:flucht und migration

Arme Länder haben mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen

Mehr als die Hälfte alle Flüchtenden weltweit wurden von zehn armen Ländern aufgenommen. Darunter ist kein einziges EU-Land. Amnesty International wirft den reichen Staaten Verantwortungslosigkeit vor.
Nur zehn vorwiegend arme Länder haben nach einem Bericht von Amnesty International mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit aufgenommen. Unter diesen Ländern ist kein einziges EU-Mitglied und kein Staat aus der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G-7), wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Report der Menschenrechtsorganisation hervorgeht. Zuflucht fanden die meisten Menschen stattdessen im Nahen Osten, Afrika, Asien und der Türkei.
Der Amnesty-Report stützt sich auf Daten der Vereinten Nationen und geht von 21 Millionen Flüchtlingen weltweit aus. Binnenvertriebene, also Flüchtlinge im eigenen Land, wurden dabei nicht berücksichtigt. Auch Asylbewerber, die noch nicht als Flüchtlinge anerkannt sind und deren Zahl in Deutschland in die Hunderttausende geht, fallen nicht darunter.
An der Spitze steht dem Report zufolge Jordanien mit 2,7 Millionen Flüchtlingen, von denen gut zwei Millionen Palästinenser seien und schon seit Jahrzehnten in dem Land lebten. Danach kommt die Türkei mit über zweieinhalb Millionen Flüchtlingen, vor allem aus Syrien. An dritter Stelle steht Pakistan (1,6 Millionen). Es folgen der Libanon, Iran, Äthiopien, Kenia, Uganda, die Demokratische Republik Kongo und der Tschad.

Amnesty: reiche Staaten verantwortungslos

Amnesty warf den wohlhabenden Staaten vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Das Problem sei nicht die weltweite Zahl der Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass die reichen Länder nur so wenige Schutzsuchende aufnähmen, erklärte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Die Organisation rief deshalb zu einer gerechteren Verteilung auf. Diese solle sich an objektiven Eigenschaften der Aufnahmeländer orientieren.
Verdeutlicht wurde dies am Vergleich von Libanon und Neuseeland. Beide Länder hätten ungefähr dieselbe Bevölkerungszahl, das Wirtschaftswachstum und die Fläche von Neuseeland seien aber viel größer. Dennoch beherberge der Libanon mehr als 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge, während Neuseeland nur 250 von ihnen aufgenommen habe. Würden objektive Kriterien angelegt, müsste Neuseeland 3466 Flüchtlinge aufnehmen. Auch dies sei eine „handhabbare Zahl“, erklärte Amnesty.
Quelle: www.migazin.de 05.10.2016


Afghanistan: Forcierte Rückführungen

Der politische Druck auf afghanische Schutzsuchende ist in den letzten Tagen noch einmal deutlich gestiegen. In Brüssel kamen viele Staaten zur Afghanistan-Konferenz zusammen, die sich eigentlich mit der Zukunft des Landes befassen soll. Im Rahmen dessen wurde nun allerdings auch ein Papier der Europäischen Union und der Regierung Afghanistans bekannt, das am vergangenen Wochenende unterzeichnet wurde. Der „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ ist eine Vereinbarung, die den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren soll.
Für eine Abschiebung notwendige Reisedokumente sollen nun etwa nach Anfrage der Behörden eines EU-Mitgliedstaates innerhalb bestimmter kurzer Fristen von den afghanischen Außenvertretungen ausgestellt werden können. In dem Papier wird sogar darüber nachgedacht am Flughafen in Kabul ein eigenes Terminal für Zwecke der Rückführung einzurichten. Sicherlich wird dieses Thema auch eines der Themen auf der kommenden Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken sein.
Vor dem Hintergrund der sich in dieser Vereinbarung erneut zeigenden verschärften Tonlage verweist der Flüchtlingsrat Niedersachsen erneut auf ein im März 2016 veröffentlichtes Fact-Sheet. Darin werden Hinweise gegeben, welche aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für geduldete Afghan_innen bestehen. Gegenüber der damaligen Rechtslage ist darauf hinzuweisen, dass sich im Bereich Arbeitsmarkt weitere Veränderungen wie das Aussetzen der Vorrangprüfung sowie die Anspruchsduldung bei Ausbildung ergeben haben, von denen auch Afghan_innen aufenthaltsrechtlich profitieren könnten.
Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist es besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass alle Afghan_innen das Recht auf ein faires unvoreingenommenes Asylverfahren in Deutschland haben und nicht dazu gedrängt werden dürfen ihre Asylanträge zurückzunehmen. Sorge macht dabei der Blick auf die trotz unveränderter Sicherheits- und Verfolgungslage geänderte Entscheidungspraxis des BAMF, auf die der Flüchtlingsrat bereits im August 2016 hingewiesen hatte.
PRO ASYL macht die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan im Rahmen einer breiten Kampagne zum Thema. Der Flüchtlingsrat unterstützt dies. Bei PRO ASYL finden sich auch weitere Informationen zur Entwicklung in dieser Woche.


