30.000 haben sich in den vergangenen Wochen dem Aufruf von Pro Asyl mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Die Unterzeichner fordern, dass die langjährig in Deutschland Geduldeten endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Mehr als 150.000 Geduldete leben bereits über fünf Jahre in Deutschland. Dennoch müssen sie Tag für Tag damit rechnen, dass sie abgeschoben werden. Pro Asyl ruft die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien auf, diesen Aufruf umzusetzen.
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München. Das bayerische Innenministerium hat die Skinhead-Gruppierung «Fränkische Aktionsfront» (F.A.F.) verboten. Sie sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, erklärte Innenminister Günther Beckstein am Donnerstag, 22.1.04, in München. Bei der Vereinigung handele es sich um die politisch aktivste Skinhead-Gruppierung im Großraum Nürnberg. Die F.A.F. habe «unverhohlen die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert», sagte Beckstein. Diese «beharrliche und zunehmend aggressive Agitation» sei nicht länger hinnehmbar gewesen. Beckstein kündigte zugleich an: «Wir werden die regionale rechtsextremistische Szene weiterhin im Auge behalten und auch gegen sich womöglich neu bildende Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen».
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«Sekundär» sei die Auswahl des Standortes für das «Europäische Zentrum gegen Vertreibungen»; förderlich sei eine «Konzeption dezentraler Strukturen von Gedenkstättenarbeit», «ausgehend von einem zentralen, bündelnden Ort»: Diese weitsichtigen Bemerkungen sind nachzulesen in dem Band «Vertreibungen europäisch erinnern?», der kürzlich als «Veröffentlichung des Deutschen Polen-Instituts Darmstadt» im Wiesbadener Harrassowitz-Verlag erschienen ist.
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Eine 65seitige Pressedokumentation über die diesjährigen Proteste gegen das Pfingsttreffen des «Kameradenkreises der Gebirgstruppe» in Mittenwald hat die VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen her-ausgegeben.
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Über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt hat das französische Vorhaben, per Gesetz muslimischen SchülerInnen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Lehreinrichtungen zu verbieten. Am vergangenen Wochenende wurde dagegen u.a. in London, in Kairo, Gaza und Bagdad vor französischen Einrichtungen demonstriert, wobei allerdings jeweils nur einige hundert Personen teilnahmen. Oft kam die Initiative wohl aus dem islamistischen Spektrum. In Palästina bspw. hatte der Islamic Jihad dazu aufgerufen, der (gelinde ausgedrückt) nicht eben zu den progressiven und demokratischen Organisationen gerechnet werden kann. In London dagegen hatte die Muslim Association of Britain aufgerufen, die eine kommunitaristische Interessenvertretung eines Teils der Einwanderer darstellt und die in der britischen Anti-Kriegs-Bewegung eine gewisse Rolle spielte; es kamen aber nur 700 Leute vor die französische Botschaft.
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Dresden. Der 13. Februar in Dresden, Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945, ist zu einem der bedeutendsten Aufmarschtermine der Naziszene nach dem Heß-Aufmarsch geworden. Der wieder von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen resp. Alexander Kleber angemeldete Aufmarsch findet dieses Jahr am 14. Februar, einem Samstag, statt, es kann also mit einer noch größeren Anzahl auf Naziseite gerechnet werden. Da es an diesem Tag (im Gegensatz zum 13.2.) keine «Allgemeinverfügung», also ein pauschales Verbot von Demonstrationen, für die Innenstadt gibt, führt die Route der Neonazis wahrscheinlich zur Frauenkirche. Ihr Treffpunkt ist 12 Uhr am Zwingerteich (hinter der Semperoper). Als Redner ist u.a. Jürgen Rieger angekündigt, und Frank Rennicke soll klimpern.
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Der 13. Februar in Dresden, Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945, ist zu einem der bedeutendsten Aufmarschtermine der Naziszene nach dem Heß-Aufmarsch geworden. Der wieder von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen resp. Alexander Kleber angemeldete Aufmarsch findet dieses Jahr am 14. Februar, einem Samstag, statt, es kann also mit einer noch größeren Anzahl auf Naziseite gerechnet werden. Da es an diesem Tag (im Gegensatz zum 13.2.) keine «Allgemeinverfügung», also ein pauschales Verbot von Demonstrationen, für die Innenstadt gibt, führt die Route der Neonazis wahrscheinlich zur Frauenkirche. Ihr Treffpunkt ist 12 Uhr am Zwingerteich (hinter der Semperoper). Als Redner ist u.a. Jürgen Rieger angekündigt, und Frank Rennicke soll klimpern.
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Die Europäische Union (EU) verfügt über zwei hauptsächliche Gesetzgebungsinstrumente. Sie kann zum einen Verordnungen erlassen. Zuständig hierfür ist in erster Linie der EU-Rat, also die Konferenz der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diese Verordnungen gelten als unmittelbares Recht in der gesamten Europäischen Union, ohne dass je ein nationales Parlament wie etwa der Bundestag zugestimmt hat - tatsächlich darf der Bundestag die Verordnungen nur zur Kenntnis nehmen, aber nichts an ihnen ändern. Zum zweiten kann der EU-Rat Richtlinien erlassen. Diese bilden zwar kein unmittelbar geltendes Recht, die EU-Mitgliedsstaaten sind aber verpflichtet, diese Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, auch wenn das jeweilige Nationalparlament eine entgegengesetzte politische Meinung vertritt. Für den Erlass einer Richtlinie im Rat gibt es komplizierte Verfahrensvorschriften, auch in Bezug auf die erforderlichen Mehrheiten. Soweit es um die Migrationspolitik geht, gilt derzeit noch das Prinzip der Einstimmigkeit, so dass ein einzelnes Mitgliedsland die Verabschiedung einer Richtlinie durch ein Veto blockieren kann.
