: antifaschistische nachrichten
Auf die Frage, wer heute zu den Neofaschisten bzw. Rechten in Europa gehöre, bekommt man als Antwort: Le Pen, Berlusconi, Fini und Haider. Unerwähnt bleibt meistens der spanische Ministerpräsident José María Aznar. Es hat den Anschein, dass der Übergang vom Franco-Regime zur konstitutionellen Monarchie (1975/78) in Zentraleuropa den Eindruck hinterlassen hat, als ob sich Spanien nach der Diktatur zu einem Musterland der Demokratie entwickelt hätte. In vielen Bereichen, angefangen bei der Verfassung und beim Regierungssystem mag das stimmen, aber die Realität sieht anders aus, als die deutschen Mainstream-Medien sie darstellen. Anfang April sagte Juan José Ibarretxe, der christdemokratische Ministerpräsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, die zum spanischen Staat gehört, bei seinem Deutschland-Besuch: «In Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr.»
Sieben Jahre an der Macht, die letzten drei mit der absoluten Mehrheit im spanischen Parlament, haben den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar in die Lage versetzt, sein Land in einen Polizeistaat nach aktuellem US-amerikanischen Vorbild zu verwandeln. Wie beim großen Vorbild USA geht auch dieser Prozess legitim vonstatten, indem Parlament und Justiz alle dafür nötigen Schritte nach Recht und Gesetz umsetzen. Die Nazis machten es 1933 in Deutschland vor, wie dieses Procedere ablaufen kann. Aznar und seine Volkspartei, der Partido Popular (PP), haben es den heutigen Umständen angepasst.
Die EU schaut schweigend zu. Eine europaweite Medienkampagne, wie sie vor einigen Jahren Silvio Berlusconis Wahlkampf in Italien kritisch verfolgte, existiert nicht. Francos Enkel haben gelernt, dass man nicht mehr auf den Militärputsch als Mittel zur Errichtung einer verfassungskonformen Diktatur greifen muss, sondern man braucht lediglich das Instrumentarium eines demokratischen Rechtsstaates richtig anzuwenden, um ganz legal ähnliche Ziele zu erreichen: Machterhalt und Stillhalten der Bevölkerung. So ist in Spanien eine neofrankistische «Demokratur» entstanden.
Die Generation von Francos Enkeln
Der erst 50-jährige José María Aznar gehört biologisch wie politisch der Generation von Francos Enkeln an. Am 18. Juli 1936 putschte General Francisco Franco zusammen mit drei weiteren Komplizen im Generalsrang gegen die rechtmäßige Regierung in Madrid. Unterstützung fand er in monarchistischen Kreisen, bei den gleichsam faschistisch geprägten und nazistisch angehauchten Falangisten von José Antonio Primo de Rivera, der katholischen Kirche, dem Großbürgertum und der Industrie. Der Putsch scheiterte am Widerstand der republiktreuen Kräfte der Volksfront und entwickelte sich zu einem zweieinhalbjährigen blutigen Bürgerkrieg. Eine halbe Million Menschen starb.
Am Ende triumphierte Franco dank der umfangreichen Waffenhilfe aus Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien. Kurz nach Ausbruch des Putsches hatte sich der Journalist Manuel Aznar auf die Seite von Franco geschlagen. Da er in den Jahren zuvor unter anderem für das Parteiorgan «Euzkadi» der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV/EAJ) geschrieben hatte, musste Aznar zuerst seine Loyalität beweisen. Das tat er 1940 mit einem Buch über den Feldzug gegen die Basken. Im Rahmen der Militäroperation gegen das Baskenland hatte die deutsche Legion Condor am 26. April 1937 die Stadt Gernika/Guernica, das Symbol der baskischen Freiheit von Spanien, in Schutt und Asche gelegt. Aznar vertrat die offizielle Propagandalüge, wonach die Basken ihre heilige Stadt angesteckt hätten. Franco machte den Überläufer zum Botschafter und Leiter des Staatsradio.
Aznars Enkel José María trat ebenfalls der franquistischen Falange bei und wurde Regionalsekretär der Jugendorganisation des «Movimiento» in der Region La Rioja. Als der erste demokratisch gewählte Stadtrat von Gernika/Guernica 1977 beschloss, Franco wegen seiner Verantwortung für das Bombardement von 1937 die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, schrieb der 24jährige Aznar einen wütenden Protestbrief. Bis heute führt er die Tradition aller seiner Vorgänger fort, sich nicht für die Bombardierung zu entschuldigen. 1997 hatte der deutsche Bundespräsident Roman Herzog in der Form eines Briefes an die Überlebenden der Zerstörung von Gernika/Guernica eine entsprechende Geste vollzogen, die im Baskenland sehr gute Resonanz fand.
