:meldungen, aktionen

AGMO in Auflösung

Bonn. Die „AGMO e.V. – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen“ hat ihre Auflösung beschlossen. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung war festgestellt worden, dass die Spendeneingänge künftig nicht mehr ausreichen würden, die Kosten der Projektarbeit trotz deutlicher Kostenreduzierung für die Geschäftsstelle zu decken. Den größten Erfolg ihrer 35jährigen Tätigkeit sieht die AGMO darin, in einem Petitionsverfahren erreicht zu haben, dass die Bundesregierung sich in deutsch-polnischen Konsultationen für die Einrichtung deutscher und bilingualer Kindergärten und Schulen für die Kinder der deutschsprachigen Minderheit in Polen einsetzt.
hma


2. Pegida-Geburtstag

Dresden. Pegida-Organisator Lutz Bachmann hat die AfD-Chefin Frauke Petry offiziell zur Jubiläums-Kundgebung „Zwei Jahre Pegida“ am 17. Oktober 2016 um 18.30 Uhr auf dem Theaterplatz in Dresden eingeladen. Bachmann räumt in einem Video-Statement ein, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben. „Ich denke aber, es ist Zeit, Fehler zu verzeihen und einen Neubeginn zu starten“, so Bachmann. Als mögliche Redner für den zweiten Pegida-Geburtstag nennt Bachmann in dem Video auch die AfD-Politiker Björn Höcke, André Poggenburg, Leif-Erik Holm und Alexander Gauland.
hma


IfS-Kongress in Schnellroda

Schnellroda. Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ führt am 5. und 6. November auf dem Rittergut Schnellroda seinen November-Kongress durch. Als Referenten angekündigt werden u.a. Dr. Marc Jongen, stellvertretender Sprecher der AfD in Baden-Württemberg, und der Dresdener Kommunalpolitiker Dr. Maximilian Krah. Jongen, der als einer der programmatisch profilierten Köpfe der AfD gilt, wird zum Thema „Leitkultur“ referieren. Krah, der unlängst aus der CDU ausgetreten ist und in einer Initiative dazu aufruft seinem Beispiel zu folgen, wird „über eine Reform der Parteiendemokratie“ referieren. Zu dem Kongress werden bis zu 150 Teilnehmer erwartet.
hma


„Compact“-Konferenz abgesagt

Köln. Nach der Aufkündigung des Mietvertrags durch die Kölner Satory-Säle hat die Zeitschrift „Compact“ ihre für den 29. Oktober geplante Konferenz für dieses Jahr abgesagt. „In der kurzen Zeitspanne wäre kein adäquater Ersatz zu finden“, so das Querfront-Blatt und bezeichnet die Absage als „Sieg für die Meinungsdiktatur“. Zugleich droht es mit einem Prozess mit Schadensersatz-Klage, da der entstandene Schaden „in fünfstelliger Höhe liegen dürfte“. Jürgen Elsässer sieht in der Absage einen „Beweis für die Strangulierung der Demokratie in dieser Bananenrepublik“ und kündigt eine „Ersatzveranstaltung“ an. Nun soll am 29. Oktober in den Satory-Sälen eine antirassistische Veranstaltung stattfinden.
hma


Wie viel Rechtsextremismus ist erträglich?

Der Fremdenhass gefährdet nach Überzeugung des Bielefelder Soziologen Andreas Zick den Frieden im Osten. Der Konfliktforscher verlangt ein Umdenken in der Politik. Fremdenfeindlichkeit werde in den neuen Bundesländern aus Imagegründen heruntergespielt und ignoriert.
Der Bielefelder Soziologe Andreas Zick sieht angesichts der starken Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland den gesellschaftlichen Frieden in den östlichen Bundesländern in Gefahr. „Die Polarisation zwischen denen, die eine starke Zivilgesellschaft möchten, und jenen, die über die Abschottung der Nation Zusammenhalt suchen, ist enorm“, sagte Zick Neuen Presse. „Dialoge finden kaum noch statt.“
Der Konfliktforscher verlangte vor dem Hintergrund der Diskussion über die von der CSU geforderte Obergrenze für den Flüchtlingszuzug ein Umdenken: „Wir haben uns nie über eine Obergrenze dessen unterhalten, was an Extremismus erträglich ist.“ Politiker und Parteien hätten in den letzten Monaten geglaubt, der Populismus sei erfolgreich. „Sie sind ihm nachgelaufen und haben Law-and-Order-Parolen zum Thema Flucht geäußert, die sie nun einholen.“
„Bewusste Angriffe auf den Frieden“
In der Debatte werde außer Acht gelassen, „wie viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt werden, wie viele Asylunterkünfte angegriffen werden“, bemängelte Zick: „Das sind bewusste Angriffe auf den Frieden.“ Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld kritisierte, dass Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern aus Imagegründen bis heute heruntergespielt und ignoriert werde.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit den Fremdenhass in den neuen Bundesländern beklagt. Der sozialen Frieden wie auch die Wirtschaft und insbesondere der Tourismus litten darunter.
Quelle: www.migazin.de 27.09.2016


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