Köln /NRW. Nachdem Akteure aus dem Spektrum der extrem rechten «Bürgerbewegung pro Köln» im Februar eine «Bürgerbewegung pro NRW e.V.» gegründet hatten, um das «Machtkartell der Altparteien» aufzubrechen, setzt sich der Aufbau lokaler Ableger fort. So wurde nach Oberhausen und Gelsenkirchen nun auch in Bottrop eine «Bürgerbewegung» im Stil von «Pro Köln» gegründet. Etwa zwei Dutzend Teilnehmer wählten den Bezirksvertreter Dipl.Ing. Josef Scholand (52), noch 2005 Landtagskandidat der sog. «Republikaner», zum Vorsitzenden des örtlichen Ablegers. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Anneke Rössler, Knut Schindel, Roland Weiner und Bernd Groschwald gewählt. Künftig will sich «Pro Bottrop» mit Themen zu «sozialen und städtebaulichen Aspekten» sowie mit «Überfremdung und Kriminalität» befassen.
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Berlin. Rechtsextreme planen Proteste gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (BT-Drucksache 16/4141):
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Frankfurt/Oder. Den Neofaschisten um Holger Apfel (NPD) wurde am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, dem Internationalen Gedenktag an den Holocaust, der Weg durch Frankfurt (Oder) von der Polizei freigemacht.. In großer Zahl bekundeten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass sie die Neofaschisten nicht wollen, nirgendwo. Eine «Meile der Demokraten» setzte Farben gegen das einfältig Braune. Vom Bund der Antifaschisten Frankfurt (Oder) wurde die Meile genutzt, das Anliegen der Kampagne «nonpd» den Menschen nahe zu bringen. Mit ihrer Unterschrift bekundeten Bürgerinnen und Bürger noch unter dem Eindruck des frechen und anmaßenden Auftretens der Neofaschisten, dass sie ein Verbot der NPD unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören Landtagsabgeordnete und führende Kommunalpolitiker und Stadtverordnete ebenso, wie Angehörige der Jüdischen Gemeinde zu Frankfurt (Oder), Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrer, Beamte, Pfarrer, Arbeitsuchende, Rentnerinnen und Rentner. Viele von ihnen trugen den Button mit dem Logo «nonpd NPD-Verbot jetzt».
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Berlin. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat das Bundesverteidigungs- und das Bundesinnenministerium aufgefordert, die Pensionsansprüche des ehemaligen Chefs des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Reinhard Günzel zu überprüfen. Grund ist das Buch «Geheime Krieger», in dem Günzel und Wegener die von ihnen geführten Einheiten in die Tradition der Wehrmachts-Spezial-Division «Brandenburg» stellen. Die «Brandenburger» gelten laut Wehrmachtsarchiv als «Wehrmachtsverband besonderer Art, der bewunderungswürdige Leistungen vollbracht» habe, aber auch als «Terrorverband», auf dessen Konto «zweifellos» Kriegsverbrechen gingen. Zuletzt trat Reinhard Günzel beim Neujahrsempfang von «Pro Köln» auf.
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Hildesheim . Am 24.2. gingen so viele in Hildesheim auf die Straße, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Polizei sprach von 4500 Teilnehmern, die dem Aufruf von über 50 Organisationen, Verbänden, Institutionen, Gewerkschaftern und Personen gefolgt waren.
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Wuppertal. Mit einem Brief hat sich der Landesausschuss der VVN NRW an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Darin heißt es: In wenigen Tagen soll eine Mehrheit im Deutschen Bundestag die Entsendung deutscher Tornados nach Süd-Afghanistan beschließen. 77 0er Deutschen lehnen dies ab (Forsa). Denn mit dieser Entscheidung überschreitet die Bundesrepublik eine weitere Grenze. Der Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr noch mehr in den US-«Krieg gegen den Terror» verstricken. Wohin dieser führt, sieht man im Irak, im Süden Afghanistans und - die Gefahr wird immer größer - bald im Iran. Längst ist doch deutlich geworden, dass mit Krieg und gewaltsamer Unterdrückung in der Welt nur noch mehr Hass und Gewalt gesät wird. Wir protestieren gegen diese Kriegspolitik! Wir appellieren an alle Bundestagsabgeordneten, das Hineinschlittern in den großen Krieg zu stoppen. Schluss mit allen deutschen militärischen Auslandseinsätzen.