Hintergrund:

Bis Ende August 2016 hatte das BAMF im bisherigen Kalenderjahr rund 101 000 Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden registriert. Viele davon waren noch im Vorjahr eingereist, wurden allerdings erst verspätet vom BAMF geladen. Im gleichen Zeitraum wurden allerdings nur rund 18 000 Entscheidungen getroffen. Zum 30.06.2016 waren beim BAMF noch Asylverfahren von rund 95 000 Afghan_innen anhängig und nicht von der Behörde entschieden. 2015 warteten Afghan_innen im Durchschnitt 14 Monate auf ihren Bescheid vom BAMF (Bundestagsdrucksache 18/7625).
Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen 05.10.2016


Tag des Flüchtlings: Brandenburg kann mehr

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren – in zahlreiche Fällen in haftähnlichen Lagern interniert – festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27 500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Doch auch diese Vereinbarung ist völlig unzureichend und schließt viele Schutzsuchende von vornherein aus.
Die Möglichkeit des Familiennachzugs zu vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist faktisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Zugleich bekommen inzwischen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären statt vollen Flüchtlingsschutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies rechtfertigen könnte. Ihren Familien wird damit die legale und sichere Einreise nach Deutschland für Jahre verwehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Familien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen erschwert.
Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Unterbringungsplätze geschaffen, die nun leer stehen. Statt der Schließung von Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung, wie sie derzeit geplant ist, sollten bereitgestellte Plätze genutzt werden, um Menschen, die in Not sind, aufzunehmen. Die Bemühungen der Initiative Potsdam Konvoi, die sich gemeinsam mit vielen anderen bundesweiten Initiativen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps einsetzt, dokumentiert die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Brandenburg.
Dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken und weniger Flüchtlinge nach Deutschland und nach Brandenburg kommen, bedeutet nicht, dass Menschen nicht weiterhin auf der Flucht sind und ihre Situation besser geworden ist. Die Menschenrechtssituation in Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern ist nach wie vor kritisch. Schutzsuchenden müssen sichere Wege garantiert werden, um nach Europa zu kommen.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Landesregierung das heute auslaufende Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge verlängert und ausweitet und Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützt.
Quelle: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Brandenburg 30.09.2016



