Dortmund . Mehr als 1500 Menschen haben im Laufe des Samstag, 6.9. bei einem Demonstrationszug und einer Kundgebung vor dem Opernhaus gegen einen Aufmarsch von Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland demonstriert. Trotz des Verbots zogen nach der Kundgebung vor dem Opernhaus rund 700 Demonstranten zur Gedenkstelle vor dem Wasserturm am Heiligen Weg. Von dort bewegte sich der nicht genehmigte Umzug bis vor die jüdische Kultusgemeinde an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße.
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Dortmund . Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.
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Dresden . Offenbar aufgrund einer Intervention von AntifaschistInnen wurde der Ort für ein am Wochenende in Dresden geplantes Treffen von RevisionistInnen und Neonazis zum zweiten Mal gekündigt. Seit Wochen hatte die geschichtsrevisionistische Zeitschrift «Deutsche Geschichte» aus dem rechten Druffel-Verlag ihre Tagung «Zeitgespräche» angekündigt. Diese sollte am Wochenende 29.-31. August in Dresden mit ca. 150 TeilnehmerInnen stattfinden.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus / Antifaschismus der LINKEN hat die folgende Argumentation zur Diskussion um ein Verbot der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zusammengestellt. Down-load unter http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_rechtsextremismus_antifaschismus/analysen_und_untersuchungen/
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Italien. Die im letzten Monat bekannt gewordenen Pläne der italienischen Regierung, alle Roma und Sinti - inklusive Kinder - in einer Datenbank mit biometrischen Daten zu erfassen, sind europaweit auf harsche Kritik gestoßen.
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Menschen aus allen Teilen Deutschlands und mehreren europäischen Ländern - und natürlich auch aus Köln - demonstrierten am 30.8. vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Unter dem Motto «Vor der eigenen Türe kehren» versammelten sich die ProtestlerInnen mit Besen vor dem Atomwaffenlager zum großen Kehraus.
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Köln . Auf der Ratssitzung am 28. August beschloss der Rat gegen die Stimmen der CDU und pro Köln, bei Stimmenthaltung von Özlem Demirel DIE LINKE. Köln und von Lothar Theodor Lemper (CDU) mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für die Errichtung einer neuen Moschee an der Venloer Straße. In dieser vorerst letzten Debatte über den Bau der Moschee ging es noch einmal hoch her im Stadtrat, nachdem die CDU erneut den Bau der Moschee mit dem Vorwand ablehnte, die Moschee sei zu groß und die Minarette zu hoch. Diese Argumente sind «an den Haaren herbeigezogen» konterten verschiedene Ratsredner.
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Der Begriff ,AusländerInnenfeindlichkeit ist bei genauer Betrachtung zweideutig: Von wem geht Feindlichkeit aus? Werden MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund angefeindet? Oder aber sind sie die eigentlichen Feinde, wie es in der rechtskonservativen Presse häufig suggeriert, in der rechtsextremen / revisionistischen Presse offen behauptet wird? Das bedeutet, dass ein solcher Begriff wenig zur Klärung beiträgt.
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Für die acht Brautpaare im Kölner Rathaus gab es am 28. August ein weit gefächertes Publikum auf dem Rathausvorplatz. Auf der einen Seite von Sperrgittern umringt etwa 30 «pro Köln» Anhänger mit «Anti-Moschee-Schildchen» - auf der gegenüberliegenden Seite etwa 150 antifaschistisch Gesinnte mit Transparenten, Sprechchören, Flyern und Plakaten. Dazwischen die Brautpaare und unzählige Fotografen und einige Kamerateams. Anlass war die Abstimmung im Rat über den Bebauungsplan für die Errichtung der Moschee in Köln-Ehrenfeld (siehe auch S. 6).
