Der Heilpraktiker Wolfgang Frenz aus Solingen (Jahrgang 1936) war Mitbegründer der NPD, von 1977 bis 1999 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD NRW und zeitweise auch Beisitzer im NPD-Vorstand. Er war Mitglied der Redaktionsgemeinschaft "Deutsche Stimme" und Redakteur der NPD-Landespostille "Deutsche Zukunft". Von 1966 bis 1995 - 36 Jahre lang - war Frenz Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Er erhielt monatlich zwischen 600 bis 800 DM, die er angeblich der Partei spendete. In seinem im Frühjahr 1998 erschienenen Buch "Über den Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden", redet Frenz Klartext:
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Rund 300 Neonazis von NPD und Kameradschaften marschierten am 19. Januar durch Magdeburg. Anlass für den Aufzug der Rechtsextremisten war der 57. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten am 16. Januar 1945.
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Köln. Am 17. Januar war es wieder so weit: Kölns Kardinal Meisner zelebrierte den "Soldatengottesdienst" im Kölner Dom, ausgerechnet anlässlich des "Weltfriedenstags 2002". Und wie in jedem Jahr protestierte die Friedensbewegung. Sie hielt dem NATO-Soldaten-Volk, dem Prediger und den Passanten Transparente und Sandwiche entgegen. "Mit Meisners Segen in den Kugelregen" hieß es da z. B. oder "Kriege verhindern, Rüstung ächten" oder als Zitat des Kardinals: "In betenden Händen ist die Waffe vor Missbrauch sicher." So predigte er 1996. Diesmal lautete das markanteste Zitat folgendermaßen: "Zwei Steine, die beieinander liegen, behindern und bedrohen sich." Eine Diskriminierung der friedfertigen Steine! Wir jedenfalls finden Armeen, die sich gegenüber stehen, bedrohlicher!
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Seitdem bekannt ist, dass Wolfgang Frenz, dessen antisemitische Positionen in den Verbotsanträgen zur NPD wichtiges Beweismaterial darstellen, seit 36 Jahren für den Verfassungsschutz tätig war, schlagen die Emotionen hoch. Das "Nationale Infotelefon" jubelt bereits "NPD-Verbot geplatzt", die NPD veranstaltet eine Pressekonferenz, auf der sie verkündet, "die fatalistische Stimmung in den eigenen Reihen sei vorbei" (FR 25.1.).
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Die FPÖ führt derzeit einen Volksentscheid durch, um die Schließung des tschechischen Kernkraftwerkes Tempelin zu fordern. In diesem Zusammenhang hat Haider erklärt, wenn schon nicht das AKW geschlossen würde, dann solle Tschechien die Benesch-Dekrete zurück nehmen. In diesem Zusammenhang gab der tschechische Ministerpräsident Zeman der Zeitung Profil ein Interview: «Osterreich war nicht das erste Opfer Hitler-Deutschlands, sondern der erste Verbündete. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Sudetendeutschen die fünfte Kolonne Hitlers waren, um die Tschechoslowakei als einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa zu zerstören. Kann man jetzt wirklich Versöhnung für Verräter fordern?» Auf die Frage «… Es gab viele Greultaten tschechischer Bürger an Sudetendeutsch» erklärt Zeman:
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Hamburg. Diversen Zeitungsberichten zufolge scheint die Schill-Partei ihre Fühler doch weiter auszustrecken als nur nach Sachsen-Anhalt. Dort beteiligt sich die Partei an der Landtagswahl am 21. April 2002.
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Hamburg . Noch nie sind aus Hamburg so viele Menschen abgeschoben worden wie im Jahr 2001, nämlich 2.179 Personen (Vorjahre, siehe Tabelle). Das geht aus einer Pressemitteilung der Innenbehörde vom 15. Januar hervor. Im Einzelnen waren es 635 abgelehnte Asylbewerber sowie 1.544 Menschen, die "aus anderen Gründen" abgeschoben wurden. Als Beispiele für "andere Gründe" nennt die Innenbehörde "Straftäter, ehemalige ausreisepflichtige Bürgerkriegsflüchtlinge oder Zurückschiebungen in Nachbarländer". Von den insgesamt 2.179 Menschen kamen 1.145 "aus Abschiebe- oder Strafhaft".
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Hamburg . Noch nie sind aus Hamburg so viele Menschen abgeschoben worden wie im Jahr 2001, nämlich 2.179 Personen (Vorjahre, siehe Tabelle). Das geht aus einer Pressemitteilung der Innenbehörde vom 15. Januar hervor. Im Einzelnen waren es 635 abgelehnte Asylbewerber sowie 1.544 Menschen, die "aus anderen Gründen" abgeschoben wurden. Als Beispiele für "andere Gründe" nennt die Innenbehörde "Straftäter, ehemalige ausreisepflichtige Bürgerkriegsflüchtlinge oder Zurückschiebungen in Nachbarländer". Von den insgesamt 2.179 Menschen kamen 1.145 "aus Abschiebe- oder Strafhaft".
