Und wieder … NSU

Die Shredder stehen nicht still 


Und wieder wurden Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen könnten. Laut aktuellen Pressemeldungen hat das brandenburgische Justizministerium noch im vergangenen Jahr, also 2015, Unterlagen vernichtet, die sich mit dem V-Mann Carsten Szczepanski befassen.
Aus Sicht der Initiative „NSU Watch Brandenburg“ ist dieser Vorgang skandalös. Sprecherin Marie Schmidt kommentiert:
„Das Land Brandenburg hätte aller Wahrscheinlichkeit nach die Morde des NSU verhindern können. Das geschah nicht. Das ausgerechnet jetzt, immer noch und immer wieder, Akten vernichtet werden, ist ein Hohn für alle, die an Aufklärung der NSU-Verbrechen interessiert sind. Der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss solche unerhörten Vorgänge umgehend öffentlich und aufs schärfste verurteilen. Und er muss alles tun, auf die Behörden einzuwirken, endlich reinen Tisch zu machen.“
Die Erfolgsaussichten des Ausschusses würden schwinden, wenn auf die weiter gehende Aktenvernichtung nicht angemessen reagiert würde. Schmidt weiter:
„Die ohnehin zerstörte Glaubwürdigkeit des Brandenburger Behörden ist in Hinsicht auf die NSU-Verbrechen ohnehin kaum mehr reparabel. Um glaubwürdig zu bleiben, muss der Ausschuss nun reagieren.“
Laut den Presseberichten hatte der Untersuchungsausschuss in einem Beweisantrag um Auskunft beim Justizministerium über Daten zu Brandenburger Neonazis gefordert. Das Ministerium teilte dazu mit, dass wegen „Löschfristen“ Daten zu Carsten Szczepanski vernichtet worden seien und darum nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Das Ministerium verwies lapidar an den Bundestagsuntersuchungsausschuss, bei dem womöglich noch Akten in Kopie vorliegen könnten.
Schon längst hätte in Brandenburg, wie in anderen Bundesländern, ein Löschmoratorium erlassen werden müssen. Die Vernichtung von Akten, die den NSU betreffen muss umgehend gestoppt werden.
PM NSU Watch  Brandenburg


