Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am 27. Juli d.J. das Verbot der für den 20. August in Wunsiedel geplanten Demonstration zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess bestätigt. Das Gericht stellte sich damit hinter das Landratsamt Wunsiedel, das am 4. Juli d.J. den diesjährigen Nazi-Aufmarsch unter dem Motto «Gedenken an Rudolf Hess - auch bekannt als «Hess Marsch» - untersagt hatte. Die Pressesprecherin der Kampagne NS-VERHERRLICHUNG-STOPPEN!, Korinna Pflug, sieht in der Entscheidung eine Bestätigung der Politik der Kampagne. «Den Kriegsverbrecher Hess als Friedensflieger umzudeuten, ist ein Versuch der extremen Rechten, die Geschichte des Nationalsozialismus umzuschreiben. Damit billigen die Teilnehmer des Hess-Marsches die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und beeinträchtigen die Würde der Opfer der NS-Herrschaft. Dies hat jetzt auch das Verwaltungsgericht erkannt», erklärte Pflug. Trotzdem entbindet ein mögliches Verbot den Widerstand gegen die Verherrlichung der NS-Verbrechen nicht von der Verantwortung, gegen den Hess-Marsch vorzugehen. Um faschistisches Denken, Handeln und Reden unmöglich zu machen, braucht es eine Politik, die sich an den Ursachen orientiert, nicht aber nur die Symptome in Form von Verboten behandelt. Eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Faschismus dürfe nicht der Justiz überlassen werden, sagte Pflug. Aus diesem Grund wird die Kampagne «NS-Verherrlichung stoppen» auch weiterhin bundesweit für den Antifaschistischen Aktionstag und die geplante Demonstration gegen den sog. «Hess-Marsch» am 20. August d.J. nach Wunsiedel mobilisieren.
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«Die neonazistische Bewegung «Freier Widerstand Dortmund», d.h. die Nazi-Kameradschaften um Siegfried Borchardt, haben ausgerechnet zum Antikriegstag, dem Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen vor 66 Jahren, zu einem Marsch durch Dortmund unter dem Motto «Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt» aufgerufen.
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Hamburg . Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V. hat sich mit einem Offenen Brief an Otto Schily gerichtet und weist den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die FIR zurück. Schily wird zu einer öffentlichen Richtigstellung aufgefordert, wobei eine Antwort des Bundesminister des Innern noch aussteht. Im Schreiben vom 26. Juli heißt es:
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Zur Vertreibung der Obdachlosen- und Drogenszene wird am Hamburger Hauptbahnhof klassische Musik abgespielt. Klasse Idee, dachte sich Christian Wulff, Führungskader der norddeutschen Naziszene, und beschallte den «Trauermarsch» zum 62. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Hamburg mit Klaviergedudel.
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Jena Die NPD hat für das kommende Jahr (17. Juni 2006) auf dem Seidelparkplatz in Jena erneut ein «Fest der Völker» angekündigt und sucht den Flopp von diesem Jahr vergessen zu machen. Für den 11. Juni hatten der sogenannte «Nationale Widerstand Jena» (NWJ), eine Freie Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes «Thüringer Heimatschutz» (THS), und der Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben die Kundgebung und das Rechtsrockkonzert angemeldet. Die Stadt Jena hatte das Fest der Völker mit der Begründung, es handele sich nicht um eine Kundgebung, verboten. Das Oberverwaltungsgericht wies das Verbot kurzfristig zurück. Schließlich wurde die Veranstaltung am Griessplatz in Jena-Ost durch eine erfolgreiche Blockade verhindert und von den Veranstaltern kurzfristig nach Lobeda verlegt. Von den erwarteten Tausenden Nazis aus ganz Europa und den USA waren ohnehin nur wenige Hundert gekommen. An Protesten gegen das Fest beteiligten sich bis zu 8.000 Menschen. Für das kommende Jahr wolle man «schon jetzt darüber nachdenken, wie wir damit umgehen», zitiert die Thüringische Landeszeitung Rainer Hartmann vom Koordinierungsbüro des Runden Tisches Jena.
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In den letzten Wochen und Monate entwickelte sich eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und Afghanistan. Mehr als 100 KSK-Soldaten brachen im Mai Richtung Hindukush auf, demnächst folgen achthundert Soldaten zur Verstärkung des ISAF-Kontingents und zusätzlich reisen in diesen Tagen einige dutzend Beamte von Zollfahndung und BKA nach Kabul um afghanische Polizisten(1) im Antidrogenkampf zu schulen. Die Nervosität und Konzeptlosigkeit hinter diesem Aktionismus ist kaum zu verheimlichen. Zu gerne hätte die deutsche Regierung ein Erfolgsmodell für militärische Interventionen, das sich positiv gegenüber dem US-Debakel im Irak abhebt. Sowohl für die Wahlen in Deutschland wäre dies hilfreich als auch für den erhofften Aufstieg auf der weltpolitischen Bühne mit Hilfe eines Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Doch die schöne Fassade des zivil-militärischen Experiments bröckelt. Der Widerstand in Afghanistan nimmt zu, die Kampfhandlungen der westlichen Truppen ebenso, der Drogenhandel floriert wie nie und das KSK erfüllt völkerrechtswidrige Tötungsaufträge. Von einer Normalisierung scheint die Lage in Afghanistan noch Jahrzehnte entfernt und unter den dort eingesetzten Soldaten macht sich Frustration - und Angst - breit.
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Heilshoop . Seit Anfang des Jahres herrschte unter den Bewohnern von Heilshoop helle Aufregung. Inmitten des 650 Seelendorfes hatten sich Nazis breit gemacht. In der einstigen Handwerkerkneipe mit Mittagstisch fanden plötzlich Rechtsrockkonzerte und Kameradschaftsabende statt. Die Antifa demonstrierte durchs Dorf und die Anhänger von NPD und Freien Kameradschaften koordinierten hier das Ausbringen der Stellschilder bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und starteten vom Landgasthof aus ihre Lautsprechertouren durch die Kreise Storman, Lauenburg. Doch damit ist erst einmal Schluss!
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Wolfsburg/Ahaus . Bei 1400 Euro liegt der Tarif für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit besonderer Dummheit. So viel musste ein 23-jährigern Koch aus Hamburg für seinen Ausflug zum VfL-Braunschweig nachträglich berappen. Am 19. Februar hatte die Polizei den Hansa Rostock Fan vor der Arena mit einer Jacke der Marke «Thor Steinar» erwischt. Das Marken-Logo besteht aus Wolfsangel und Tyr-Rune - beliebte Symbole in der NS-Zeit und heute verboten. Mit «rechten Kreisen» habe er angeblich nichts zu tun. Das mochte der Richter nicht glauben. Schließlich trug der Koch nicht nur die Nazi-Jacke, sondern auch einen Gürtel, dessen Schnalle die «88» zeigte.
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Hamburg . Anfang Juli informierten AntifaschistInnen in der Nachbarschaft über einen Laden, der auf St. Pauli Naziklamotten verkauft. Im zweiseitigen Flugblatt, welches auf deutsch und türkisch verfasst ist, heißt es: «...Anfang Mai 2005 eröffnete in der Talstraße 17, direkt neben der Heilsarmee, der Klamottenladen ,elite-style. Hier werden neben Produkten rund um die nordische Mythologie die Marken ,Thor Steinar, ,Walhall, ,Pro Violence und ,Sportfrei verkauft. Alle vier Marken werden von Neonazis für Neonazis produziert...». Johannes Kahrs, Spitzenkandidat im Bezirk und Mitglied im rechten Seeheimer Kreis, hat erstaunlicher Weise diese Initiative aufgegriffen. In einer - in Tonlage und Stil der Antifa nahe kommenden - Presserklärung schlägt Kahrst eine breite Postkartenaktion («St. Pauli wehrt sich!») vor, die Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Justizsenator Roger Kusch (CDU) auffordert, «etwas gegen den Klamottenladen unternehmen.»
