Berlin. An den jüngsten Wahlen in Berlin hat sich auch der «Konvent der Rußlanddeutschen» um seinen Vorsitzenden Dr. Heinrich Groth beteiligt. Dieser war in der Vergangenheit Funktionär der russischen «Wiedergeburt», der «Allunionsgesellschaft der Sowjetdeutschen». Im Jahr 2003 trat er in Berlin der extrem rechten «Deutschen Partei» (DP) bei und sammelte dort rund hundert weitere Aussiedler in einem eigenen Arbeitskreis, wie er 2005 in einem Interview mit der NPD-Zeitung «Deutsche Stimme» mitteilte. Bei den jüngsten Wahlen zu den Bezirksvertretungen versuchte Groth mit einer komplett mit Aussiedlern aus Rußland besetzten Wahlliste der extrem rechten «Offensive D» in die Bezirksvertretung in Marzahn-Hellersdorf einzuziehen. Hier, wo Aussiedler aus Rußland mehr als zehn Prozent der Bevölkerung stellen, erhoffte sich Groth ein Wahlergebnis von mehr als 3 Prozent. In einem Leserbrief im «Ostpreußenblatt/PAZ» musste er nun allerdings eingestehen, dass die «theoretisch realistische Prognose» sich habe «leider nicht verwirklichen lassen». Nach dem offiziellen Wahlergebnis vom 18. September 2006 erzielte die «Offensive D» im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nur 550 Stimmen (0,5%). Die auf soziale Demagogie und Nationalismus setzende Partei hatte während des Wahlkampfes in Berlin dutzende Informationsstände und zahlreiche «Politische Abende» u.a. in Neukölln, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg, Tempelhof, Reinickendorf und Pankow durchgeführt.
weiter
Sachsen . 1998 trat Klaus Baier in die NPD ein, kurz vor Weihnachten 2005 verließ er sie. In der Zwischenzeit hatte es der Annaberger Baier zum Kreisvorsitzenden der NPD und zum Landesvorstandsmitglied, zum Stadtrat und zum Landtagsabgeordneten gebracht. Nur knapp acht Jahre hatte er also gebraucht um zu bemerken, wo er da gelandet war: in einer neonazistischen Partei nämlich. Die beklagte er in seinem Austrittsschreiben ebenso lauthals wie die Dominanz von Wessis in der Landtagsfraktion seiner nunmehr ehemaligen Partei. Sein Austritt war - ebenso wie der seines Fraktionskollegen Mirko Schmidt (Meißen) vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz «begleitet» worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
weiter
Berlin. Der Deutsche Bundeswehrverband wirbt in der Oktober-Ausgabe seiner Zeitschrift «Die Bundeswehr» für zwei Bücher rechtsextremer Autoren: das von Ex-General Reinhard Günzel mitherausgegebene Buch «Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK - Brandenburger - GSG 9» sowie das von Heinz Magenheimer herausgegebene Buch «Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939-45.»
weiter
Düren. Am 21. Oktober demonstrierten in Düren 180 besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen ein Erntedankfest der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land und der NPD in der Gaststätte «Gütershop» in Düren. Das jährlich stattfindende Erntedankfest zählt neben dem «Heldengedenken» auf dem Soldatenfriedhof in Düren-Vossenack zu den regelmäßigen Veranstaltungen der vereinigten Naziszene. Ständiger Veranstaltungsort für die Feste der Nazis ist das Lokal «Gütershop» in der Arnoldsweilerstraße. Im «Gütershop» fand Ende Juli ein Sommerfest der NPD mit ca. 130 Personen statt und Anfang September ein Balladenabend gleicher Größe mit neonazistischen Liedermachern aus Sachsen und Wilhelmshaven. Gleichzeitig organisierte die NPD in diesem Zeitraum an mindestens drei Samstagen einen Informationsstand mit großem Aufgebot im Dürener Stadtzentrum.