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Berlin. Im März will eine «Zivile Koalition für Deutschland e.V.» in Berlin beginnen, mit Informationsständen gegen «den Reformstillstand der Merkel-Regierung» zu protestieren. Der konservative Verein unter dem Vorsitz von Beatrix Herzogin von Oldenburg tritt für «ein klares und gerechtes Steuersystem», den «Stop der galoppierenden Staatsverschuldung», für Bürokratieabbau, eine «Reform der politischen Entscheidungsstrukturen» wie die «Direktwahl der Bundestagsabgeordneten», höhere Investitionen in Bildung und Forschung und die «Förderung der Familie als Kern einer funktionierenden Gesellschaft» ein.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei «anständiger Behandlung» noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liege und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen sei. Damit wurde begründet, dass die Ausbeuter der Sklaven des NS-Regimes nicht durch die ostdeutschen und sowjetischen Behörden hätten enteignet werden dürfen. Die Ausbeuter hätten nunmehr Anspruch auf Entschädigung, obgleich sie während des Zweiten Weltkrieges auch Zwangsarbeiter sowie Kriegs- und Strafgefangene eingesetzt haben. Diese wurden sogar gezwungen, für die deutschen Luftwaffe und gegen ihre eigenen Länder Kriegsgerät zu produzieren. Damit sei nicht gegen die «Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen» worden.
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Alle (Präsidentschafts-)Wahljahre wieder, geht das gleiche Theater wieder los. ähnlich wie im Frühjahr 2002, hat Jean-Marie Le Pen auch in diesem Jahr wieder Schwierigkeiten, die zu einer Kandidatur erforderlichen Unterschriften zusammenzubringen. Um zur Präsidentschaftswahl antreten zu können, benötigt ein/e Bewerber/in mindestens 500 Unterstützungsunterschriften von Bürgermeistern, Bezirks-, Regional-, nationalen oder Europaparlamentariern. Seit der Spaltung des Front National (FN) 1999, die die Partei damals die Hälfte ihrer zuvor ca. 300 Mandatsträger kostete, und später infolge der Wahlrechtsreform von 2003/04 verfügt die Le Pen-Formation heute über weniger Regionalparlamentarier als früher. Bürgermeister und Bezirksparlamentarier weist sie aufgrund des, für ihre Bestimmung geltenden, Mehrheitswahlrechts ohnehin nur in geringer Zahl bis gar keine auf. Auf einer Pressekonferenz am 1. März erklärte Jean-Marie Le Pen, ihm fehlten derzeit noch gut 100 Unterstützungsunterschriften, um antreten zu können. Vor kurzem hatte seine Umgebung noch getönt, der FN-Chef sei inzwischen bei 450 Unterschriften angekommen - aber anscheinend sind einige der Bürgermeister, die ihm zuvor ihre «Patenschaft» (so der offizielle Titel) versprochen hatten, doch noch abgesprungen.
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Frankreich. Am Wochenende des 24./25. Februar hielt Jean-Marie Le Pen vor circa 2.500 Gästen, die sich zuvor namentlich anmelden mussten, seine zweite Großveranstaltung im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf ab. Im November war der «Präsidentschaftskonvent» auf dem ehemaligen Flughafengelände in der Pariser Vorstadt Le Bourget (an dem man ohne Anmeldung teilnehmen konnte) mit circa 5.000 Teilnehmern vorausgegangen. Dieses Mal fand die Le Pen-Show im nordfranzösischen Lille statt. In derselben Stadt demonstrierten, am Samstag des o.g. Wochenendes, rund 3.000 Menschen gegen die rechtsextreme Veranstaltung.
