: antifaschistische nachrichten
«Sie haben darüber gesprochen», so lautete einst der Titel eines Gemäldes des Künstlers Caran d»Ache (mit Zivil-Namen Emmanuel Poiré). Darauf sieht man zerbrochene Stühle, umgeworfene Tische und zerbrochenes Mobiliar: das Ende eines offenkundig unfriedlich zu Ende gegangenen Essens. «Darüber», das bezog sich in diesem Zusammenhang auf die hitzige Debatte, die in den ersten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts über die Frage einer Rehabilitierung - oder nicht - des zu Unrecht wegen angeblicher Spionage verurteilten, jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus geführt wurde.
So hitzig ging es bei der Debatte, die derzeit - jedenfalls laut Auffassung und Absicht ihrer Regierung - die Franzosen am meisten beschäftigen sollte, bislang nicht her. Dennoch hat diese Debatte in den letzten Wochen bereits einige heftige Reaktionen hervorgerufen: Unter eine Petition mit 140 Prominenten als Erstunterzeichner, die unter dem Titel «Herr Präsident, beenden Sie diese Debatte!» erschien und durch die Vereinigung SOS Racisme lanciert worden war, kamen innerhalb von kurzer Zeit über 40.000 Unterschriften zusammen. Und viele Beobachter sind ohnehin der Auffassung, diese angebliche Debatte habe ihren Namen gar nicht verdient - da es sich keineswegs um eine in irgendeiner Weise offene und pluralistische Diskussion handele. Sondern allein um eine unter staatlicher Aufsicht und unter Anleitung von Präfekten geführte, ideologische Kampagne der Regierung.
Es geht um die «Debatte über die nationale Identität», die Ende Oktober vergangenen Jahres durch den französischen Minister Eric Besson angekündigt und am 2. November 09 offiziell eröffnet wurde. Diese wird in den kommenden Tagen und Wochen noch fortdauern: Am 14. Januar 2010 wird Eric Besson nun mit Marine Le Pen, der Vizepräsidentin (und voraussichtlich in wenigen Monaten dann auch Chefin) des Front National, in einer Fernsehdebatte zum Thema antreten.
Just am Montag, den 4. Januar 10 zog Besson, wie angekündigt, eine «erste Bilanz» aus der Ideologiekampagne, die nunmehr seit zwei Monaten dauert und in deren Rahmen bislang 227 Debatten unter Aufsicht von Staatsauftretern in den verschiedenen Verwaltungsbezirken Frankreichs stattfanden. Insgesamt sind 313 geplant. Eric Besson ist im französischen Kabinett laut seiner Amtsbezeichnung für «Einwanderung, Integration und nationale Identität» zuständig - dieser Ministerposten wurde vor zweieinhalb Jahren durch den Sieger der Präsidentschaftswahl, Nicolas Sarkozy, neu geschaffen und war von Anfang an umstritten.
Eric Besson zeigte sich dabei optimistisch über die Debatte, die «einen großen Bevölkerungserfolg» darstelle: Nein, es habe «keine Ausrutscher» gegeben; und nein, die Debatte um die Nationalidentität habe «sich nicht auf Einwanderer und Islam zugespitzt». Manche hätten diese Debatte «als einen Ort für rassistische Abreaktionen (für rassistisches Abreagieren)» dargestellt und auf diese Weise «zur Karikatur gemacht». Doch dieser Versuch, das Vorhaben anzuschwärzen, habe «nicht funktioniert», betonte Besson auf einer Pressekonferenz am 4. Januar. Wenige Stunden zuvor hatte der Sprecher der konservativen Regierungspartei UMP, Dominiqué Paillé, seinerseits im Kabelfernsehsender LCI eine Umorientierung und «bessere Organisierung» der Diskussion um die famose nationale Identität gefordert: «Es ist nötig, diese Debatte nicht auf die Einwanderung zu beschränken, sondern zu betrachten, was uns verbindet und welche gemeinsame Zukunft man errichten kann», wie man «Frankreichs Ausstrahlung nach außen hin» gewährleisten könne.
