchlichen - Erwartungen bündeln kann, der Partei jedoch seit ihrer Spaltung 1999 die Kader fehlen (oder jedenfalls jahrelang fehlten), um vor Ort ein gesellschaftliches Publikum dauerhaft bei der Stange zu halten. Angesichts der Parteispaltung 1999 behielt Le Pen die Ausstrahlungskraft auf die Wähler. Aber Bruno Mégret nahm die Kader mit, die - mit Gewerkschafts- und ähnlicher sozialer Wühlarbeit - dem Neofaschismus als im konkreten sozialen Leben verankerter Kraft dauerhafte Stabilität zu verleihen suchten. Mit kaum bekannten und unerfahrenen örtlichen Vertretern hat die extreme Rechte daher bei den Parlamentswahlen im Juni 2002 ein Drittel der Stimmen wieder eingebüßt, die Le Pen im April 2002 zur Präsidentschaftswahl sammeln konnte.
Der Gründer des, im Oktober 1972 aus den Resten von Hardlinergruppen aus dem Algerienkrieg, Vichy-Veteranen und rechtsextremem Studentenmilieu gegründeten FN hat in seiner Biographie tatsächlich unterschiedliche weltpolitische Orientierungen abwechselnd vertreten. 1956 als jüngster Abgeordneter - für eine kleinbürgerliche Anti-Steuer-Partei, die «Poujadisten» - ins Parlament gewählt, nahm er im selben Jahr freiwillig am französisch-britisch-israelischen Überfall auf ägypten teil, das zuvor den Suezkanal nationalisiert hatte. Ein Jahr später folterte er im Algerienkrieg. Aus dieser Zeit hatte Le Pen außenpolitische Sympathien für Israel, das damals Frankreichs enger Verbündeter in der Nahost-Region war, behalten. Le Pen, der auf einem Auge blind ist - heute trägt er ein Glasauge - trug in den 60er und 70er Jahren lange eine Augenbinde, und verglich sich deswegen vor seinem Publikum gerne mit dem israelischen Haudegen Mosche Dayan. Das bedeutet nicht, dass er kein Antisemit gewesen wäre - das war er vermutlich immer. Nur, da er einerseits fest von einer großen internationalen Macht «der Juden» überzeugt war, mit denen man sich besser gut stelle, und andererseits den Staat Israel für eine gute Möglichkeit hielt, die jüdische Bevölkerung aus Europa loszuwerden, hielt er international einen klar pro-israelischen Kurs.
Die gesellschaftliche Basis der FN-Wahlerfolge wechselte im Laufe der Jahre. Während der ersten Hälfte der 80er Jahre beruhte der Durchbruch des Front National als Wahlpartei (bei den Kommunalwahlen 1983 und den Europaparlamentswahlen 1984) vor allem auf traditionell konservativ orientierten Schichten, die den bürgerlichen Parteien den Rücken kehrten. Ursache dafür war der Niedergang eines bedeutenden Teils der traditionellen Mittelschichten (Kleinunternehmer, Handwerker, Freiberufler, selbständige Landwirte), die in Frankreich länger erhalten geblieben waren als etwa in der benachbarten BRD - u.a. weil die Großbourgeoisie lange Zeit auf sie Rücksicht genommen hatte, um sie als soziales Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die «Revolutionsgefahr» zu erhalten. Doch mit der zunehmenden europäischen Integration der Ökonomien kamen diese Schichten ab den späten 70er Jahren unter die Räder. Die bürgerlichen Parteien verloren an Integrationskraft. In einem verzweifelten Aufbäumen demonstrierten viele - politisch reaktionäre - Angehörige diese traditionellen Mittelschichten in den frühen 80er Jahren. Das ideologisch sinnstiftende Band gab dabei die Mobilisierung für den Erhalt der katholischen Privatschulen in den Jahren 1983/84 an. In dieser Zeit konnte der Front National diese konservativ-rückwärts gewandte Mobilisierung ausnutzen, und rechts von den Konservativen politisch Fuss fassen. Damals bezog er sich vor allem positiv auf die katholische Kirche, auf US-Präsident Ronald Reagan und seinen «Kreuzzug gegen den Kommunismus», und malte als Gefahr vor allem «den Islam» bzw. «die islamische Invasion aus der Dritten Welt» an die Wand.