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Landau . Am Samstag, 16. Juli 2005, griffen offenbar einschlägig bekannte Neonazis aus dem Raum Bad Bergzabern auf einem Open Air in Vorderweidenthal (bei Landau/Pfalz) einen Jugendlichen so schwer an, dass dieser wahrscheinlich den Rest seines Lebens querschnittsgelähmt sein wird.
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Heinsberg . Ungestört konnte die neofaschistische NPD am 31. Juli ihren NRW-Landesparteitag in Heinsberg durchführen. Das Örtchen Dremmen wurde dabei nicht zum ersten Mal zum Treffpunkt der extremen Rechten, wie Anwohner schon in der Vergangenheit festgestellt hatten. Mit der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl läutete das Wahlbündnis von NPD, DVU und Teilen der sogenannten «Freie Nationalisten» auch gleich seinen Wahlkampf ein. Der soll «offensiv und kraftvoll» geführt werden, wie DVU-Chef Gerhard Frey und NPD-Vorsitzender Udo Voigt in ihren Reden ankündigten. Neben den beiden Parteichefs finden sich auf der NPD-Landesliste der DVU-Landesvorsitzende Max Branghofer und der DVU-Stadtrat Axel Thieme (beide Dortmund) sowie der «freie Nationalist» Rüdiger Kahsner (Hagen). Die restlichen Plätze auf der fast frauenfreien Liste teilen sich NPD-Aktivisten: Stephan Haase (Lüdenscheid), Claus Cremer (Bochum-Wattenscheid), Willibert Kunkel und Oliver Harf (beide Stolberg), Dennis Witt und Bernd Cremer (beide Essen), Wolfgang Mond und Andreas Fritz (beide Hagen), Erwin Kemna (Ladbergen), Timo Pradel (Iserlohn), Sabine Kaiser (Minden), Markus Schumacher (Hattingen), Ingo Hallen (Inden bei Düren), Bruno Kirchner (Köln) und Frank Theissen (Duisburg). Ursprünglich sollte der NRW-Parteitag in Stolberg durchgeführt werden.
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Oldenburg . Am 3. September hat die NPD auch einen Aufmarsch in Oldenburg angemeldet. Ihr Treffpunkt ist 11.00 Uhr am Bahnhof. Es ist das erste Mal seit einem gescheiterten Aufmarschversuch im Oktober 2001, dass Neonazis versuchen in Oldenburg auf die Straße zu gehen. Vor vier Jahren brachten die GegendemonstrantInnen die Nazis mit zahlreichen Aktionen, Blockaden und Gemüsewürfen nach wenigen hundert Metern zum. Wenn jetzt noch mehr Menschen auf die Straße gehen und wieder genauso schnell und kreativ, entschlossen und durchhaltefähig sind, dann können wir dafür sorgen, dass die Nazis gleich wieder nach Hause fahren müssen. Also kommt am 3. September, 10.00 Uhr zum Bahnhof.
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Der Bund der Vertriebenen (BdV) lernt Latein. «Aussig: Furor Czechoslovaka plebs» titelt das BdV-Blatt «Deutscher Ostdienst» (DOD) in seiner Juli-Ausgabe - mit der altrömischen Orthographie hapert»s noch ein wenig, und der Genitiv der konsonantischen Deklination ist wohl erst in der nächsten Unterrichtsstunde dran. Aber egal - auch fehlerhaftes Latein macht was her, es verleiht noch den wüstesten Behauptungen den Anschein gelehrter Seriosität.
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Stralsund/Bochum . Dem Bundesvorsitzenden der NPD Udo Voigt wird am 25.8. vorm Landgericht Stralsund der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft Voigt vor, im August 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bewaffneten Kampf aufgerufen zu haben. Das Amtsgericht hatte Voigt freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ist aber in Berufung gegangen.
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Der Zentralrat der Sinti und Roma hat erneut den Bau eines Holocaust-Mahnmals gefordert. Der Sprecher der deutschen Holocaust-Überlebenden des Verbands, Hugo Höllenreiner, kritisiert die Bundesregierung, die den Bau des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma weiter verzögere. Bis heute stehe es nicht, weil die Bundesregierung mit immer neuen Ausreden den Bau verhindere, so Höllenreiner. Die Bundesregierung und der Zentralrat streiten über die Inschrift des noch zu bauenden Mahnmals. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose lehnt einen Kompromissvorschlag der Bundestagsfraktionen als diskriminierend ab.
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Leverkusen/Köln . Am Dienstag, 2.8. und Mittwoch 3.8. fanden in Leverkusen bzw. Köln Mobilisierungsveranstaltungen zu den Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch in Wunsiedel am 20.8. statt. Gegen beide hatte Axel Reitz vom Kampfbund Deutsche Sozialisten (KDS) Gegendemos angemeldet.
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Eine Erneuerung der Obhutserklärung von 1950 für «die über drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen» durch den Deutschen Bundestag «über Fraktionsgrenzen hinweg» und einen «Gedenktag an die eigenen Opfer von Flucht und Vertreibung» forderte das Präsidium des Sudetendeutschen Rates1 in einer Erklärung zur Bundestagswahl vom 13. Juli. Außerdem «erwartet» der Sudetendeutsche Rat, dass sich die neue Bundesregierung «für den direkten Dialog zwischen den gewählten Repräsentanten der sudetendeutschen Volksgruppe mit den tschechischen Nachbarn einsetzt und sich als Vermittler und Unterstützer dieser Gespräche einbringt».2 Die Sudetendeutsche Versammlung schloss sich der Erklärung an.
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Pirna . Das ARD-Magazin «Kontraste» wirft der sächsischen Polizei schwere Versäumnisse im Kampf gegen die rechtsextreme Szene in Pirna vor. Am 28. Juli berichtete das Magazin über die fortgesetzten Aktivitäten der 2001 verbotene Neonazi-Gruppierung «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) in Pirma. Mehrere Opfer hatten vor der Kamera von Neonazi-Überfällen berichtet. Jedes- mal sei die Polizei der Kreisstadt, die in 15-minütiger Autobahnentfernung nordwestlich von Dresden liegt, untätig geblieben. Die örtliche Polizei verkenne die Gefahr und schaue entweder absichtlich weg oder sei überfordert, so die Schlussfolgerung der Journalisten.
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Stuttgart . Das «Mitteilungsblatt» der «Priesterbruderschaft St. Pius X.», in der sich die Anhänger des traditionalistischen Erzbischofs Marcel Lefevbre organisiert haben, wartet in seiner neuesten Ausgabe mit einem «Appell an Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler» auf. «Wir brauchen Moral in der Politik! Keine «Homo-Ehe»! Kein «Homo-Unterricht» in den Schulen! Kein Adoptionsrecht für Homosexuelle!» wird dort u.a. gefordert. Die «Erfolge der Homosexuellen-Lobby» gingen auf die Absichten «linker Politiker und Medien zurück, denen es um die Zerstörung der christlichen Wurzeln unseres Landes geht», wird dort behauptet und Deutschland müsse «mit diesem Verfall endlich Schluß machen». Heftig kritisiert wird in dem Blatt auch eine «Anbiederung» der CDU an die «Schwulenlobby». Ist die Wahl einer «solchen Partei noch vor Gott zu verantworten» und «mit seinem Gewissen» zu vereinbaren», wird dort gefragt. In ihrem Kampf gegen die «Homosexuellen-Lobby» und die Linke gehen die Anhänger der Priesterbrüder nun sogar auf die Straße.
