Die Sozialdemokratie hat in Kärnten ein Debakel eingefahren und in Salzburg starke Stimmenverluste erlitten. Mangels einer glaubwürdigen, breiten fortschrittlichen Alternative ist die berechtigte Unzufriedenheit in breiten Bevölkerungsteilen fast ausnahmslos nach rechts gegangen. Der - mühsame - Aufbau einer linken Alternative steht weiter auf der Tagesordnung.
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Niedersachsen . Wer erinnert sich nicht: Vor ein paar Jahren feierte die Kameradschaft «Snevern Jungs» aus Schneverdingen (die immer gern eng mit der «Kameradschaft 73 Celle» kooperiert) Fasching in Klu-Klux-Klan-Tracht und präsentierte sich so selbst im Internet.
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Hannover . Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sieht der angekündigten Großkundgebung von Neonazis am 1. Mai in Hannover mit großer Sorge entgegen. «Die Stadt würde ein Verbot der Veranstaltung daher begrüßen» sagte der Verwaltungschef am 25.02. der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (HAZ).
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Jork. Der für die rechte Berliner Wochenzeitung «Junge Freiheit» als Reporter tätige Hinrich Rohbohm wurde als Fraktionschef der CDU im Gemeinderat von Jork abgewählt. Rohbohm vertrete eine Position, die mit «unserer Partei nicht vereinbar ist», erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Krog. «Wer für ein solches Blatt arbeitet, ist untragbar, wenn er gleichzeitig Ämter in der CDU wahrnimmt», äußerte auch CDU-MdB Martina Krogmann. Einen Rücktritt hatte Rohbohm zuvor abgelehnt. Seine Parteimitgliedschaft wolle er nun gründlich überdenken.
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Karlsruhe . Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg, Manfred Lüttke, ist wegen «Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener» zu einer Geldstrafe über 3000 Euro verurteilt worden. Lüttke hatte den evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer, der wegen seiner Gegnerschaft zum NS-Regime kurz vor Ende des 2. Weltkrieges zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, als «ganz gewöhnlichen Landesverräter» bezeichnet. Bonhoeffer habe «intensive Kontakte mit der deutschfeindlichen englischen Kriegspolitik» gehabt und diese mit Informationen versorgt, hatte Lüttke geäußert. Das Amtsgericht Karlsruhe wertete dies als «grobe und schwerwiegende Herabsetzung» Bonhoeffers. Lüttke, der mittlerweile die CDU verlassen hat, will das Urteil anfechten.
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Die französische extreme Rechte ist nunmehr hochgradig zersplittert. Und Jean-Marie Le Pen muss sich u.a. Vorwürfe der «Islamfreundlichkeit» anhören. Zuvor hatte er sich allerdings auch positiv auf das iranische Regime bezogen...
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Bühnsdorf. Der «Arbeitskreis für Lebenskunde e.V.» wartet in diesem Jahr wieder mit zahlreichen Veranstaltungsangeboten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf.
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Berlin-Brandenburg. Die Ludendorff-Anhänger vom «Bund für Gotterkenntnis e.V.» wollen ihre diesjährige Frühjahrstagung am 21. und 22. März in Berlin-Brandenburg durchführen.
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Am 28.3.2009 wollen Nazis zum vierten Mal einen sogenannten «Trauermarsch» zum Jahrestag der Bombardierung Lübecks im 2. Weltkrieg durchführen - den mittlerweile größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmarsch Norddeutschlands!
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Laut Informationen des a.i.d.a-Archivs München sowie der rechtsextremen Homepages www.freies-netz-sued.net sowie www.widerstand-cham.de findet am 1. Mai 2009 in Weiden/Oberpfalz eine Neonazi-Demonstration statt. Das Motto lautet «Massenarbeitslosigkeit überwinden - Kapitalismus zerschlagen - Nationaler Sozialismus jetzt!».
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Neonazis haben für den 1. Mai einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. In neonazistischen Internet-Foren und auf der Seite der so genannten «Kameradschaft Nordpfalz» wird für eine Demonstration unter dem Motto: «Sozial geht nur National» geworben. Dieses Motto nutzt die NS-Szene seit Jahren für ihre Mai-Mobilisierungen. Der AK Antifa hat für den Fall des Aufmarschs Gegenaktionen angekündigt.
