Hamburg . Mittlerweile befassen sich auch die Politikberater der CDU mit der Schill-Partei. Eine Analyse der «Konrad Adenauer-Stiftung» skizziert ihren Aufbau und die Protagonisten erstaunlich detailliert. Zustimmung erntet der Hamburger Koalitionsvertrag; in Schutz genommen wird die Partei auch: Es «gibt keine Hinweise auf eine ausländerfeindliche Einstellung Schills». Skepsis herrscht dort, wo die Zukunftsaussichten der Schill-Partei prognostiziert werden. Mit der Niederlage von Sachsen-Anhalt sei eine «Phase der Ernüchterung und Entzauberung» eingetreten, von der sich noch nicht sagen lasse, ob sie überwunden werden könne. Die Studie will gar «erste Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen» wahrgenommen haben. Insbesondere die Notwendigkeit, von einer Ein-Themen-Partei (Innere Sicherheit) zu «einem breiteren Themenangebot» zu kommen, stelle die Partei vor größere Probleme, genauso wie der bundesweite Parteiaufbau durch «Engpässe an politik- und verwaltungserfahrenem Personal».
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Wahltermine stellen ein ernstes Problem dar für Zeitschriften, die ihren Redaktionsschluss - wie diese - am Montag früh haben. Denn bis zur Drucklegung der entsprechenden Ausgabe liegen oftmals nur unvollständige oder noch nicht aussagekräftige Resultate vor.
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Seit über 50 Jahren veranstaltet zu Pfingsten die Gebirgsdivision 1 (GD1) in Mittenwald eine Gedenkfeier zu Ehren ihrer toten «Helden», an der bisweilen mehrere tausend Menschen teilnahmen. Auch in diesem Jahr trafen sich die Veteranen gemeinsam mit den Aktiven von der Bundeswehr auf Bundeswehrgelände am Hohen Brendten. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten nahmen in diesem Jahr ebenfalls teil, und einer ihrer Sprecher erklärte:
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Hude. Bereits 1999 war die Gemeinde Hude bei Oldenburg in die Schlagzeilen geraten, als in dem Ort eine heftige Diskussion um die von Ludendorff-Anhängern gegründete «Ahnenstätte Hilligenloh» entbrannt war.
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Die innenpolitische Sprecherin der PDS Bundestagsfraktion Ulla Jelpke hat einen «Schattenbericht» über die amtliche Statistik rechter Straf- und Gewalttaten vorgelegt. Durch den Bericht wird deutlich:
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Berlin /Düsseldorf. Mit einer «Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westfalen» vor dem Bundesverfassungsgericht, einem Schreiben nebst Dokumentation an alle Abgeordnete im NRW-Landtag, Protestbriefen an NRW-Ministerpräsident Clement (SPD) und einem «Appell für die Pressefreiheit. Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz» hofft die Berliner Wochenzeitung «Junge Freiheit» zu erreichen, das sie künftig nicht mehr im sog. «Verfassungsschutzbericht» des Landes NRW aufgeführt wird.
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Vor jeder Bundestagswahl wägt die rechtsextreme Zeitung «Junge Freiheit» immer ab, welche großen rechten Bündnisstrategien angesagt sind. Oft hat sie schon die Republikaner favorisiert, mal Dr. Freys DVU. Diesmal denkt das Blatt über eine Kandidatur der Schill-Partei nach und kommt aber zu dem Schluss «das wäre ihr Ende» (1). Stoiber hat «Kreide gefressen» (2) und eine so große Partei wie die CDU/CSU zu beeinflussen, wäre für die «Junge Freiheit» dann doch eine Nummer zu groß. Haider und die FPÖ beeindrucken das Blatt schon lange und vielleicht kann man mit der FDP was machen: «Doch Westerwelle ist eben kein deutscher Pim Fortuyn» meint die neue Ausgabe der «Jungen Freiheit» (3), aber vielleicht war und ist es eben die Mühe Wert, Einfluss auf diese Partei auszu-üben. Eben das hat die «Junge Freiheit» durch ein Interview mit dem NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli erfolgreich versucht.
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Frankfurt . Als «Antwort» auf die massive Kritik an der menschenunwürdigen Unterbringungssituation und dem Flughafenschnellverfahren selbst wird nun gegen Ende Mai ein neues Internierungslager eröffnet, das im Süden des Flughafengeländes unweit einer Kläranlage erbaut wurde. Unter dem selben Dach wird neben dem für 100 Menschen ausgelegten Grenzgefängnis zudem ab 2003 eine «Rückschiebehaftanstalt» für bis zu 60 Gefangene integriert, in der diese dann bis zu ihrem Abschiebeflug festgehalten werden. Die Fenster beider Einrichtungen sind in den Innenhof des rechteckigen Gebäudes gerichtet. Ein Blickkontakt nach außerhalb der Anlage, der es wie bisher bei Demonstrationen am Tor 3 des Flughafengeländes erlaubte, Grüße sicht- und hörbar zu vermitteln, wird nicht mehr möglich sein. Die physische Abschottung der Flüchtlinge wird durch den Neubau des Internierungslagers somit noch perfektioniert.
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Wer, aus Deutschland kommend, den kleinen Ort Góra Swietej Anny in Südpolen besucht, fühlt sich zuweilen um 60 Jahre in die Vergangenheit versetzt. Die Verkäuferin im Gemüseladen spricht deutsch, Hauswände und Heiligenstatuen sind mit Hakenkreuzschmierereien versehen; und ein Einwohner des Ortes, der bis 1945 «Annaberg» hieß und zum Deutschen Reich gehörte, begrüßt die verblüfften Ankömmlinge: «Euer Wagen hat ein deutsches Kennzeichen, ihr seid also hier keine Ausländer - wir Schlesier sind auch Deutsche wie ihr.»
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Berlin . Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes wird erst nach den Wahlen im Herbst über den weiteren Fortgang im NPD-Verbotsverfahren befinden. Das Gericht teilte in einer Presseerklärung mit, es wolle am 8. Oktober einen Erörterungstermin zu den Einsätzen von V-Männern ansetzen. Das Gericht erwarte sich dann Aufschlüsse über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den im Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD genannten Zeugen.
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Mannheim . Mannheim hat eine neue Fascho-Skin-Bands. Die vierköpfige Band SIEGNUM stellt sich seit Februar auf ihrer Internetseite ihren Fans und der Welt vor. Als Vorbilder der Band werden die Jungs der ehemaligen Mannheimer Fascho-Band Tonstörung genannt, die sich schon vor einigen Jahren nach einem aufsehenerregenden Prozess wg. Volksverhetzung auflösten und sich teilweise dem Drogenhandel widmeten. Benannt haben sich Siegnum allerdings wohl eher nach einem Lied der Böhsen Onkelz mit dem schönen Titel «Siegnum des Verrats.»
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Schätzungsweise 1.200 ausländische Arbeitskräfte arbeiteten zwischen 1939 und 1945 in der rheinischen Kirche. Diese Zahlen nennt der Historiker Dr. Uwe Kaminsky, der die Geschichte der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter in evangelischen Einrichtungen in Kirche und Diakonie historisch erforscht hat, in seinem Buch «Dienen unter Zwang», das Präses Manfred Kock und Diakoniedirektor Dr. Reinhard Witschke heute in Düsseldorf vorgestellt haben. 478 Männer und Frauen konnten sicher nachgewiesen werden; 250 stammten aus Osteuropa. Rund 70 evangelische Einrichtungen (Kinderheime, Krankenhäuser, landwirtschaftliche Betriebe und Pfarrhaushalte) im Bereich der damaligen Rheinprovinz lassen sich als Arbeitgeber von ausländischen Arbeitskräften nachweisen. 16 weitere sind als Unterkunftsorte für Zwangsarbeiter oder auch KZ-Häftlinge identifizierbar.
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Die Kriegspolitik des israelischen Staates macht es Antisemiten leicht, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Und deshalb titelt die Redaktion von «Nation & Europa» im Maiheft «Wer stoppt Israel?». Die Antwort bleibt offen, dafür werden wieder einmal uralte judenfeindliche Mythen verbreitet.
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Unter dem Titel «Wirbel um die JF» befasst sich das Blatt mit den Reaktionen auf das Interview mit Jamal Karsli aus der letzten Ausgaben: «... In einer Medienkampagne wird Karsli nun unter Druck gesetzt, weil er mit der Jungen Freiheit einer angeblich ,rechtsextremen Zeitung ein Interview gegeben habe ... Erneut stützen sich die Presseorgane auf die Wertungen des umstrittenen NRW-Verfassungsschutzes ... In einer Presseerklärung protestierte der Chefredakteur der JF, Dieter Stein, gegen die Titulierung der JF als ,rechtsextrem und verwahrt sich in Stellungnahmen gegenüber den Zeitungen entschieden gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Die Nachrichtenagentur DPA berichtete daraufhin, dass die JF ,derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angeht, im Verfassungsschutzbericht wegen rechtsextremistischer Bestrebungen erwähnt zu werden.»
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