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«Da Trommeln in Hamburg wieder eingesetzt werden dürfen, ist das Mitbringen von Trommeln (und geübten Trommlern) erwünscht», hieß es in einem Aufruf des neofaschistischen Aktionsbündnisses Norddeutschland zu einem Aufmarsch in der Hansestadt am vergangenen Wochenende. Dahinter steht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juni (Az. 9 K 1053/04), das sich gegen ein generelles Trommelverbot aussprach. In den letzten eineinhalb Jahren hatte sich das Trommelverbot bundesweit in den Versammlungsbehörden durchgesetzt und war neben dem Verbot der Uniformierung und dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole Bestandteil der üblichen Auflagen geworden. Die bundesweite Praxis stützte sich dabei auf eine Eingabe der Hamburger Innenbehörde vom 19.1.2004, die anlässlich eines in Hamburg angemeldeten Naziaufmarsches gegen die Wehrmachtsausstellung das Mitführen von Trommeln untersagte. Die Innenbehörde begründete das Verbot mit einer «sich aufdrängenden Assoziation zum System des Dritten Reiches». Dagegen hatte das Norddeutsche Aktionsbüro Rechtsmittel eingelegt.
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Ein sofortiges gesetzliches Verbot jeder wie immer gearteten Verherrlichung von Organisationen und Ausdrucksformen der NS-Gewaltherrschaft hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und frühere sächsische Wissenschaftsminister, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, gefordert. «Wenn sich der Bundesgerichtshof nicht in der Lage sieht, der klaren Festlegung des Grundgesetzes im Artikel 18 zu folgen, dass jeder die Freiheit der Meinungsäußerung verwirkt, wer sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, dann muss der Gesetzgeber handeln.»
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«Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende. Mit den wenigen Asylsuchenden, die Deutschland überhaupt noch erreichen, wird so rabiat umgesprungen wie eh und je. In gerade noch 2.067 Fällen wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2004 ein Flüchtlingsstatus zuerkannt. Im selben Zeitraum widerrief das Bundesamt für 14.972 Menschen, die oftmals seit Jahren anerkannt waren, den Flüchtlingsstatus.
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Landsberg . Eine Woche lang boykottierten Flüchtlinge in Landsberg im Rahmen der Kampagne gegen Essenspakete die Paketversorgung. Die Repression folgt auf dem Fuße: AktivistInnen des Boykotts wurden vom Lagerleiter ausgehorcht und unter Druck gesetzt, teilweise wurde mit Verlegung in andere Lager gedroht.
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Am 28. Juni 2005 wurden in den frühen Morgenstunden 70 KurdInnen aus verschiedenen Städten in NRW ohne jegliche Vorankündigung aus dem Schlaf gerissen, mit Hand- und Fußschellen gefesselt und vom Düsseldorfer Flughafen aus in die Türkei abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befinden sich auch Kinder. Menschen, die sich gegen diesen unrechtmäßigen Vorgang zur Wehr setzen wollen, wurden zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht.
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-senatoren. Sie einigten sich unter anderem auf Beschlüsse, dass zahlreiche Flüchtlinge «rückgeführt» werden sollen. Davon betroffen sind Minderheiten aus dem Kosovo, Flüchtlinge aus Afghanistan, Einzelpersonen aus dem Irak. In andere Länder (Asien, Afrika etc.) finden täglich Abschiebungen statt. Laut Innenminister Rech befinden sich 7.600 Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo in Baden-Württemberg, davon seien rund 4.200 ausreisepflichtig. Weiterhin waren sich die Minister einig, «dass der Beginn für die Rückführung nach Afghanistan gegeben sei». So müssen alle die BRD verlassen, «die wegen einer begangenen Straftat verurteilt wurden, gegen die Ausweisungsgründe vorliegen, die die Innere Sicherheit gefährden, die zu extremistischen Organisationen Kontakt haben etc.». Männliche alleinstehende Einzelpersonen, die sich noch keine sechs Jahre in der BRD aufhalten, sind ebenfalls betroffen. Den Ausländerbehörden wurden verschiedene Abschiebekategorien in die Hand gegeben. Bleiben darf z.B., wer am 24.6.05 das 65. Lebensjahr vollendet hat, keine Familie dafür aber im Bundesgebiet Angehörige mit dauerhaftem Aufenthalt ... hat. Für den Irak wurde festgehalten, «sobald es die Sicherheitslage im Irak zulasse, müsse mit der Rückkehr begonnen werden». An erster Stelle der Abschiebungen stehen Personen «die schwere Straftaten begangen haben ...». weitere folgen mit Sicherheit. In Baden-Württemberg sind über 20.000 Personen von der Abschiebung bedroht.