Aznars Verhalten in der Gernika-Frage tat seiner politischen Karriere keinen Abbruch, im Gegenteil es beflügelte sie: zuerst in der Alianza Popular (AP), dem ersten Sammelbecken der Frankisten im neuen System, dann in deren Nachfolgeorganisation Partido Popular. Francos ehemaliger Innenminister Manuel Fraga Iribarne protegierte den jungen Politiker und baute ihn systematisch zu seinem Nachfolger auf. Im Jahr nach Francos Tod, 1976, erschoss die spanische Polizei fünf Demonstranten im baskischen Gasteiz/Vitoria. Innenminister Fraga wurde weder politisch noch juristisch zur Verantwortung gezogen. Der 80jährige Frankist regiert als Ministerpräsident die Automone Gemeinschaft von Galicien und spielt in der spanischen Innenpolitik eine vergleichbare Rolle mit der von Franz-Josef Strauss in der alten Bundesrepublik.
Das bekamen die galicischen Fischer und ihre Angehörigen zu spüren, als sie nach der Ölkatastrophe des Tankers «Prestige» gegen die chaotische Politik der Regierungen in La Coruña und Madrid protestierten. Landesvater Fraga war beim Jagen und sah auch nicht ein, warum er sein Treiben hätte unterbrechen müssen. Regierungschef Aznar ließ über einen Monat vergehen, bevor er sich in der ölverseuchten Region blicken ließ. Das staatliche Fernsehen «desinformierte» im Sinne der Regierung, wie zur Franco-Zeit. Führende PP-Politiker diffamierten die Bürgerbewegung, die als Reaktion auf das ökologische wie soziale Desaster entstanden war, als «Terroristen». Das ist eine Anschuldigung, mit der man im heutigen Spanien jeden Kritiker der Regierungspolitik hinter Gitter bringen kann.
Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind unter Aznar entstanden. 1990 hatte er den Vorsitz des PP übernommen und den Marsch an die Regierungsmacht in Madrid vorbereitet. Bei den Parlamentswahlen 1996 siegte er mit nur 1,3 Prozent über den amtierenden Ministerpräsidenten Felipe González von der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE). Zahlreiche Finanz- und Geheimdienstskandale hatten die PSOE heruntergewirtschaftet. Aznar konnte für sich den Umstand nutzen, dass er 1995 nur knapp einem Bombenanschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA entkommen war.
In der ersten Legislaturperiode musste der ehemalige Steuerinspektor noch mit der Tolerierung durch die christdemokratischen Katalanen und Basken regieren. 2000 erlangte er die absolute Mehrheit. Zur Zeit kontrolliert er Exekutive und Legislative.
Wenn Aznar befiehlt, dann folgt auch die Justiz
Während seiner Regierungszeit hat Aznar die Bekämpfung der ETA zu seinem Hauptthema gemacht. Die Möglichkeit 1998/99 auf friedlichem Wege nach nordirischem Vorbild eine politische Lösung für das Baskenland zu finden, ließ er ungenutzt verstreichen. Aznars Ziel war es, bei den Landtagswahlen 2001 die Regierungsgewalt in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft zu übernehmen. Dazu entfesselte er eine seit Franco nicht mehr gekannte Propagandawelle.
Da ETA-Kommandos Kommunalpolitiker der PP ermordet hatten, stiftete die Regierung eine Auszeichnung für die «Opfer des Terrorismus». Die Definition war so gefasst, dass auch der Polizeiinspektor Melitón Manzanas geehrt werden konnte. Er war 1968 das erste Opfer der ETA gewesen. Die Neofrankisten des PP störte es keineswegs, dass Manzanas ein berüchtigter Folterknecht gewesen war, der sein Können 1936/40 bei der Gestapo gelernt hatte. Nach spanischer Lesart gilt er als Demokrat.
Während des Wahlkampfes verlasen PP-Politiker die Namen der 800 ETA-Opfer, während als Hintergrundmusik der Soundtrack des Hollywood-Streifens «Schindlers Liste» lief. Die Inszenierung entsprach der Parole, die Aznar ausgegeben hatte: «Wir sind die Juden, die sie - die Nazis - umbringen.» Mit Nazis meinte der Regierungschef nicht nur die ETA, sondern auch die baskischen Christdemokraten und alle anderen Basken, die der PP-Linie eine politische Alternative gegenüberstellen.
Aznars Innenminister Jaime Mayor Oreja, der ebenfalls einer alten Frankisten-Familie entstammt, verfocht vehement die «Re-Spanisierung» des autonomen Baskenlandes. So wollte er die Förderung der baskischen Sprache radikal einschränken und die autonome Polizei noch stärker als bisher gegen die ETA einsetzen. Viele Basken fühlten sich an die Franco-Zeit erinnert und wählten unerwartet deutlich die baskischen Christdemokraten. Der Wahlausgang war eine Ablehnung der PP-Linie und eine Unterstützung des Ministerpräsidenten Ibarretxe, der ein neues Autonomiestatut mit Madrid aushandeln möchte und für eine Verhandlungslösung im Baskenland eintritt.
