: antifaschistische nachrichten
Der Front National (FN), bislang die zentrale Partei und Hauptkraft der extremen Rechten in Frankreich, ist erheblich geschwächt: politisch, organisatorisch und finanziell.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzschwäche der rechtsextremen Partei - es ist bislang nicht gelungen, ihren längst überdimensioniert gewordenen früheren Zentralsitz im Pariser Nobelvorort Saint-Cloud zu verkaufen, obwohl die verbliebenen Parteifunktionäre schon vor anderthalb Jahren in ein kleineres Gebäude in Nanterre umzogen - nahm sie nach der Sommerpause 2009 ihre Aktivitäten unter schlechten Bedingungen wieder auf. In diesem Kontext verzichtet der FN in diesem Jahr darauf, seine sonst übliche «Sommeruniversität», als «Bildungs»einrichtung für die Parteikader und Aktivisten, zu veranstalten. (Vgl. http://info.sfr.fr/france/FN-n-a-pas-d-argent-une-universite-d-ete,113947/) Dadurch blieb der FN jedoch Ende August, zu einem Zeitpunkt, wo viele politische Kräfte ihre «Sommerakademie» veranstalten und sich für den Herbst in der Öffentlichkeit profilieren, in diesem Jahr den Medien fern.
Unterdessen befinden sich die aktiven Kräfte innerhalb der extremen Rechten des Landes in der Umgruppierung, rund um mehrere Pole. MNR (die frühere Partei von Bruno Mégret), NDP und «Parti de la France sammeln sich, um zu versuchen, die von Jean-Marie Le Pen enttäuschten Teile der «klassischen» extremen Rechten - parteiförmig, einwandererfeindlich und einen antimuslimischen Rassismus kultivierend - zu bündeln. Dem MNR («Nationale republikanische Bewegung») ist es seinerseits gelungen, Ende August dieses Jahres im südwestfranzösischen Saintes eine eigene Sommeruniversität abzuhalten. An ihr nahm auch Robert Spieler als Redner teil. Der rechtsextreme elsässische Regionalist ist derzeit Sprecher der, am 1. Juni 2008 gegründeten, Kleinpartei NDP («Neue Rechte der kleinen Leute»). Angekündigt wurde, dass sowohl der MNR und die NDP als auch eine weitere Abspaltung vom Front National - die «Partei Frankreichs», inzwischen weithin auch als «PDF» abgekürzt, unter dem früheren FN-Generalsekretär Carl Lang - zusammen zu den Regionalparlamentswahlen im März 2010 antreten wollen. Und dies möglichst flächendeckend.
Bislang haben diese Kräfte allerdings ein Problem, welches darin liegt, dass sie zwar eine Reihe von ehemaligen Kadern und Parteiintellektuellen des FN abwerben konnten. Aber - neben den «Generälen» und «Offizieren» - nur in geringem, und jedenfalls unzureichendem, Ausmaß auch «Fußtruppen»: in Gestalt von «einfachen» Anhängern, Sympathisanten und besonders Wählern. Noch bei der Europaparlamentswahl im Juni 2009, wo es zwei bzw. drei rechtsextreme «Dissidentenlisten» aus dem Umfeld dieser Kräfte gab, blieben die Wahlerfolge eher aus. (Die Ergebnisse liegen zwischen 0,9 und 1,8 % je nach Region.) Als Modell für den Erfolg hat dieses Spektrum sich inzwischen erklärtermaßen - «Pro Köln» auserkoren: Praktischerweise fiel die Kommunalwahl in NRW just in den Zeitraum, wo die «Sommerakademie» noch tagte. Es wird darauf zurückzukommen sein.
Auf außerparlamentarischer Ebene erheben auch die «Identitaires den Anspruch, ein Wörtchen mitzureden. Sie legen ansonsten mehr Wert auf Aktivismus und lokale Kräfteverhältnisse denn auf Parteien und Wahlen; haben aber (de facto) ein ähnliches ideologisches Profil und hängen einer Idee der «Überlegenheit der weißen Rasse» an. Im November dieses Jahres planen sie, im südfranzösischen Orange - dessen Rathaus seit 1995 von Jacques Bompard (ehemals FN) als Bürgermeister regiert wird - eine Großveranstaltung mit internationaler Beteiligung abzuhalten. Dazu werden Vertreter mehrerer europäischer Rechtsparteien, nicht jedoch des französischen FN, erwartet. Im Hochsommer hatte die voraussichtliche Beteiligung eines Abgeordneten der mehrheitlich rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Helvetien für Aufsehen gesorgt. Auch darauf werden wir in der kommenden Ausgabe noch zurückkommen.
