Aachen. Anmelder einer für den 8. November geplanten Nazi-Demonstration in Aachen ist Axel Reitz, einer der Anführer der so genannten «Freien Kräfte» im Rheinland. Die Nazis wollen um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Antifaschisten rufen zu einer Gegenaktion auf.
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Ein schweres Geschäft ist es, das Bemühen, für alle wichtigen Fraktionen und Strömungen anschlussfähig zu bleiben. Oder es zu werden. Diese Erfahrung muss Marine Le Pen, die Anwärterin auf den Chefposten beim französischen rechtsextremen Front National (FN), derzeit machen. Was tut man nicht alles dafür, Anschluss- und Anpassungsfähigkeit zu demonstrieren? Im Juni dieses Jahres musste die 40-Jährige so etwa eine «Sonnenwendfeier» bei neuheidnisch orientierten Rechtsradikalen mitmachen.
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Ein ziemliches Chaos hat bei der selbsternannten «Partei der Ordnung» Einzug gehalten. Während die politischen Parteien allmählich mit der Vorbereitung der kommenden Europaparlamentswahlen im Juni 2009 beginnen, ist der rechtsextreme Front National nicht wirklich «in Marschordnung» aufgestellt.
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Belgien. Im April 2007 wurde Bart Debie wegen Körperverletzung im Dienst, Fälschung von Vernehmungsprotokollen und «übertriebener polizeilicher Gewalt» zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Der mittlerweile aus dem Polizeidienst ausgeschiedene Debie, Politiker des rassistischen «Vlaams Belang», legte Berufung gegen das Urteil ein. In der Zwischenzeit knüpfte Debie enge Kontakte zur extrem rechten «Bürgerbewegung pro Köln». 2007 führte er seine Kölner Gäste durch Antwerpens «Problemviertel». Nun muss Debie für ein Jahr ins Gefängnis. Das islamophobe Webportal «PI-News» rief zur Solidarität mit Debie auf. Man solle doch an die belgische Botschaft in Berlin schreiben und ein «gutes Wort für ihn einlegen».
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Hannover . Wie in den AN Nr. 19 berichtet, wollen die «Freien Kameradschaften» mit Unterstützung einiger Kreisverbände der NPD aus ganz Norddeutschland am 1. Mai in Hannover demonstrieren. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat sich auf Initiative des DGB ein Bündnis gebildet, das sich über Gegenaktionen verständigt. Es gilt bei dieser Verständigung die Interessen des DGB, die traditionelle Maifeier durchzuführen, und die Interessen vieler Gruppen, die Nazis nicht in die Stadt herein zu lassen, miteinander zu verbinden.
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Rom. Am 20. Oktober 2008 gab der Kassationshof in Rom (der oberste Gerichtshof Italiens) seine Entscheidung bekannt, der zufolge Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss. Das Militärgericht von La Spezia hatte im Oktober 2006 den ehemaligen SS-Angehörigen Max Milde aus Bremen in einem Strafverfahren wegen der Beteiligung an dem Massaker von Civitella zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieses Urteil ist seit vergangenem Jahr rechtskräftig.
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Kleve. Etwa 20 Personen haben - nach Eigenangaben - am 18. Oktober im Raum Kleve am 3. «Leistungsmarsch» der NPD teilgenommen. Unter der Schirmherrschaft des Landesverbandes wurde er diesmal vom NPD-Ortsverband Kleve ausgerichtet. Der 30 Kilometer lange «Marsch» führte von Kevelaer in Richtung Flughafen Weeze. Zu den Teilnehmern gehörten u.a. NPD-Aktivisten aus dem Raum Mönchengladbach-Heinsberg und dem Kreis Düren.
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Krefeld /Mainz. Nachdem bekannt wurde (siehe AN 21-2008), dass mehrere langjährige CDU-Mitglieder eng mit der extrem rechten deutsch-russischen Zeitschrift «Ost-West-Panorama» verbunden sind, hat der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, eine Prüfung angekündigt. «Wer eine solche Zeitschrift herausgibt, hat keinen Platz in der CDU», so Wüst.
