Berlin. In einem Brief an die Leser der Zeitung stellte «Junge Freiheit»-Chefredakteur Dieter Stein im Juli einen Entwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre vor. Bis 2011 sollen jährlich 250.000 Euro in die Werbung neuer Abonnenten investiert werden. Damit soll die Zahl der Abonnenten bis Ende 2011 auf 23000 verdoppelt werden (derzeitige Druckauflage: 20000). Angedacht ist u.a. eine «Beilagenwerbung in Medien mit konservativer Leserschaft», «Direktwerbemaßnahmen an konservative Adressendatenbanken», «Banner und E-Post-Kampagnen im Internet» sowie «Bekanntschaftswerbung durch die bestehenden JF-Abonnenten und Freunde».
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Stuttgart . An die Opfer der Kriege - Zivilisten und Soldaten - erinnern Dutzende Denkmale. Doch an diejenigen, die sich dem Krieg entzogen haben bzw. sich heute entziehen, wird gewöhnlich im negativen Sinn gedacht - sie gelten meist als «Verräter» und «Feiglinge». 50.000 Deserteure sind von der NS-Militärjustiz verfolgt, mehr als 20.000 Todesurteile sind vollstreckt worden; davon allein 37 am Justizgebäude in der Stuttgarter Urbanstraße. Erst 2002 sind Deserteure durch den Deutschen Bundestag rehabilitiert worden, wofür sich insbesondere der 85-jährige Ludwig Baumann, einer der letzten noch lebenden Wehrmacht-Deserteure intensiv eingesetzt hat. Seit fast zehn Jahren setzt sich die Initiative Deserteur-Denkmal dafür ein, dass auch in Stuttgart ein solches Denkmal errichtet wird. Jetzt wird es am 30. August eingeweiht. Den Festvortrag hält Prof. Manfred Messerschmidt, Militärhistoriker. Ludwig Baumann wird das Denkmal enthüllen. 18 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11
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Düren. «Kein Platz für Rechtsradikale in unseren Rathäusern!» - unter diesem Motto ruft das Dürener Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung und Demonstration am 18. August in der Dürener Innenstadt auf.
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Unterschriften von 100.000 Bundesbürgern hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Rahmen ihrer Kampagne «NPD-Verbot jetzt!» bisher gesammelt.
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Erlangen . Im Juni wurde der Erlangener Theologe Dr. Johannes Lerle wegen «Volksverhetzung» zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht in Erlangen wirft dem Theologen vor, «durch öffentliche Leugnung und Verharmlosung des Holocausts den öffentlichen Frieden gestört zu haben». Lerle, der Schwangerschaftsabbrüche mit dem Massenmord in Auschwitz gleichsetzt, hatte in einer veröffentlichten Schrift u.a. über das «vermeintliche Unrecht in Auschwitz» geschrieben.
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Am Mittwoch, 18. Juli 2007 wurde an der Filiale der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) in Zuffenhausen eine Gedenktafel für drei evangelische Pfarrfamilien enthüllt, die während der NS-Zeit als Juden verfolgte Mitbürger versteckten. Einst stand in der Unterländer Straße 65 das ehemalige evangelische Pfarrhaus, in dem die Bedrohten Unterschlupf fanden.
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Hannover . Am 13. Juli folgten ca. 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf eines Bündnisses (u. a. Attac, Friedensbüro, Die Linke, VVN/ BdA, Rote Aktion Kornstraße, Antifaschistische Aktion Celle, Anti-Kriegs-Bündnis, DFG-VK) gegen das «Sommerbiwak der 1. Panzerdivision im Stadtpark von Hannover».
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Recklinghausen/Rinteln. Der langjährige Herausgeber des revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Wochenblattes «Der Schlesier/Breslauer Nachrichten», Hans-Joachim Ilgner, wurde am 7. Juli in Rinteln mit dem «Kulturpreis» der «Erika-Simon-Stiftung» ausgezeichnet. Ilgner habe sich, so die Stiftung, «durch seinen jahrelangen mutigen Einsatz für die geschichtliche Wahrheit über das Schicksal Schlesiens» verdient gemacht.
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Berlin. Die Zahl der von Neonazis erworbenen und genutzten Immobilien ist in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen, das geht jedenfalls aus den Zahlen hervor, die eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zur Frage der Finanzquellen der extremen Rechten veröffentlicht hat. Demnach sind den Sicherheitsbehörden «bundesweit 26 Objekte bekannt, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten finden» und als Treff- oder Schulungsorte genutzt werden. In den Antworten auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion hieß es noch im November 2006, der Bundesregierung seien rund 20 solcher Immobilien bekannt (Drucksache 16/3706). Im Laufe eines halben Jahres sind also sechs Immobilen der rechten Szene hinzugekommen - und hier ist nicht mal der jüngste Kauf eines 20 Hektar großen Anwesens durch den NPD-Kader Andreas Molau in Brandenburg eingerechnet.
