Hademstorf/Essel. Nach 2007 und 2008 fanden sich jetzt zum dritten Mal hintereinander am Volkstrauertag am Soldatenfriedhof Essel Nazi-Kameradschaften aus Celle, Schneverdingen, Hildesheim, Lüneburg und anderen Orten zur Heldenfeier für die Waffen-SS ein.
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Sowohl die Hamburger Handwerkskammer, als auch das Hotel InterContinental hatten in den vergangenen Tagen beschlossen, dass der Verbändekommers der «Vereinigung Hamburger Akademikerverbände» (VHA), ein Treffen aller Studentenverbindungen aus Hamburg, nicht in Ihren Räumen stattfinden darf. Zuvor hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) in einem Offenen Brief beide Vermieter aufgefordert die Feierlichkeiten nicht zu dulden, für die Studentenverbindungen seit Wochen werben.
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Hannover . «Diese rechtsextremen Gruppierungen machen vor nichts halt! Jetzt spielen sie sich als die großen Sozialpolitiker/innen auf und wollen Kinder und Jugendliche vor den Schulen mit kostenlosem Obst einfangen,» empört sich Regine Kramarek, schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. Sie bezieht sich auf eine Pressemitteilung, die die Grünen am Wochenende erhalten haben. Darin künden die jungen Nationalisten das Verteilen von kostenlosem Obst nur an deutsche Kinder und Jugendliche vor den Schulen an.
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Berlin/Bonn. Konservative Katholiken wollen mehr Einfluss auf die Politik von CDU/CSU ausüben. Aus diesem Grund haben am 15. November Mitglieder aus CDU/CSU und «Freunde» der Union in Berlin und Bonn den «Arbeitskreis Engagierter Katholiken» (AEK) gegründet.
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Seit dem 2. November 2009 diskutiert Frankreich regierungsoffiziell über die «nationale Identität». An jenem Montag gab der Minister «für Einwanderung, Integration und nationale Identität» (so lautet sein Titel) Eric Besson den Startschuss für diese ideologische Regierungskampagne, die er am 25. Oktober erstmals angekündigt hatte: Eine Webpage unter der elektronischen Adresse bzw. Betreffzeile «Debatte nationale Identität» wurde freigeschaltet.
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Mittenwald. Wie der Garmisch-Partenkirchner Merkur meldet (s.u.), wurde in einem «geheimen Arbeitskreis» die Aufstellung des Denk- und Mahnmals «Stein des Anstoßes», den der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege im Mai 2009 anlässlich der Brendtenfeier der Gebirgstruppe in Mittenwald aufgestellt und den die Gemeinde flugs darauf wieder entfernt hatte, nun doch beschlossen. Das scheint zumindest in der politischen Klasse von Mittenwald ein Umdenken zu bedeuten. Wir dokumentieren die Meldung:
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München . 16.11.09. Trotz deutlichem antifaschistischem Widerstand konnten am vergangenen Samstag rund 130 Neonazis mit einigen Schwierigkeiten durch die Innenstadt ziehen. Die Polizei nahm 31 Antifaschistinnen und Antifaschisten fest.
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Rheine/Trier. Zwei NPD-Aktivisten sind vom Amtsgericht Rheine zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt worden. Markus und Matthias Pohl hatten am 1. Mai 2008 mit Parolen wie «Arbeiterverräter DGB» eine Kundgebung der Gewerkschaft massiv gestört. Das Verfahren gegen den ebenfalls an der Aktion beteiligten Dennis Dormuth wurde hingegen eingestellt.
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Partenstein. Mit der neuen Partei «Aufbruch 21 - Die Freiheitlichen» buhlt eine weitere Sammlungsbewegung um Stimmen des rechten Lagers. Die sieht in der «political correctness» das «Einfallstor in die absolute Manipulation» und will eine politische Alternative darstellen, die «weit offene Diskussionen zulässt».
