In Ulm konnte ein Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« mit rund 700 Neonazis unter dem dubiosen Motto »Aufruhr im Paradies - die Jugend stellt sich quer« stattfinden, wurde durch etwa 2000 Gegendemonstranten aber immer wieder gestoppt. Die Polizei ging dabei äußerst rabiat gegen Antifaschisten vor, es kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz.
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In Erwartung, dass die Nazis nach dem Verbot durch den Polizeipräsidenten und dem Verbot des Verwaltungsgerichts Hannover weiter auf dem Klageweg versuchen würden ihren Aufmarsch durchzusetzen, wurde weiter vom Bündnis bunt statt braun, der Stadt Hannover und weiterer Initiativen gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai mobilisiert. Am 28.04. wurde jedoch das Verbot des Aufmarschs auch vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt und der Beschluss als letztinstanzlich und «unanfechtbar» festgestellt. Am 30.4.2009 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Eilantrags der Nazis ab.
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Hannover / Verden. Am 30.4.09 entschied in 3. Instanz das Bundesverwaltungsgericht, dass der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 09 in Hannover verboten bleibt. Allerdings war klar, dass die Nazis nicht einfach am 1. Mai zuhause bleiben.
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Dortmund . In Dortmund haben 300 Neonazis die 1. Mai-Demonstration des DGB angegriffen und DemonstrationsteilnehmerInnen verletzt. Steine flogen auf die MaikundgebungsteilnehmerInnen, ein Polizeiwagen wurde beschädigt und Spiegel parkender Autos abgetreten.
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Bei der kommenden Europaparlamentswahl werden erneut Rechtsextreme und «Rechtspopulisten» aus verschiedenen Ländern, im Westen wie im Osten Europas, in das Strasbourger Parlament Einzug halten. Ein westeuropäisches Land, aus dem ein relativ starkes Kontingent kommen wird und in dem Rechtsextreme ferner unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben können, ist Italien.
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Zu einem Aufsehen erregenden Schlagabtausch zwischen den amtierenden Bürgermeistern von Paris und Rom, Bertrand Delanoë (Sozialdemokrat) und Giannio Alemanno («Postfaschist»), kam es in der dritten Aprilwoche dieses Jahres.
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Aachen. Der Prozess am 27.4. gegen die beiden Aachener Antifaschisten (siehe AN 8-09) ist mit einer Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld beendet worden.
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Nürnberg. Erneut klagt der Kameradenkreis Gebirgstruppe gegen den Bundessprecher der VVN-BdA auf Unterlassung. Die Verhandlung wurde für den 8.5.2009 im Justizgebäude Fürther Str. 110 in Nürnberg um 11.30 Uhr Sitzungssaal 255/II angesetzt.
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Zum Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen am 19.4. führten jüdische Gemeinden, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), DGB und Arbeitsgemeinschaft Bergen-Belsen e.V. zwei Gedenkfeiern durch.
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Berlin. Das um die «Junge Freiheit» angesiedelte «Institut für Staatspolitik» führt am 9. Mai sein 17. Berliner Kolleg zum Thema «Die deutsche Frage und das Jahr 1989» durch.
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Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald.
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München . Mit massiven Behinderungen auf dem Münchener Hauptbahnhof setzt die Deutsche Bahn AG ihren Boykott gegen den «Zug der Erinnerung» fort. Der Zug, der in mehreren Ausstellungswagen letzte Lebenszeugnisse jugendlicher Opfer der NS-Deportationen mit der «Deutschen Reichsbahn» zeigt, steht seit Montag (27.4.) auf einem Außengleis des Bahnhofs.
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Münster. Das 1975 gegründete «Westpreußische Landesmuseum» in Münster-Wolbeck steht womöglich vor dem Aus. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte unlängst beschlossen, seinen Zuschuss für das Museum drastisch zu reduzieren. Da der Bund sich mit seiner Förderung an den Zuschüssen des LWL orientiert, würden künftig etwa 270 000 Euro jährlich im Budget des Museums fehlen.
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Frankreich. Der FN versucht, den verbreiteten sozialen Zorn umzulenken - statt auf Wirtschaftsunternehmen und ihre Manager - lieber auf «unfähige Politiker» zu lenken: Statt Werksdirektoren sollten lieber Abgeordnete festgesetzt werden, schlägt die Rassistenpartei «den französischen Arbeitern und Beschäftigten» vor.
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Zum 6.6. rufen Neonazis zu einem Aufmarsch in Pinneberg auf. Unter dem Motto «Tag der deutschen Zukunft» wollen sie dort gegen eine angebliche «Überfremdung» Deutschlands marschieren.
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Köln . Neben den Vorbereitungen zum Anti-Islamisierungskongress laufen bei pro Köln und pro NRW jetzt auch Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2010 in NRW. Nach Angaben von Pro NRW wurden bereits die ersten Direktkandidaten auf zwei Nominierungsversammlungen der Kölner und Leverkusener pro-NRW-Mitglieder gewählt.
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Nachdem in letzter Zeit immer öfter das Thema einer einheitlichen Rechtspartei aufgekommen ist, bezog der Bundesvorstand der Republikaner nun Stellung dazu.