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Augsburg . Am 24.2. hielten etwa 80 Neonazis eine Gedenkdemonstration zum «alliierten Bombenterror» ab. Hintergrund war die Bombardierung der Rüstungsstadt Augsburg am 24./25. Februar 1944. Gegen den Naziaufmarsch hatten das Antifaschistische Aktionsbündnis, deren Kundgebung von der Stadt aufgrund der Nähe zur Naziroute verboten worden war und später auch die Stadt mobil gemacht. Diese hielt eine Kundgebung auf dem Martin Luther Platz ab, auf dem neben Oberbürgermeister Wengert, dem Bundestagsabgeordneten Paula und der Grünenvorsitzenden Claudia Roth auch ein Redner des Antifaschistischen Aktionsbündnis sprechen sollte.
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Oldenburg . Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat endgültig entschieden, dass der NPD-Landesverband Niedersachsen seinen für den 11. März geplanten Landesparteitag nicht in den beantragten Räumen des Oldenburger Kulturzentrums PFL abhalten kann. Die Stadt habe in der Vergangenheit das PFL politischen Parteien nicht für parteiorganisatorische oder parteiinterne Veranstaltungen überlassen, erklärte der OVG-Senat. Der NPD-Landesverband könne sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, er müsse mit anderen Parteien gleich behandelt werden. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. (Az. 10ME74/07)
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Mietek Pemper wurde am 1. März 2007 mit der Ehrenbürgerwürde der Stadt Augsburg geehrt. Neben den Alt-Oberbürgermeistern, die halbautomatisch in dieser Weise ausgezeichnet werden, sind es in den letzten Jahren insbesondere Antifaschisten wie Anni Pröll, Ernst Cramer und Mietek Pemper, denen diese Würde verliehen wird. Das ist erfreulich, zumal Augsburg bereits 1946 die Ehrenbürgerschaft Hitlers gelöscht hatte.
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Hamburg . Die beiden eng verwobenen, rechtslastigen Vereine «Bund für Denkmalerhaltung e.V.» und «Verein zur Erhaltung des 76er Denkmals» sind anscheinend in finanziellen Schwierigkeiten. Ende 2006 verstarb der langjährige Vorsitzende beider Vereine Hans-Joachim Prahl, der die treibende Kraft war und auf den viele Spender persönlich fixiert waren.
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Seit der Existenz des Nazi-Zentrums Heisenhof in Dörverden haben Aktivitäten, Anhangbildung und Einfluss von Nazis auf Jugendliche im Raum zwischen Verden - Nienburg - Walsrode - Celle - Soltau - Stade - Rotenburg stark zugenommen. In vielen Orten sind Kameradschaften, Parteizellen, lockere Gruppen entstanden. Selbst in Kleinstädten wie Rethem oder Visselhövede ist das zu spüren.
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Die Vorgänge um das Konzert des Nazibarden Rennicke am 16.2. in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen zeigen, wie dringend notwendig eine gesellschaftlich und öffentlich geführte Auseinandersetzung um ein Verbot der NPD und aller Naziumtriebe ist.
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Berlin. «Es gibt zahlreiche und vielfältige Aktivitäten von ver.di gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wichtig ist es nun, diese miteinander zu vernetzen und den Erfahrungsaustausch der Akteure untereinander zu fördern» - das ist das Ergebnis eines Workshops Ende letzten Jahres in der ver.di Bundesverwaltung.
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Von wem stammt diese irre anmutende Formulierung, ausgesprochen bei einer Pressekonferenz am 6. Februar 2007: «Würde er heute leben, dann würde Karl Marx dazu aufrufen, Le Pen zu wählen.» Nun, versuchen wir zu raten: Horst Mahler? Nein, falsch getippt. Das wäre ihm zwar zuzutrauen, aber der ehemalige 68er setzt eher auf die deutsche NPD. Vorlieben für die französische Politik sind bei ihm zur Stunde nicht bekannt, und Sympathiewerbung im Ausland hat er bisher eher in Teheran als in Paris probiert. Noch ein Versuch: Justus Wertmüller? Auch daneben. Der Ideologe der «Bahamas» (Kernstück der so genannten «Antideutschen», aus den Trümmern der westdeutschen Linken der 80er Jahre hervorgegangen) attestierte zwar Jean-Marie Le Pen in einem Artikel von 2003 «vernünftige Einwände gegen die ungebremste Islamisierung» französischer Unterschichtsviertel. Auch hielt er ihm zugute, so wörtlich, eine «Kritik an einer irre gewordenen Gesellschaft» vorgetragen zu haben, wenngleich «auf widerwärtigem Niveau». (Also merke: Das Irresein liegt bei der Gesellschaft, die Kritik daran bei Le Pen, nur über Geschmack und Niveau lässt sich streiten; Quelle: «Bahamas» Nr. 42.) Allerdings hat auch dieser Herr bislang noch nicht die Idee gehabt, Karl Marx mit Jean-Marie Le Pen in Verbindung zu bringen.