Am entgegengesetzten Ende des rechtsextremen Spektrums, was die Ideologiefrage betrifft, sammeln sich ebenfalls Kräfte. Der «Rot-Braune» und Antisemit Alain Soral plant angeblich, bis Jahresende 2009 eine neue Partei zu gründen. Nach dem relativ deutlichen Scheitern seiner Liste zu den Europaparlamentswahlen im Juni 09, die er im Namen des «Antizionismus» gemeinsam mit Dieudonné M»bala M»bala aufgestellt hatte, verlor das Gespann Alain Soral/Dieudonné jedoch einige Köpfe des offen antisemitischen Bereichs. Besonders durchgeknallte Figuren wie der prominente Auschwitzleugner Serge Thion und die aus den Grünen ausgeschlossene Holocaustleugnerin Ginette Skandrani schlossen sich inzwischen der Gruppierung MDI («Bewegung der Verdammten des Imperialismus») unter «Kémi Séba» an. Der MDI bündelt, im Namen des «Ethno-Differenzialismus», radikal auftretende und oft betont antisemitische Kräfte auch aus migrantischen Bevölkerungsteilen.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Antifakreisen verlautet jedoch unterdessen, Alain Soral plane seinen politischen Club - «Egalité & Réconciliation (E&R, «Gleichheit & Aussöhnung») bis zum Jahresende 2009 in eine neue politische Partei umzuwandeln. Diese soll demnach künftig auf den Namen «Parti de la réconciliation nationale oder «Partei der nationalen Aussöhnung» hören. (Vgl. http:// www.npa2009.org/content/extrême-droite%C2%A0-morcelée-mais-dangereuse%C2%A0)
Abzuwarten bleibt, wie viel Erfolg dieser Unternehmung beschert bleibt, nachdem Alain Soral/Dieudonné und Konsorten mit ihrer Kandidatur im Juni 2009 auf einem Schuldenberg in Höhe von 300.000 Euro - laut der rechtsextremen Wochenzeitung «Minute, Ausgabe vom 10. Juni 2009 - sitzengeblieben sind. Aufgrund ihres Wahlergebnisses von 1,3 % im Europaparlaments-Wahlkreis Ile-de-France (Großraum Paris) schnitt die «Antizionistische Liste» zu niedrig ab, um ein Recht auf Rückerstattung ihrer Wahlkampfkosten geltend machen zu können. Dafür hätte sie mindestens drei Prozent der Stimmen benötigt.
Aber vielleicht erlässt ihnen ja ihr Hauptgläubiger, Ferdinand de Rachinel, ihre Schulden. De Rachinel war früher «der» Druckunternehmer des Front National und, bis im Juni 2009, einer seiner Abgeordneten im Europaparlament. Aufgrund nicht beglichener Schulden in Millionenhöhe - die von den Parlamentswahlen im Juni 2007 datieren - ist de Rachinel jedoch in einen schweren Konflikt mit Jean-Marie Le Pen und der Parteiführung des FN, gegen die er seit dem Juni 2008 prozessiert hat, eingetreten. De Rachinel schloss sich dem «Parti de la France unter Carl Lang an; er erwies sich jedoch bereit, für die «Antizionistische Liste» von Soral & Dieudonné ihre Plakate zur Europaparlamentswahl auf Pump zu drucken. Gleichzeitig erklärte de Rachinel in der liberalen Pariser Abendzeitung «Le Monde»: «Ja, ich amüsiere mich» (durch seine faktische, materielle, Unterstützung dieser Liste). Er fügte damals hinzu, dass er davon ausgehe, dass diese Liste auch die - für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten erforderliche - Drei-Prozent-Hürde überspringen werde. Ob er selbst daran glaubte, ist ungewiss und wird wohl offen bleiben müssen. Vielleicht aber hat er die fraglichen 300.000 Euro ohnehin bereits abgeschrieben, und verzichtet darauf, diese konsequent einzutreiben. Was, in diesem Falle, Alain Sorals Parteipläne sicherlich erheblich erleichtern würde.
Abzuwarten bleibt also, was aus diesem eventuellen Parteigründungs-Ansatz noch werden könnte, oder auch nicht wird. Ihm macht jedoch inzwischen der oder das «Mouvement des damnés de l»impérialisme (MDI, «Bewegung der Verdammten des Imperialismus») im «radikalen» Antisemitenspektrum offen Konkurrenz. Mutmaßlich enttäuscht vom relativ geringen Abschneiden der «Antizionistischen Liste» bei den EP-Wahlen vom 7. Juni 2009, schlossen sich einige ihrer durchgeknalltesten prominenten UnterstützerInnen inzwischen dem MDI an.
Dies gilt für Ginette Hess Skandrani, eine Aktivistin (Jahrgang 1938), die aus einem diffus antiimperialistisch und irgendwie rebellisch auftreten wollenden Spektrum kommt. Aus Überidentifikation mit den (real) unterdrückten Palästinensern - oder auch aus sonstigen Gründen - hält sie den Staat Israel in einem solchen Ausmaß für eine Art Weltzentrale des Bösen, dass sie zu offen den Holocaust leugnenden Positionen überlief. Letztere sollen in ihren Augen dazu beitragen, dem Staat Israel jegliche Legitimation seiner Existenzgründe abzustreiten. Seit den frühen 1990er Jahren wurde sie deswegen innerhalb der französischen Grünen, deren Gründungsmitglied sie war, marginalisiert. Im Jahr 2005 schloss die Ökopartei sie definitiv aus.
