: antifaschistische nachrichten
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erinnerte anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar an die historische Verantwortung gegenüber den Roma und fordert ein humanitäres Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo.
Vom Baden-Airpark Söllingen fliegen seit Juni jeden Monat Charterflüge nach Pristina, der letzte startete am 12. Januar. Es sind Abschiebetransporte für Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter auch Roma-Flüchtlinge, die fast ausnahmslos schon über zehn Jahre in Baden-Württemberg leben. Sie kamen während des Krieges im Kosovo hierher und durften bisher nicht abgeschoben werden, weil die UNMIK, die Übergangsverwaltung der UN im Kosovo, das aus Sicherheitsgründen nicht gestattete. Nachdem der Kosovo sich für unabhängig erklärt hatte, schloss die Bundesregierung eilends ein Rücknahmeabkommen, um die Roma, die kein Bleiberecht bzw. keine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung erhalten haben, endlich «rückführen» zu können, wie es im euphemistischen Amtsdeutsch heißt. Etwa 10.000 Roma sind bundesweit in unmittelbarer Zukunft von Abschiebung bedroht.
Da ist z. B. das Großelternpaar, 75 und 70 Jahre alt, das seit elf Jahren in Nordbaden lebt, seinen Lebensunterhalt aber nicht mehr selbst aufbringen kann. Die drei erwachsenen Kinder würden gern für die Eltern sorgen, können aber das Geld nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe aufbringen, weil sie selbst erst vor zwei Jahren eine reguläre Arbeitserlaubnis bekommen haben und eigene Familien ernähren müssen.
Da ist die junge Familie aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, ebenfalls seit elf Jahren dort ansässig. Sie haben zehn Jahre in einer Asylunterkunft gelebt. Alle fünf Kinder sind in Deutschland geboren, der Mann hat Diabetes und kann deshalb nicht jede Arbeit annehmen, hat sich aber, seit er eine reguläre Arbeitserlaubnis hat, intensiv um Arbeit bemüht, bisher allerdings erfolglos.
Es geht um alte oder kranke Menschen oder eben solche, denen es nicht gelingt, angesichts der Wirtschaftskrise eine Arbeit zu finden, von der die ganze Familie leben kann, oft vielleicht auch deshalb, weil sie Roma sind.
Die baden-württembergische Landesregierung rechtfertigt die Rückführung mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.09, wonach es keine Anzeichen dafür gebe, «dass allgemein bei Angehörigen der Roma aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen die Abschiebung auszusetzen wäre». Die Recherchen von Pro Asyl widersprechen dieser Beurteilung. Danach ist die Sicherheitslage, auch wenn es gegenwärtig keine rassistisch motivierten Gewalttaten mehr gibt, weiterhin nicht stabil, und Minderheitsangehörige werden vom Staat und von der Gesellschaft diskriminiert. Auch der EU-Menschenrechtskommissar Hammarberg hat erst vor kurzem (15.12.09) gegen die Abschiebungen protestiert; ebenso UNHCR, OSZE und viele andere Organisationen.
Zwar versprechen Verfassung und Gesetze im Kosovo Minderheitenschutz und Gleichberechtigung, aber sie werden in der Praxis nicht umgesetzt. Die Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern, steht den Roma daher bisher kaum offen. Ebenso schlecht steht es um ihre Existenzsicherung. Bei 90 % Arbeitslosigkeit der Roma im Kosovo ist es für die Abgeschobenen nahezu ausgeschlossen, eine Arbeit zu finden. Trostlos sind auch die Wohnverhältnisse.
«Wer heute Roma dorthin abschiebt, weiß: Sie landen fast ausnahmslos in Slums oder auf der Müllkippe,» sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. In ihre alten Häuser können sie nicht zurückkehren, denn sie sind längst zerstört oder von anderen besetzt. Die Rückkehrer finden auch keine Unterstützung in einem Familienverband, denn der ist durch Krieg und Exil zerstört. Die medizinische Versorgung ist, soweit vorhanden, nur für teures Geld zu haben. Die Unterstützungsprogramme, namentlich URA 2, auf das die Landesregierung verweist, sind lediglich ein kleines Polster für die Ankunft, aber nicht am Ziel nachhaltiger Reintegration orientiert.
Roma in diese Situation abzuschieben, ist ein Verstoß gegen Menschenrechte und geschichtsvergessen angesichts der Schuld gegenüber den Roma. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erinnert deshalb am 27. Januar, am Holocaust-Gedenktag, an die historische Verantwortung Deutschlands. Bei seiner Einführung vor 14 Jahren sagte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, der 27. Januar solle als zentraler Gedenktag «aus Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden lassen».
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert an die Landesregierung zu beweisen, dass er dieses Gedenken nicht nur als fromme Pflichtübung praktiziert, sondern ihm Taten folgen lässt, und allen Roma, die hier jahrelang leben, eine lebendige Zukunft durch ein humanitäres Bleiberecht zu geben.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg