: antifaschistische nachrichten
Sicherheitspakete»
So lautet der Titel der Bürger- und Bürgerinnen-Information, eine kleine Broschüre, mit der das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur öffentlichen Auseinandersetzung mit einer Sicherheitspolitik auffordert, die bürgerliche Freiheitsrechte einschränkt und rassistische Vorurteile schürt.
Zwei Landgerichte stellten Anfang diesen Jahres fest, dass keine «gegenwärtige Gefahr» terroristischer Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland bestehe. Die Rasterfahndungen verletzten die Grundrechte der klagenden Studierenden. Zwei erfreuliche Urteile angesichts einer Sicherheitshysterie, die nach dem 11. September 2001 mit den Anti-Terror-Gesetzen weitere gravierende Eingriffe in Grundrechte ermöglichte. Auf solche Gerichtsurteile reagiert die Politik jedoch nur mit der Planung weiterer Gesetzesverschärfungen.
Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz wurden schon zuvor die Vorfeldbefugnisse der Geheimdienste und Polizeien ausgeweitet, Angst und Misstrauen gegenüber Ausländern geschürt und Bürger generell unter Verdacht gestellt.
Das Grundrechtekomitee stellt fest: Die eiligst durchgebrachten Gesetze schaffen «keine Sicherheit vor neuen Anschlägen. (...) Ganz im Gegenteil: Die GesetzgeberInnen haben vor allem Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung gefördert.
Sie haben einen wesentlichen Teil von Sicherheit - nämlich die Rechtssicherheit und die Sicherheit vor staatlich-repressiven Eingriffen - abgebaut.»
Die Broschüre ist zu bestellen gegen Vorauszahlung (inkl. Porto) beim
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln; Einzelexemplar gegen Portokosten (Briefmarke: 0,56 Cent); 10 Ex. 5 Euro; 25 Ex. 10 Euro; 50 Ex. 15 Euro; 100 Ex. 25 Euro
Dr. Elke Steven