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In dem ehemaligen «Führerbau» Hitlers am Königsplatz - heute befindet sich darin die Hochschule für Musik und Theater - wurde am 29. September 1938 das sog. Münchner Abkommen unterzeichnet. Es beraubte die Tschechoslowakische Republik eines Drittels ihres Territoriums sowie des Großteils ihrer Industrieanlagen und Rohstoffvorkommen und ihrer gesamten Verteidigungsanlagen. Der Weg zur vollständigen Zerschlagung und Unterwerfung der Tschechoslowakei durch das faschistische Deutschland wenige Monate später war damit frei, ein weiterer entscheidender Schritt in den Zweiten Weltkrieg getan.
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Berlin. Im dritten Quartal 2008 gab es 21 rechtsextreme Aufmärsche, an denen nach Angaben der Polizei insgesamt 5.231 Neonazis teilnahmen. Im gleichen Zeitraum fanden zudem 30 rechtsextreme Skinhead-Konzerte und neun «Liederabende» mit insgesamt fast 4.000 Zuschauern statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Aufmärschen und Musikveranstaltungen hervor (BT-Drs. 16/10658 und 16/10659).
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Wien . Am 28.10. hat das österreichische Parlament ein Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften schlagenden Verbindung zu einem seiner Vizepräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Martin Graf von der FPÖ erhielt bei einer Stichwahl gegen den langjährigen Parteichef der Grünen, Alexander van der Bellen, mit 109 zu 27 Stimmen eine deutliche Mehrheit.
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Mit «Antideutschen Kommunisten» setzt sich Holger Wendt im neuen MASCH-Skript mit dem Titel Neue Rechte reloaded» auseinander. Anhand zahlreicher Quellen weist Wendt nach, dass die Ideologie der sog. «Antideutschen», zumindest in ihren konsequentesten Ausprägungen, längst die Grenze zur extremen Rechten überschritten hat. Dennoch gelten sie als Spielart der Linken, als Teil des antifaschistischen Spektrums.
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Köln . Etwa 50 Mitglieder der sogenannten «Republikaner» haben am 18. Oktober an einem landesweiten Aktionstag der extrem rechten Partei in Köln teilgenommen. Dabei wurden - nach eigenen Angaben - 50 000 Exemplare der «Republikaner»-Zeitung «Zeit für Protest» in verschiedenen Stadtteilen und an einem Informationsstand in der Kölner Innenstadt verteilt.
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Hannover . Über die Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) wurde bekannt, dass der Rechtsextremist Rieger von einer Erbengemeinschaft ein Hotel in Fassberg, im Kreis Celle für 1,2 Millionen Euro gekauft hat, der Kaufpreis liegt 200 000 Euro über dem Verkehrswert. Die Zeitung berichtet: Rieger plane seit langem nach eigenen Angaben den Aufbau eines Schulungszentrums für junge Neonazis. Der Komplex umfasst ein Hotel mit Tagungsräumen sowie einen Campingplatz. Der Besitzer des Hauses hatte bereits vor zwei Jahren damit gedroht das Hotel an Rieger zu verkaufen, da aufgrund seiner Preisvorstellungen kein Investor gefunden wurde.
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Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren. Wir werden die zusätzlichen Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit nicht widerstandslos akzeptieren und rufen daher zu einer Demonstration am Samstag, den 6.12.2008, in Stuttgart auf.
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Mit dem im Folgenden dokumentierten Schreiben ruft die VVN-BdA zur Solidarität auf zu dem bevorstehenden Prozess ihres Bundessprechers Ulrich Sander gegen den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. Neben den Solidaritätsbekundungen ist auch eine breite Öffentlichkeit am Prozesstag selbst ist wichtig.
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Nachdem die deutsche Kolonialpolitik zum hundertsten Jahrestag des Aufstandes der Nama und Herero breit thematisiert wurde, ist es um dieses Thema rasch wieder still geworden. Publikationen abseits des medialen Interesses erscheinen aber weiterhin. Conrads «Deutsche Kolonialgeschichte» bleibt etwas zu sehr in der modernen Diskursgeschichtsschreibung und wird dadurch zu wenig konkret. Sie bietet aber einen verlässlichen Einstieg ins Thema. Zurstrassens Fragestellung nach der Funktionsweise des in Togo tätigen Beamtenapparats mutet angesichts deutscher Kolonialverbrechen zunächst seltsam an, ermöglicht jedoch aufschlussreiche Einblicke in die Gedankenwelt der Kolonialbeamten.
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Frankfurt . Am 9.10.08 gegen 20:15 Uhr wurde der an starkem Diabetes erkrankte lernbehinderte 16-jährige Michael S. von einer Sonderermittlungsgruppe der Polizei zu Hause festgenommen und in das Polizeipräsidium verbracht.
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Potsdam . Anlässlich des Tages der Kinderrechte veranstalten junge Flüchtlinge aus ganz Deutschland vom 19.-22.11.08 eine Gegenkonferenz zur Innenministerkonferenz in Potsdam. Denn noch immer hat die BRD die UNO-Kinderrechtskonvention nicht vorbehaltlos ratifiziert! Und auch die erreichte Bleiberechtsregelung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Mehr als 100.000 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weiterhin als Menschen zweiter Klasse ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland.
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Oldenburg . Die Oldenburger Polizei geht den ärmsten der Armen ans Geld. Nach einem Bericht der taz-Regionalausgabe Nord konfiszieren die Beamten bei Asylbewerbern sämtliches Bargeld über einem Betrag von 50 Euro. Die Behörden gehen davon aus, dass alle Summen illegalen Ursprungs seien, die über das monatliche Taschengeld von 40,90 Euro hinausgehen.
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Berlin. Die letzten 5 Jahre lebte Afro Hesse ohne Papiere in Deutschland. Er hat diese Situation jedoch nie akzeptiert. Er ist mit dem Thema seiner «Illegalisierung» durch die deutschen Ausländerbehörden über seine Musik an die Öffentlichkeit gegangen. Damit spricht er für 500.000 bis 1.500.000 Menschen ohne Papiere, deren fundamentale Menschenrechte in Deutschland systematisch missachtet werden. Wie Afro Hesse werden viele Menschen zu «Illegalen» gemacht, weil ihr Visum ausläuft, ein Aufenthaltstitel verweigert wird etc.
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Die Stadt Litvinov, deutsch auch Oberleutensdorf, liegt am Fuße des böhmischen Teils des Erz-gebirges. Am 18. Oktober dieses Jahres lädt ein sonniger Samstag mit für diese Jahreszeit ungewöhnlich warmen Temperaturen zu Spaziergängen und Familienausflügen in die Natur ein. Nur der mitunter einsetzende kühle Wind von den Bergen und die bunte Farbenpracht des umliegenden Waldes deutet an, dass der Herbst schon lange angebrochen ist. Für diesen Tag, an dem landesweit die Wahlen zum Bezirksparlament stattfinden, hat die tschechische neonazistische «Arbeiterpartei» (Delnická strana) auf ihrer Webseite republikweit zur Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung mitten in der Stadt aufgerufen. Anschließend wolle sie den etwa drei Kilometer vom Stadtzentrum entfernten «Zigeuner»-Stadtteil Janov aufsuchen und dort für Ruhe und Ordnung sorgen.
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Erfurt/Saalfeld. Kaum ist sie aus ihrem Indien-Urlaub zurück, soll Landrätin Marion Philipp (SPD) schon wieder auf die Reise geschickt werden. Der Flüchtlingsrat Thüringen schickte ihr symbolisch einen Urlaubsschein, der sie zum Verlassen des Landkreises berechtigt, um sich in Suhl, Sangerhausen und Leverkusen anzusehen, wie man Flüchtlinge auf rechtlich zulässige Weise in Wohnungen statt im Heim unterbringt.
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Stuttgart . Die Stadträtin der Linken - offene Liste hat den Antrag gestellt, dass die Flüchtlinge in der Unterkunft Niersteiner Straße in Weilimdorf Mietverträge mit der SWSG bekommen: Die Flüchtlingsunterkunft Niersteiner Straße soll nach Beschluss des Gemeinderats in Kürze an die SWSG zurückgegeben werden. Derzeit leben dort noch 90 Personen, etwa die Hälfte davon haben das Bleiberecht.
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Jährlich kommen einige hundert minderjährige Flüchtlinge ohne ihre Eltern nach Deutschland. Viele von ihnen haben in der Vergangenheit traumatische Erfahrungen gemacht. Doch der Weg zu dauerhaftem Schutz und Bleiberecht in Deutschland ist lang und steinig.
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Lesungen - Vorträge - Kurzfilme: Sklavenhandel, Kolonialgeschichte und zeitgenössische Gedenkkultur in Hamburg und anderswo aus der Sicht der Künste und Kulturwissenschaften.
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Der frühere Präsident des BDI und jetzige Vorsitzende des Konvents für Deutschland, Hans Olaf Henkel, kommentiert die Finanzmarktkrise im Blatt: «Versagt hat aber nicht der Markt, versagt haben Institutionen und Personen. In Deutschland wurden die größten Fehler von staatlichen Landesbanken gemacht.
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Peter Kuntze, ehemaliger Redakteur der Süddeutschen Zeitung, polemisiert gegen das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ficht für den Grundsatz «Jedem das Seine». Wie manches mal in diesem Blatt rechnet oder hofft der Autor auf den gewaltsamen Aufstand, der der Elite wieder Platz schaffen soll: «Es bedarf somit keiner großen Prophetengabe, um vorauszusagen, dass Bundeskanzlerin Merkel spätestens im Jahr 2013 ihr Amt an Andrea Nahles wird abtreten müssen. Diese würde dann eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition leiten, die Deutschland endgültig auf die abschüssige Bahn führen wird. Im Verlauf dieser Entwicklung könnte eines Tages, in Abwandlung des berühmten Satzes von Clausewitz, ein Bürgerkrieg die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln sein. Dann wird sich einmal mehr bewahrheiten, was Linke und Liberale in ihrem unverdrossenen Fortschrittsoptimismus nicht zur Kenntnis nehmen wollen und Louis Vicomte de Bonald, der einflussreiche Denker der französischen Gegenaufklärung vor rund 200 Jahren in Worte kleidete: «Alle Menschen sind Brüder - wie Kain und Abel.»
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Das Blatt erörtert mögliche Folgen der Finanzmarktkrise - Dirk Bavendamm behauptet, die Ära Roosevelt gehe erst jetzt zu Ende und damit auch die Führungskraft der USA als Weltmacht. Da wittert er Morgenluft und hofft: «Deutschland wird unter den Bedingungen der Multipolarität, die sich in der Welt abzeichnen, außenpolitisch einen größeren Bewegungsspielraum gewinnen.
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Seit der Ausgabe 43 erscheint das Blatt in neuer Aufmachung. Allein das Aussehen der NaZe signalisierte ja bisher schon: Wir stehen weit rechts und wollen auch so wahrgenommen werden, das Layout war irgendwo in Krieg und Nachkrieg stecken geblieben. Jetzt also Schluss mit unterstrichenen Überschriften, Frakturschriften und schlecht bearbeiteten Fotos. Das Ganze sei ein Ergebnis der Leserumfrage, heißt es. «Treu bleiben» aber wolle man der Linie «Wahrheit, Freiheit, Vaterland», verspricht Dr. Frey und kündigt «mehr Themen und mehr Tiefe» durch zusätzliche vier Seiten an. Die werden aber wohl auch für die größere Schrift und mehr Weißraum gebraucht. Und nach wie vor für den erheblichen Anteil an Eigenwerbung für den hauseigenen Buchdienst und seine diversen Produkte, oft auch in redaktionell aufgemachten Artikeln versteckt. Es gibt jetzt betitelte Seiten mit den einfallsreichen Rubriken Wirtschaft, Hintergrund, Überfremdung, Ausland, Dritte Seite, Letzte Seite - da weiß doch gleich jede/r, wo»s langgeht. Nicht zur Disposition habe das Eiserne Kreuz im Zeitungskopf gestanden, das schon die erste Ausgabe des Blattes im Jahr 1951 zierte. Man wolle weiter «Sprachrohr» bleiben für alle, «denen Deutschland und die Deutschen viel bedeuten». Soweit zu den neuen Inhalten.
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«Deutschland droht die größte Wirtschaftskrise seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts - die etablierten Politiker wissen trotzdem, wie sie das Geld zum Fenster rausschmeißen können», schreibt das Blatt und kritisiert damit die Forderung aus einigen Bundestagsfraktionen nach Einsetzung eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus, der jährliche Berichte zum Antisemitismus in Deutschland herausgeben und zivilgesellschaftliche Akteure gegen Antisemitismus vernetzen soll.
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