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Interview mit Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und ihres antimilitaristischen Arbeitskreises
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Jena . Gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag, 18. August in Jena regt sich zunehmend Protest. Das Bündnis gegen das Heß-Gedenken Jena ruft auf zur antifaschistischen Demonstration unter dem Motto «Meinungsfreiheit für geistige Tiefflieger? Heß-Verherrlichung stoppen!» Mitglieder des Bündnisses werden ab 12.00 Uhr bei der Auftaktkundgebung auf dem Engelplatz (vor der Post bzw. Kulturarena) gegen NS-Verherrlichung, Geschichtsfälschung und alltäglichen Rassismus sprechen. Die Demonstration führt anschließend über eine Zwischenkundgebung auf dem Johannisplatz zurück zum Ausgangsort. «Unabhängig von der laufenden juristischen Auseinandersetzung erwarten wir eine breite Beteiligung der Jenaer Bürger und Bürgerinnen. Wie offen die Stadt Jena jenseits offizieller Verlautbarungen tatsächlich ist, wird daran zu messen sein», sagt dazu Franka Hessler vom Bündnis gegen das Heß-Gedenken. «Die Meinungsfreiheit muss da Grenzen haben, wo die Feinde der Freiheit sich auf sie berufen wollen.»
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Jena . Im September erwartet die Stadt Jena erneut das «Fest der Völker» der NPD. In einer Erklärung der Jugend-Aktions- und Projektwerkstatt Jena heißt es dazu: «Ein Wunder in Form einer Fußballweltmeisterschaft wird in diesem Jahr ausbleiben und so wird die Stadtverwaltung mit ihren Bemühungen, eine Verbotsverfügung zu erreichen, wohl scheitern. Eine legale Partei, wenngleich unerwünscht, kann das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wie jeder Bürger. Und wenn auch die Berichterstatter in der Lokalpresse deutlich mehr Sympathien für die Gegenveranstaltungen aufbringen, kommt man an den Tatsachen nicht vorbei: Es wird ein Großereignis für die extreme Rechte werden, mit Publikum, Rednern und musikalischer Begleitung aus Europa. Es wird ein weiterer Schritt zu einer offen gelebten faschistischen Kultur werden.
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Magdeburg . In der Nacht vom 26.7. auf den 27.7.2007 sprühten Neonazis Hakenkreuze, SS-Runen und andere antisemitische, faschistische und rassistische Sprüche und Zeichen im gesamten Stadtbereich von Burg bei Magdeburg. Schmierereien mit rechtsextremem Hintergrund sind in Burg zwar beinahe Alltag, doch überrascht in diesem Fall das Ausmaß. So wurde das Denkmal der gefallenen sowjetischen Soldaten mit Hakenkreuzen und SS-Runen übersäht, an Litfasssäulen im Burger Goethepark wurden Plakate mit dem Spruch «Antifa Gruppen zerschlagen» geklebt und am Bahnhof von Burg wird unter anderem auch zum Mord aufgerufen. An Fensterscheiben steht dort in großen Lettern z.B. «Tod allen Linken» oder «Zecke verrecke». Auch antisemitische Sprüche wie «Jew Slaughter» (übersetzt: «Judenschlächter») und «Fuck Israel» wurden gesprüht.
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Berlin. Quartalsweise fragt die Fraktion DIE LINKE nach Erkenntnissen der Bundesregierung über Musikveranstaltungen der extremen Rechten. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum zweiten Quartal (BT-Drucksache 16/6056) geht hervor: Rechtsextreme Musik dient Neonazis bei der Gewinnung Jugendlicher als wichtigste «Einstiegsdroge». Doch die Antworten der Bundesregierung auf die detaillierten Fragen der Linksfraktion sind mehr als dürftig.
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Nienburg. Andreas Popp ist ein ehrenwerter Mann: Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender und jetziger Aufsichtsratschef der Popp AG herrscht er von Nienburg aus über den zweitgrößten Edelmetallbestand der Bundesrepublik (nach der Deutschen Bundesbank). Der umfasst rund 40 Tonnen Gold, Silber, Platin und Palladium in Barrenform. Die Popp AG gilt als deutscher Marktführer für Investmentfonds in physische Edelmetalle.
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Schwerin. Vor etwa 10 Wochen eröffnete in der Wismarschen Str. 272 in Schwerin der «Thule-Store». Damit hat auch die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern «ihren» Naziladen. Weitere Nazishops gibt es unter anderem in Rostock, Anklam, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg. Bisher sind kaum Kunden im Thule-Store zu sehen. Was aber auch nicht verwundert, erwirtschaftet der Thule-Store doch wahrscheinlich den Großteils seines Geschäftes über den Online-Versandhandel.