Zschäpe spricht, der VS vschweigt


Die ersten drei Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause haben sich schwerpunktmäßig mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinen Kenntnissen zum NSU-Kerntrio befasst. Nachdem durch den Komplex um den BfV-V-Mann Ralf Marschner immer deutlicher geworden war, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Quelle in Zwickau in unmittelbarer Nähe zum Trio hatte, ging es um die Frage, ob und wie die Quellen des Bundesamtes zum abgetauchten Trio sensibilisiert wurden und welche Erkenntnisse des BfV es hier gegeben hat. Die schlichte Antwort aller Zeugen in den zumeist geheim eingestuften Sitzungsteilen lautet: keine!
Alle V-Mann Führer betonen, die Lichtbilder des Trios 1998 ihren Quellen vorgelegt, jedoch keinerlei positive Rückmeldung bekommen zu haben. In den Akten findet sich kein Wort zu möglichen Antworten oder Informationen der Quellen, was laut BfV-Mitarbeitern normal sei, da die Antworten eben negativ waren. Dass sich auch keine Antwort an das damals um Auskunft bittende LfV Thüringen findet, bleibt dennoch erklärungsbedürftig. Ebenso wenig finden sich in den Akten irgendwelche Hinweise darauf, dass die Auswertung im BfV die V-Mann Führer darum gebeten hat, die Quellen nach Infos zum Trio suchen zu lassen. Ganz offensichtlich wollte man eigene Quellen nicht der Gefahr der Enttarnung aussetzen, um „drei geflüchteten Bombenbauern“ hinterherzuspüren. Dass Marschner nach Zeugenaussagen möglicherweise Zschäpe und Mundlos in seinen Unternehmungen beschäftigt haben könnte oder dass die BfV Quelle „Tarif“ nach eigener Aussage 1998 eine Anfrage vom Trio bekommen nach Unterbringung, was dieser nach Rücksprache mit seinem V-Mann Führer aber abgelehnt haben will – all das perlt am Amt ab.
So war der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Lothar Lingen, der am 11.11.2011 im BfV die Vernichtung von V-Mann Akten aus dem Thüringer Umfeld des Trios angewiesen hatte, in der Sitzung am 29.10.2016 ein zentraler Zeuge für die Rolle des BfV. Neben Akten aus der „Operation Rennsteig“, die zur Durchleuchtung des Thüringer Heimatschutzes (dem auch das Trio entstammt) diente, wurden von Lingen auch die V-Mann Akten eben jenes „Tarif“ geschreddert, der in der militanten Naziszene unterwegs war und möglicherweise Kontakt zum Trio hatte. Während dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode weisgemacht werden sollte, Lingen habe die Akten aus der Angst heraus schreddern lassen, dass herauskomme, dass sie vorschriftsmäßig schon längst hätten gelöscht sein müssen, wurden die tatsächlichen Motive in dieser Sitzung deutlich. … Die Obfrau der LINKEN, Petra Pau, verlas seine Aussage beim GBA. Hier gab Lingen zu, die Akten gelöscht zu haben, damit kein Verdacht auf das BfV falle, dass man angesichts der zahlreichen Quellen rund um das Trio in Thüringen mehr zu Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe und dem sie umgebenden Netzwerk gewusst haben musste. Sicherlich nicht zufällig bestand Lingen nachdrücklich auch auf der Löschung der Akte „Tarif“. Welche Brisanz sich hinter diesen Aktendeckeln verbarg, wollte der Zeuge in der Sitzung nicht offenbaren und auch die später in geheimer Sitzung vernommenen Mitarbeiter des BfV konnten oder wollten hierzu keine Angaben machen.
Die Vertreterin der Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, Oberstaatsanwältin beim Generalbundesanwalt (GBA), Anette Greger, war die erste Zeugin des Tages und wurde zu allen offenen Fragen im NSU-Komplex gefragt. Wie schon in den vergangenen Wochen spielten die bis heute teilweise ungeklärten DNA-Spuren bei der Befragung durch den Vorsitzenden eine zentrale Rolle. Trotz fehlender DNA-Spuren von Mundlos und Böhnhardt an auch nur einem der 27 Tatorte (Morde, Bombenanschläge, Banküberfälle) verteidigte Greger die Sichtweise und Anklage des GBA. Die Bewertung der vorhandenen Beweismittel und Indizien deute auf eine Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt und es gäbe keinerlei belastbare Belege für weitere Täter oder Täterinnen.
Keineswegs wolle sie ausschließen, dass es weitere Täter oder Unterstützer vor Ort gegeben habe, jedoch seien alle in diese Richtung bisher geäußerten Vermutungen und Indizien nicht stichhaltig genug, um sie eindeutig Taten zuzuordnen. In knapp vier Stunden Vernehmung wurden von den Obleuten der Fraktionen diese Verdachtsmomente abgefragt. Vehement bestritten wurde von Frau Greger, dass die Bundesanwaltschaft Rücksichten bei den Ermittlungen auf mögliche Quellen der Verfassungsschutzbehörden aus der Naziszene nehmen würde. Dass die Ermittlungen vor allem darauf gerichtet seien, die einmal formulierte Anklage gegen ein fest abgeschlossenes Trio und wenige Unterstützer abzusichern, wurde ebenfalls von ihr bestritten. Man sei offen für andere Thesen, allerdings sei der Ansatz des GBA nicht darauf gerichtet, das Beziehungsgeflecht des Trios aufzuklären, um dann auf mögliche Mittäter oder -wisser zu schließen. …
Unbeantwortet blieb jedoch die Frage, wer die Aufklärung des den NSU umgebenden Netzwerkes denn leisten solle. Das auch von Frau Greger immer wieder angeführte Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt stellt sich immer mehr als Zettelkasten von GBA und BKA heraus, in dem alle unklaren Spuren und „Zufälle“ abgelegt werden, die anscheinend niemals aufgeklärt werden.
Bericht Linksfraktion


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