: antifaschistische nachrichten
Der parteipolitisch organisierte Faschismus steckt in der Krise: Die Republikaner, innerlich völlig zerstritten führen selbst in ihren Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg ein Schattendasein, bei der NPD wächst die Zahl der Funktionsträger, die ihr Gehalt vom Staatsschutz erhalten, die DVU befindet sich im Privatbesitz und spaltete sich dort, wo sie bei Wahlen erfolgreich war, schnell auf. Auf dieses Dilemma geben Autoren des Aprilheftes von «Nation & Europa" durchaus unterschiedliche, ja gegensätzliche Antworten.
Christian Böttger studierte und arbeitete an der Humboldt-Universität Berlin zu Zeiten, als dieser Teil Berlins noch die Hauptstadt der DDR war. Das prägt zwar nicht unbedingt seine Gedanken, wohl aber seine Sprache und so macht er «Programmatische Anmerkungen für eine Partei neuen Typs". «Ganzheitlich denken" ist seine Forderung. Das hört sich fortschrittlich an und das die Friedenspolitik an der Spitze seiner Agenda steht, ist ebenfalls sympathisch. "»ine national-konservative Partei neuen Typs muß Garant des Friedens sein. Die Friedensfrage spielt nicht nur eine große Rolle, um dem Wähler die Angst vor einer rechten, oft mit Militarismus in Verbindung gebrachten Partei zu nehmen, sondern auch, weil die Frage des Friedens in den kommenden Jahren einen zentralen Stellenwert bekommt. Der Imperialismus, resultierend aus dem Wachstumszwang der kapitalistischen Ökonomie, braucht den Krieg". Welche(r) Linke würde da widersprechen wollen?
Auch die zweite Forderung Böttgers, «eine national-konservative Partei neuen Typs muß Garant der sozialen Errungenschaften sein" klänge nicht schlecht, wäre da nicht eine Erläuterung, die in Umrissen zeigt, wohin die Reise gehen soll: «Eine neue national orientierte Partei muß deshalb in der Lage sein, eine überzeugende Kapitalismuskritik zu formulieren, die sich aber von der Kapitalismuskritik der Linken grundsätzlich zu unterscheiden hat und auf einem organischen Gesellschaftsverständnis (gegenüber dem mechanistischen Ansatz der Linken) und einem zugleich humanistischen wie realistischen Menschenbild beruhen muß". Was das bedeuten soll, erläutert der Autor nicht - es kommt aber der Verdacht auf, dass «humanistisch" und «realistisch" vor allem heißen sollen, die Menschen seien von Natur aus ungleich.
Im Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein erkannten die kleinen Lämmchen den Wolf zuerst an seiner rauen Stimme und danach, als er die sprichwörtliche Kreide gefressen hatte, an seinen Pfoten. Den Neonazi erkennt man unweigerlich, wenn er als dritten Punkt der Programmatik der Partei neuen Typs «Ausländerpolitik" nennt. Da Böttger, dem Wolf gleich, aber ebenfalls Kreide gefressen hat, hört sich das brutale "Ausländer raus!" der braunen Straßenschläger dann akademisch vornehm so an: «Eine national-konservative Partei neuen Typs muß Garant der nationalen Identität und des Humanismus sein... Es muß die Frage gestellt werden, ob es moralisch vertretbar ist, die Welt als ,Ersatzteillager für die Bedürfnisse westlicher Industrieländer zu betrachten, das heißt: selbst auf Ausbildung und Fortbildung zu verzichten und sich je nach Bedarf (amerikanisches Modell) die benötigten Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, ohne Rücksicht auf die Folgen in den Herkunftstländern dieser Arbeitskräfte".
Damit aber auch wirklich kein(e) N&E-Leser(in) auf falsche Gedanken kommt, macht der Autor noch im vorletzten Satz seines Artikels klar, worum es ihm keinesfalls geht: «Die ,Linke kann auf Grund ihrer internationalistischen Befangenheit keine Alternative mehr zur Globalisierung entwickeln, denn eine solche Alternative müßte zwangsläufig nationale...Züge tragen". Bei solchen falschen Freunden gewinnen die Schluss-worte des Manifests der kommunistischen Partei aus dem Jahre 1847 erneut größte Bedeutung: «Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!".
Völlig anders dagegen die Vorschläge von Roland Wuttke, der auf «Bewegung statt Partei" setzt. Er behauptet, «daß unsere Grundüberzeugungen weitgehend mit der ,schweigenden Mehrheit über-einstimmen. Der Widerstand muß deshalb aus der Mitte des Volkes kommen und darf keine Parteigrenzen kennen. Linker Gesinnungsterror kann durch vielfältige Aktionsformen unterlaufen werden. ... Eine Strategie der ,Nadelstiche muß den Menschen zeigen, daß es noch andere Ansichten gibt, als die täglich von den Medien verbreiteten. Dabei eignen sich besonders Themen, die in der öffentlichen Meinung tabuisiert werden, zumindest aber zu kurz kommen: Kriegspolitik an der Seite der USA, Bevorzugung des Großkapitals, Mißbrauch von Steuergeld, deutsche Milliardenzahlungen ans Ausland, Schächten und Tierschutz, Überfremdung, Bagatellisierung von Ausländergewalt und so weiter". Auffallend, dass auch bei Wuttke an erster Stelle Forderungen stehen, die links klingen. Erst weiter hinten rangieren die klassischen Neonazithemen.
Aber das Mimikry-Konzept geht noch weiter: «Zudem sind die ,Schubladen in den Köpfen gegenüber (rechten) Parteinamen sehr ausgeprägt. Stellen wir doch einfach die Themen in den Vordergrund und die Parteien in den Hintergrund! Bei einem Infostand gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr oder gegen das Schächten erhält man Zustimmung besonders auch von Menschen, die bislang grün oder rot gewählt haben. Dazu bedarf es aber einer ,neutralenAnsprache". Die Friedens- und die Ökologiebewegung, selbst Gruppen mit antiimperialistischer Orientierung sollten sich in Zukunft ihre Bündnispartner genau anschauen - nicht immer ist drin, was draufzustehen scheint.
tri