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Krefeld . Weit über 100 Personen, die NPD selbst spricht von 200 Personen, nahmen am 30. August an einem Fußballturnier der NPD teil, das vom Kreisverband Krefeld mit Unterstützung des NPD-Landesverbandes NRW ausgerichtet wurde. Das Turnier durfte auf dem Freizeitgelände rund um den Elfrather See stattfinden. Örtlichen AntifaschistInnen wurden Platzverweise angedroht, sollten sie gegen das Treffen der NPD vor Ort protestieren wollen. Das zeitgleich stattfindende «Fest ohne Grenzen» in der Krefelder Innenstadt konnte ungestört stattfinden.
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Anlässlich des internationalen Antikriegstags am 1. September 2008 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund alle Staaten auf, zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen absoluten Vorrang einzuräumen. Jede militärische Auseinandersetzung hat ihre erkennbaren Vorzeichen und muss durch eine präventive Friedenspolitik vermieden werden.
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Bochum /Eschborn. Die neofaschistischen «Unabhängigen Nachrichten» rufen ihre Leser zur Unterstützung des «Manifest der Deutschen 2008» auf. Dort wird u.a. behauptet, Deutschland drohe «zum Spielball fremder Mächte» zu werden und sei «zunehmender Überfremdung ausgesetzt». Gefordert wird dort u.a. die «Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht, dem die Abstammung des einzelnen (ius sanguinis) - und nicht der Ort seiner Geburt (ius soli) - zugrunde liegt», eine «gerechte Beurteilung unserer Väter- und Großvätergeneration» und eine «politische Eigenständigkeit unseres Landes in einem Europa der Vaterländer».
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München . 12.8. Das rot-grüne Rathausbündnis fordert eine beim Oberbürgermeister angesiedelte Fach- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Im Vorgriff darauf sollen alle derzeitigen Aktivitäten des Stadtjugendamts, des Schulreferats, des Kulturreferates sowie des Bündnisses für Toleranz dem Stadtrat vorgestellt werden.
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Bautzen. Der von der selbsternannten «Bürgerbewegung Pro NRW» samt ihrer lokalen Gliederung «Pro Köln» geplante «Anti-Islamisierungskongreß», der für den 19. bis 21. September in der Domstadt geplant ist, soll «in die Geschichte eingehen». Das wünscht sich der ehemalige CDU-Politiker Henry Nitzsche. Und zwar als «der Tag, an dem europäische Patrioten aufstanden, um der islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten», wie er in einem Grußwort schreibt.
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Pirna /Königstein. Nachdem vor knapp zwei Wochen etwa 150 Nazis durch Pirna marschiert sind und «Todesstrafe für Kinderschänder» skandierten, gab es am 30. August eine erneute Demo in der Sächsischen Schweiz. Allerdings war der Anlass ein anderer. Etwa 60-70 Nazis trauerten um Uwe Leichsenring, der vor 2 Jahren auf der B 172 ums Leben kam. Sie zogen durch Königstein und sammelten sich am Friedhof, wo mehrere Nazikader (z.B. Thomas Rackow) Trauerreden hielten. Im Jahr zuvor kamen noch 150 Nazis zu der Trauerveranstaltung; im Todesjahr waren es sogar 250.
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Dresden . Der Dresdner Verlag «Winkelried» hat ein Buch des damaligen NS-Jagdfliegers Hans-Ulrich Rudel neu aufgelegt. Rudels Buch mit dem Titel «Von den Stukas zu den Anden» war zu Beginn der 80er Jahre vom «Schütz»-Verlag verlegt worden, der 1950 von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer Waldemar Schütz mitgegründet worden war.
