Mehr als 3000 Menschen haben am 24. Mai gegen den NPD-Bundesparteitag in Bamberg protestiert, der an diesem Tag (und am 25.5.) in der Kongresshalle stattfand.
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Keine Überraschung ist es, dass der Parteivorsitzende Udo Voigt nach wochenlangen personellen Debatten über seine potentiellen Nachfolger (Udo Pastörs(3), Andreas Molau(4), Holger Apfel(5) und andere Namen sind dabei genannt worden) in Bamberg zum Parteivorsitzenden wiedergewählt wurde- und dies mit dem herausragenden Ergebnis von 90,02 % Stimmen der Delegierten.
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Die Bewegung NoNPD geht weiter - Zugleich geht es gegen den militarisierten Überwachungsstaat - Für die Stärkung der VVN-BdA. Unter dem Motto «Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg» tagte am 23. und 24. Mai am Sitz des Verdi-Vorstandes in Berlin der 3. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. 160 Delegierte aus allen Bundesländern und aus Lagergemeinschaften vertraten rund 7.500 Mitglieder der größten traditionsreichen Verfolgten- und Antifa-Organisation.
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Düsseldorf . Das Bündnis «Kein Platz für Nazis» zieht eine positive Bilanz der Gegenaktivitäten gegen die Kundgebung der extremen Rechte zu Ehren des Freikorpskämpfers und Rechtsterroristen Albert Leo Schlageter vor dem 39er Denkmal am Reeser Platz. «Wir waren laut — unser Protest war für alle sichtbar und nicht zu überhören, auch wenn die Polizei das nicht so wollte», so die Sprecherin des Bündnisses, Sara Lauter.
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Ansbach. Am Dienstag, den 18. April, erinnerte im mittelfränkischen Ansbach eine Gruppe von Antifaschisten an die Ermordung von Robert Limpert, der während des Naziregimes aktiven Widerstand leistete. Gegen 17.30 Uhr versammelten sich auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz mehrere Antifaschisten, um vor dem Ort, an dem vor 61 Jahren Robert Limpert ermordet wurde, an das Schicksal des jungen Mannes zu erinnern, der sich aktiv gegen die Nazidiktatur wandte.
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Der im folgenden dokumentierte Aufruf aus Italien soll verhindern, dass die Ermittlungen gegen Nazi-Täter in Italien eingestellt werden. Das droht dort gerade. Bitte auf die website gehen und unterschreiben und das Ganze an Interessierte weiterleiten: http://www.libertaegiustizia.it/appelli/dettaglio_appello.php?id_appello=10
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Kaliningrad. Das örtliche Komitee der ehemaligen sowjetischen Kriegsveteranen in Kaliningrad hat gegen die Eröffnung eines Hotels unter dem Namen «Reichsstraße» protestiert. Ein «solch provokanter Name in der Stadt, in der Tausende Soldaten wegen Nazi-Deutschland umgekommen sind, ist einfach eine Lästerung», heißt es in einer Erklärung des Komitees. Die Betreiber des an der Kaliningrader Bucht gelegenen Hotels streiten jeden Zusammenhang zwischen dem Namen «Reichsstraße» und Nazi-Deutschland ab. Die an dem Hotel vorbeiführende Straße sei schon vor den Nazis die längste Straße Deutschlands gewesen. Tatsächlich wurde der Begriff «Reichsstraße» erst 1934, also von den Nazis, eingeführt.
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Moers. Bis zu 800 Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet besuchten am 23. Mai ein Konzert der Band «Kategorie C» («Kategorie C» ist die Bezeichnung der Polizei für gewaltbereite Hooligans) im Moerser Club «Coyote». Gegen das Konzert protestierten AntifaschistInnen aus Moers und umliegenden Städten mit einer Kundgebung und einer Demonstration. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen von rechten Hooligans auf TeilnehmerInnen der antifaschistischen Kundgebung, an der bis zu 150 Menschen teilnahmen. Nachdem die geplante Demonstration nach Aussagen Moerser AntifaschistInnen wegen der Schikanen der Polizei nicht durchgeführt werden konnte, wurde ein Teil der abziehenden AntifaschistInnen von der Polizei mehrere Stunden lang eingekesselt. Mindestens sechs Menschen wurden dabei in Gewahrsam genommen. Eine junge Frau wurde von einer von außerhalb des Kessels geworfenen vollen Bierdose am Kopf getroffen und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Festgenommen wurden auch mehrere Dutzend Hooligans, u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes.