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Mannheim . Das Mannheimer Bündnis gegen Rechts weist auf die zunehmende Militanz des rechtsextremen Aktionsbüros Rhein- Neckar hin und kündigt eine Kampagne gegen die Kandidatur rechtsextremer Gruppen für die Gemeinderatswahl 2009 an:
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NRW. Die NPD in Nordrhein-Westfalen hat Anfang März ihren Kommunal- und Bundestagswahlkampf begonnen. Da viele Kreisverbände noch Unterstützungsunterschriften für die Wahlen sammeln müssen, würden «nun vermehrt Informationsstände» in den Innenstädten von NRW durchgeführt, äußerte der Landespressesprecher der NPD-NRW, Markus Pohl.
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ERFURT , 4. März 2009: «Alles muss man selber machen», kommentiert Ulli Klein, Sprecherin der «Antifaschistischen Koordination Erfurt» [ake], die Vorgänge um den möglichen NPD-Bundesparteitag in Erfurt Ende März 2009. «Leider können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Absage der Stadt Erfurt an die Neonazis juristisch Bestand haben wird. Wir rufen daher zu Protest und Widerstand auf. Egal ob der Parteitag in Erfurt oder an einem anderen Ort stattfinden wird», sagte Klein.
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Zu Recht ist der Papst unter politischen Druck geraten: Er wusste, wen er sich da mit der Pius-Bruderschaft zurück in die Kirche holte. Hatte er doch selbst als Leiter der Kongregation für Glaubensfragen im Jahre 1988 den Ausschluss dieser reaktionären Priestergruppe aus der katholischen Kirche vollzogen. Und er wusste, dass er damit zugleich den Anti-Judaismus in die Kirche zurückbrachte - als innerhalb der katholischen Kirche mögliche theologische Auffassung. Denn die Pius-Brüder lehnen alle Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils als «Cloaca Maxima», als «allergrößten Scheiß» ab. Und dazu gehört die Anerkennung der Menschen jüdischen Glaubens.
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Wien . Die Wiener Burschenschaft Libertas, die unter anderem die (ehemaligen) FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz (NÖ) und Hans Achatz (OÖ) zu ihren «Alten Herren» zählt und bereits Ende der 1870er Jahre als erste Verbindung Juden die Aufnahme verwehrte, gibt auf ihrer Homepage die Empfänger des von ihr vergebenen «Carl von Hochenegg-Preises» an.
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Am 9. Mai 2009 möchte die rassistische Regionalpartei «Pro Köln» ihren «Anti-Islamisierungs-Kongress» wiederholen - nachdem sie mit ihrem ersten Anlauf am 20. September 08 kläglich gescheitert war. Dazu erwartet die, laut eigener Wortwahl «rechtspopulistische» Regionalpartei auch wieder Besuch aus Frankreich.
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Friedland. Erstmals wollen in Niedersachsen rechtsextreme Gruppierungen von sogenannten Russlanddeutschen demonstrieren, Zwei Organisationen aus diesem Spektrum, die auch der NPD nahe stehen, haben für den 9. Mai zu einem «deutsch-russischen Friedensmarsch» zum Heimkehrerdenkmal in Friedland aufgerufen.
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Am 16. März planen ehemalige Angehörige von SS-Verbänden und Neofaschisten in Riga (Lettland) einen Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS als «nationale Befreier Lettlands». Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Vereinigungen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Deportierten und Internierten sowie Opfern der faschistischen Verbrechen und Antifaschisten heutiger Generationen aus 25 Ländern Euro-pas und Israel fordert den Präsidenten der Republik Lettland und das Lettische Parlament auf, dieses Treffen mit allen politischen Mitteln zu verhindern. In ihrer Erklärung heißt es:
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Tschechien. Am 4.3.2009 entschied das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens in Brno, dass die neonazistische Arbeiterpartei «Dělnická Strana» nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies den Verbotsantrag der tschechischen Regierung zurück aus Mangel an überzeugenden Beweisen.
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Baden-Württemberg. V-Leute abschalten, NPD verbieten, über Faschismus aufklären! Innenminister Rech von der CDU will die NPD nicht verbieten, sondern sie politisch bekämpfen. So heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich seit 1947 der politischen Bekämpfung von faschistischen Organisationen wie der NPD widmet:
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Berlin. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 23. Februar 09 an einer Demonstration gegen die drohende Abschiebung von 7000 zumeist syrisch-kurdischen Bewohnern Deutschlands nach Syrien. Hintergrund für die Proteste ist das kürzlich abgeschlossene deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird.
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Berlin. Verbesserungen der Gesundheitssituation von Menschen in der Illegalität hat der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) angekündigt. Der Senat plane die Einführung eines anonymen Krankenscheines, mit Hilfe dessen sich Menschen ohne Angst vor der Aufdeckung ihres Aufenthaltsstatus bei einem Arzt behandeln lassen könnten.