Bundesweiter Flüchtlingstag

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik
Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens
Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Abkommen mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland: „Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.“
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert: „Es ist scheinheilig, wenn EU-Politiker Menschenrechte in Europa beschwören und gleichzeitig den Ausverkauf der Menschenrechte in Europa vorantreiben.“ Abkommen mit Staaten wie Ägypten, Sudan oder Libyen sind menschenrechtlich nicht haltbar, durch sie soll die Flucht aus z.B. Eritrea über den Sudan geblockt werden.
Die sudanesische Regierung hat in diesem Jahr mindestens 30 Mal Chemiewaffen wie Senfgas gegen die eigene Bevölkerung in Darfur einsetzt, wie ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht dokumentiert. „Die gleichen Sicherheitskräfte, die für die Flucht von 3,5 Millionen Sudanesen verantwortlich sind, sollen nun auch verhindern, dass Flüchtlinge über den Sudan das Mittelmeer erreichen“, sagt Judith. Für eine bessere Grenzsicherung will die EU unter Federführung unter anderem der deutschen Bundesregierung auch Ausstattung und Trainings für sudanesische Sicherheitskräfte bereitstellen.
Ägypten erlebt gerade eine der schwersten Menschenrechtskrisen in der Geschichte des Landes. Staatliche Sicherheitsdienste nehmen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit etwa 18 Monaten willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten fest, pro Tag werden nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen durchschnittlich drei bis vier Menschen verschleppt. „Die Mehrheit der Flüchtlinge in Ägypten befindet sich in einer ausweglosen Lage. Es gibt kein eigenes Asylsystem, keinerlei staatliche Versorgungsprogramme für Menschen auf der Flucht“, so Judith. Flüchtlinge in Ägypten werden auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen. „Allein im vergangenen Jahr haben ägyptische Sicherheitskräfte mindestens 20 Sudanesen und ein achtjähriges syrisches Mädchen an der Grenze erschossen“, sagt Judith.
In ihrem Versuch, die Festung Europa weiter auszubauen, setzt die EU-Kommission auf eine Verschärfung des Dublin-Systems. Amnesty und PRO ASYL kritisieren, dass die Reformvorschläge zur Folge hätten, dass jeder Flüchtling Gefahr liefe, ohne Prüfung der Fluchtgründe in einen Nicht-EU-Staat abgeschoben zu werden, über den er eingereist ist. Damit soll europaweit eingeführt werden, was in Griechenland bereits als Teil des EU-Türkei-Deals praktiziert wird (sogenannte Zulässigkeitsverfahren). „Den menschenverachtenden EU-Türkei-Deal zum Prinzip einer allgemeinen europäischen Flüchtlingspolitik zu machen, ist ein weiterer desaströser Tabubruch“, kommentiert PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
In Anbetracht der Menschenrechtssituation in weiteren Herkunftsländern vieler Flüchtlinge, wie zum Beispiel Syrien oder Eritrea, sehen Amnesty und PRO ASYL die jüngsten Änderungen in der Anerkennungspraxis in Deutschland kritisch. Anstatt des vollen Flüchtlingsschutzes bekommen mittlerweile etwa 70 Prozent der syrischen und 30 Prozent der eritreischen Flüchtlinge nur den sogenannten subsidiären Schutz. Ebenso sinken die Anerkennungsquoten für Menschen aus dem Irak und Afghanistan. Seit dem im März in Kraft getretenen Asylpaket II haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. „Es war der erklärte Wille der Bundesregierung, einen Nachzug von Familienangehörigen zu verhindern. Es ist also wohl kaum Zufall, dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken, obwohl die Menschenrechtssituation in Syrien oder Eritrea unverändert kritisch ist“, sagt Burkhardt.
Quelle: Presseerklärung 29.09.2016



Aktuelle Zahlen fremdenfeindlicher Gewalt

Bis Mitte September haben Behörden bereits über 500 fremdenfeindliche Gewaltdelikte registriert. Das ist doppelt so hoch wie 2015. Grünen Politiker werfen dem Verfassungsschutz vor, Rechtsextremismus nur bruckstückhaft zu analysieren. Bei diesen Zahlen könne es nicht sein, dass es mehr islamistische Gefährder gebe als Neonazis.
Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte in Deutschland bleibt hoch. Die Behörden registrierten von Januar bis Mitte September 507 rechte Gewaltdelikte, das waren nach Darstellung der Grünen-Bundestagsfraktion etwa doppelt so viel wie 2015. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem MiGAZIN vorliegt.
Die Grünen-Fraktion nennt unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem vergangenen Jahr eine Vergleichszahl von 247 Gewaltdelikten im Zeitraum von Januar bis Anfang November 2015. „Wir beziehen uns auf den sogenannten Oberbegriff des offiziellen ‚Themenfeldkatalogs Politische motivierte Kriminalität‘ des Bundeskriminalamts ‚Straftaten im Bereich der Ausländer/Asylthematik‘. Und für dieses Datenfeld lassen sich im Hinblick auf die Gewaltdelikte die ungefähre Verdopplung nachweisen“, erläuterte eine Sprecherin auf Anfrage. Im Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz wird die Zahl der rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund für das ganze Jahr 2015 mit 918 angegeben.


