: antifaschistische nachrichten
Sage niemand mehr, die französische extreme Rechte sei ausschließlich «ewig gestrig»… Jedenfalls dazu, neue Themen aufzugreifen, scheint sie in der Lage. Es fragt sich nur, mit welchem Ziel, und um welche Ideologie zu entwickeln. Alle Welt redet vom Klimawandel oder der drohenden Klimakatastrophe - der Front National auch. Allerdings, um, gelinde ausgedrückt, unorthodoxe Thesen zum Thema zu verbreiten.
Am Samstag, den 30. Januar 10 tagte der «Wissenschaftliche Beirat» (Conseil Scientifique) der rechtsextremen Partei, zusammen mit hochrangigen Führungsmitgliedern und rund 100 Aktivisten, am Parteisitz des FN in Nanterre. Das Thema lautete «Klimaerwärmung: Mythos oder Realität?» Die Botschaft, die Jean-Marie Le Pen dazu verbreitete, soll allen Populisten und Verschwörungstheoretikern wie Öl hinuntergehen: Man - also die Regierenden, die «verrückt gewordenen Gutmenschen» und die «Anhänger der neuen Umweltschutz-Religion» - belügt uns mit «manipulierten oder nicht haltbaren wissenschaftlichen Berichten» über den Klimawandel. Ziel sei es, unter Berufung auf dieses globale Problem «eine Weltregierung zu errichten» und «unsere nationale Freiheit zu zerstören». Die gute alte Weltverschwörung zur Unterjochung der Nationen also. Ferner, führte Le Pen aus, gehe es darum, die Öffentlichkeit auf die Aufnahme «von angeblichen Klimaflüchtlingen» aus armen und besonders getroffenen Ländern vorzubereiten.
In den letzten Wochen und Monaten hat der FN einen neuen Aufschwung erlebt. Die durch die konservative französische Regierung seit Ende Oktober 2009 ausgerufene «Debatte über die nationale Identität» hat es der rechtsextremen Partei zwar nicht unbedingt erlaubt, neue Wählerschichten zu erschließen, aber zumindest die eigene Anhängerschaft konnte aufgerüttelt und verstärkt mobilisiert werden.
Ein Teil der extremen Rechten gibt sich jedoch mit den Antworten von Einwanderungs- und Nationalidentitäts-Minister Eric Besson zum Thema nicht zufrieden. Während der FN den Minister weiterhin als «immigrationiste - also Einwanderungs-Apostel - tituliert, demonstrierten 100 bis 200 Anhänger der «Ligue du Sud am 30. Januar 10 in Donzère. Eric Besson ist der Bürgermeister dieser südfranzösischen Kleinstadt im Bezirk von Valence. Die «Ligue du Sud ging überwiegend aus einer FN-Abspaltung sowie aus dem aktivistischen «Bloc identitaire hervor; einer ihrer Spitzenpolitiker ist Jacques Bompard, Bürgermeister von Orange, der von 1972 bis 2005 dem Front National und von November 2005 bis Ende Januar 2010 der rechtskatholischen Kleinpartei MPF (Bewegung für Frankreich) angehörte. Die Demonstranten warfen dem Minister vor, durch eine nicht an Blut und Boden, sondern eher an die «Werte der Republik» (und eine Art von französischer Variante der «Leitkultur») gebundene Nationsdefinition einen Ausverkauf «der Erde unserer Vorfahren» zu befördern. Durch ihren Aktivismus versuchen die «Ligue du Sud und die «Identitaires, im Vorfeld der Wahlen außerparlamentarisch den FN zu überflügeln, der jedoch in der rechten Wählergunst deutlich die Nase vorn behält. In der südostfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d»Azur) werden dem FN derzeit 19 %, der ,Ligue du Sud hingegen drei % der Stimmen vorausgesagt.