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Amnesty International und andere internationale Menschenrechtsorganisationen haben die EU erneut aufgerufen, Gefangene des US-Lagers Guantánamo aus humanitären Gründen aufzunehmen, die entlassen werden sollen, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.
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Berlin. Eine positive Bilanz der Arbeit der Berliner Härtefallkommission hat der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Günter Piening, gezogen. In den vier Jahren ihres Bestehens haben durch die Arbeit des Gremiums 1.606 Personen, die von Abschiebung bedroht waren, ein Aufenthaltsrecht erhalten.
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Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 22.085 Asylanträge gestellt. Das waren 15,2 Prozent bzw. 2.921 Anträge mehr als 2007.
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Berlin. «Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand», fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen.
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Katzhütte. Der Betreiber der Asylunterkunft in Katzhütte schmeißt hin. Wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt gestern gegenüber Freies Wort bestätigte, sah der Vertrag bislang eine Laufzeit von einem Jahr vor.
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Bayern zwingt 7636 Flüchtlinge dazu, in 118 Lagern zu leben. Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und Containerunterkünften; Gemeinschaftsküchen und -bäder; Essens- und Hygienepakete; gebrauchte Kleidung oder Gutscheine; Arbeitsverbote und die Residenzpflicht zermürben die betroffenen Flüchtlinge.
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Berlin. Kinder von Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, sollen künftig ohne die Gefahr zur Schule gehen können, dass ihre Eltern bei der Ausländerbehörde gemeldet werden. Darauf verwies Ende Januar die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Focus».
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Nicht selten müssen sich Personen, die im Rahmen von Massen-Ingewahrsamnahmen in Zellen gesperrt werden sollen, vorher einer körperlichen Durchsuchung unterziehen lassen. Dazu müssen sie sich häufig vollständig entkleiden. Die Betroffenen empfinden dies in aller Regel als eine erniedrigende Behandlung.
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Berlin. Anfang dieses Jahres ist der Migrationsbericht 2007 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erschienen. Darin wird ausführlich das Migrationsgeschehen des Jahres 2007 dargestellt und in Bezug gesetzt zu den Wanderungsbewegungen seit den 1990er-Jahren.
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Berlin. Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
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John Bunzl hat eine umfassende und fesselnde «Zusammenschau» seiner dreißigjährigen Forschungstätigkeit vorgelegt. Das Buch ist ein absolutes Muss für Jede/n, der die Genealogie der aktuellen Konflikte im Nahen Osten verstehen und praktisch, solidarisch eingreifen möchte.
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Sozialdemokrat, Schuhmacher, als Arbeitersekretär des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anwalt der kleinen Leute, Kriegsgegner, Arbeiter- und Soldatenrat, Republikaner der Weimarer Verfassung, Stadtrat, Landtagsabgeordneter im Freistaat Bayern, Reichstagsabgeordneter, Naturfreund, Arbeitersportler, Freidenker, Gegner und Opfer des Faschismus.
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Der Südtiroler Aufstand gegen die napoleonische Besetzung ist in diesem Jahr 200 Jahre her und die Eingliederung Südtirols 1919 nach Italien 90 Jahre her. Das nimmt das Blatt zum Anlass, deutsches Streben in Südtirol auszumachen:
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Die Freien Wähler sind sich uneins über ihre künftige Strategie. Die baden-württembergischen Freien Wähler sind aus dem Bundesverband ausgetreten, weil es dort Kräfte gibt, die die Freien Wähler als gesamtdeutsche Partei aufbauen wollen und für ein Antreten der Freien Wähler bei der Europawahl streiten.
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Sachsen . Wie die «Deutsche Stimme», die Zeitung der NPD berichtet, kam es bei der Wahl des «Integrations- und Ausländerbeauftragten» im Kreisrat des sächsischen Erzgebirgskreises zu folgendem Ergebnis: Die NPD verfügt dort über fünf Abgeordnete - NPD-Kandidat Stefan Hartung erhielt aber in geheimer Wahl mehr als doppelt so viele Stimmen, 12 von 84 Abgeordneten stimmten für ihn.
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In der Ausgabe 10 des Blattes wird gemeldet, dass dem niederländischen Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Partei für Freiheit (PVV) Geert Wilders in Großbritannien die Einreise verweigert wurde. Wilders hatte seinen im letzten März veröffentlichen Kurzfilm «Fitna» im Gepäck, den er im Oberhaus zeigen wollte.
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