: antifaschistische nachrichten
«Was jedem Prozessbeobachter klar war, hat nun der Bundesgerichtshof dem Landesgericht ins Stammbuch geschrieben: Niemand kann sich in einer Polizeizelle selbst verbrennen, ohne dass die diensthabenden Beamten etwas davon mitbekommen und eingreifen können. Das Gericht kann sich nicht darauf hinausreden, wegen des skandalösen Aussageverhaltens der Polizeibeamten zu einem Freispruch gezwungen gewesen zu sein.
Das Landgericht Dessau ist nun nicht nur gefordert, eine neue Beweiswürdigung vorzunehmen. Es muss auch die Motivation der diensthabenden Beamten im Umgang mit Menschen ausländischer Herkunft beleuchtet werden. Wenn nicht Faulheit oder Desinteresse dazu geführt haben, dass Oury Jalloh in seiner Zelle verbrannt ist, kann es nur blanker Rassismus gewesen sein.» so die Abgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke anlässlich des Revisionsverfahrens im Fall Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof.
«Die Verantwortlichen für den Feuertod von Oury Jalloh müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden,» so die Abgeordnete weiter:
«Selbst der Richter, der damals über die beteiligten Polizisten zu urteilen hatte, beklagte sich über die Lügen und Falschaussagen der insgesamt 50 Polizisten, die im Prozess vor dem Landgericht Dessau ausgesagt hatten. Der Richter hat damit nichts weniger festgestellt als den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der auch vor den Türen von Polizeiwachen nicht halt macht. Aber es sind nicht nur einzelne Polizeibeamte, die sich von rassistischen Vorurteilen lenken lassen. Das deutsche Recht mit seiner Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete macht Menschen zu Straftätern, die niemandem Schaden zugefügt haben. Durch diese Gesetze werden Menschen nicht-deutscher Herkunft zu Objekten verstärkter Kontrolle durch die Polizei.
Ich finde es erschreckend, wie die Dessauer Polizei offensiv und ohne Skrupel gegen diejenigen vorgeht, die die Aufklärung über den Tod Oury Jallohs in den letzten fünf Jahren vorangetrieben haben.
Vor wenigen Tagen hat Mouctar Bah für dieses Engagement die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte erhalten. Mit weiteren Unterstützern traf er sich gestern in dem von ihm betriebenen Internetcafé in Dessau. Es ist wohl kein Zufall, dass die Polizei gestern abend dort anrückte, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung durchführte und die Betroffenen viereinhalb Stunden vor Ort festhielt.
Damit hat die Dessauer Polizeiführung die Grenze zur offenen Schikane gegen politisch unliebsame «Ausländer» deutlich überschritten.
Ulla Jelpke, MdBInnenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.