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Bad Pyrmont. Auf dem Treffen der «Ostpreußischen Landesvertretung» in Bad Pyrmont, der Mitgliederversammlung der «Landsmannschaft Ostpreußen» (LMO), wurde jüngst auch eine größere Werbekampagne für die «Preußische Allgemeine Zeitung/Das Ostpreußenblatt» beschlossen. Auch wolle man die Zeitung künftig an Kiosken anbieten. Werbeaktivitäten im Internet hätten seit Ende September zu 290 zusätzlichen Probebestellungen geführt. Ihr nächstes «Deutschlandtreffen» will die LMO im Mai 2011 in Erfurt durchführen.
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Köln . «Hat sich der Oberbürgermeister nicht verzählt? Müsste pro Köln nicht auch einen Sitz im Aufsichtsrat haben?», fragte pro Köln Funktionär Uckermann völlig schockiert, als klar ist, dass er weder im Aufsichtsrat der Kölner Sportstätten und auch nicht in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH einzieht.
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Bei den Landtagswahlen in NRW im Mai nächsten Jahres gibt es ein neues Wahlverfahren. Der Wähler hat wie bei der Bundestagswahl eine Erststimme und eine Zweitstimme. Das kommt auch pro NRW zu gute, die vor allem im Rheinland stark vertreten sind und jetzt nicht mehr unbedingt in jedem Wahlkreis antreten müssen, sondern mit einer Landesliste flächendeckend in Nordrhein-Westfalen antreten können. Diese gravierende Änderung im Wahlverfahren spielt in der öffentlichen Diskussion zur Zeit überhaupt keine Rolle, kann aber dazu führen, dass für pro NRW der Einzug ins Landesparlament möglich ist.
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Sachsen . Am 24. Oktober überfielen Neonazis mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffnet Spieler und Fans des Vereins «Roter Stern Leipzig» in Brandis. Inzwischen nahm die Polizei fünf Neonazis unter dringendem Tatverdacht fest. Dazu Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
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In der vorletzten Novemberwoche publizierte die «Nationale Konsultativkommission für Menschenrechte» (CNCDH) - ein unabhängiges Organ, das den französischen Premierminister berät - die kurz zuvor erstellte, jährliche Studie des Meinungsforschungsinstituts CSA über den Rassismus in Frankreich.
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In einer landesweiten Großrazzia (Prag, Ceske Budejovice, Hodonin) schlug die tschechische Polizei am 22. Oktober gegen die Neonaziszene zu. Zeitweilig wurden 28 Neonazis festgenommen, darunter Patrik Vondrak, der Prager Spitzenkandidat der DS (Delnicka strana = Arbeiterpartei) und Michaela Dupova aus der Führungsriege der Frauenkameradschaft «Resistance Women Unity» (RWU).
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Berlin. Auf die Standard-Frage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten hat die Bundesregierung jetzt die Zahlen für September 2009 mitgeteilt.
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Köln . Seit Jahren tingeln die Menschenfänger der Bundeswehr (im Fachjargon Jugendoffiziere) durch die Arbeitsämter, über Marktplätze, durch Schulen und sogenannte Berufs- und Bildungsmessen, um Kinder und Jugendliche für ihr blutiges Handwerk zu ködern.
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Der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen beschäftigte sich mit Tendenzen der Militarisierung. Eine engere Vernetzung sozialer Bewegungen wurde gefordert. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner:
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Berlin. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst.
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Büren. Seit mehreren Wochen ist der erst 17-Jährige Guldev Singh in der Abschiebehaft im westfälischen Büren inhaftiert. Die Kinderrechte, die an sich für alle Kinder gelten sollten, werden zum wiederholten Male durch die Behörden in NRW missachtet.
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In der Nacht vom 7. zum 8. November 2009 wurde die Flüchtlingsunterkunft am Rande von Harbke (Landkreis Börde) zum Ziel eines rechten Angriffs - zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Die unbekannten Täter drangen auf das Gelände und in zwei Gebäude der ehemaligen NVA Kaserne ein, die als Flüchtlingsunterkunft für ca. 150 Menschen dient.
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Italien. Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Erst vor wenigen Wochen waren Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, als Crewmitglieder der Cap Anamur verantwortlich für eine Seenotrettungsaktion vor Sizilien, von einem Gericht in Agrigento freigesprochen worden.