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Anlass ist die letzte Station der Wander-ausstellung «Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 44», die von Januar bis März 2004 in der Kampnagelfabrik in Winterhude gezeigt wird. Danach, so eine Pressemitteilung des Hamburger Institutes für Sozialforschung (HIS), werde die Schau mit dem vollständigen Titel «Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1945» im Keller des Deutschen Historischen Museums in Berlin eingelagert.
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Düsseldorf. NRW will im neuen Landeshaushalt 450 Stellen für den Muttersprachlichen Unterricht streichen. Das heißt: 1/3 aller muttersprachlichen Stellen werden abgebaut, der Muttersprachliche Unterricht in NRW wird massiv bedroht. Dieses Vorhaben der Landesregierung widerspricht allen Erkenntnissen aus der PISA-Studie. Darin ist noch einmal deutlich gemacht worden. Die Erfolge der «PISA-Spitzenreiter» beruhen u. a. auf der systematischen Erziehung zur Mehrsprachigkeit: Zweisprachige Kinder lernen Sprachen besonders schnell und problemlos, wenn der sprachliche Unterricht koordiniert ist und aufeinander aufbaut, wenn die Kinder auf ihre Muttersprache zurückgreifen können.
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In seiner Predigt hatte der Kardinal den Soldaten vorenthalten, für welche Interessen sie ihre Befehle bekommen. Der Kardinal vermied es, ein Wort darüber zu sagen, dass die Verteidigungsrichtlinien der Bundeswehr die weltweite militärische Sicherung der Rohstoffe für die deutschen Großkonzerne verlangen und den Kriegseinsatz für die Absicherung des weltweiten freien Handels ebenfalls im Interesse des deutschen Großkapitals fordern. Um die Soldaten einzuüben, wurde der Domvorplatz zum Exerzierplatz umfunktioniert. Vor dem Dom mussten hundert Soldaten in gefleckter Kampfuniform auf Befehl einen Halbkreis bilden und dann ebenfalls auf Befehl in Einzelreihe hintereinander in den Dom marschieren.
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Der Deutsche Ostdienst berichtet in der aktuellen Ausgabe über das «VDA-Forum 2003» in Dresden. Seit langem haben wir von diesem Verein nichts mehr gehört. Bis 1999 hieß er «Verein für das Deutschtum im Ausland». Erinnert sei, dass der damalige VDA über den Verbleib von ca. 20 Millionen DM öffentlicher Fördermittel für Projekte in den GUS-Staaten keinen Nachweis erbringen konnte. Nach 1998 sind die Fördermittel an den VDA von ca. 1,4 Mio. Euro eingestellt worden. «Negativ aufgefallen war der VDA immer wieder wegen seiner Verbindungen zu Militärdiktaturen und zu rechtsextremen und neofaschistischen Kreisen» schreibt das Lexikon Rechtsextremismus zu dem Verein.
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Der Deutsche Ostdienst berichtet in der aktuellen Ausgabe über das «VDA-Forum 2003» in Dresden. Seit langem haben wir von diesem Verein nichts mehr gehört. Bis 1999 hieß er «Verein für das Deutschtum im Ausland». Erinnert sei, dass der damalige VDA über den Verbleib von ca. 20 Millionen DM öffentlicher Fördermittel für Projekte in den GUS-Staaten keinen Nachweis erbringen konnte. Nach 1998 sind die Fördermittel an den VDA von ca. 1,4 Mio. Euro eingestellt worden. «Negativ aufgefallen war der VDA immer wieder wegen seiner Verbindungen zu Militärdiktaturen und zu rechtsextremen und neofaschistischen Kreisen» schreibt das Lexikon Rechtsextremismus zu dem Verein.
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Den Beginn des Jahres 2004 begeht die Redaktion von «Nation & Europa» mit einem ihrer Lieblingsthemen als Schwerpunkt: Antisemitismus. Auf dem grau in grau gehaltenen Titelbild der Januarausgabe steht der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, eine Kipa tragend, neben Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Unterschrift der Redaktion: «Allmählich reicht es». Um eventuellen juristischen Sanktionen zu entgehen, wurde über das Bild ein Zitat des Sozialwissenschaftlers Professor Wilhelm Heitmeyer gesetzt: «Fast 70 Prozent der Deutschen sind darüber verärgert, daß ihnen auch heute noch die NS-Verbrechen an den Juden vorgehalten werden.». Der Justiz gegenüber, bezieht sich die Bildunnterschrift natürlich auf das Heitmeyer-Zitat - die Leser(innen) wissen schon was wirklich gemeint ist.
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In seinen «Wegmarken für den neuen Kurs der Bundeswehr» droht Struck unverhohlen: «Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt.» weiter
