NRW. Die unter dem Namen «Schill-Partei» bekanntgewordene «Partei Rechtsstaatliche Offensive» (PRO) um den Hamburger «Richter Gnadenlos» hat ihre ersten Ortsverbände in Nordrhein-Westfalen gegründet. Tragende Kraft bei diesen Gründungen ist vor allem die bislang unbedeutend gebliebene «Mittelstandspartei» (DMP).
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Schill tritt nicht zur Bundestagswahl an, das ist das positive Ergebnis der Wahlen in Sachsen-Anhalt. «Die Wahrscheinlichkeit, dass wir unter fünf Prozent fallen und damit dem konservativen Lager noch Stimmen wegnehmen, ist nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt zu groß», sagte Schill auf einer Pressekonferenz in Hamburg, nachdem klar war, dass die Schill-Partei mit nur 4,5 0en Einzug ins Landesparlament nicht geschafft hatte. Schill erklärte auch, er persönlich werde nicht für die Bundestagswahl zur Verfügung stehen (spiegel-online, 22.3.02). Er werde eine entsprechende Empfehlung in den Bundesvorstand einbringen. Auf dem Bundesparteitag von PRO am 11. Mai werde dann endgültig entschieden.
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Nationale Herkunft sollte bei Art und Qualität medizinischer Beratung und Versorgung keine Rolle spielen. Leider trifft dies für Migrantinnen und Migranten, die Ende 2001 mit 7,32 Millionen knapp 9 0er Bevölkerung stellen, immer noch nicht zu. Was sind die Gründe dafür?
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Frankfurt . Wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen haben Staatenlose aus Rumänien die Lufthansa angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
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Frankfurt . Wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen haben Staatenlose aus Rumänien die Lufthansa angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
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Als das Schengener Informationssystem (SIS) Ende der 80er Jahr geplant wurde, versuchten die beteiligten Polizeien der Vertragsstaaten dieses System als das Instrument zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität zu verkaufen. Ab 1995 wurde das System in Betrieb genommen. Heute sind fünfzehn Staaten daran beteiligt: dreizehn EU-Staaten - d.h. aller außer Großbritannien und Irland - und zwei Nicht-EU-Staaten - Norwegen und Island.
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Berlin .Der Ausländeranteil in Grundschulen sollte nach Ansicht türkischer Unternehmer auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. So könne die schulische und berufliche Situation von ausländischen Jugendlichen in Deutschland verbessert werden, sagt der Vorsitzende, Esref Ünsal, des Verbandes Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa (ATIAD), am 4.4. in Berlin. Die Begrenzung könne dazu beitragen, das Leistungsniveau der Klassen zu vereinheitlichen. Weiterhin sei eine flächendeckende Sprachförderung, eine frühere Einschulung und ein größeres Angebot von Ganztagsschulen notwendig. Eine Quotenregelung für Ausländer bei der Berufsausbildung könnte helfen, die Zahl ausländischer Azubis zu erhöhen. Nur 38 Prozent der Jugendlichen aus Einwandererfamilien hätten eine Lehrstelle. Bei den Einheimischen seien es 66 Prozent.
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Der parteipolitisch organisierte Faschismus steckt in der Krise: Die Republikaner, innerlich völlig zerstritten führen selbst in ihren Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg ein Schattendasein, bei der NPD wächst die Zahl der Funktionsträger, die ihr Gehalt vom Staatsschutz erhalten, die DVU befindet sich im Privatbesitz und spaltete sich dort, wo sie bei Wahlen erfolgreich war, schnell auf. Auf dieses Dilemma geben Autoren des Aprilheftes von «Nation & Europa" durchaus unterschiedliche, ja gegensätzliche Antworten.
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Der Deutsche Ostdienst wird in Zukunft nicht mehr als wöchentlicher Informationsdienst erscheinen, sondern als Monatszeitschrift. Da die erste Nummer noch nicht vorliegt, müssen wir uns zu den neuesten Imagestrategien der Bundesverbandes noch geduldig verhalten. Hauptthema der letzten Ausgaben bleibt die Hetze gegen Tschechien. Zu den Aussagen Günter Verheugens in Prag, dass die Beneš-Dekrete für die EU kein Hindernis für die Aufnahme Tschechiens in die EU seien, erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB CDU:
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