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Hamburg . Ganz hat es angesichts der knappen Mobilisierungszeit von weniger als einer Woche nicht gereicht. Dennoch wurde der Versuch, am Nachmittag des 19. Februar eine Menschenkette um die Binnenalster zu bilden, zu einer eindrucksvollen Aktion gegen die drohende Abschiebung von 150 afghanischen Familien. Schätzungsweise über 1.500 Schülerinnen und Schüler beteiligten sich mit unzähligen selbst gemalten Transparenten und Plakaten an der Kette, die knapp vier Fünftel der mehr als zwei Kilometer rund um die Binnenalster abdeckte. Sie wurden unterstützt vom GEW-Bleiberechtsausschuss, von zahlreichen Lehrerinnen und Lehrern, von den Vorsitzenden mehrerer Hamburger Gewerkschaften, dem Flüchtlingsrat, der Flüchtlingsbeauftragten der Nordelbischen Kirche, dem Hamburger Bundestagsabgeordneten der Linken und vielen anderen. Unmittelbarer Anlass ist die Sitzung der Härtefallkommission, die am 22.2. zum zweiten Mal über die Abschiebung der Familien tagen wird. Auf ihrer ersten Sitzung im Dezember hatte sie das Thema vertagt, den Familien war damit ein kurzer Aufschub gewährt.
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Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2006 mit 21.000 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 30.756 Entscheidungen des Bundesamtes nur 251 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,8 %). 1.097 (3,6 %) Menschen erhielten einen Abschiebeschutz nach § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Die vorliegende Dokumentation beschreibt in fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen. Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sind im Vergleich - n i c h t - sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist von einer wesentlich höheren Dunkelziffer.
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Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) plädiert dafür, nur denjenigen Langzeitgeduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die auch eine Arbeitsstelle nachweisen können. Bleiberecht und Arbeit müssten zusammengehören. Die SPD hatte sich demgegenüber um eine Lösung für diejenigen bemüht, die sich erfolglos um Arbeit bemüht haben. Gleichzeitig sprach sich Frau Böhmer dafür aus, die Zuwanderung ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte zu erleichtern. Damit wird deutlich, dass die Nützlichkeitsideologie auch das Amt der Integrationsbeauftragten erfasst hat, das unter allen Vorgängerinnen und Vorgängern eine Bastion gerade auch der humanitären Belange war.
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Bayern . Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das im Jahr 2004 verabschiedete gesetzliche Verbot eines Kopftuchs im Unterricht für verfassungskonform erklärt. Der bayerische Landtagsabgeordnete Bernd Weiß nahm dies allen Ernstes zum Anlass, muslimischen Lehrerinnen vorzuschlagen, alternativ einen Hut zu tragen.
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Bremen . Am 22. Februar wird in der Bremer Bürgerschaft über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Bleiberechtsregelung entschieden. Unter die Bleiberechtsregelung, die im November 2006 von der Innenministerkonferenz verabschiedet wurde, könnten in Bremen grundsätzlich ca. 1.300 Geduldete fallen, die seit mehr als 8 Jahren in Bremen leben bzw. seit mehr als 6 Jahren und Kinder im Kindergarten oder im schulpflichtigen Alter haben. Bis zum 31.1.07 wurden jedoch lediglich 265 Anträge auf eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis gestellt. Nur 27 davon wurden bisher laut Ausländerbehörde Bremen positiv entschieden.