Ibarretxes Vorstellungen widersprechen der spanischen Verfassung, die das Franco-Motto vom «einigen, großen, freien Spanien» verkörpert und dem Militär den Verfassungsauftrag gegeben hat, die «untrennbare Einheit» der spanischen Nation zu verteidigen. In der ebenfalls baskischen Provinz Nafarroa/Navarra zeigt der regionale Ableger des PP, die Unión del Pueblo Navarro (UPN), was dem autonomen Baskenland blüht, wenn der PP an die Macht käme: Aufhebung der Zweisprachigkeit, keine Subventionen mehr für die baskische Sprache und Kultur, Eliminierung baskischer Symbole.
Keine Aufarbeitung der Franco-Diktatur
Verschärfend kommt hinzu, dass auch der PP eine Aufarbeitung des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur weiter verhindert. In ganz Spanien suchen Angehörige in abgelegenen Tälern und auf Friedhöfen nach den Opfern frankistischer Exekutionskommandos. Auf Unterstützung aus Madrid warten sie vergeblich: 1999 enthielt sich der PP der Verurteilung des Franco-Putsches. Dem Putschistengeneral Milans del Bosch, der 1981 seine Panzer in Valencia auffahren ließ, gewährte der PP hingegen ein Begräbnis mit allen militärischen Ehren. Die «Nationalstiftung Francisco Franco» erhält üppige Subventionen aus dem Fonds des Kultusministeriums, ohne dass die Akten des Diktators einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.
Beim Übergang vom Franco-System zur konstitutionellen Monarchie schlossen die politischen Akteure unter Vermittlung von König Juan Carlos I. einen Pakt des Schweigens: Niemand des alten Regimes durfte für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Dokumentationszentren der Franco-Diktatur sucht man in Spanien vergebens. Sozialisten und Kommunisten hielten sich an diesen Pakt des Schweigens selbst dann noch, als frankistische Militärs und Zivilgardisten mit besten Verbindungen zum König 1981 in Madrid und Valencia putschten. Anstatt den Generalstreik auszurufen, hielten PSOE und PCE still. Nachdem der König als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Putschisten zur Räson gebracht hatte, führten Felipe González und Santiago Carillo im Schulterschluss mit Manuel Fraga einen Demonstrationszug an, der vor allem der westeuropäischen Öffentlichkeit zeigen sollte, dass die Demokratie nach Spanien zurückgekehrt war.
Franco, käme er aus seinem kalten Grab im Felsendom des «Tal der Gefallenen» gekrochen, könnte zufrieden sein: der von ihm eingesetzte König Juan Carlos I. regiert noch und erregt die katalanischen wie baskischen Gemüter, wenn er öffentlich behauptet, die beiden Minderheitensprachen seien in Spanien niemals verfolgt worden. In Gernika/Guernica und andernorts gibt es Anweisungen der Frankisten, mit denen sie die Eigentümer von Grabstätten aufforderten, die baskischen Inschriften und Namen zu entfernen und gegen spanische zu ersetzen. Der öffentliche Gebrauch des Baskischen war unter Franco verboten.
«Enkel» Aznar zeigte im März 2003, dass er wie einst der Caudillo gegen das Volk regieren kann. Obwohl 96 Prozent seiner Landsleute gegen den Irak-Krieg waren, unterstützte der Ministerpräsident den US-Präsidenten. Damit die spanischen Repressionskräfte beim nächsten Krieg mit spanischer Beteiligung Demonstranten ganz legal wegsperren können, hat der PP eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die Protestaktionen als «Wehrkraftzersetzung» ansieht und mit Gefängnis ahndet.
Auch in der Auseinandersetzung mit den rebellischen Basken schlägt Aznar neue Töne an. Im April gab er erstmals zu verstehen, dass seine Regierung die Kommunalwahl am 25. Mai im autonomen Teil des Baskenlandes annullieren könnte, falls Mitglieder der verbotenen linksnationalen Partei «Batasuna» über andere Parteilisten gewählt würden. Im Sommer 2002 hatte der PP ein Gesetz durchgepaukt, das nur dem Zweck der Illegalisierung dieser Partei diente. Batasuna spielte in der baskischen Parteienlandschaft dieselbe Rolle wie Sinn Fein in Nordirland: sie vertrat mit politischen Mittel die Ziele, für die ETA mit Waffengewalt kämpft. Die «Lex Batasuna» ermöglichte dem Obersten Gericht, die Büros der Partei zu schließen und ihre Aktivitäten zu verbieten, noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kam.
