: antifaschistische nachrichten
Hannover . DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag spricht sich für einen sofortigen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Syrien aus und fordert die Landesregierung auf, den Handlungsempfehlungen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein zu folgen. Anlass sind Berichte des Bundesinnenministeriums, wonach abgeschobene Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet worden sind.
DIE LINKE fordert, solange keine Asylanträge von Syrern mehr abzulehnen, bis das Auswärtige Amt einen Bericht über die Situation der Abgeschobenen vorgelegt hat.
Ausreisepflichtigen Syrern soll die Möglichkeit gegeben werden, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat noch im Dezember letzten Jahres einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörden herausgegeben.
«Im Kern handelt es sich hierbei um einen Abschiebestopp», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. «Das Land Niedersachsen ist jetzt gefordert, dieser Praxis zu folgen und keine weiteren Abschiebungen nach Syrien mehr vorzunehmen».
Zimmermann kündigte eine entsprechende Initiative ihrer Fraktion im Landtag an.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass sich zum Stichtag 31.12.2008 in Niedersachsen über 1.600 sogenannte «vollziehbar ausreisepflichtige Personen» aus Syrien aufhielten, deren Aufenthalt hier bislang geduldet ist, die aber vom deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen betroffen sein könnten.
Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag