«In allen entwickelten kapitalistischen Ländern hat sich seit Mitte der 70er-Jahre des 20.Jahrhunderts ein gegenüber den früheren Nachkriegsjahrzehnten verändertes Paradigma der gesellschaftlichen Entwicklung durchgesetzt... Ein sozialer Block unter politischer Führung von neoliberalen Parteien sorgt für eine enorme Zuspitzung der Verteilungsauseinandersetzungen» (S. 9). Die damit verbundenen sozialen Verwerfungen haben auf breitester Grundlage «Angst-rohstoff» (Oskar Negt) produziert und geben den Nährboden für das Entstehen und die Ausbreitung des modernen Rechtspopulismus ab. Demzufolge kann man «die Gefahr von rechts keineswegs ausschließlich am rechten Rand der Gesellschaft verorten, sondern sie ist vielmehr eine Gefahr, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt» (S. 147).
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Lucille Eichengreen ist Jüdin und Überlebende des Holocaust. Sie ging in Hamburg zur Schule, wurde 1941 von den Nazis ins Ghetto nach Lodz verschleppt, später ins KZ Auschwitz und von dort wieder zurück nach Hamburg. Sie war damals 19 Jahre alt und musste in den Außenlagern des KZs Neuengamme Zwangsarbeit leisten. Als sie schließlich 1945 als einzige Überlebende ihrer Familie von britischen Soldaten aus dem KZ Bergen-Belsen befreit wurde, da war «überlebt zu haben» eins der wenigen Dinge, die ihr geblieben waren. Sie ging nach Paris, 1946 dann nach New York. Heute lebt sie in Kalifornien, schreibt und spricht in Schulen und Universitäten über den Holocaust.
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Paris. Der Herrenmensch ist ein armes Würstchen: Diesen Eindruck hinterließ der fünftägige Prozess gegen den verhinderten Attentäter Maxime Brunerie, der am vorigen Freitag zu Ende ging. Am Freitag abend wurde der ehemalige rechtsextreme Aktivist zu 10 Jahren Haft verurteilt; die Staatsanwaltschaft hatte 6 bis 8 Jahre Haft gefordert.
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Die Folter wird - ungeachtet der Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes vorschreibt -, wieder enttabuiert. In der Zivilgesellschaft, wie der gegenwärtige Prozess in Frankfurt/M. noch zögernd offenlegt. Vor allem in der Militärgesellschaft, und zwar in einer Zeit, da Interventionseinsätze und Angriffskriege auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Wer nicht mehr nur verteidigen will, sondern «Rohstoffquellen und Handelswege» (Verteidigungspolitische Richtlinien) erobern will, muss auch die Folter als Waffe einsetzen. Und die Bundeswehr setzt sie ein.
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Bremen. Einen neuen Stern am Parteien-Himmel will Reinhold Thiel zum Glühen bringen. Ob ihm das tatsächlich gelingen wird, bleibt abzuwarten und scheint aufgrund bisheriger Erfahrungen eher unrealistisch zu sein.
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Auch nach dem Verzicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf die umstrittene Unterschriftenkampagne werden in diesen Tagen bundesweit Unterschriften gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gesammelt. Organisator dieser Petitionskampagne ist ein «Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.» (BDB). Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung dazu auf, im Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu stimmen. 25.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. (...) Keimzelle des Verbandes ist ein «Bürgerforum Thannhausen», dass gegen den Bau einer Moschee im bayerisch-schwäbischen Kreis Günzburg mobil machte. Zusammen mit anderen örtlichen Initiativen gegen Moscheebauten gründete sich am 26. April 2003 der Bundesverband.
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Das österreichische Internetportal Die Presse vermeldet: «Filip Dewinter, Chef des rechtsextremen Vlaams Belang, will eine EU-weite Rechtspartei unter der Führung von Jörg Haider gründen. FPÖ-Altparteichef Haider soll der Spitzenkandidat einer EU-weiten Rechtspartei werden, einer neuen «rechtsnationalen Internationalen». Das ist zumindest der Plan von Filip Dewinter, Chef des rechtsextremen Vlaams Belang, des ehemaligen Vlaams Blok. Er habe bereits mehrere Gespräche mit Haider geführt, so Dewinter - und: Dieser habe Interesse signalisiert.
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Bensheim. Offensichtlich unbehelligt konnten am 13. November ca. 130 Neonazis in der Rhein-Neckar-Region an einem nicht näher bekannten Ort einen Gedenktag der besonderen Sorte begehen: Sie gedachten 16 Nationalsozialisten, die am 9.11.1923 unter der Führung Hitlers einen ersten Putsch versucht hatten.