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Berlin. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Rechtsextremen (BT-Drucksache 16/6051) erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
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Leipzig . Nach dem peinlichen Auftritt der Neonazis in Leipzig am Samstag, den 21. Juli (es kamen nur ca. 30 Teilnehmer) hat der rechtsextreme Hamburger Organisator Christian Worch offenbar Konsequenzen gezogen: Alle Anmeldungen der bis 2014 geplanten 15 Demonstrationen wurden von ihm zurückgezogen. Dies wurde von der Stadtverwaltung Leipzig laut tagesschau.de vom 23.7.2007 bestätigt.
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Büren. Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach Europa schaffen, ist eine Tatsache, von der keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt werden.
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Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung Anfang Juli 2007 die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als «diskriminierend» und «bevormundend» bezeichneten System fest. Damals stimmte auch die SPD-Fraktion einer interfraktionell eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Gutscheine zu. Jetzt schmetterten die SPD-Abgeordneten sogar die von der FDP und der antragstellenden GöLinken vorgeschlagene Überweisung in den Sozialausschuss ab und verhindern damit eine weitere parlamentarische Diskussion. Der SPD-Abgeordnete Hermann führte für seine Fraktion aus, der für das Gutscheinsystem einschlägige §3 des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes lasse die generelle Ausgabe von Bargeld nicht zu, die Gesetzeslage sei «eindeutig». Dem entgegen stehen zahlreiche Gesetzeskommentare und Rechtsgutachten sowie die Praxis in Kommunen von zahlreichen Bundesländern, in denen generell Bargeld ausgegeben wird.
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Am 12. Juli 2007 wurde auf dem 2. Integrationsgipfel der Nationale Integrationsplan in Anwesenheit von rund 90 Vertretern aus Migrantenselbstorganisationen, Politik, Wirtschaft und Verbänden sowie Religionsgemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Rund 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen sollen dazu beitragen, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Das reicht von der Sprachförderung in Kindertagesstätten bis zum Netzwerk Integration, das der Deutsche Fußballbund aufbauen will.
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Unter Hochdruck versuchen die USA und die EU, hier allen voran Deutschland, den Kosovo-Plan des UN-Beauftragten Ahtisaari durchzusetzen. Zur Zeit gibt es noch Widerstände von Seiten Russlands, Serbiens und anderer südeuropäischer Länder.
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In einem umfangreichen Report warnt Amnesty International (AI) vor Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo. Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich «extrem besorgt» darüber, dass einige europäische Staaten derzeit Vorbereitungen für Abschiebungen in den Kosovo treffen, obwohl die politischen Auseinandersetzungen um die Statusfrage nach Einschätzung von AI in neue Gewalt münden können. «Bis heute haben weder die UNMIK (UN-Übergangsverwaltung) noch die derzeitigen PISG (Provisorischen Selbstverwaltungsorgane) eine sichere Umgebung für die Rückkehr der Minderheitengruppen in Sicherheit und Würde geschaffen», erklärt AI. Nach Schätzungen von AI sind nach Juli 1999 über 235.000 Serben, Roma und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten aus Kosovo geflohen. Nur etwa sechs Prozent sind seither zurückgekehrt.
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Ende Juni 2007 ist der diesjährige Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Migrationsgeschehen erschienen. Von 2004 auf 2005 - das sind die jüngsten verfügbaren Daten - stieg die Zuwanderung in die OECD-Länder um zehn Prozent. Das heißt vier Millionen Menschen sind in die OECD-Länder gekommen und haben sich hier dauerhaft niedergelassen. Die größten Zuwanderungen gab es in die Vereinigten Staaten, Spanien, Großbritannien und Kanada. Die größten Zuwächse gab es in Irland, Korea und Neuseeland. Die Zahlen beziehen sich auf legale Migrationsströme.
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Stuttgart . 250 Flüchtlinge nahmen in diesem Jahr am friedlichen Protestausflug des AK Asyl an die schöne blaue Donau, dem großen interkulturellen Strom der Völkerverständigung, teil.
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Die von der VVN/BdA initiierte und von vielen Prominenten unterschiedlichster politischer Überzeugungen unterstützte Kampagne NONPD, die auf ein neues NPD-Verbotsverfahren orientiert, ist erfolgreich, vielleicht erfolgreicher, als die Initiator(innen) gedacht hatten: Gut sechs Monate nach dem Start der Unterschriftensammlung haben bereits deutlich mehr als 100 00 Menschen die Forderung nach einem Verbot der Neonazi-Partei unterschrieben. Das tut den Rechten weh und sie spucken Gift und Galle: PETRA WERNICKE nimmt in der Juli/August-Doppelausgabe von «Nation & Europa» unter der reißerischen (aber sachlich nicht falschen) Überschrift «Mit Kommunisten gegen ,Rechtsexremisten: Ein Bischof namens Müller» den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller, einen der Erstunterzeichner der Kampagne, als «Hampelmann der VVN» aufs Korn:
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