Schon jetzt mehr Anschläge als 2015

Den Ministeriumszahlen zufolge gab es 2015 zudem 67 links motivierte Gewaltdelikte und 47 von Ausländern, die in der Statistik unter dem Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“ geführt werden. Diesem werden den Angaben zufolge Straftaten zugeordnet, „bei denen infolge der Tatbegehung oder sonstigen Umständen der Tat ein erkennbarer Bezug zur Asylthematik besteht“. Darunter sind für das laufende Jahr auch 78 Brandstiftungen und sieben Tötungsdelikte aufgeführt. Die meisten Fälle sind Körperverletzungen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte, die Zahlen zeigten, wie groß die Bedrohung sei, die von Neonazis ausgehe. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent. Schon jetzt haben wir mehr Anschläge auf Asylsuchende, Unterkünfte und Unterstützer als im gesamten Jahr 2015.“ Es müssten endlich größere Anstrengungen unternommen werden, entsprechende Planungen früher zu erkennen.


Mihalic: Verfassungsschutz analysiert Rechts unzureichend

Sie kritisierte, dass das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage die Zahl der sogenannten „Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts“ mit nur 20 angebe, „während im Bereich des Islamismus mehr als 520 Personen gezählt werden. Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat“, erklärte die Grünen-Politikerin: „Die Anfrage zeigt, dass der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus nur bruchstückhaft analysiert.“
Im rechtsextremistischen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte „die Widerstandsrhetorik zugenommen“, schreibt das Ministerium. Das gelte auch für die „Identitäre Bewegung Deutschland“, die seit kurzem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
Quelle: www.migazin.de 26.09.2016


Wo Roma täglich Ablehnung erfahren

Auch in Deutschland stoßen Roma immer wieder auf Ablehnung. Der Verein „Amaro Foro“ will das ändern: Er dokumentiert die zahlreichen Fälle von Diskriminierung – ob es ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind oder die Verweigerung von Handyverträgen.
Das rot umrandete Verbotsschild im Laden „Regenbogenlicht“ in der Emserstraße im Berliner Stadtteil Neukölln galt nur für Roma. Darauf erteilte die Ladenbesitzerin „einer auf Raub und Betrug spezialisierten Bevölkerungsgruppe absolutes Ladenverbot“. Sie erregte damit viel Aufsehen in den Medien. Das Schild hängt dort zwar nicht mehr. Dafür weist die Besitzerin nun ungefragt auf den „Zigeunerbesen“ hin, den sie in der Tür aufgestellt hat.
Der „Zigeunerbesen“ als Symbol entstammt dem Reich des Aberglaubens, als im Mittelalter Hexen, Juden und Roma als Verbündete des Teufels galten und ferngehalten werden sollten. Damit lebt ein jahrhundertealtes Stigma auf: „Alle Roma betrügen und stehlen“.


