: antifaschistische nachrichten
So ist die Studie von Gerd Wiegel betitelt, die der Autor, unterstützt von der stellvertretenden Vorsitzenden der PDS, MdB Petra Pau, am 11. April im Gewerkschaftshaus vorstellte.
«Rechts von der CDU darf es auf Bundesebene keine demokratisch legitimierte Partei geben.» Die Studie vertritt die These, dass die CDU dieses ihr Diktum umsetzt, indem sie Themen der Rechten aufnimmt und in die politische Mitte trägt. Dadurch verschiebt sich die politische Mitte nach rechts.
In der Zeit nach 1945 sind drei Phasen des Aufstiegs und Niedergangs der Rechten zu nennen. wobei die dritte Phase noch nicht abgeschlossen ist.
1. Direkt nach 1945 konnten Parteien der extremen Rechten mit Geschichtsrevisionismus bei der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit Wahlerfolge verzeichnen.
2. In den 1960er Jahren folgte der Aufstieg der NPD; Themen waren die nationale Frage und die Auseinandersetzung mit der DDR. Auf unterster politischer Ebene arbeiteten CDU und NPD in verschiedenen Landesparteien zusammen.
3. Ab den 1980er Jahren bis heute sind erneut rechtsextreme Wahlerfolge zu verzeichnen. Die Gründung der Republikaner war ein Produkt der Enttäuschung über die nicht weit genug gegangene geistig-moralische Wende der Kohl-Regierung. Die DVU folgte in den 1980ern und vor allem Anfang der 1990er.
Gerd Wiegel erkennt in der gesamten Zeit nicht nur einen taktischen Umgang der CDU/CSU mit der extremen Rechten, sondern auch inhaltliche Übereinstimmung. Beispielsweise wird 1991 von der CDU angesichts der ausbleibenden «blühenden Landschaften» sehr bewusst das Thema Asyl in den Mittelpunkt gestellt: Um von der realen sozialen Spaltung abzulenken wird eine neue Spaltung zwischen der «Nation» und dem «Außen» aufgemacht. Die soziale Frage wird «ethnisiert» (Wiegel). Mobilisiert werden dieselben Ressentiments wie von der extremen Rechten: Die Verknüpfung Ausländer - Kriminalität wird ebenso bedient wie die Verknüpfung Ausländer - Gefährdung der inneren Sicherheit. Über die Zugehörigkeit zur Nation entscheiden Kultur, Abstammung und Blut, nicht die Zustimmung zu Werten.
Ein weiteres Beispiel ist die derzeitige Debatte zur Zuwanderung: Aus ihrem «völkischen Nationenverständnis» (Wiegel) kommt die CDU zu der Befürchtung, Minderheit im eigenen Land zu werden. Aus dieser Sicht verschärft Zuwanderung das Problem. So kommt es zu Schlagworten wie «Kinder statt Inder», um das demografische Problem ohne Zuwanderung zu lösen. Die aktuelle Entwicklung ist der Rechtspopulismus, zum Beispiel die Schill-Partei.
Rechtspopulistische Parteien als Partner konservativer Parteien wie in Italien oder Österreich sind auch für die CDU zukunftsträchtig. «Wahlen werden in der Mitte gewonnen.» Aber Stoiber hat Anteil daran, dass die Mitte ziemlich weit rechts liegt.
Die Studie ist im Regionalbüro Südbayern der PDS-Bundestagsfraktion, Schwanthalerstraße 139 zu bekommen.
S.F.