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Bremen . Die Brüder Ostendorf sind in der Hansestadt keine Unbekannten. Henrik Ostendorf arbeitet in Riesa für das NPD-Organ «Deutsche Stimme». Mit André Sagemann führt er seit Jahren in Bremen die Hooliganszene an. Weiter aktiv ist er im verbotenen Netzwerk «Blood & Honour». Sein Bruder Hannes Ostendorf betreibt seit letztem Jahr das Bistro «Baguette de France» in Lilienthal. Im Mai 1982 wird er für den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft an der Schwachhauser Heerstraße verurteilt. Mit Freunden gründet er die Musikgruppe «Kategorie C».
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Schleswig-Holstein. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. Mai konnte die NPD mit 4717 Stimmen nur 0,4 0.000000e+00rreichen. Allerdings ist sie durch Überhangmandate mit einem Abgeordneten, Hermann Gutsche, in den Stadtrat von Kiel eingezogen. Kay Oelke wurde Kreisrat in Lauenburg. «Ein überzeugender Wahlsieg sieht anders aus» - räumt selbst NPD-Landessprecher Jörn Lemke in seiner Stellungnahme ein. Man werde in der nächsten Zeit «den Strukturausbau vorantreiben» und sich «vermehrt in die kommunalen Belange» einmischen.
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Marktheidenfeld. Laut der Internetpräsenz des Kameradschaftsbundes Hochfranken ist für den 14.6.2008 eine Nazidemonstration in Marktheidenfeld geplant. Inzwischen hat die Stadt Marktheidenfeld die Anmeldung des Kameradschaftsbundes Hochfranken bestätigt. Die antifaschistischen Kräfte vor Ort mobilisieren bereits, um am 14. Juni einen kreativen und effektiven Widerstand leisten zu können.
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München . 8.5.2008. Eine Klageandrohung gegen die Stadt München durch den Neonazi-Anwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger, eine Strafanzeige der CSU-Stadtratsfraktion gegen Karl Richter, zwei Dutzend teils rassistische Anfragen und Anträge des Stadtrats der «Bürgerinitiative Ausländerstop München» (BIA) an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Schon wenige Tage nach Arbeitsaufnahme des neu zusammengesetzten Stadtrats ist klar: Die Situation in München ist eine andere, seit es der neonazistischen, NPD-dominierten BIA Anfang März gelang, ein Stadtratsmandat zu erringen. Stadtspitze, Stadtverwaltung und die demokratischen Parteien im Rathaus suchen noch nach dem richtigen Weg im Umgang mit dem Neonazi im Rathaus.
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Münster. «Abtreibungsmoratorium - Jetzt !» fordert Jens Falk aus Münster in Anzeigen u.a. in der rechten Berliner Wochenzeitung «Junge Freiheit» und zitiert den Berlusconi-nahen Chefredakteur der italienischen Tageszeitung «Il Foglio», Giuliano Ferrara, der im Dezember 2007 ein Moratorium gegen das «Blutbad an Unschuldigen» gefordert hatte.
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Die französische extreme Rechte ist seit dem Sonntag, 1. Juni um einen neuen organisatorischen «Pol», der Kräfte um sich herum zu kristallisieren versucht, reicher. Allerdings dementierte Jean-François Touzé, langjähriger Kader des Front National (FN), der zu den führenden Köpfen des Neugründungsversuchs zählt, die zuvor durchaus erkennbare Absicht, eine neue politische Partei zu formieren. Mutmaßlich vorwiegend deswegen, weil der Sammlungsversuch nicht so schnell heranwächst, wie jene, die ihn lanciert haben, es gerne gesehen hätten.
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Berlin. Unter den Gratulanten zum kürzlich in Berlin veranstalteten «Deutschlandtreffen» der «Landsmannschaft Ostpreußen» findet man im «Ostpreußenblatt/Preußische Allgemeine Zeitung» auch Vertreter der extremen Rechten.
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Pirna . Am 24. Mai wurde es bunt auf dem Pirnaer Marktplatz. 60 vielfältige Stände und zahlreiche Künstler und über 9.500 Gästen machten den Tag zu einem unvergesslichen Erlebnis für jung und alt. Menschen verschiedener Kulturen feierten ausgelassen zu orientalischen, russischen und indischen Tänzen. Auch waren die Taekwon-Do-Show der Pirnaer Schule, eine afrikanische Modenschau, jiddische Lieder der Sängerin Valerija Shishkova, eine Frisör-Show aus Decin, die Trommlergruppe der Kurt- Krenz-Schule und viele weitere Beiträge auf zwei Bühnen zu sehen. Die abwechslungsreichen Darbietungen und Standangebote lockten dieses Jahr noch mehr Menschen auf den Pirnaer Markt, als in den Jahren zuvor. Ingesamt kamen bereits am Tag rund 7.000 Gäste.
