Der Ethnisierungs-Begriff gewinnt gegenwärtig vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Problembereiche immer mehr an Bedeutung. Insbesondere haben wir in den vergangenen Jahren verstärkter gesehen, dass der hiesige Globalisierungsprozess Konflikte und Problembereiche in Ethnisierungszusammenhängen - weltweit - weiter ausgebreitet und forciert hat. Nicht zuletzt haben die vielseitigen Diskussionen um den sog. Karikaturenstreit gezeigt, in welchem Maße ethnisch-kulturelle Probleme auch zu Konflikten führen, die in vielfältiger Weise auch auf die Straße getragen werden. Obwohl immer wieder behauptet wird, dass durch die Globalisierung «nationale Grenzen» überwunden und ethnisch-nationale Konflikte abgebaut werden, sehen wir eine klare Kehrtwende. Zweifelsohne kommen hier vor allem die «Schattenseiten der Globalisierung» erneut zum Vorschein.
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In fast regelmäßigen Abständen erwerben sich Neonazis allgemeine Aufmerksamkeit. Plötzlich überschlagen sich die Medien und etablierten Politiker in ihrer Besorgtheit. Es scheint kein anderes Thema mehr zu geben. Alle wollen beweisen, wie gut demokratisch sie sind und wie hervorragend sie die deutsche Vergangenheit bewältigt haben. Bei genauerem Hinsehen wird ein Grund erkennbar: das Ansehen im Ausland, die guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sollen nicht gefährdet werden, wenn der sowieso schon vorhandene Neonazismus unangenehm sichtbar wird. Deutlich sagt ein Chef der Arbeitgeberverbände, dass die Wirtschaft und ihre Interessen im Vordergrund stehen. Ihn beunruhigten, so klagte er, grundsätzlich die Wahlerfolge der NPD weniger als die Wahlerfolge der PDS. Allerdings: Unangenehme Fragen aus dem Ausland bleiben auch für ihn unerwünscht.
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Sie sitzen mit den zwölf Abgeordneten der NPD in einem Parlament. Sie mit der PDS allerdings links im Saal, genau vis ā vis von der NPD. Wie müssen wir uns deren Parteigänger vorstellen? Wie treten sie auf, so lächerlich wie seinerzeit die DVU-Leute in Magdeburg?
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Zum Beginn ein paar Termine: Am 8. November wird das Bundeskabinett über die Einreichung eines Verbotsantrags gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beraten und wohl auch beschließen. Am 10. November, also zwei Tage später, berät der Bundesrat über das gleiche Thema. Die Landesregierungen von Niedersachsen und Bayern haben angekündigt, einen gemeinsamen Antrag einzureichen, der dafür plädiert, dass auch der Bundesrat bzw. dessen Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragt. Lediglich die beiden Länder Hessen (eine CDU/FDP-Koalition unter dem berüchtigten Doppelpass-Hetzer und Parteispendenexperten Roland Koch und die Regierung des Saarlands (CDU-Alleinregierung) haben angekündigt, einem solchen Antrag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit wäre auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens sicher.
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Die Projekte des deutschen Revanchismus, die im Rahmen der EU-Osterweiterung Bedeutung haben, möchte ich in zwei Teilen darstellen: Zunächst die deutsche «Volksgruppen»-Politik, dann die «Vertreibungs»-Thematik. Voranstellen möchte ich ein paar Bemerkungen zum ökonomischen Hintergrund der Osterweiterung: Nur so wird deutlich, über welche gigantische wirtschaftliche Macht Deutschland gegenüber den Staaten verfügt, die von der revanchistischen Politik am meisten betroffen sind.
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Ein deutsches Mittel- oder Kerneuropakonzept im Sinne einer fest umrissenen, nur in Nuancen veränderbaren außenpolitischen Strategie gibt es nicht. Die Länder, die man jeweils unter Mitteleuropa zusammenfasste, wie auch die Vorschläge, wie sich Deutschland ein Mitteleuropa zunutze machen sollte, waren einem steten Wandel unterworfen - die Konzepte wurden den jeweiligen Bedingungen und Notwendigkeiten angepasst. Diese außenpolitischen Leitlinien waren also, anders als von ihren Trägern behauptet, in keinster Weise «naturgegeben», sie hatten vielmehr einen rein funktionalistischen Charakter für die Stärkung der deutschen Machtposition.