weiter
Brüssel/Straßburg. Der Zusammenschluss extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament zu einer Fraktion steht kurz bevor. Eine Gründung ist für Dezember oder Januar geplant. Als mögliche Mitglieder werden die «Front National» (F), «Vlaams Belang» (B), «Lega Nord» (I), «Familienpartei» (PL) und FPÖ (A) genannt.
weiter
Es ist seit den Protesten gegen die Brendtenfeier 2002 kein Geheimnis mehr, in welchem Umfeld die Gebirgsjäger der Bundeswehr seit 50 Jahren in Mittenwald ausgebildet, trainiert und seit 1999 in alle Welt zum Auslandseinsatz geschickt werden. Noch heute treffen sich in so genannten Traditionskameradschaften die Mörder von Kommeno, Kephalonia und die Gebirgsjäger, die die Deportationen der Athener Juden zu verantworten haben.
weiter
Düsseldorf . 350 Gäste begrüßte der Landessprecher der VVN-BdA NRW Jupp Angenfort zur Geburtstagsfeier des Verbandes am 28.10.06 im Savoy-Theater in Düsseldorf. Unter den vielen Gästen konnte auch eine Vertretung des Verdi-Bezirksvorstandes, Karl Stiffel von der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und die Linksfraktions-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Duisburg) begrüßt werden.
weiter
Für Peter Gingold steht ein Motto «Résistance = Widerstand - ein Leben lang!» Geboren am 8. März im Kriegsjahr 1916 erlebte er in der Weimarer Zeit die Realität der sozialen Not und des Antisemitismus. Politische Überzeugung und Handeln war für ihn eines. So organisierte er sich schon früh in der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung und engagierte sich vor 1933 und nach der Machtübertragung an die NSDAP im antifaschistischen Kampf.
weiter
Hamburg . Am Freitag nahmen 200 Menschen an einer Solidaritätskundgebung für den holländischen Antifaschisten Kaweh Kazrounian vor dem Hamburger Gefängnis am Holstenglacis, teil. Kazrounian wurde bereits am letzten Sonnabend, den 14.10.2006 festgenommen, als in Hamburg-Wandsbek ca. 2.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 200 Nazis demonstrierten. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
weiter
Köln . Am 21. Oktober haben ca. 300 bis 400 Menschen aus Kalk und Humboldt-Gremberg für die Schließung der Junkie-Bund-Vereinsräume in der Taunusstraße demonstriert. Aufgerufen hatte der Bürgerverein Humboldt-Gremberg.
weiter
Berchtesgaden. Dem «Abwehrkampf im Osten» widmet sich die aktuelle Ausgabe der «Deutschen Militärzeitschrift», die auch an zahlreichen Kiosken beworben wird. In der von dem ehemaligen «Junge Freiheit»-Redakteur Manuel Ochsenreiter herausgegebenen Zeitschrift finden sich wieder zahlreiche Anzeigen extrem rechter Verlage, wie des «Deutsche Stimme»-Verlags der NPD, «Arndt-Verlag», «Grabert-Verlag» und «Pour le Merite-Verlag» sowie für einschlägige Publikationen wie «Der Schlesier», «Der Eckart» oder «Die Aula». Mehrere Beiträge stammen aus der Feder von Autoren des «Ostpreußenblatt/PAZ» und der «Jungen Freiheit».
weiter
In der vorigen Ausgabe der AN begingen wir eine unfreiwillige ,Hochstapelei: Die Überschrift des Artikels kündigte Ausführungen über «Le Pen in Valmy, Le Pen in Korsika» an. Im Nachfolgenden war dann aber nur Jean-Marie Le Pens Versuch, am Ort der Schlacht von Valmy (1792) ein Symbol der Republik für sich ideologisch zu vereinnahmen, die Rede. Im folgenden soll es nunmehr über den ebenfalls viel beachteten Korsika-Besuch des Chefs des französischen Front National (FN) gehen. Auch er steht im Zeichen neuer ideologischer Signale, die durch den FN-Chef abgegeben wurden, ähnlich dem anlässlich des Besuchs in Valmy neu entdeckten «blikanismus» des rechtsextremen Politikers.