Worte, die Dementis darstellen sollen, aber wie Eingeständnisse klingen. Denn indirekt räumen die Regierungspolitiker dadurch ziemlich offen ein, dass es tatsächlich eine starke Tendenz gegeben hat, bestimmte Bevölkerungskreise in die Ecke zu stellen und zu attackieren - das waren in den letzten Wochen, und insbesondere seit dem Ausgang des Schweizer Referendums vom 29. November, vor allem Einwanderer moslemischer Konfession. Schon die erste Debatte im Rahmen der Regierungskampagne zur Nationalidentität, die Ende November im ostfranzösischen Verdun stattfand, wurde durch einen verbalen «Ausrutscher» geprägt, wie Regierungsstellen es seitdem nennen. André Valentin, ein der UMP angehörender Dorfbürgermeister in Gussainville (40 Einwohner) aus Lothringen, befand vor laufenden Kameras, diese Debatte sei «notwendig», nämlich «weil wir uns sonst auffressen lassen». Auf die Nachfrage eines Fernsehjournalisten, warum und von wem, fügte er mit vielsagendem Blick hinzu: «Sie sind bereits zehn Millionen. Zehn Millionen, die wir für Nichtstun und Faulenzen durchfüttern.»
Dass er von Immigranten sprach, ist im Nachhinein absolut unstrittig. Auch Minister Eric Besson hat dies zugegeben und sich vom «fremdenfeindlichen Ausrutscher» seines Parteifreunds André Valentin distanziert. Dieser selbst hat späterhin allerdings behauptet, er sei gar nicht rassistisch ausfällig geworden: Nicht von Einwanderern, sondern von «Sozialhilfeempfängern und Rentnern» habe er gesprochen, als von zehn Millionen Faulenzern die Rede gewesen war.
Doch möchte Eric Besson je alle solche Verfehlungen sanktionieren, dann wird er viel zu tun haben. Auf der von seinem Ministerium eingerichteten Homepage, wo User/innen anonyme (respektive unter Pseudonymen erscheinende) Beiträge zum Thema posten können - bislang wurden laut offiziellen Angaben 50.000 Verfasser/ innen und 540.000 Leser/innen verzeichnet -, wimmelt es nur so von rassistischen Auslassungen. Einige stehen mitunter unter Autorenpseudonymen wie etwa «Karl Martell». So fordert ein Beitrag wörtlich: «Wir dürfen uns für die Kreuzzüge nicht schämen, die Kolonialära nicht verleugnen.» Ein anderer fordert, das Bodenprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht ersatzlos abzuschaffen: «Um Franzose zu sein, muss man französisches Blut besitzen.» Und wieder ein anderer schreibt: «Kein Franzose hat eine Ausländerinvasion erbeten.» Eric Besson selbst gibt an, sein Ministerium habe Moderatoren eingesetzt und einige Beiträge gelöscht; sechs bis sieben Prozent der Beiträge würfen Probleme auf. Kritiker sehen eher bei mindestens 15 bis 20 Prozent rassistische Auswüchse.
Entsprechend heftig fällt auch die Ablehnung in inzwischen wachsenden Kreisen aus. In Toulouse störten über 100 Studierende und junge Linke die dortige «Debatte zur nationalen Identität» lautstark; in Saint-Quentin-en-Yvelines (in der Nähe von Versailles) brachten etwa zwanzig linke Studierende die dortige «Debatte» gar zum Platzen. In Troyes ließ die Komikertruppe Action Discrète die örtliche Veranstaltung durch eine Aufführung «verstecken Theaters» ins Absurde abgleiten - die Diskussion drehte sich nunmehr um groteske Aussagen wie «Pilzesammeln ist sehr französisch, und wir Franzosen überwinden alle Hindernisse, dafür nehmen wir eine Leiter» - und brachte sie durch ebenso ohrenbetäubendes wie falsches Absingen der Nationalhymne La Marseillaise beinahe zum Platzen. In Bayonne wiederum sorgten baskische Nationalisten für Gegenwind.
Laut Auffassung der Kritiker hat die so genannte Debatte vor allem «niedrige Instinkte freigesetzt». Ihnen haben sich inzwischen auch die drei bürgerlichen Premierminister unter der Präsidentschaft Jacques Chiracs(1995 bis 2007) - also Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und Dominique de Villepin - explizit angeschlossen. Sei es aus Abneigung gegen Chiracs Amtsnachfolger Sarkozy oder ehrlicher Überzeugung.
Auf Regierungsseite hat man unterdessen längst zahlreiche bisherige Tabus gesprengt. Nadine Morano, Staatssekretärin für Familienpolitik im Sozialministerium, etwa sorgte am 14. Dezember o9 für einen Skandal, als sie an einer Debatte zur Nationalidentität vor 300 Personen in Charmes - einem Städtchen in den Vogesen - teilnahm. Ein örtlicher Abgeordneter der UMP hatte den Ort explizit ausgewählt, weil dort im 19. Jahrhundert der Schriftsteller Maurice Barrès geboren wurde. Barrès war ein früher Vordenker eines radikalen französischen Nationalismus vor dem Ersten Weltkrieg, der schon präfaschistische Züge trug. Er ist vor allem aus der Dreyfus-Debatte bekannt, in welcher er postulierte: «Die Schuld Dreyfus» schließe ich aus seiner Rasse.»