Das Profil einer autoritären, aber klar pro-westlichen Rechten wurde in den späten 80er Jahren in Frage gestellt, als Le Pen sich in einem Fernsehinterview im September 1987 - etwas unbedacht - zu den Thesen der Geschichtsrevisionisten bekannt hatte. Prompt wurde sein Israel-Besuch annulliert, den er vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1988 absolvieren wollte; zuvor hatten seine anti-muslimischen Tiraden auf der israelischen Rechten einigen Widerhall gefunden, wo man ihn 1987 mit Ariel Sharon verglich. Auch eine Teilnahme am Parteitag der britischen Konservativen unter Margeret Thatcher, der bereits vereinbart war,
musste abgesagt werden. In der Folgezeit wechselte Le Pen auf ein anderes Standbein. Von da ab hielt er sich mit derben antisemitischen Aussprüchen nicht zurück, die oftmals an den Ausdruck von Verschwörungstheorien gekoppelt waren.
Mit Beginn der Golfkrise, im Spätsommer 1990, überraschte Le Pen selbst alte Kämpfer seiner Partei, von denen einige - besonders Algerienkrieger - hinter den Kulissen protestierten, indem er nicht für die US-geführte Kriegsallianz Partei ergriff, sondern für den irakischen Diktator Saddam Hussein. Doch dieser Positionswechsel war Teil einer Strategie, die darauf abzielte, sich den nach dem Mauerfall erwachenden ethnischen Nationalismen und Identitätsbewegungen als Alliierter anzubieten. In dieser Hinsicht war Le Pen stets sehr ökumenisch: Er verstand es beispielsweise, zu FN-Kongressen sowohl kroatische
Ultranationalisten (von der HSP des Doboslav Paraga) als auch serbische, von der «Radikalen Partei» SRS, des Vojslav Seselj, gleichzeitig einzuladen. Auf theoretische Kohärenz ist man in solchen Kreisen ja weniger bedacht - die Hauptsache ist, dass die jeweiligen Gegenüber autoritär und sind und die «Identitätssuche» als politisches Anliegen befürworten.
Auch das soziale Publikum des FN änderte sich, als die Partei in den frühen 90er Jahren die Sozialdemagogie in ihrer Programmatik stärker entwickelte. Im Parteiprogramm wurde nun nicht mehr vor allem versprochen, soziale Errungenschaften zurückzudrehen, sondern deren Ausbau wurde in Aussicht gestellt. Dabei wurden alle sozialen Versprechungen natürlich mit Rassismus verbunden: Den «eigenen», den nationalen Arbeitern sollte das gegeben werden, was man den Immigranten und denen, die nicht zur Nation gehören sollten, wegzunehmen versprach. Diese Phase fand ihren Höhe- und bisherigen Schlusspunkt in den Jahren 1996/97, als die neofaschistische Partei sich um die Gründung eigener Pseudo-Gewerkschaften bemühte. Diese wurden jedoch 1997/98 durch Gerichtsurteile beiseite geräumt. In der Folgezeit begann die Phase der Parteispaltung und der Kampf um den Apparat.
Die Basisaktivitäten sind seitdem tendenziell zum Erliegen gekommen, auch wenn in neuester Zeit Versuche unternommen werden, wieder daran anzuknüpfen.
In den Jahren 1999 bis 2002 lebte der Rest-FN vor allem von der persönlichen Aura des alternden Jean-Marie Le Pen. Vielleicht ist er dadurch aber umgekehrt vielen als weniger gefährlich erschienen, so dass er im April 2002 auf Wahlebene nochmals zulegen konnte - auch wenn der Erfolg nicht von Dauer blieb. Denn die Parlamentswahlen im Juni 2002 markierten bereits einen Rückschlag. Seit dem Herbst 2002 bringt die große Mehrheit der «Teilwahlen» (in Frankreich wird jedes Mal auf der Ebene eines Wahlkreises neu gewählt, wenn der Inhaber seines Parlamentssitzes sein Mandat aus irgendeinem Grunde niederlegt) einen Rückgang der FN-Stimmen gegenüber dem vorher erreichten Stand mit sich. Die stark rechtslastige Regierungspolitik in Sachen «Innere Sicherheit» mag dazu ihr Teil beitragen.
Seit der Phase 1999/ 2002 ist die gesellschaftliche Basis der FN-Erfolge diffuser, sein Profil verschwommener. Zum Teil zehrt er sicherlich noch von der davor erarbeiteten «Aura» seines Chefs. Die Zukunft der Partei ist derzeit ungewiss, zumal sich seit einigen Tagen nunmehr drei Protagonisten um das Erbe des Jean-Marie Le Pen streiten.
Bernhard Schmid, Paris