weiter
Hamburg . Am 23.10.2003 ging es los. Schülerinnen und Schüler der Schule Charlottenburger trafen sich am Bahnhof Stephansplatz, um gemeinsam zum Joseph-Carlebach-Platz zu gehen. Hier stand bis zum 9./10. November 1938 die Synagoge der Hamburger jüdischen Gemeinde. Fast 65 Jahre später stehen die Jugendlichen auf dem Platz, um ein Mahnmal zu pflegen. Das Mahnmal steht zum Gedenken an die Pogromnacht, in der vom 9. bis 10. November 1938 die Nationalsozialisten diese geweihte Stätte zu einem Schauplatz der Judenverfolgung machten. Die Synagoge wurde in Brand gesteckt und schwer beschädigt. Die Mitbürger jüdischen Glaubens mussten den Abbau der Ruine selbst bezahlen. Heute ist auf dem Platz nur noch der Umriss der Synagoge zu erkennen.
weiter
Augsburg . Antifaschistische und linke Gruppen aus Augsburg planen Proteste gegen den Volkstrauertag am 19. November. Seit mittlerweile mehreren Jahren nehmen an den öffentlichen Trauerfeierlichkeiten am Kriegerdenkmal an der Blauen Kappe Rechtsextremisten aus dem Spektrum der Neonaziorganisation «Nationale Opposition - Bündnis für Augsburg» teil. Dies führte dazu, dass NPD-AnhängerInnen zusammen mit Bundeswehrangehörigen und offiziellen VertreterInnen der Stadt Augsburg gemeinsam vor dem Denkmal standen, Kränze ablegten und zusammen das Deutschlandlied sangen. Dass die Präsenz der FaschistInnen bei der Gedenkveranstaltung nicht zufällig ist, wird sehr schnell deutlich, wenn man sich etwas näher mit den Inhalten der Trauerveranstaltung beschäftigt. Maßgeblich geht es hier nicht um die Opfer aller Kriege oder gar um die Opfer des Naziregimes, sondern um die deutschen Opfer. Hier wird ganz bewusst der Mythos aufrechterhalten, dass die Hauptleidtragenden der NS-Herrschaft und des 2. Weltkrieges die Deutschen selbst waren. Dass sich Neonazis diesem Konsens inhaltlich problemlos anschließen können, versteht sich von selbst. Nachdem sich im letzten Jahr schon einige AntifaschistInnen an der Trauerfeier eingefunden hatten, um mittels Transparenten gegen den geschichtsrevisionistischen Opfermythos zu protestieren, sollen dieses Jahr die Proteste größer organisiert angegangen werden.
weiter
Sachsen . Fast auf halbem Weg zwischen Stollberg und Annaberg-Buchholz liegt Thum. Auch Chemnitz ist nicht weit. Man will ja schließlich nicht, dass die Mitglieder zu weite Anreisewege haben. Eigentlich handelte es sich am 22. Oktober ja um einen Landesparteitag der sächsischen REPublikaner, doch konzentriert sich das Gros der wenigen verbliebenen Mitglieder in Sachsen auf den Chemnitzer Raum. In der Stadt selbst ist die zur extremen Rechten zu zählende Partei mit Fraktionsstärke im Rat vertreten, in Burkhardtsdorf im Nachbarkreis Stollberg sitzt sie im Gemeinderat. Knapp 20 Getreue dürften sich noch dem einstmals stärksten ostdeutschen Landesverband der REPs zugehörig fühlen. Der Kreisverband Kamenz hat sich unlängst aufgelöst.