Das Parteiverbot wurde im April amtlich. Der politische wie mediale Druck auf die Richter war so groß, dass keine andere Entscheidung zu erwarten war. Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur hat der spanische Staat eine Partei verbieten lassen. Im Baskenland erhielt sie zuletzt 10 Prozent der Stimmen. Durch das Batasuna-Verbot werden 240 Rathäuser kleiner Ortschaften ohne Bürgermeister dastehen. Die Plätze könnte der PP besetzen, ganz legal versteht sich.
Am 20. Februar schloss die spanische Justiz die baskische Tageszeitung «Egunkaria» und nahm 10 Journalisten und Schriftsteller unter Terrorismusverdacht in fünftägige Inkommunikationshaft. Vier von ihnen zeigten die Zivilgardisten der Folter an. Der Chefredakteur von «Egunkaria», Martxelo Otamendi, berichtete, wie die Polizisten ihm zweimal eine Plastiktüte über den Kopf gezogen hatten und ihn fast erstickten. Außerdem vergewaltigen sie ihn. Hinzu kamen wüste Beschimpfungen, die sich auch gegen die Verfassungsorgane des spanischen Staates richteten. Dem Sprachwissenschaftler Joan Maria Torrealdai schlugen die Beamten mit einem Lineal auf die Hoden. Der spanische Innenminister Angel Acebes zeigte die vier wegen Verleumdung der Zivilgarde an. Francos paramilitärische Polizeieinheit bleibt auch im angeblich demokratischen Rechtsstaat Spanien ein unkontrollierbarer Machtfaktor. Zu dem Schluss kam auch das Komitee des Europarates zur Prävention der Folter: seit Aznar an der Macht ist, sind alle der Folter bezichtigten Beamten freigesprochen worden. Folter in spanischen Kommissariaten sei nicht zu verhindern, heißt es weiter.
«Egunkaria» war das Medium der baskischsprechenden Menschen. Die Zeitung gehörte nicht zu den «ublichen Verdächtigen» aus dem ETA-Umfeld, ebenso wenig wie die 10 Verhafteten, von denen noch drei im Gefängnis sitzen. Der Schlag gegen «Egunkaria» diente der Verunsicherung jenes Teils der baskischen Bevölkerung, der bei den Landtagswahlen 2001 den baskischen Christdemokraten zum Sieg über den PP verholfen hatte und das Rückgrat des baskischen Autonomiesystem bildet. Nach «Egunkaria» kann es auch jede andere baskische Institution treffen, befürchten viele. Die Zeitung existierte dank der Subventionen der Regionalregierung. Die Frage ist, ob die unter Folter erpressten Aussagen auch gegen die baskische Exekutive verwendet werden können. 1998 schloss die spanische Justiz die Zeitung «Egin» und den Radiosender «Egin Irratia» ebenfalls unter Terrorismusverdacht, 2000 das investigative Magazin «Ardi Beltza». Fünf Jahre nach der Schließung von «Egin» hat es noch kein Gerichtsverfahren gegeben, aber die spanische Justiz benutzt dieselben «Beweise», um das Vorgehen gegen «Egunkaria» zu rechtfertigen. Die Pressefreiheit existiert in Spanien nur noch auf dem Papier, ebenso wie die Unabhängigkeit der Justiz.
Unabhängig vom Ausgang der spanischen Kommunalwahlen wird Aznar stur an seinem politischen Kurs fest halten. Für die einen ist seine Sturheit Ausdruck von Prinzipienstärke, für die anderen das Resultat einer frankistischen Erziehung und dem dogmatischen Einfluss ultrakonservativer katholischer Laienorganisationen wie dem Opus Dei und den «Guerrilleros de Cristo Rey», denen zahlreiche Kabinettsmitglieder angehören.
Aznar hat angekündigt 2004 nicht mehr kandidieren zu wollen. Dafür ist seine Frau, Ana Botella, jetzt auf Landesebene groß ins politische Tagesgeschäft eingestiegen. Die älteste Tochter hat einen jungen Spitzenfunktionär des PP geheiratet. Aznar ließ die Hochzeit im Königsschloss «El Escorial» ausrichten, wo sich bis dato nur die Monarchen der Bourbonen das Ja-Wort gaben. Die beiden minderjährigen Söhne von Aznar und Botella pflegen einen intensiven Kontakt zur Familie Berlusconi. Angesichts dieser Fakten bleibt zu befürchten, dass eine Generation von Francos Urenkel entsteht, herangezüchtet und geführt von der Polit-Dynastie des neofrankistischen Demokrators José María Aznar.
Ingo Niebel