: antifaschistische nachrichten
In Nürnberg hat sich am 16.12.09 der Stadtrat auf Antrag der Linken Liste mit Mumias Fall und der Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe beschäftigt. Das Ergebnis war ein Beschluss mit der Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe, in dem Mumias «Fall» wenigstens als Beispiel für ein besonders menschenunwürdiges Verfahren Erwähnung fand und ein neues Verfahren gefordert wird.
Diese Entscheidung wurde dann mit nur zwei Gegenstimmen von Nazis verabschiedet. Immerhin heißt es in der dann angenommenen Tischvorlage zur Abschaffung der Todesstrafe: «… Auch der jahrelange, oft jahrzehntelange Aufenthalt in Todeszellen ist (wie z.B. im Fall Mumia Abu-Jamal) ein Verstoß gegen die menschliche Würde. In solchen Fällen muss in neuen Gerichtsverfahren Rechtsstaatlichkeit unter Ausschluss der Todesstrafe hergestellt werden…» Auch wurde durch dieses von der CSU mitgetragene Vorgehen das ursprünglich vorgeschobene Argument, solche Resolutionen seien nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar, fallengelassen.
In Fürth hingegen gab es zu dem Thema große Aufregung, ob solch eine Resolution überhaupt im Stadtrat abgestimmt werden dürfe
Quellen: Nürnberger Nachrichten, 18.12.2009, Süddeutsche Zeitung, 9.12.2009