Appell an den Bundesrat: Maghrebstaaten sind nicht „sicher“!

Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International und PRO ASYL wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Einstufung von Maghrebstaaten als „sicheren Herkunftsstaaten“.  Seine Entscheidung wird zeigen, ob Menschenrechte und Verfassungsrecht in Deutschland bei der Asylpolitik noch eine Rolle spielen.

In einem offenen Brief appellierten Amnesty International und PRO ASYL heute an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, den  Gesetzentwurf im Bundesrat zu stoppen.

Hier der Brief

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