Im Juni 2009 trat sie als Kandidatin auf der «Antizionistischen Liste» an. Anfang Juni ließ sie auf einer Veranstaltung der Liste dem in Paris inhaftierten terroristischen Mörder «Carlos» - der in den 1970er und 80er Jahren als internationaler Desperado und Söldner im Dienste mehrerer arabischer Regimes stand - applaudieren. «Carlos» hat, seitdem ihm Ende 1997 in Paris wegen terroristischer Auftragsmorde der Prozess gemacht wurde, wiederholt Äußerungen zugunsten der «rebellischen» extremen Rechten und u.a. gegen den Papon-Prozess (Maurice Papon wurde 1998 in Bordeaux wegen des Organisierens von Judendeportationen aus dem besetzten Frankreich verurteilt) getätigt. Bei einer Saalveranstaltung der «Antizionistischen Liste» konnte er in Form einer Videobotschaft, die in der Haftanstalt aufgezeichnet worden war - der Mann sitzt, zu Recht, lebenslänglich im Knast - auftreten.
Noch im Frühsommer 2009 trat Skandrani, mutmaßlich enttäuscht vom Ergebnis bei den vorausgegangenen Europaparlamentswahlen, zum MDI über. (Vgl. http://europapax.com/2009/07/15/2164/) Ebenfalls noch im Juni 2009 unternahm der «Forscher» Serge Thion denselben Schritt. (Vgl. http://www.anti-imperialisme.com/serge-thion-rejoint-le-mdi/)
Thion, der ursprünglich einmal aus der antikolonialistischen Linken zu Zeiten des Algerienkriegs stammte, ist seit Jahrzehnten auf einem ziemlich irren Trip der Realitätsverleugnung unterwegs; es fing bei ihm mit einem öffentlichen Abstreiten der Verbrechen der kambodschanischen Khmers Rouges (Roten Khmer) in Südostasien, deren Unterstützer er war, an. Und hörte noch lange nicht damit auf. Seit 1980 tritt Serge Thion als Holocaustleugner auf. Er tut dies im Sinne eines kleinen Segments der früheren «Ultralinken» in Italien und Frankreich, die bestreitet, dass es irgendeinen qualitativen Unterschied zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus gibt. Das Beharren auf den Menschheitsverbrechen der Nazis dient in ihren Augen nur dazu, das bestehende (bürgerliche) System als «kleineres Übel» zu legitimieren und dadurch zu stabilisieren. Diese Strömung als solche existiert nicht mehr. Aber sie hat einige mehr oder minder prominente Gestalten hervorgebracht, die später bei der extremen Rechten landeten oder jedenfalls hospitierten (Dominique Michel) oder eine aktive Rolle bei der Veröffentlichung von Holocaustleugner-Literatur spielten und spielen (Pierre Guillaume, der Verleger von «La Vieille Taupe). Und, eben, Serge Thion.
Am 26. September 2009 hält der MDI, an einem geheim gehaltenen Ort im Umland von Paris, einen «großen Kongress zum Neuanfang (nach der Sommerpause)» und zur «Konsolidierung der Bewegung» ab. Zu den angekündigten Hauptredner/inne/n zählen Serge Thion, zum Thema «Neokolonialismus und Palästina», sowie Ginette Skandrani - über «Bioterrorismus und revolutionäre Ökologie», also wahrscheinlich zu den neuesten Verschwörungstheorien betreffend die angebliche Herkunft und Funktion des Grippevirus A1N1. (Vgl. das Programm: http://cristos.over-blog.com/article-35727749.html)
Solche Theorien erfreuen sich derzeit in den Kreisen der üblichen Verdächtigen einiger Beliebtheit, so gibt es auch einen Text des Clubs von Alain Soral zum Thema; worin erläutert wird, es handele sich - einmal wieder - um eine Verschwörung. Diese diene dazu, durch Panikmache vor einer angeblichen weltweiten Epidemiewelle die Einrichtung einer Weltregierung zu beschleunigen. (Vgl. http://www.mecanopolis.org/?p= 9459)
Der MDI organisiert vor allem Aktivisten, die selbst aus migrantischen Bevölkerungsteilen stammen. Aber seit 2008 unterhält er - im Namen des «Ethnodifferenzialismus» - eine Kooperation mit einer «weißen» Neonazi- und Antisemitengruppe unter Thomas Werlet, die damals noch «Droite Socialiste (Sozialistische Rechte) hieß. Inzwischen formt sie eine Splitterpartei namens Parti Solidaire français (PSF, «Französische Solidarische Partei»; in den siebziger Jahren nannte sich eine Strömung der französischen Nationalrevolutionäre «Solidaristen»). Die Kleinpartei erregte im Juni 2009 einige Aufmerksamkeit, indem sie ihre Aktivisten gegen die «Gay Pride»-Parade - die Entsprechung zum deutschen «Christopher Street Day» - mobilisierte und gegen Homosexualität agitierte. Im Hochsommer 2009 klebte der PSF in Paris Plakate mit der martialisch klingenden Aufschrift «Ecraser la vermine capitaliste (ungefähr: «Das kapitalistische Ungeziffer niederwalzen/ plattmachen»).
Bernhard Schmid, Paris