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Vom 15. bis 21. August wird Köln Schauplatz des 21. katholischen Weltjugendtages. Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt werden in die Stadt kommen, um den neuen Papst zu «erleben». Das Event beherrscht die Schlagzeilen der örtlichen Presse, langsam wird auch klar, dass sicherheitsmäßig der Ausnahmezustand herrschen wird, weder Fußgänger noch Radfahrer werden zeitweise die Rheinufer wechseln können, die Brücken werden gesperrt. Kritische Stimmen haben es schwer durchzukommen. Der Kölner Appell gegen Rassismus hat sich ein Begrüßungsflugblatt der besonderen Art überlegt, das wir im Folgenden dokumentieren:
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Ende März 1945 herrschte Endzeitstimmung im Lande. Viele Menschen dachten an Selbstmord. Goebbels hielt fest, besonders «die guten Elemente» - womit er die überzeugten Nationalsozialisten meinte - seien «vielfach mit der Frage beschäftigt, wie man anständig sterben könnte». Tatsächlich ging das Ende des NS-Regimes mit einer Selbstmordwelle einher. Insgesamt sollen sich an diesem kollektiven Selbstmord mindestens 100000 beteiligt haben - so jüngst der Historiker Wolfram Wette in einem Vortrag zum Symposium «Kriegsende 1945».
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Ein unbequemes Zeugnis stellen Prof. Dr. Richard Stöss und Prof. Bodo Zeuner den Gewerkschaften aus: Gut 19 Prozent ihrer Mitglieder verfügen über eine rechtsextreme Einstellung. Nach den hier angelegten Kriterien sind allerdings auch 20 Prozent der Bevölkerung rechtsextrem eingestellt. Auf den ersten Blick mag sich damit die These bestätigen, dass die Basis der Gewerkschaften ein Spiegelbild der Gesellschaft abgibt. Doch die sozialwissenschaftliche Studie geht über die rein quantitative Erfassung hinaus und schlüsselt die befragten Werthaltungen und Einstellungen nach der sozialen Zugehörigkeit der befragten Mitglieder auf. Auf 600-Seiten arbeitet die Studie aus dem Fachbereich Politische Wissenschaften der Freien Universität bedeutende Unterschiede heraus, denn in bestimmten gewerkschaftlich organisierten Einkommens- und Bildungsschichten lassen sich deutlich höhere Quoten rechtsextremer Einstellungen als bei Nichtmitgliedern erkennen.
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In den Sommermonaten Juli und August geht «Nation & Europa», wie viele andere Zeitschriften auch, vom monatlichen Erscheinungsrhythmus ab und flattert den Leser(innen) als Doppelheft ins Haus. Darunter leidet zwar die Aktualität, was bei einem Monatsmagazin zu verschmerzen ist, zum Ausgleich ist aber Raum für ideologische Artikel. In diesen Doppelheften wird das häufig (und meist zu Unrecht) als rechtes Theorieorgan bezeichnete Blatt seinem Ruf hin und wieder gerecht. Die Aufgabe der ideologischen Aufrüstung übernimmt im vorliegenden Heft Dr. med. Holger Schleip mit «22 Thesen zum Rassismus».
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