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Hätte man einigen bürgerlichen Medien in den jüngsten Monaten Glauben geschenkt, dann wäre das Beste, was man zur Bekämpfung rechtspopulistischer / rechtsextremer / neofaschistischer Parteien tun könnte, für ihre unbedingte Regierungsbeteiligung einzutreten.
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Die terroristischen Anschläge vom 11. September werden mehr und mehr benutzt, um den Ausbau zu einem (rassistischen) Überwachungsstaat, Grund- und Menschenrechtsverletzungen und tiefe Eingriffe in den Rechtsstaat zu legitimieren. Burkhard Hirsch warnte am 2.11. in der Süddeutschen Zeitung, Schilys Entwurf für ein Terrorismusbekämpfungsgesetz, habe «keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger. Er verrät totalitären Geist.» Schon die ersten Maßnahmen nach dem 11. September zeigten in diese Richtung:
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Seit der antinazistische WiderStandort Deutschland an höchster Stelle diskutiert, ob die NPD zum abgeschlossenen Sammelgebiet für Antifa-Archive erklärt wird, ist die gesamte extreme Rechte in heller Aufregung. Das gilt für die Parteien der extremen Rechten, vorneweg selbstverständlich die NPD, doch ebenso für die Publizistik.
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Am 21. November 1998 fand die jährliche Tagung des Herausgabekreises der Antifaschistischen Nachrichten statt. Professor Manfred Weißbecker, Jena, sprach zum Thema «Die Geschichte der NSDAP als Erfahrung für die Gegenwart».
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Die Grundlage, für eine Einschätzung der neuen rotgrünen Regierung ist vorerst noch recht schmal. Sie beruht auf einzelnen Aussagen von Regierungsmitgliedern und vor allem dem Koalitionsvertrag. Letzterer behandelt zum einen nicht alle Themen, die für die antifaschistische Bewegung relevant sind, zum anderen ist die Vereinbarung in vielen Passagen recht allgemein gehalten. Es wird daher auf die praktische Politik ankommen, die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages und die Ausgestaltung dessen was er offen gelassen hat. Dazu lassen sich wenige Wochen nach Regierungsübernahme noch keine Aussagen machen.
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Lassen Sie mich bitte mit der Schilderung zweier Episoden beginnen. Sie stammen aus jener Zeit, da Kurt Pätzold und ich erstmalig über einem Manuskript zur Geschichte der NSDAP brüteten. Dem Erscheinen von «Hakenkreuz und Totenkopf. Die Partei des Verbrechens» wurde 1981 nichts mehr in den Weg gelegt, als der oberste Ideologie-Manager der DDR sein Placet gegeben und gemeint hatte, im Personenregister sollten unter dem Buchstaben «H» doch mehr Namen als nur die von Hitler, Heß, Himmler und Heydrich auftauchen. Wir betrachteten dies mit der Erwähnung von Honecker, Hoffmann und Hager als erfüllbaren Wunsch. Einem anderen Verlangen wollten wir dagegen nicht folgen: Allen Ernstes hatte einer der Gutachter mit der Autorität eines großen Instituts im Rücken erklärt, es seien jene Kapitel bis 1929 glatt zu streichen, da erst mit der Weltwirtschaftskrise die Geschichte dieser Partei beginnen würde.
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Schengen - Maastricht - Amsterdam. Diese drei Orte stehen für die Herausbildung einer zutiefst undemokratischen, auf Abschottung nach außen und Hochrüstung nach innen orientierten europäischen Innenpolitik in den letzten 12 Jahren.
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Im neofaschistischen und rechtskonservativen Lager wurde die Hamburger Bürgerschaftswahl als Testwahl gehandelt: «Viele politisch Interessierte,» - so der Chefredakteur Dieter Stein, am 19.9.»97 in der Rechtspostille Junge Freiheit» - «die sich durch das Parteienspektrum nicht mehr repräsentiert fühlen, rechnen mit einem Trend, auf wen man 1998 ,setzten» soll.» Aber auch auf Seiten der Demoskopie der Meinungsforschungsinstitute wurden die Stimmungsbarometer in die politische Großwetterlage gehalten. Die Entscheidung im Stadtstaat Hamburg sollte Anhaltspunkt für oder gegen eine Große Koalition in Bonn bieten.
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