: antifaschistische nachrichten
Die Kriegspolitik des israelischen Staates macht es Antisemiten leicht, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Und deshalb titelt die Redaktion von «Nation & Europa» im Maiheft «Wer stoppt Israel?». Die Antwort bleibt offen, dafür werden wieder einmal uralte judenfeindliche Mythen verbreitet.
Da beschwört Harald Neubauer zum einen die «jüdische Weltverschwörung»: «Jeder israelische Regierungschef lächelt müde, wenn ihn aus Washington oder Brüssel eine nicht genehme Forderung erreicht. Alle Beteiligten kennen die Macht der amerikanischen Ostküste... .Letztlich liegt die Kompetenz dort, wo der Geld- und Medienadel über den Ausgang amerikanischer Präsidentschaftswahlen entscheidet... Israels eigentliche Stärke liegt darin, daß außerhalb seiner Grenzen der größere Teil der Juden lebt, rund sechs Millionen allein in den USA. Eine effizientere Lobby hat die Welt noch nicht gesehen».
Zweitens sind am Antisemitismus natürlich die Juden schuld (wahlweise auch mal nur ein Jude): «Dem Antisemitismus sind schon zahlreiche Untersuchungen gewidmet worden. Woher er sich speist, bleibt vielen Menschen gleichwohl rätselhaft. In Ariel Scharon könnten sie nun eine Antwort finden. Wer es gut mit Israel und dem Judentum meint, wird diesen Weg nicht unterstützen. Schon gar nicht als Deutscher». Es ist schwer, diesen Zynismus zu überbieten.
In den letzten Ausgaben wurden immer wieder «nationalrevolutionäre» Ansichten geäußert, um mit diesen, links klingenden Worthülsen neue Kreise für die alte faschistische Politik zu gewinnen. Diese Taktik wirft allerdings das Problem auf, dass damit manche Sympathisant-(inn)en und Finanziers verärgert werden könnten. Denen muss deutlich gemacht werden, dass das ganze antikapitalistische Vokabular pures Wortgeklingel ist. Diese Aufgabe übernimmt Roland Wuttke mit einem Plädoyer für das (kleine) Kapital:
«Die Auszehrung kleiner und mittlerer Betriebe durch Steuern, Abgaben und bürokratische Schikanen hat dramatisch zugenommen. Das wirkt sich immer stärker auf die Leistungsbereitschaft aus, zumal die Betriebsgewinne durch Institutionen abgeschöpft werden, die das Vertrauen der Bürger nicht mehr besitzen.... Nach der Wahlkampfunterstützung durch den DGB 1998 stand die SPD bei den Gewerkschaften in der Pflicht, verschärfte den Kündigungsschutz und führte die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder ein. Eine neue Regulierungswut unterwarf die 630-Mark-Jobs der Sozialversicherungspflicht, verschärfte die Regeln für befristete Beschäftigungsverhältnisse, führte einen neuen Rechtsanspruch auf Teilzeit ein und novellierte das Betriebsverfassungsgsetz im Sinne der Gewerkschaftsfunktionäre».
Und auch Franz Schönhuber; ein Meister der «nationalrevolutionären» Phrase, beruhigt seine Leser(innen): «Nun muß man allerdings zwischen den antikapitalistischen Vorstellungen der Linken und jenen der Rechten differenzieren. Die Bolschewisten - und das gilt heute auch für deren deutsche Nachkommen, die Politiker der PDS - wollen an die Stelle des Privatkapitalismus eine Art Staatskapitalismus setzen. Die Macht der Banken und Konzerne soll durch die Allmacht des Parteiapparats abgelöst werden. Der sozialistische Denkansatz einer gerechten Verteilung des Volkseinkommens wäre im Dritten Reich weitgehend richtig gewesen, hätten nicht die unseligen NS-Rassevorstellungen die Überwindung des Klassenkampfes desavouiert». Soviel zur Wirtschaft.
Aber auch auf politischem Gebiet besteht offenbar Erklärungsbedarf: «Selbstkritisch möchte ich feststellen, daß meine bisherige Fixierung auf den sozial-patriotischen Charakter einer zukünftigen Bewegung einengend wirkt und außer acht läßt, daß sich Patrioten, die ebenfalls auf der Suche nach neuen Wegen sind, ausgeschlossen fühlen könnten. In vielen Gesprächen stellte ich fest, daß potentielle Weggefährten, die unter dem Banner ,national-konservativ oder ,freiheitlich-konservativ firmieren, keine unüberwindbaren programmatischen Vorstellungen gegenüber dem Begriff ,sozial-patriotisch aufweisen». Damit hat Schönhuber zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Den anrüchigen Begriff «nationalrevolutionär» entsorgt und dessen demagogischen Inhalt gerettet. Er schließt deshalb: «Mein Traum ist es, noch zu erleben, daß, zusammen mit Kriegsgegnern aus anderen Lagern, die Anhänger einer neuen deutschen Rechten bei Friedensdemonstrationen an der Spitze marschieren, und daß bei Diskussionen um den antikapitalistischen Kampf neben neuen und zeitgemäßen Vorstellungen auch die Ideen von Radek, Schlageter und Strasser eingebracht werden». Antifaschist(inn)en sollten alles tun, um ihn zu wecken, bevor dieser Traum Wirklichkeit wird.
tri