weiter
Schweiz. Während die neofaschistischen Aktivitäten in der Schweiz immer weiter zunehmen, hat die rechtskonservative «Schweizer Volkspartei» (SVP) um Justizminister Christoph Blocher den Kampf gegen die Rassismus-Strafnorm aufgenommen. Blocher will die Streichung oder zumindest die Revision des Gesetzes, das sich gegen Diskriminierung und Rassismus in der Gesellschaft wendet. Das Gesetz sei, so Blocher, zu einem «Maulkorb-Gesetz» gegen den kleinen Mann geworden und richte sich gegen die Meinungsfreiheit. Unterdessen führt der extrem rechte Flügel seiner Partei eine Kampagne gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz und schürt damit Vorurteile gegen die in der Schweiz lebenden Muslime. In den vergangenen Jahren waren neben Neonazis auch Anhänger der SVP wegen Zuwiderhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden.
weiter
Eine modernere Verwaltung und der gestoppte Marsch in den Schulden-Staat - so begründet der Bund der Selbstständigen (BDS) Nordrhein-Westfalen, warum sein diesjähriger Mittelstandspreis an Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gegangen ist. Doch diese Auszeichnung, die im ostfriesischen Norddeich verliehen wurde, rückt den Regierungschef und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden in ein dubioses Licht. Schließlich steht der BDS Nordrhein-Westfalen immer wieder in der Kritik: Seine Grenzen zu ultrarechten Kreisen sind allzu durchlässig.
weiter
Berlin. Die sogenannten «Republikaner» haben das Erscheinen ihres Parteiorgans eingestellt. Die zuletzt unter dem Titel «Zeit für Protest» erscheinende Zeitung muss aus «Kostengründen» abgewickelt werden. Künftig soll es lediglich noch ein Informationsblatt für die Parteimitglieder geben.
weiter
Bei der seit Jahren geplanten Bleiberechtsregelung, die endgültig im November 2006 auf der Innenministerkonferenz beschlossen werden soll, ist eine Regelung in der Diskussion, mit der die Probleme der allermeisten AusländerInnen, die sich mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, nicht im Ansatz gelöst würden. So wird voraussichtlich eine Aufenthaltsdauer von 6 - 8 Jahren oder evtl. noch länger erforderlich sein, um in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis zu kommen. Außerdem ist die Forderung, dass der Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert sein muss, verlogen und kaum zu erfüllen, wenn gleichzeitig für Flüchtlinge die Möglichkeit zu arbeiten seit Jahren immer mehr eingeschränkt wird. Vor allem Familien mit Kindern, die angeblich bevorzugt behandelt werden sollen, haben in der Regel keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus eigenen Mitteln zu bestreiten, da sie weder Kindergeld noch Erziehungsgeld oder Kinderzuschlag erhalten.
weiter
Flüchtlinge in Deutschland haben seit dieser Woche mehr Rechte. Das ist Folge einer EU-Richtlinie. Sie ist bisher zwar nicht in nationales Recht umgesetzt, entfaltet aber seit dem Stichtag 10. Oktober volle Rechtskraft. Die Richtlinie schreibt zum ersten Mal verbindlich fest, dass auch bedrohten Menschen, die bisher nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst wurden, Schutz einzuräumen ist. Droht «ernsthafter Schaden» für Leib und Leben müssen die Betroffenen ein Bleiberecht bekommen, auch wenn die Gefahr nicht wie bisher definiert vom Staat ausgeht, sondern zum Beispiel von Milizen.
weiter
Oldenburg . Seit Mittwoch, den 4. Oktober, befinden sich die BewohnerInnen des sieben Kilometer von Oldenburg entfernten Flüchtlingslagers «Blankenburg» im unbefristeten Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die lagerinternen 1-Euro-Jobs werden boykottiert. Mit ihrem Streik setzen sich die Flüchtlinge gegen eine Lagerrealität zur Wehr, die im Kern auf Kontrolle, Entwürdigung und Zermürbung zielt.