„Amaro Foro“ dokumentiert Diskriminierung

Der Verein „Amoro Foro„ in Berlin berät vorwiegend Romnija und Roma aus Rumänien und Bulgarien. Seit 2014 dokumentiert der Verein die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und zeigt, wie sehr sie immer noch in weiten Teilen auf Ablehnung stößt.
Das bestätigt auch die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der Präsident Tilman Zülch, langjährig geduldeten Roma-Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren. Die Menschen dürften nicht vertrieben werden. Jahrelang hätten sich Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher für die Integration der Kinder eingesetzt.
„Wir schließen keine Verträge mit Rumänen und Bulgaren“
„Amoro Foro“-Mitglied Andrea Wierich erzählt von einem Gespräch mit einer Caritas-Mitarbeiterin. Es ging um Handyverträge, die die Frau gewöhnlicherweise für Roma nicht genehmige. „Wir schließen prinzipiell keine Verträge mit Rumänen und Bulgaren ab.“ Die Frau sah darin keine Diskriminierung, sondern verwies auf fehlende Schufa-Bescheinigungen.
Entgegen der weit verbreiteten Meinung, Bulgaren und Rumänen seien allesamt „Armutsflüchtlinge“, zeigt der Mikrozensus aus dem Jahr 2011, dass 21 Prozent der bulgarischen und rumänischen Migranten in Deutschland einen akademischen Abschluss hatten. Auch nach der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2014 kamen überwiegend gut ausgebildete Menschen ins Land.
Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lobenswerte Ausnahmen
In der Beratung von „Amaro Foro“ geht es oft um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Viele trauten sich oft nicht, ihr Recht einzuklagen – aus Angst vor dem Verlust der oft einzigen Verdienstquelle. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt regelmäßig die systematische Ausbeutung gering qualifizierter Arbeitnehmer aus Südosteuropa, die sich besonders häufig in der deutschen Fleischindustrie, im Baugewerbe und in der häuslichen Pflege vorfinden lasse.
Doch es gibt auch lobenswerte Ausnahmen: So erfuhr Familie Brkic in Potsdam überwältigende zivilgesellschaftliche Solidarität. Die Familie aus Smederevo in Serbien lebte ohne Zugang zum Arbeitsmarkt und die Kinder gingen nicht zur Schule. Ihr karge Existenz sicherte sich die Familie mit dem Sammeln von Altpapier und -metall. Mit der Begründung, dass Serbien ein „sicherer Herkunftsstaat“ sei, wurde ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt.


Liste sicherer Herkunftsstaaten in der Kritik

Menschenrechtsorganisationen und Roma-Verbände sehen die Liste sicherer Herkunftsstaaten schon lange kritisch. Sie verweisen darauf, dass Roma dort nicht selten als Gruppe von nationalistischen Schlägertrupps verfolgt werden, unter mangelndem oder keinem staatlichen Schutz stehen und systematisch von der Versorgung mit Wasser, Elektrizität und der Müllabfuhr ausgeschlossen sind.
Nachbarn und der Verein „Neue Nachbarschaften“ in Potsdam-West setzten sich für die Familie Brkic ein, auch die Härtefallkommission befasste sich mit dem Fall. Mit Kontakten zur Potsdamer SPD und einer Petition gelang es schließlich, Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) umzustimmen. Jetzt kann die Familie bleiben.
Der siebenjährige Vukasin Brkic, genannt Vule, kann hier nun richtig ankommen. Er ist ein großer Breakdance-Fan. Jetzt tourt der junge Tänzer mit der Gruppe „Kidz mit Style“ quer durch Deutschland.
Quelle: www.migazin.de 05.10.2016


Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke weiter:
„Die Agentur Frontex setzt die Abschottungspolitik der EU erbarmungslos um. Immer wieder werden Boote von Geflüchteten in der Ägäis von Frontex-Einheiten abgedrängt oder zurück in türkische Gewässer geschleppt. Dies stellt eine klare Verletzung des Grundrechts auf Asyl dar und gefährdet Menschenleben. Bei Frontex handelt es sich nicht um eine Agentur zur Seenotrettung, sondern zur Überwachung und Abschottung des Mittelmeers. Die Behauptung von Frontex-Chef Klaus Rösler, Abschiebung sei nicht das ‚Kerngeschäft‘, ist mehr als heuchlerisch vor dem Hintergrund, dass die Agentur einerseits durch ihre Abschottungspolitik Asylverfahren aktiv verhindert und anderseits Abschiebungen finanziert und organisiert.
Die Behauptung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Frontex sei ein Mittel gegen sogenannte Schleuser, ist besonders zynisch. Schließlich sorgt Frontex erst dafür, dass Menschen auf der Flucht immer riskantere Wege in Kauf nehmen müssen. So starben alleine 2016 schon mehr als 3200 Geflüchtete im Mittelmeer. Die von Frontex umgesetzte Politik hat das Mittelmeer zum Massengrab für Flüchtlinge werden lassen.“
Ulla Jelpke, MdB

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