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Berlin. Am 4. Oktober hatten wir, die künstlerische Aktion «Das Begräbnis oder die Himmlischen Vier», beim Berliner Polizeipräsidenten, ebenso wie beim Innenministerium und beim Bundestag, das Reichstagsgelände angemeldet. Für den 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Für die künstlerische Aktion «Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER». Und am 15. November die genaue Route vom Reichstag nach Potsdam nachgereicht.
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Mücka. Im Ostsächsischen Mücka fand am Freitag, 10. Dezember 2004, das zweite Konzert in der Reihe «Singen und Tanzen für Deutschland» statt. Angekündigt waren die Dresdner Band SACHSONIA, die Bautzner Band ASATRU und die niederländische Band BRIGADE M. Als Veranstalter fungierte die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, dennoch können als Drahtzieher Kader der NPD vermutet werden. Haben die ersten zwei Bands eher einen regionalen Bezug, ist BRIGADE M eine europaweit bekannte Band. Sie trat auch schon bei Konzerten der in Deutschland verbotenen Organisation BLOOD&HONOUR auf, sie covert das Lied der in Deutschland als kriminelle Vereinigung eingestuften Band LANDSER, «Rock gegen ZOG», und singt darin gegen eine angebliche «jüdische Weltverschwörung». Einige Bandmitglieder sind einschlägig vorbestraft. Beispielsweise der Sänger der Band, Dave Blom, welcher verurteilt wurde, nachdem er an der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag beteiligt war.
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Magdeburg. Für den 15. Januar plant die neonazistische Kameradschaft «Festungsstadt Magdeburg» einen Aufmarsch anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung Magdeburgs im 2. Weltkrieg. Dies wird der erste bundesweite Großaufmarsch der Nazis im Jahr 2005 und der Beginn einer Aufmarschserie, die vor Geschichtsrevisionismus nur so strotzen wird. Dem Aufmarsch am 15. Januar wird dann am 13 Februar Dresden folgen. In Magdeburg treten zudem als Redner der Nazis Thomas «Steiner» Wulff, Ralph Tegethoff, Jürger Rieger und Frank Rennicke auf, was den Großcharakter der Demonstration noch einmal verdeutlicht.
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Sachsen. Der sächsische Verfassungschutz schlägt Alarm. Seit dem Wahlerfolg der NPD Anfang September strömen Neonazis auch aus den freien Kameradschaften in die Partei. Wenn über Parteieintritte in den letzten Wochen berichtet wurde, dann standen vor allem die Männern fürs Grobe im Vordergrund wie beispielsweise Michael Regener, Sänger der Skinhead-Band «Landser», die gerichtlich als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde.
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Essen/Itzehoe. Die NPD beteiligt sich am 22. Mai kommenden Jahres an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ihr Spitzenkandidat ist der Parteivorsitzende, Udo Voigt. Dies sind die beiden entscheidenden Beschlüsse des Landesparteitages der NPD vom vergangenen Wochenende in Essen.
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Dresden. Bei der Wahl der sächsischen Ausländerbeauftragten ist es im Dresdner Landtag erneut zu einem Eklat gekommen. Die Kandidatin der SPD-Regierungskoalition Friederike de Haas erzielte zwar die absolute Mehrheit, doch ihr Gegenkandidat, der NPD-Abgeordnete Mirko Schmidt, erhielt 14 Stimmen. Das sind - wie schon bei der Wahl zum Ministerpräsidentenamt - zwei Abgeordnete mehr, als die NPD Sitze hat.
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«Fast pünktlich zum Tag der Menschenrechte», schreibt Erika Steinbach, «hat der Deutsche Bundestag der Entsendung von Soldaten der Bundesluftwaffe in den Sudan zugestimmt.» Dort kommt es zu «Vertreibung, Vergewaltigung und Massenmord», konstatiert die BdV-Präsidentin und fordert in Übereinstimmung mit der rot-grünen Bundesregierung: «[W]o immer dies auch stattfindet, muss die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam einschreiten.»
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Das zu Ende gehende Jahr 2004 war in der Bundesrepublik geprägt von sozialem Protest. Die großen Demonstrationen gegen Sozialraub und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben im April und die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, dazu der Streik im Bochumer Opelwerk waren die größten Aktionen sozialer Bewegung seit vielen Jahren. Sozialer Protest ist eine Bewegung, die von ihrem Ansatz her eher links als rechts einzuordnen ist. Trotzdem versuchten (und versuchen) Faschisten aller Schattierungen, die Stimmung der Unzufriedenheit in breiten Schichten der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sind dabei teilweise leider auch relativ erfolgreich.
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Berlin. Wenn wieder einmal ein ehemaliger Linker zur Rechten wechselt, dann ist das dem Klassenfeind immer eine Meldung wert. Wenn der Betreffende dies nicht nur durch Referenten- bei entsprechenden Gruppierungen oder Autorentätigkeit für entsprechende Publikationen signalisiert, sondern durch eine feste organisatorische Bindung, gilt dies erst recht. Wenn es sich um einen ehemaligen Wortführer der Außerparlamentarischen Opposition, der Revolte von 1967ff., handelt, ist gar eine rasche Karriere gesichert. Und dies selbst dann, wenn der Betreffende einerseits bei der Linken schon lange nichts mehr gilt und andererseits durch seine wahllosen Anbiederungen bei der extremen Rechten als verbrannt gelten muss. Die Rede ist vom ehemaligen Studentenführer Bernd Rabehl, der, seitdem er wohl bestallter Professor war, dem Antikommunismus, einer Erbschaft sowohl seiner APO-Zeit als auch seiner DDR-Erfahrung, nunmehr hauptberuflich frönte.
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Hamburg. Am Dienstag, den 2.12. wollte die bekannte Naziaktivistin Thekla Kosche einen Vortrag zur «Rassenlehre im Nationalsozialismus» am Fachbereich des Humanbiologischen Institutes halten. Das Seminar «Volkskunde im Nationalsozialismus» war ursprünglich auf Initiative von Mitstudierenden ins Programm genommen worden. Hier wollten sie sich kritisch mit der Problematik auseinander setzen, dass eine bekennende Neofaschistin am Fachbereich studiert.
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Recklinghausen. Am 27.11.04 marschierten Neonazis unter dem Motto «Musikfreiheit ist auch Meinungsfreiheit» durch Recklinghausen-Nord. Etwa 150-200 Nazis erschienen, die sich größtenteils aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften rekrutierten. Engagierte Antifaschisten drückten vielfältig und lautstark ihren Protest aus.
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Bremen. Sunny Omwenyeke, Menschenrechtsaktivist aus Nigeria und Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnnen aus Bremen, muss voraussichtlich wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht ins Gefängnis. Er erhielt eine Aufforderung zum Haftantritt in der JVA Oslebshausen für den 9.12.2004.
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Dörverden. Der gerichtsbekannte Rechts-extremist und Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger soll den Heisenhof in Dörverden räumen. Das, so berichtet der NDR, hat der Landkreis Verden (Niedersachsen) entschieden. Innerhalb von zehn Tagen muss das Gelände in Dörverden verlassen sein. Den auf dem Gelände lebenden Personen wurde mit sofortiger Wirkung das Wohnrecht für eines der ehemaligen Bundeswehrgebäude entzogen. Begründung des Oberkreisdirektors Werner Jahn: Es gebe keine Baugenehmigung. Das Wohnverbot gelte ab sofort, da die Abwasserfrage nicht geklärt sei.
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Köln. Nachdem Judith Wolter, die bisherige Vorsitzende von «Pro Köln», den Vorsitz der Ratsfraktion übernommen hat, tauschte sie jetzt mit Rechtsanwalt Markus Beisicht die ämter: Auf einer Mitgliederversammlung der «Bürgerbewegung» am 2. Dezember wurde ein neuer Vorstand gewählt. Beisicht ist jetzt Vorsitzender, Wolter geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende. Zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden wurde der Nippeser Geschäftsmann Karl Heinz Jorris gewählt. Regina Wilden wurde im Amt der Schriftführerin und Manfred Rouhs im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Außerdem wurden 5 Beisitzer gewählt: Bernd M. Schöppe, Wolfgang Speck, Heiko Täubner, Herbert Sylvester und Martin Schöppe.
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Paris. Der neue «starke Mann» der französischen Rechten, Nicolas Sarkozy, stellt die Trennung von Religion und Politik in Frage. Und das im Namen (vermeintlich) antirassistisch klingender Prinzipien.
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Berlin. Die Feindseligkeit gegenüber Ausländern in Deutschland steigt einer neuen Untersuchung zufolge deutlich an - insbesondere auch in der politischen Mitte. 60 Prozent der Deutschen sind inzwischen der Auffassung, dass hier zu viele Ausländer leben. Vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent. Gleichzeitig wachse die Wahrnehmung von sozialen Spaltungen und dies verstärke wiederum fremdenfeindliche Tendenzen, erklärte der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer bei der Vorstellung seiner Studie «Deutsche Zustände 2004».
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Ladenburg. Am 16. September dieses Jahres wurde in Ladenburg der Afrikaner Dagobert Pousseu von Unbekannten auf ein Gleis geschubst. Wie durch ein Wunder erlitt er zwar mehrere Verletzungen, überlebte aber. Der VKSM (Verein Kamerunischer Studierender Mannheim) hat ihn in der Mannheimer Uniklinikum (wo er immer noch liegt) am 7. Oktober besucht. Hier das Interview, das wir dem Kommunalinfo Mannheim entnommen haben.
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