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In einem UNHCR-Hilfsappell zum Irak vom 8. Januar 2007 heißt es: «UNHCR geht davon aus, dass aufgrund der fortdauernden Gewalt weiterhin mit Massenflucht und Vertreibung von Irakern zu rechnen ist. Der aktuelle Exodus stellt die größte längerfristige Fluchtbewegung im Nahen Osten seit der Vertreibung der Palästinenser nach der Gründung Israels 1948 dar. Ungefähr jeder achte Iraker ist derzeit auf der Flucht. Immer mehr Menschen fliehen vor der wachsenden konfessionell motivierten, ethnischen aber auch allgemeinen Gewalt.» Der Dresdener Rechtsanwalt Michael Ton beschäftigt sich in einer Mail vom 10. Januar 2007 mit dem Status ausreisepflichtiger Iraker. Er kritisiert insbesondere, dass die Lagebeschreibung zum Irak von den Behörden des Freistaats Sachsen (wie auch anderswo, PRO ASYL) systematisch ignoriert werde. Iraker würden in Deutschland so behandelt, als handele es sich beim Irak um ein normales Land. Standesämter verlangten im Eheschließungsverfahren oder bei der Beurkundung von Geburten allerlei aktuelle Dokumente von den irakischen Heimatbehörden, die Ausländerbehörden in bestimmten Fällen die Durchführung des Visumsverfahrens, die Einbürgerungsbehörden die Bestätigung irakischer Behörden über den Verzicht auf die irakische Staatsangehörigkeit. Nach seiner Auffassung wäre es sinnvoll, wenn sich die Innenministerkonferenz auf eine Länder- und gruppenspezifische Bleiberechtsregelung für irakische Staatsangehörige verständigen könnte. Das allerdings scheint nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unwilligkeit der IMK, Abschiebestopp- oder Bleiberechtsregelungen zu beschließen, eher illusionär.
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Niedersachsen setzt das Bleiberecht - anders als andere Bundesländer - familienfeindlich um und verlangt auch von Familien mit Kindern als Bedingung für ein Bleiberecht den Nachweis eines Einkommens, das höher ist als der theoretische Anspruch auf Sozialleistungen.
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Vor zwei Jahren ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es sollte ursprünglich den Weg ebnen vom Ausländerabwehrrecht in eine Gesellschaft, die Einwanderung gestaltet, Integration fördert und Flüchtlinge besser schützt. Diese Ziele wurden verfehlt! Heute zeigen sich die Mängel des Zuwanderungsgesetzes immer deutlicher. Das Ausländerrecht ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben:
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Die Kommission Asyl der deutschen Sektion von pax christi hat eine Stellungnahme zum 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 16 und 17 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2006 vorgelegt. Mit dieser Stellungnahme weist die Kommission Asyl auf gravierende Missstände in der Situation von «geduldeten» Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sog. «Illegale», hin.
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Der angekündigte Rückzug von Friedrich Merz aus der Parteipolitik der CDU weckt Hoffnungen am rechten Rand. Doris Neujahr nimmt das im Blatt zum Anlass, einmal niederzuschreiben, was denn eine neue rechte Partei zu tun habe: «Aufgabe einer Partei rechts von der CDU müsste es unter anderem sein, den Egalisierungsprozess umzukehren, den Mut zu Unterschieden zu demonstrieren, Anforderungen zu erhöhen, um auch den Sozialstaat wieder auf feste Füße zu stellen. Doch eine solche Partei hätte vermutlich weniger Chancen als noch die WASG, denn die kulturelle Hegemonie ist ganz klar sozialstaatlich-egalitär - das heißt links - definiert!» Als sei diese Gesellschaft nicht bereits hoch differenziert und genau das Gegenteil von egalitär. Der Differenzierung widmet sich auch der Chefredakteur Dieter Stein: «Deshalb wird auch den Konservativen gebetsmühlenartig der Begriff ,vermufft (aktueller Spiegel) angehängt, während eine ideologische Gesellschaftsverändererin wie Ursula von der Leyen als ,modern bejubelt wird, die jetzt erklärte, in bezug auf die Rolle von Mann und Frau ,jahrhundertealte Stereotypen aufknacken zu wollen. Wenn etwas jedoch ,vermufft ist, dann das derzeitig laufende Programm einer Gehirnwäsche, mit der die sozialistische Utopie im Gewand von ,Gleichstellungsgesetzen verwirklicht werden soll.»