Morano kommentierte dazu: «Ich kann überall über die nationale Identität diskutieren. Auch in Vichy.» Und zu Barrès meinte sie, man müsse ihn doch vor dem Hintergrund seiner Zeit «und in der Gesamtheit seines Werks» betrachten. Denn schließlich habe auch «König Louis XIV. (Ludwig XIV.) das Edikt von Nantes widerrufen» - also die Tolerierung der Protestanten rückgängig gemacht -, und doch gingen heute die Leute in seinen prächtigen Schlössern spazieren. Den aktuellen Skandal löste darüber hinaus aber auch Moranos Beitrag in der örtlichen Debatte aus. Vor dem Publikum in Charmes war ein junger Mann im Saal aufgestanden, der sich als «jungen Arbeitslosen» aus einem benachbarten Dorf präsentierte - inzwischen ist bekannt, dass er ein Aktivist des rechtsextremen Front National ist. Er beschwor Charles Martell (Karl Martell), den fränkischen Krieger, der laut offizieller Geschichtsschreibung im Jahr 732 in Poitiers die Araber vertrieb und «die Ausbreitung des Islam in Europa stoppte» - die historische Wirklichkeit ist weitaus komplexer -, um eine Parallele zur Aktualität zu ziehen.
Ähnlich wie an jenem Abend in Charmes tritt der Front National fast überall in diesen Debatten zur «nationalen Identität» auf, ergreift offen das Wort und übernimmt bisweilen die ideologische Führung. Manchmal, indem er die Regierung aufgrund ihres «mangelndes Mutes, das Einwanderungsproblem offen anzusprechen» kritisiert. Aber mitunter auch, indem er an ihre Politik andockt, wie im südwestfranzösischen Langon, wo der FN-Spitzenvertreter Jacques Colombier sich ausdrücklich auf Präsident Sarkozy bezog, der «ein Integrationsproblem mit dem Islam» zugegeben habe. Im ostfranzösischen Woippy wiederum meinte der örtliche FN-Mann, die Tatsache, dass Nicolas Sarkozy die nationale Identität staatsoffiziell zum Problem erhebe, sei «ein Eingeständnis der Schwäche» des Staates und räume die Existenz des Problems ein.
Auch in Charmes konnte der im Saal sitzende FN-Aktivist seine Vorgaben setzen. Morano erwiderte ihm, sie habe nichts gegen Ausländer, denn sie habe auch ausländische Freunde, weil sie nämliche Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgesellschaft für den Tschad - eine von Frankreich unterhaltene Militärdiktatur in Afrika - sei. Doch von «dem jungen Moslem» in Frankreich, den sie grundsätzlich respektiere, fordere sie, er solle gefälligst «nicht seine Kappe verkehrt herum aufgesetzt tragen, keinen Vorstadt-Jugendslang sprechen und sich eine Arbeit suchen». Dadurch schob sie Erscheinungen der Jugendkultur in sozialen Unterschichten, die alle Bevölkerungsgruppen betrifft, in eine ethnisch-religiös definierte Ecke ab und machte darüber hinaus noch Unterklassenjugendliche dafür selbst verantwortlich, dass sie keinen Job hätten. Ihre vor Ressentiment strotzenden Äußerungen sorgten kurz vor Weihnachten tagelang für eine heftige Polemik.
Was aber macht einen radikalen Nationalisten und «Anti-Dreyfusard» wie Maurice Barrès in den Augen konservativer französischer Regierungspolitiker so interessant? Augenscheinlich ist es der Zusammenhang zwischen der Nation und dem Boden, der Erde, welchen er zeitlebens herstellte. Denn auch Premierminister François Fillon, dessen Rede zum Thema vom 4. Dezember 09 (vor dem Institut Montaigne) von vielen Beobachtern zunächst als «mäßigendes Eingreifen in die Debatte» gewertet wurde, hatte die französische Nation durch ihren Bezug auf Landschaften und den Boden definiert: In Zeiten des Identitätsverlusts durch Globalisierung und Modernisierung gäben diese ihrer Identität festen Halt. Wie die Onlinzeitung Mediapart.fr nachwies, hatte Fillon dabei einen früheren Ideologen der präfaschistischen rechten Bewegung Action française - Jacques Bainville - quasi wörtlich wiedergegeben, ohne dieses Zitat auszuweisen. Unglaublicher Vorzug eines solches Nationsbegriffs aus Sicht eines konservativen Politikers, so schlussfolgerte Mediapart.fr: Er sei jeglichen gesellschaftlichen Wandlungen und sozialen Debatten entzogen, da an die Unvergänglichkeiten von Landschaftsformen gekoppelt.