Um sich vom Regierungslager abzusetzen, forciert der Front National nun seine Agitation gegen Einwanderer. Nachdem am 22. Januar dieses Jahres 124 migrantische «boat people - mutmaßlich Kurden aus Syrien, die gute Chancen auf eine Anerkennung als politische Flüchtlinge haben - an der Südküste Korsikas strandeten, hatte die Regierung diese zunächst in Abschiebehaft nehmen lassen. Französische Richter hatten die Flüchtlinge jedoch allesamt aus den Abschiebegefängnissen, auf die sie verteilt worden waren, freigelassen, um ihr Recht auf Stellen eines Asylantrags zu garantieren. Dies nutzte Le Pen als Steilvorlage, um offen zu hetzen: Auf einer Großveranstaltung in Toulon am 24. Januar 10 forderte er lautstark, «diese Migranten, diese Illegalen, diese Kriminellen» sofort «von französischem Boden auszuweisen». Andere Teile der extremen Rechten zogen ihm nach, wie etwa der Rechtskatholik Bernard Antony (bis im Jahr 2006 Parteimitglied des FN), der auf seinem ,Blog du pays réel, dazu aufforderte, diese syrischen Kurden «in die Türkei zurückzuschicken» (sic). Le Pen sprach auf derselben Kundgebung von einem «Migrations-Tsunami», der über Frankreich hereinbreche.
Aber an manchen Punkten scheint er selbst für den rassistisch und gegen Einwanderer gestimmten Teil des Publikums zu weit zu gehen. In verbaler Übersteigerung übertitelte etwa eine regionale Webpage des FN einen Beitrag über einen Abschiebestopp nach Haiti: «Unanständig!» Infolge der schweren Erdbebenkatastrophe in Haiti vom 12. Januar d.J. hatte Einwanderungsminister Eric Besson angekündigt, vorläufig nicht in die von schweren Zerstörungen geprägte Karibikrepublik abzuschieben. Dies kommentierte die Homepage des FN Neukaledonien (die weiße Siedlerbevölkerung der Pazifikinsel bildet eine Hochburg der rechtsextremen Partei) gehässig. Doch die in breiten Kreisen manifest gewordenen Emotionen und Sympathien zugunsten der Bevölkerung Haitis hatten zugleich sogar den FN im Regionalparlament des Großraums Paris - der üblicherweise alle Ausgaben für Solidarität oder internationale Nothilfe als «Geldverschwendung» anprangert - dazu geführt, zugunsten einer Katastrophenhilfe für Haiti zu stimmen.
Die Cheftochter Marine Le Pen, die voraussichtlich im kommenden Herbst das Ruder der Parteiführung übernehmen wird, schaffte es dann allerdings, wieder ein bisschen scheinbare Stimmigkeit in die programmatische Selbstdarstellung zu geben. Nachdem die liberale Pariser Abendzeitung «Le Monde ihr in der ersten Februarwoche 2010 die Gelegenheit gegeben hatte, in einem «Chat mit ihrer Leser/innen/schaft Fragen und Antworten auszutauschen, konnte Marine Le Pen auch zu diesem Thema Stellung beziehen. Auf die Leserfrage bezüglich der Erdbebenopfer auf Haiti und der Aufnahmepolitik Frankreichs bekundete die 41-Jährige zunächst, auch bei ihrer Partei verspüre man menschliches Gefühl mit den Katastrophenopfern. Jedoch, fügte sie in einem schlauen Schachzug hinzu, wenn die Lage in Haiti heute so tragisch sei, dann liege dies auch an einer «Flucht der Gehirne», also an der Abwanderung aller besser Ausgebildeten von der Insel. Und dies wiederum sei die Konsequenz einer verfehlten Migrationspolitik in den westlichen Ländern wie den USA und Frankreich, die ihrer Schilderung zufolge angeblich auf quasi offenen Grenzen beruhe. Quod erat demonstrandum - Was zu beweisen war: Die Grenzen müssen also dicht gemacht werden, denn dies ist dann (längerfristig) auch für die Haitianer so viel besser....
Unterdessen startete Jean-Marie Le Pen - seit langen Jahren nie um ein ekelhaftes «Wortspiel» verlegen, sofern es darum geht, von sich reden zu machen, - eine neue Provokation. Am vergangenen Sonntag, 7. Februar hielt der FN im 15. Pariser Bezirk eine regionale Wahlkampfveranstaltung ab. Angesichts eines proppenvollen Saals rief Jean-Marie Le Pen: «Das nächste Mal nehmen wir das Vel d»Hiv!» Dieses frühere Sportstadion (Vélodrome d»Hiver) im Pariser Süden ist vor allem dafür bekannt, dass dort infolge der Judenrazzien im Juli 1942 über 13.000 jüdische Personen interniert wurden, bevor kurz darauf ihr «Abtransport» in die deutschen Vernichtungslager erfolgte. Das Stadion wurde 1959 abgerissen, so dass es rein materiell unmöglich ist, dass Le Pen auf eine eventuell dort stattfindende Veranstaltung angespielt hätte.
Bernhard Schmid, Paris