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Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage fast 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE.
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Köln . Am 15. Mai demonstrierten rund 80 AntifaschistInnen gegen eine «Info-Veranstaltung» der sogenannten Bürgerbewegung «Pro Köln» zum Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld. Mobilisiert dagegen hatten mit nur drei Tagen Vorlaufzeit vor allem die linksjugend[`solid] und die Initiative «Schüler gegen Rechts».
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Mittweida. Wegen rechtsextremistischer Gewaltstraftaten durchsuchte die Polizei am 21.5. mehrere Wohnungen in der Region Mittweida. Die Ermittlungen richteten sich nach Angaben des Innenministeriums auch gegen das Umfeld der verbotenen Kameradschaft «Sturm 34».
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Potsdam . Rund einhundert Studierende der Uni Potsdam verhinderten am 28.5. die Eröffnung einer Vorlesungsreihe, mit der die Universität Potsdam der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen die Gelegenheit geben will, ihre revisionistischen, gegen Polen und Tschechien gerichteten Positionen im akademischen Rahmen salonfähig zu machen.
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Schweinfurt. Offenbar in der Nacht zum 8. Mai 2008 wurden in der Unteren Markstraße in Hildburghausen vier Stolpersteine beschmiert. Unter großer öffentlicher Anteilnahme hatte der Kölner Künstler Gunter Demnig erst am 5. Mai 2008 die ersten 14 Stolpersteine verlegt. Damit wurden die Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt geehrt.
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Thüringen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung des Flüchtlingssprechers der Insassen des Lagers Katzhütte Mohammed Sbaih positiv entschieden: «Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.5.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen».
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Frankreich hat das Thema Migration zu einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 gemacht. Am 13. und 14. Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Paris, um einen «Europäischen Vertrag über Einwanderung und Asyl» zu verabschieden. Am 20. und 21. Oktober diesen Jahres wird in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden («Rabat II»).
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 6.5. die EU-Drittstaatenregelung und die EU-Regelung über sichere Herkunftsländer für nichtig erklärt (Rs. C-133/06). Die EU-Listen waren schon bei Verabschiedung der Asylverfahrensrichtlinie höchst umstritten. PRO ASYL, der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und UNHCR hatten wegen dieser problematischen Regelungen Ende 2005 eine Ablehnung der Richtlinie gefordert.
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Frankfurt . Seit nunmehr zwei Jahren gibt es eine Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen. Begleitet wird die Arbeit der beiden dort eingesetzten Abschiebungsbeobachterinnen vom Forum Abschiebungsbeobachtung Flughafen Frankfurt am Main (FAFF). Im Forum sind die Bundespolizei, die beiden großen Kirchen und drei Nichtregierungsorganisationen (amnesty international, Hessischer Flüchtlingsrat, PRO ASYL) vertreten. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Frankfurt wurde der Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung für die Jahre 2006 und 2007 vorgestellt. PRO ASYL, der Hessische Flüchtlingsrat und amnesty international legten ein gemeinsames Statement vor.
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Am Dienstag, den 20. Mai ab 11 Uhr begann die, seit einiger Zeit angekündigte, «zweite Welle» von Streiks der Travailleurs sans papiers (oder lohnabhängigen «illegalen» Einwanderer) im Raum Paris. Im Laufe des Tages traten rund 500 «Arbeitende ohne Papiere» in zwanzig Unternehmen in Paris und dem Umland der Hauptstadt in den Streik - zusätzlich zu jenen mehreren hundert Sans papiers, die sich seit dem 15. April dieses Jahres im Ausstand befinden. Betroffen sind von dieser «zweiten Streikwelle» insbesondere Reinigungsfirmen, Bauunternehmen sowie eine Pizzeria auf den Champs-Elysées und andere Gaststättenbetriebe.
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Berlin. In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/8347) hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen insbesondere nach den fehlenden Inhalten im 7. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erkundigt. In der Antwort vom 25. März 2008 (BT-Drucksache16/8646) finden sich erneut mehr Lücken als Antworten.
