: antifaschistische nachrichten
München . Im Rahmen der Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz hatten das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 29.1. Arno Neuber, bekannt vor allem für seine Tätigkeit bei der Informationsstelle Militarismus (IMI) im Eine-Welt-Haus zu Gast.
Neuber begann seinen Vortrag über «Die Bundeswehr als Interventionsarmee und der militär-industrielle Komplex» mit einem Hinweis auf die unselige Namensgebung der Bundeswehrpanzer. So hat der «Dingo» mittlerweile den «Leopard» in seiner Bedeutung abgelöst. Bereits die Nazis hätten die Sowjetunion mit Tiger, bzw. Königstigern überfallen. Dies sei natürlich nicht die einzige Traditionslinie, die die Bundeswehr mit der Wehrmacht und dem Nazi-Regime verbinde. Nach Neuber sei sogar zu beobachten, dass je intensiver die Einsätze der Bundeswehr werden, sich auch die Bezugnahmen eher verstärkten. Beispielhaft nannte er zwei Ausbildungsbroschüren «Einsatznah ausbilden» und «Üben und Schießen», die weitgehend mit Bildern von und Anklängen an Wehrmacht und Waffen-SS gefüllt seien.
Im Übrigen könne man heute nicht von der Bundeswehr sprechen, ohne auf den Einsatz in Afghanistan einzugehen. Hierbei agierten die politisch Verantwortlichen nach dem Motto «Tarnen und Täuschen», was man u.a. an der Verlängerung des Mandats um 14 Monate, statt des
üblichen Jahres, sehe, womit die Afghanistandebatte aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden sollte. Es sei interessant, dass die neue Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwar die «nationale Bedeutung» des Afghanistaneinsatzes unterstrichen habe, mit der Veröffentlichung ihrer Vorstellungen beständig auf die Afghanistankonferenz verwiesen habe. Dabei sei es ein offenes Geheimnis gewesen, dass es auf die Entsendung von mehr Soldaten herauslaufe. Hierbei sei auch die Argumentation, dass es nun weniger um Kampfeinsätze als um Ausbildung gehe, beachtlich. Dies zum einen schon deshalb, da in der bisherigen Begründung des Einsatzes, das Wort Kampfeinsatz vermieden und als Stabilisierungseinsatz verkauft worden war. Zum anderen aber auch, wenn man sich die geplante «Ausbildung» näher anschaue. Hier sei vom «learning by doing» die Rede, d.h. es gehe in erster Linie um gemeinsame Einsätze, also Kampfeinsätze in anderer Form.
In der gegenwärtigen Diskussion ist das als neu verkaufte Konzept nur auf Häme gestoßen. Von der FAZ bis zur taz glaube niemand mehr an eine zielführende Lösung. Die laufende Debatte habe jedoch zwei Seiten. So sei es auf der einen Seite positiv, dass die den Einsatz tragenden Kräfte die strategische Initiative und die Möglichkeit, der Öffentlichkeit noch irgendwelche Konzepte zu vermitteln, verloren haben. Im aktuellen Diskurs werde nur noch die Alternativlosigkeit des Einsatzes zur Rechtfertigung herangezogen. Auf der anderen Seite bestärke gerade diese Debatte eine starke Fraktion in Bundesregierung, Parteien und Gesellschaft, die eine neue Etappe in der Militarisierung einleiten wollen.
Diese These belegte Neuber mit einer Vielzahl an Zitaten aus Medien und mehr oder minder offiziellen Stellungnahmen, die allesamt auf die Forderung einer Befreiung des Einsatzes von moralischen, politischen und rechtlichen Skrupeln und Hindernissen hinausliefen. So wird bereits die bisherige menschenrechtliche Begründung des Einsatzes in Frage gestellt und gefordert, sich offen zur Verteidigung nationaler Interessen zu bekennen.
Besonders beunruhigend sei in diesem Zusammenhang das Konstruieren einer neuen Dolchstoßlegende, indem die Stimmung verbreitet wird, dass die Truppen in Afghanistan hervorragende Arbeit leisten und letztlich nur die Kritik oder auch nur die öffentliche Debatte in der deutschen Öffentlichkeit den Erfolg des Unternehmens gefährde. Zusammenfassend sei jedoch festzustellen, dass niemand mehr von einem Sieg träume und man sich allenfalls noch eine Beherrschung des Raumes durch andere Methoden vorstellen könne, etwa einen weitgehend ohne stationierte Truppen, drohnenbasierten Spezialkrieg, mit dem - ohne die Aussicht auf eine demokratische Entwicklung des Landes - die Wahrung eigener Interesses gesichert werde. Worum es letztlich in Afghanistan gehe, sei deutlich wie selten zuvor in einem Interview mit Verteidigungsminister Guttenberg ausgesprochen geworden, der die Region als «Kerngebiet deutscher Sicherheits-, und Wirtschaftsinteressen (Stichwort Energie)» bezeichnet habe.
Die neue Etappe in der Militarisierung lasse sich als insgesamt vierte seit Kriegsende einordnen. Die erste habe bereits unmittelbar nach der Befreiung begonnen, als zwar die Politik offiziell sich noch mit einer dauerhaften Entwaffnung, so etwa Konrad Adenauer einverstanden erklärt, insgeheim aber bereits den Aufbau einer neuen deutschen Armee betrieben habe. So seien etwa Offiziere straffrei gestellt worden, wenn sie ihre Erfahrungen im «Kampf gegen den Kommunismus» aufgeschrieben hätten. In dieser ersten Etappe habe es drei Interessenstränge gegeben. So wollten die USA eine schlagkräftige Armee gegen den Kommunismus, die Adenauer-Regierung die internationale Einbindung und Anerkennung eines westdeutschen Staates und die alte Offiziersriege einen Persilschein für ihr vorherigen Handeln. Diese Etappe sei mit Aufstellung der Bundeswehr und der hierfür notwendigen Grundgesetzänderung 1956 abgeschlossen gewesen.
In der dritten Etappe ging es darum, die Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee umzuwandeln, was vor allem unter Mithilfe der rot-grünen Bundesregierung und ihrer Behauptung, in Jugoslawien einen «antifaschistischen Krieg» zu führen, gelungen sei. Nunmehr gehe es darum, die letzten Schranken loszuwerden und eben offen wieder für «nationale Interessen» tätig werden zu können.
Bei der anschließenden Debatte erwies es sich teilweise als sehr schwierig, die unterschiedlichsten Emotionen, die dieses Thema hervorruft, zu einer geordneten Diskussion zusammenzubringen. So wurden insbesondere viele Einzelaspekte betont. Dies mag damit zusammenhängen, dass, worauf Claus Schreer zu Recht hinwies, das eigentliche Thema des Abends, die Interessen des Militär-industriellen Komplexes nicht hinreichend im Mittelpunkt standen.
Zur Ergänzung verwies Neuber auf eine Reihe von Gesellschaften und Konferenzen, deren Ziel es sei, Militär, Wirtschaft und Politik zusammenzubringen. Abschließend erinnerte Neuber an die isolierte Lage, in der die Friedensbewegung 1999 gewesen war, demgegenüber sei die heutige Stimmung durchaus eine Ermutigung zum Weitermachen.
Johannes Kakoures