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Brüssel. Der Dialog-Kreis: "Krieg in der Türkei - Die Zeit ist reif für eine politische Lösung" hat sich an den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen gewendet, um ein Einschreiten der EU gegenüber der Türkei einzufordern, das der EU beitreten möchte.
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Staatliche Repression ist kein neues Thema - auch wenn es durch die Ereignisse vom 1109. neue Aktualität gewonnen hat und als Rechtfertigung für Gesetzesänderungen dient, die schon lange vorbereitet waren. Da die RAF nicht mehr existiert, die Kurden nicht mehr als Autobahnblockierer zu verfolgen sind, wird dringend ein neues Feindbild gebraucht: die Globalisierungsgegner.
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Hamburg . Der armenische Asylbewerber Arthur W. musste am Donnerstag, den 17. Januar eine 4-monatige Haftstrafe in der JVA Waldeck antreten. Arthur W. hat mehrmals die Grenze des Kreises Mecklenburg-Strelitz überschritten und wurde dort kontrolliert. Zuletzt 1999 nach einem Besuch bei Freunden in Stuttgart. Arthur W. hatte einen Antrag auf eine Woche Besuch in Stuttgart gestellt, die Behörde genehmigte nur 3 Tage. Arthur W. blieb zwei Tage länger, auch um günstig mit dem Wochenendticket nach Friedland zurückzufahren. Auf der Rückfahrt kontrolliert, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 4 Monaten Haft. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Landgericht das erste Urteil.
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Bis in den späten Abend hinein hatte das Präsidium der CDU über eine von ihm in Auftrag gegebene Meinungsumfrage beraten. Dann fuhr Angela gleich morgens zum Frühstück zu Edmund Stoiber nach Wolfratshausen. Sie hat dort wohl versucht, Stoiber einen Weg zu den Menschen im hohen Norden der Republik zu weisen. In den Tagen danach mühte sich der gewöhnlich streitsüchtig erregt giftelnde bayerische Ministerpräsident um hanseatisch gelassen distanziertes Gehabe. Echt wie ein 7-Euro-Schein, aber wegen schauspielerischer Fähigkeiten hat man ihn auch nicht vorgezogen.
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Die vom Bundestag im Juli 2000 errichtete Entschädigungsstiftung für überlebende NS-ZwangsarbeiterInnen, die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ( http://www.stiftung-evz.de), steht unter Druck. Nach monatelanger Blockade durch die deutsche Wirtschaft konnten im Mai 2001 die Auszahlungen an die Opfer von NS-Zwangsarbeit endlich beginnen. Aber der Prozess verläuft viel langsamer als erwartet.
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Der Verein zur Völkerverständigung / SOS Rassismus Solingen e.V. hat ein Buch herausgegeben, das sich mit dem Solinger Brandanschlag, seinen Auswirkungen und Konsequenzen beschäftigt. Die Dokumentation wurde teilweise von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universität Wuppertal begleitet und versucht so wertfrei wie möglich mit der komplexen Thematik umzugehen. Die Dokumentation zeigt auf, wie Solinger Bürger heute auf die Ereignisse von damals reagieren und wie sich das Verhältnis zwischen deutschen und nicht-deutschen Solingern entwickelt hat. Sie unternimmt diverse Diskurse in den Migrationsbereich und spricht Chancen und Möglichkeiten eines friedlichen Miteinanders unterschiedlicher Ethnien an. Sie hinterfragt, ob Solingen übertragbar ist oder ein tragischer Ausnahmefall war. Sie beleuchtet, wie die Ereignisse Pfingsten 93 auf die Stadt gewirkt haben, was in der Stadt passiert ist und wie die Stimmung in der Bevölkerung im Vergleich von damals zu heute ist. Die 220 Seiten umfassende Dokumentation ist als ein Teil der Arbeitsergebnisse der bisherigen Vereinstätigkeit zu verstehen und konnte Dank eines Zuschusses vom Solinger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage realisiert werden.
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Wie die "Junge Freiheit" meldet, führt der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer, die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl an. Der 46-jährige Schlierer wurde mit 68 Stimmen auf Platz 1 gewählt, Platz 2 sicherte sich Landesvorsitzender Christian Käs mit 65 Stimmen, der sich gegen seinen Kontrahenten Herbert Bastl durchsetzen konnten. Auf den weiteren Plätzen folgen die ehemaligen Landtagsabgeordneten Ulrich Deuschle und Lothar König.
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Als hätte er sich beim Wunschzettelschreiben verspätet präsentiert Roland Wuttke in der Januarausgabe von «Nation & Europa» seine Forderungen an die deutsche Politik im Jahr 2.002. «Deutsche Optionen» nennt er seine Auflistung und begründet sie mit den neuen Chancen, die jedes neue Jahr mit sich brächte. «Man stelle sich vor, Deutschland wäre tatsächlich souverän, und Politik als Kaleidoskop von Alternativen wäre wieder möglich. Dann stünde die Wiederherstellung der Zukunftsfähigkeit unseres Volkes ganz oben auf der Prioritätenliste. Wie könnte dies aussehen?».
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