Auch Präsident Nicolas Sarkozy ist der Versuchung, bei Blut und Boden-Ideologen Zuflucht zu nehmen, schon des Öfteren erlegen. Im März 2007 hatte er in seinem damaligen Wahlkampf einmal auch auf Maurice Barrès positiv Bezug genommen. Und jüngst, während er den Impuls des Schweizer Referendums aufgriff, hatte Sarkozy sich erneut auf einen Nationenbegriff, der Identität mit der Rede in Gestalt von Landschaften verknüpft, bezogen.
Am 9. Dezember 09 publizierte die liberale Pariser Abendzeitung ,Le Monde einen Gastbeitrag Sarkozys, in welchem der Präsident zunächst indirekt aber deutlich dem Schweizer Abstimmungsergebnis Recht gab und sich «Kritik am Volk» mit einer populistischen Geste verbat. Auch wenn er hinzufügte, solche Fragen wie die nach der Ausübung der Religion seien zu kompliziert, um sie in einer Volksabstimmung mit Ja-oder-Nein-Fragen entscheiden zu lassen, so erklärte er doch Verständnis für jene, die «nicht wollen, dass das Gesicht ihres Landes verunstaltet wird» - gemeint war, durch den Bau von Minaretten - und dessen Identität verloren ginge.
In demselben Beitrag forderte Nicolas Sarkozy ferner auch «den Respekt derer, die aufgenommen werden, aber auch derer, die aufnehmen». Durch die Formulierung über die «Aufnehmenden» stellte er klar, wer das ältere Stammrecht im eigenen Land habe und also der Herr im Haus zu sein habe. Deswegen auch hätten die Gläubigen jüngeren Ansiedlungsdatums, also die Moslems, «Diskretion zu üben». Kurz zuvor hatte der Parteisprecher der UMP, Dominique Paillé, dies bereits kurz und knapp auf den Punkt gebracht: Zwar gebe es im laizistischen Frankreich keine Staatsreligion, «aber manche Religionen waren schon vor dem Aufkommen der Republik da» - und seien also in ihr historisches Erbe eingeflossen , während «andere hingegen erst später kamen» und also die Spielregeln zu respektieren hätten.
Auch andere Äußerungen fielen, die selbst durch Angehörige der Regierungspartei als «antilaizistisch» bezeichnet wurden: Zwei Tagen vor Weihnachten machte der frühere Justizminister Dominique Perben sich Sorgen, dass es «demnächst ebenso viele Moscheen wie Kathedralen» geben könne und dann «Frankreich nicht mehr länger Frankreich» sei. Die für Seniorenpolitik zuständige Staatssekretärin Nora Berra verließ am 22. Dezember 09 Türen knallend eine Sitzung der UMP-Parlamentsfraktion, weil solche Auslassungen «antisäkular» seien; musste sich daraufhin jedoch im Radiosender Europe1 fragen lassen, ob sie «als Politikerin oder als Muslimin» reagiert habe - was sie korrekt mit der Aussage beantwortete, Religion sei im laizistischen Frankreich (noch immer) Privatsache.
Offenkundig hat ein Teil der regierenden Rechten der Versuchung nachgegeben, auf dem Erfolg des Schweizer Referendums zu «surfen» und zu versuchen, einen Teil der früheren Wählerbasis der extremen Rechten auf die Dauer in den konservativen Block einzubinden. Die parteiförmige extreme Rechte soll längerfristig auf einen harten Kern ihrer nationalrevolutionär und pseudo-antikapitalistisch auftretenden, sich «systemfeindlich» gebenden Flügel zurückgestutzt werden. Ihre Wählerschaft in eher bürgerlichen Schichten und der eher für nationalkonservative, «abendländisch»-kolonialistische Thesen ansprechbare Teil ihres Publikums - der 2007 relativ massiv für den Kandidaten Sarkozy zu votieren anfing - soll offenkundig dauerhaft und strukturell integriert werden. Auch wenn die ideologische Melodie dabei, im Gegenzug zur Ära der Dreyfus-Debatte, unter Sarkozy eher philosemitisch ausfällt denn von Antisemitismus geprägt wird, so vermag diese Aussicht dennoch kaum zu beruhigen.
Bernhard Schmid, Paris