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Köln /Italien. Am 13.5. stürmte eine rassistische Meute in Ponticelli, einem Vorort von Neapel, ein kleines Roma-Camp mit 25 Hütten aus Karton und Brettern und fackelte es ab. Ermutigt von Berlusconi und seinen neofaschistischen Partnern gingen daraufhin in anderen italienischen Städten vor allem Mailand und Rom ebenfalls Lager in Flammen auf und wurden Roma-Familien vertrieben. Der neue Bürgermeister von Rom, ein ehemaliges Mitglied der faschistischen Partei will die ca. 60 Roma-Lager in und rund um Rom räumen. Vorzeichen gab es schon im letzten Jahr, als ein Roma-Lager in Livorno angegriffen wurde und mehrere Kinder verbrannten, sowie vorher in Milanese.
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Bereits zu Beginn des Jahres 2007 wurde der jüdische Kindergarten in Charlottenburg mit antisemitischen Parolen beschmiert und in das Gebäude eine Rauchbombe geworfen: Ein Angriff, der in den letzten Jahren in Berlin seines Gleichen sucht. Die kontinuierlich hohe Zahl antisemitischer Übergriffe der letzten Jahre offenbart ein gesellschaftliches Klima, auf dessen Grundlage ein solcher Angriff stattfinden konnte.
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Die Ausgabe widmet sich den Wissenschaften in der NS-Zeit. Die Beiträge von Michael Grüttner und Ludwig Elm zeigen, dass Professoren, Dozenten und Studenten die Machtübernahme der Nationalsozialisten durchaus nicht nur aus ideologischen Motiven begrüßten: Die Vertreibung der jüdischen und politisch missliebigen Professoren machte viele Stellen frei - junge Dozenten rückten nach und kamen auf der akademischen Karriereleiter voran.
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Jedes Jahr veranstaltet der CVJM-Landesverband Hannover internationale Workcamps für Jugendliche auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Im Laufe der Jahre hat sich durch den Einsatz Jugendlicher viel bewegt - auf dem Gelände und in Menschen.
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Die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Vertrages von Lissabon nimmt das Blatt zum Anlass, um grundsätzlich mit der Europäischen Union abzurechnen: «Seit ihren ersten Anfängen als ,Montanunion trägt die Europäische Union eine antideutsche Komponente in sich. An ihrer Wiege stand das französische Bestreben, durch staatenübergreifende Bürokratien den Nachbarn unter Kontrolle zu halten, und das deutsche Kalkül, internationale Akzeptanz durch Souveränitätsverzicht zu erkaufen. Die Konstellation wiederholte sich nach dem Epochenbruch von 1989: Kanzler Kohl erkaufte die Zustimmung Frankreichs und anderer Wiedervereinigungsgegner zur deutschen Einheit durch die Opferung der D-Mark und des Souveränitätsrechts der Währungshoheit und durch den Umbau der EG zu einer hauptsächlich von Deutschland zu finanzierenden Umverteilungsbürokratie.»
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Das von der «Zeit» initiierte Internetportal «Netz gegen Nazis» ist dem Blatt ein Dorn im Auge - wird es doch selbst auf diesen Seiten kritisiert. Vor allem stört sich das Blatt daran, dass Sportvereine, der DFB und der Deutsche Olympische Sportbund als Unterstützer der Plattform auftreten. Und graben prompt Gerhard Mayer-Vorfelder aus, der «mit Empörung» auf die Tatsache reagiert habe, dass auf der Website «sowohl die Junge Freiheit als auch das konservative Studienzentrum Weikersheim in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden.» Mayer-Vorfelder will das Thema auf der nächsten DFB-Präsidiumssitzung zur Sprache bringen - man sollte gut beobachten, was das bewirkt.
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Wer das Blatt für acht Wochen zum Preis von 15 Euro testet, erhält auch gleich eine Fahne fürs Auto. Chefredakteur Dieter Stein hofft: «Es kommt ein schwarzrotgoldener Sommer. Drücken wir unseren Jungs die Daumen, dass er nicht zu früh wieder vorbei ist! Es wäre schade um die vielen schönen Fahnen an den Autos …» Er betrachtet die Fahnenflut anlässlich der Fußball-Europameisterschaft als Ausdruck von Patriotismus. Ihm ist anscheinend entgangen, dass auch viele Menschen mit Migrationshintergrund diese Fahnen an ihrem Auto mitführen - als Demonstration, welche Fußballmannschaft sie unterstützen, nicht als patriotische Geste.
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