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Das rechte Institut für Staatspolitik hat sich einer «konservativen Bestandsaufnahme» gewidmet. Chefredakteur Dieter Stein will sich von der NPD abgrenzen: «Stein plädierte nicht für Gesprächsverbote, betonte aber, wenn überhaupt müsse die Auseinandersetzung mit der NPD offensiv geführt werden. Hierbei sehe er jedoch nur ,einen einzigen Weg, nämlich ihren ,katastrophalen geschichtspolitischen Ansatz bloßzustellen: ,Sie sieht sich unumwunden in der Tradition des Nationalsozialismus, sie will den vermeintlich guten Kern des Dritten Reiches retten, in ihren Publikationen verhöhnt sie den nationalkonservativen Widerstand, in dessen Tradition wir uns sehen, und feiert Otto Ernst Remer, der den 20. Juli 1944 niedergeworfen hat, als Helden. Nicht desorientierte Jugendliche in mitteldeutschen Problemgebieten seien das Hauptproblem der NPD, sondern ,dass sie in ihren intellektuellen Köpfen an der Spitze repräsentierende Milieu, das jedem positiven nationalen Ansatz nicht nütze, sondern schade. Die NPD sei infolgedessen ,ein politischer Gegner, so Stein.
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Joachim Siegerist tritt mit der Wählergemeinschaft «Bremen muss leben» bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai an. Das Blatt berichtet: «Für Siegerist und seinen Verein, als dessen Bremer Landesverband die Wählerinitiative fungiert, bedeutet der Wahlantritt einen tiefen Einschnitt. Während die Deutschen Konservativen in der Vergangenheit zumeist Lobbyarbeit im vorpolitischen Raum betrieben haben, stellen sie sich nun auf offener Bühne dem politischen Schlagabtausch - mit allen Konsequenzen. ,Wenn wir scheitern, ist das auch für mich persönlich eine Niederlage, sagt Siegerist ...» Er verfügt für den Wahlkampf auf jeden Fall über erhebliche Mittel, denn er hat bereits zweimal alle 300.000 Bremer Haushalte anschreiben lassen: «Mit den sehr persönlich gehaltenen Briefen will er die Wähler von den Zielen seiner Gruppierung überzeugen, die mit den Schlagworten ,Sicher, Sauber, Schuldenfrei in den Wahlkampf geht.» Siegerist will bei Erfolg auch in Hamburg und womöglich bundesweit kandidieren.
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Das Blatt greift die Diskussion um die Ausstellung «11000 jüdische Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod» auf und schwingt sich wortreich zum Unterstützer für Bahnchef Mehdorn auf. Seine Argumente, die Bahnhöfe seien kein Ausstellungsort, die Deutsche Bahn kein Rechtsnachfolger der Reichsbahn usw., seien alle richtig. Niemand könne der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin und Hausherrin deutscher Bahnhöfe diktieren, was sie zu dulden habe, schreibt Autor Bruno Wetzel, um seine grundsätzliche Haltung zum Gedenken an NS-Verbrechen gleich generell noch nachzuschieben: «Im übrigen mangelt es im heutigen Deutschland zwar an manchem, ganz sicher aber nicht an Mahnmalen, Gedenkstätten und Ausstellungen, die an NS-Unrecht gemahnen. Man muss ja schon fürchten, dass es bald keinen öffentlichen Platz mehr gibt, an dem nicht heutige und künftige Generationen mit deutscher Schuld aus längst vergangener Zeit konfrontiert werden - während Millionen der Siegerwillkür zum Opfer gefallene Deutsche eines Gedenkens nicht für würdig befunden werden.»
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