weiter
Berlin. In den aktuellen Verhandlungen um eine Bleiberechtsregelung und eine Ergänzung des Zuwanderungsgesetzes will die Union Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch kürzen. Geduldete, Asylsuchende und sogar Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, sollen auf Dauer nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dieses Leistungsniveau liegt fast 35 Prozent unter der Sozialhilfe. Den Vorschlag kritisiert PRO ASYL als inhuman und unnötig. «Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn ohne sachlichen Grund ein dauerhaftes Leben unter dem Existenzminimum erzwungen werden soll», so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Widerstand gegen die unbefristeten Minderleistungen aus der SPD-Fraktion sei vollauf gerechtfertigt.
weiter
Frankfurt . Im Club Voltaire referierte der Soziologe Diether Heesemann über die soeben erschienene Studie «Lebenslage ,illegal - Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main». «Die Autorinnen und Autoren geben mit Auszügen aus Interviews, die sie mit statuslosen Menschen geführt haben, einen Einblick in deren Lebenswirklichkeit. Ihre Lebenssituation, die Motive, die sie zur Migration veranlasst haben, ihre Erfahrungen, Probleme, Perspektiven werden ausgewertet. Zugleich untersucht die Studie die Arbeit und die Probleme der Hilfe- und Beratungseinrichtungen und Kontrollbehörden in Frankfurt am Main. Dabei wird u.a. deutlich, dass die restriktive Rechtsauslegung nicht nur den Bewegungsradius so genannter Illegaler einschränkt, sondern auch die Arbeit der Beratungsstellen beeinträchtigt. ... Außerdem geben die Verfasser praxisrelevante Empfehlungen zur Verbesserung der Hilfen für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und entwickeln schließlich Handlungsoptionen auf legislativer und politischer Ebene.» (aus der Verlagsankündigung)
weiter
Vor 70 Jahren, am 5. Mai 1936, zogen Paradetruppen der Kolonialarmee Mussolinis zu Pferd mit Marschall Pietro Badoglio an der Spitze in der äthiopischen Hauptstadt ein. Ein barbarischer Eroberungsfeldzug, der 275.000 äthiopiern das Leben kostete, ging vorerst zu Ende. Der Widerstand hielt an. Der Überfall bildete ein Vorspiel in den Abgrund des drei Jahre später beginnenden Zweiten Weltkrieges.
weiter
Die Ergebnisse der Landtags- bzw. Senatswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheinen im Mittelpunkt der Oktoberausgabe von «Nation & Europa» zu stehen, betrachtet man das Titelbild des Heftes. Da wird ein NPD-Wahlplakat («Quittung für Hartz IV - Jetzt NPD») eingerahmt von Portraitfotos der Wahlverlierer aus SPD, CDU und Linkspartei, die alle mehr oder weniger ratlos und bedrückt aussehen. Der Titel des Politstilllebens: «Wer nicht hören will, muß fühlen» (den Sinn der Unterstreichung kennt ganz allein die N&E-Redaktion). Beiträge zum Titel sucht man im Heft jedoch fast vergeblich: Der Triumph der NPD in Deutsch-Nordost wird von Herausgeber HARALD NEUBAUER im Editorial einmal erwähnt und taucht dann erst wieder, recht lustlos abgehandelt, in der ständigen Rubrik «Eurorechte im Blickpunkt» auf.
weiter
Der Vorsitzende des Vereins «Die Deutschen Konservativen», Joachim Siegerist, versucht auch in Bremen eine rechtspopulistische Partei für die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 zu gründen. Er lud zu einer Versammlung ein, an der laut JF ca. 300 Menschen teilnahmen, die sich mehrheitlich für eine Kandidatur unter dem Namen «Bremen muss leben» ausgesprochen haben. Referenten waren neben Siegerist der Klubdirektor der Kärntner BZÖ, Andreas Skorianz, der auch im Blatt regelmäßig schreibende Wirtschaftswissenschaftler Bernd-Thomas Ramb und der aus der FDP stammende Vorsitzende der «Deutschen Partei» Heiner Kappel.
weiter