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Berlin. «Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum.
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Stuttgart . Die UN-Kinderrechtskonvention konnte am 20. November ihren 20. Geburtstag feiern. Allerdings können Flüchtlingskinder in Deutschland diese Rechte nicht vorbehaltlos feiern.
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München . 24.11.2009. Seit Jahren kämpft der Bayerische Flüchtlingsrat gegen die inhumane und menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Denn Lager machen krank und «schaffen es, aus Menschen, die voller Elan hier ankommen, in wenigen Jahren gebrochene Menschen zu machen», so Rechtsanwalt Hubert Heinhold bei der ExpertInnenanhörung des Bayerischen Landtags am 23.04.09 - eine Einschätzung, die von allen ExpertInnen geteilt wurde.
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Hannover . Die Fraktion DIE LINKE hat gefordert, die Beschaffungspraxis von Passersatzpapieren in Niedersachsen umfassend aufzuklären. Hintergrund sind die Vorwürfe, wonach die Ausländerbehörden von Kreisen und Städten Passersatzpapiere zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber «kaufen».
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Hannover . Am Mittwoch, 24.11.2009, hat «Save Me - Hannover sagt Ja!», die hannoversche Initiative zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne «Save Me - Flüchtlinge aufnehmen», vor dem Niedersächsischen Landtag den Fraktionen des Niedersächsischen Landtags einen Forderungskatalog übergeben.
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Berlin. In Deutschland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltstitel oder Duldung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zu arbeitsgerichtlichem Rechtsschutz erleichtert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (Bundestagsdrucksache 17/56) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Am 14.11. demonstrierten 120 Menschen in der Lutherstadt Wittenberg für die Schließung des Flüchtlingslagers Möhlau. Es war die zweite Demonstration in Wittenberg in diesem Jahr, mit der Wohnungen für die Flüchtlinge gefordert wurden, die jetzt noch in dem Lager Möhlau unter schlimmen Bedingungen leben müssen.
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Das neue Heft des Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 widmet sich den Lebensentwürfen von jungen Menschen zwischen Anpassung und Widerstand. Wer dem nationalsozialistischen Ideal nicht entsprach, wurde rasch zur «unerwünschten Jugend» und als «asozial» gebrandmarkt.
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In den Medien wird Rechtsextremismus meist als Problem von jugendlichen und oftmals gewaltbereiten Männern dargestellt. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Vorstellung von Rechtsextremen als kahlrasierten Kerlen in Bomberjacken und Springerstiefeln weiterhin präsent - obwohl sich das Auftreten von Rechtsextremen in den letzten Jahren gewandelt und vervielfältigt hat. Frauen waren schon immer Teil der rechtsextremen Szene, obwohl sie oftmals nicht als handelnde Personen und organisierte Rechtsextreme wahrgenommen werden.
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Achtzig Kilometer lang, zehn Zentimeter breit, von der Alb, über das Neckargebiet, den Filderbereich hinunter in den Stuttgarter Kessel, geschaffen von über 7000 Menschen, vorbereitet von über 200 Personen in 17 örtlichen Aktionskreisen, begleitet von rund 160 Veranstaltungen und abgerundet durch eine GELAUFENE, eine GEFAHRENE; eine GEGANGENE und eine GEFLOGENE SPUR - dies war Mitte Oktober das Bürgerprojekt «Spur der Erinnerung». Anlass war der Jahrestag des Verbrechens des Naziregimes gegen behinderte Menschen, die in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb ermordet wurden.
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Dass Rassist(inn)en aller Couleur sich auf die fremdenfeindlichen Äußerungen des Bundesbankvorstandes und SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin stürzen würden, verwundert nicht, war die Vorlage eines vorgeblich seriösen Mitglieds der politischen Klasse doch zu schön. Nach der öffentlichen Kritik an seinen Äußerungen wurde Sarrazin u.a. unterstützt von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Zitate von beiden Personen, illustriert mit einem Bild wartender Menschen, von denen einige offenbar aus dem Nahen Osten stammen, bilden die Titelseite der aktuellen Ausgabe von «Nation & Europa».
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