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Köln . Mit einer Presseerklärung hat sich der ROM e.V. an die Öffentlichkeit gewandt und dazu aufgerufen, auch in diesem Jahr den Antiislamisierungskongress von «Pro Köln» zu verhindern. «Dieses Jahr,» so heißt es, « haben wir neben unserer grundsätzlichen Ablehnung dieses rassistischen Projektes noch eine zusätzliche Motivation.
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Ruhrgebiet. Die Betreiber der Internet-Plattform «Antikommunismus.info» planen eine «Antikommunismus-Kampagne» im Wahljahr 2009. Dabei haben sie es besonders auf das westfälische Ruhrgebiet abgesehen, das für sie eine «Hochburg kommunistischer Parteien wie der DKP und der MLPD» darstellt, die dort auch über ihre Bundeszentralen verfügen, wie es auf den Internetseiten des Nazi-Webportals «AB-West» heißt.
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Mannheim . In einer Erklärung fordert Die Linke in Mannheim das Verbot der Vereinigung «Deutsche Liste» und ihrer Ableger wie z.B. «Deutsche Liste Mannheim». Grundlage wäre Art. 9 (2) Grundgesetz: «Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.»
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München . Nach der einhelligen Kritik zahlreicher Experten an der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen haben die Grünen ein Ende der restriktiven Asylpolitik in Bayern gefordert.
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Italien. In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur.
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Gehlberg. Das Kämpfen hat sich gelohnt. Der Landkreis hat dem Druck der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer/innen nachgegeben. Das Isolationslager in Gehlberg soll schon am 28. Juni diesen Jahres geschlossen werden.
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27. April 2009 - Die Romaorganisation Chachipe hat die Unterzeichnung eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesregierung und den kosovarischen Behörden scharf kritisiert. In einem Rundschreiben des niedersächsischen Innenministeriums an die lokalen Ausländerbehörden heißt es, dass sich die kosovarischen Behörden bereit erklärt hätten, in Zukunft alle Rückübernahmeersuchen von Personen aus dem Kosovo ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu überprüfen.
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Erfurt . The VOICE Refugee Forum protestiert gegen die Inhaftierung von Felix Otto aus Kamerun. Felix Otto, ein langjähriges Mitglied von The VOICE Refugee Forum, war infolge einer Polizeikontrolle auf der A4 zwischen Erfurt und Jena, wo er zusammen mit einem Freund unterwegs war, inhaftiert und in das Gefängnis Suhl-Goldlauter gebracht worden.
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Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben.
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Schweiz. «Das sind doch alles Lügner» Oder: «Das sind doch alles Dealer»: Solchen Vorurteilen will die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH anlässlich des Flüchtlingstages vom 20. Juni 2009 entgegenwirken. Die Sensibilisierungskampagne soll dazu anregen, über Vorurteile, die nicht nur am Stammtisch, im Tram oder beim Einkaufen zu hören sind, nachzudenken.
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Berlin. In einer Kleinen Anfrage hat DIE LINKE nach Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008 nachgefragt. In der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage wurden folgende Zahlen genannt: Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3125 davon «begleitet».
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Als Gemeinschaftsprojekt der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der linksradikalen Organisation Avanti - Projekt undogmatische Linke ist am 29. April eine Informationsbroschüre zur Hamburger NPD der Öffentlichkeit präsentiert worden.
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«Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könnte damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden. Der «Aufstand der Anständigen bleibt Stückwerk ohne den «Aufstand der Zuständigen.
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«Ich bin mittlerweile Reisender in Sachen Mutmachen geworden, gegen Verzagtheit, Enttäuschung und Resignation, gegen Hoffnungslosigkeit» - das war Peter Gingolds Credo in den letzten 15 Jahren seines Lebens, als er von Zeitzeugengespräch zu Kundgebung und von wissenschaftlicher Konferenz zur Demonstration gegen Neonazis unterwegs war.
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Handelt es sich bei Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit um Diskriminierungsformen, die getrennt voneinander zu betrachten sind? Welche Gemeinsamkeiten und Überschneidungen gibt es? Was bedeutet dies für pädagogische Konzepte und Projekte? Diese Fragen untersucht der Reader.
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Bremen . Am Freitag, 29. Mai, wird um 16:00 Uhr in der Oberen Rathaushalle die Ausstellung «Was damals Recht war… Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht» eröffnet.
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Die Landesberichte der Verfassungsschutzämter Bayern und Nordrhein-Westfalen warnen nicht nur vor der Linkspartei - das Blatt lenkt das Augenmerk auf die angebliche Terrorgefahr durch Islamisten und behauptet:
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Das Blatt berichtet über die zweite Veranstaltung der von Elsässer ins Leben gerufenen «Volksinitiative gegen das Finanzkapital», auf der u. a. der «Wirtschaftswissenschaftler und JF-Autor Wilhelm Hankel» sprach.
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Das Blatt plädiert dafür, den «antifaschistischen Konsens» aufzukündigen, denn brennende Autos und ein abgebranntes Fahrzeugdepot der Bundeswehr seien Zeichen dafür, das «die Gegen-Rechts-Republik Deutschland» die Kontrolle verliere «über die Antifa-SA.
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