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Sachsen . Die Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2008 Kenntnis von 136 rechten Übergriffen im Freistaat Sachsen. Damit blieben die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit registrierten 139 Übergriffen konstant hoch. Zusätzlich muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt zählen keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
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Wien . Zur diesjährigen Ulrichsbergfeier in Klagenfurt/Celovec kündigen schon jetzt neonazistische Gruppen ihr Kommen im Internet an. Im rechtsextremen «Thiazi-Forum» (im Nazi-Jargon: «Germanische Weltnetzgemeinschaft») wird schon kräftig die Werbetrommel gerührt. Das dreitägige Programm wird als «Super Gelegenheit zum Kontakte knüpfen und alte Kameraden kennen zu lernen!» angepriesen.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. PRO ASYL begrüßt die darin enthaltene Entfristung der Härtefallregelung (§ 23 a AufenthG). PRO ASYL hatte sich dafür eingesetzt, der Arbeit der Härtefallkommissionen eine dauerhafte Grundlage über das Jahr 2009 hinaus zu geben. Dies ist jetzt geschehen. Die weiteren geplanten Neuregelungen greifen, soweit sie Menschen mit Duldung betreffen, zu kurz.
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Hamburg . Für die 15 Jahre alte M. aus Bolivien und ihre Mutter ist eine Eingabe anhängig und die Härtefallkommission will Anfang September über das weitere Vorgehen in ihrem Fall entscheiden.
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Die diesjährige Interkulturelle Woche findet vom 28. September bis 4. Oktober statt. Die zentrale Auftaktveranstaltung ist am 26. September in Schwerin. Das Motto lautet «Teilhaben - Teil werden!» Thematisiert werden Möglichkeiten und Begrenzungen der Partizipation von Migrantinnen und Migranten in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen wie Schule, Ausbildung und Berufswelt. Damit zusammenhängend wird nach Antidiskriminierungsmaßnahmen gefragt und danach, wie sich Gruppen der Zivilgesellschaft aktiv einbringen können. Ein Themenfeld widmet sich Menschen ohne Papiere.
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Berlin. Aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10152) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass im Jahr 2007 über 600 irakische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 17 irakische Staatsangehörige auf dem Luftweg abgeschoben. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:
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Italien. Absoluter Rekord in Lampedusa: Zur Zeit befinden sich ca. 2000 Flüchtlinge in dem für ca. 800 Personen ausgelegten Lager, unter ihnen Hunderte von Frauen und Kindern.
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Niedersachsen . Laudatorin Landesbischöfin Käßmann fordert Straffreiheit für Flüchtlingshelfer. Rund 10.000 Menschen leben in der Region Hannover ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Das sind 10.000 Menschen auf der Flucht, ohne Papiere, ohne Hoffnung, ohne medizinische Versorgung. 10.000 Menschen, für die eine Grippe eine Katastrophe sein kann. Denn jeder normale Arztbesuch, jeder Krankenhausaufenthalt könnte ihre Entdeckung und damit ihre Abschiebung bedeuten. Verschleppte Krankheiten, bedrohliche gesundheitliche Fehlentwicklungen sind häufig die Folge. Anonym und unbürokratisch hilft in solchen Fällen die Medizinische Flüchtlingssolidarität Hannover.
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Frankreich. Streiks finden vor allem in der Pariser Region statt. Die Streikenden wollen ihre Regularisierung und damit auch bessere Arbeitsbedingungen erreichen. Zum Teil besetzen sie die Betriebe, in denen sie arbeiten, damit die Patrons ihnen Arbeitsverträge geben. Arbeitsverträge wiederum sind eine der Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis. So haben 130 Arbeiter, die schwerste Arbeiten im Baugewerbe verrichten, in Paris eine Agentur von Manpower besetzt und fordern ihre Regularisierung.
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Berlin. Die Asyl-Widerrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht. Tausende von Flüchtlingen haben deshalb in den letzten Jahren ihren Status zu Unrecht verloren. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
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Der Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten um den Einfluss in Georgien ist für das Blatt Anlass, die vorgeblich deutschen Interessen in diesem Konflikt zu beschreiben. Blatt-Autor Michael Paulwitz behauptet:
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Markus Beisicht und die diversen Pro-Braun-Organisationen kamen bislang im Blatt nur selten vor. In dieser Ausgabe erhält Beisicht einen Kommentar, der ihm Unbeugsamkeit andichtet und einige Skepsis über den Erfolg der Bewegung enthält:
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