Appell an den Bundesrat: Maghrebstaaten sind nicht „sicher“!

Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International und PRO ASYL wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Einstufung von Maghrebstaaten als „sicheren Herkunftsstaaten“.  Seine Entscheidung wird zeigen, ob Menschenrechte und Verfassungsrecht in Deutschland bei der Asylpolitik noch eine Rolle spielen.

In einem offenen Brief appellierten Amnesty International und PRO ASYL heute an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, den  Gesetzentwurf im Bundesrat zu stoppen.

Hier der Brief

Förderverein Antifaschistische Nachrichten

Der seit 1996 bestehende Förderverein unterstützt mit seinen Mitteln die Herausgabe der Anti­faschistischen Nach­­richten. Diese finanzielle Unter­stützung sowie die jährliche Spenden­­kampagne sichern das Erscheinen der Zeitung, da wir keine kommerzielle Werbung wollen. Das Interne­t­angebot ist kosten­los. Mit einem Mindestbeitrag von 30 Euro jährlich ist die Mit­gliedschaft möglich.
Kontakt: antifanachrichten at netcologne.de

Kontakt


Antifaschistische Nachrichten
c/o GNN-Verlag
Venloer Straße 440
(Toskana-Passage)
50825 Köln

Telefon: ++49(0)221-21 16 58
Fax: ++49(0)221-21 53 73
E-Mail: antifanachrichten at netcologne.de

:antifaschistische nachrichten


Seit mehr als 30 Jahren erscheinen die Antifaschistischen Nachrichten alle 14 Tage mit Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen und mit Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa.

Unsere Zeitschrift kann im Abonnement bezogen werden.
Bei Benutzung unserer Informationen freuen wir uns über Quellenangaben, Belegexemplare und Weiterempfehlungen.

Meldungen

Die Aufklärung staat­licher Mitverant­wortung kann nicht ausgeklam­mert werden

Mehrere Nebenklagevertreter stellen noch einmal das Thema staatlicher Mitverantwortung in den Mittelpunkt von Gegenvorstellungen und Beweisanträgen Mehr...

:meldungen, aktionen

Meldungen zum reaktionären Alltag Mehr...

Roter Teppich für Nazis

Dortmund: Tausende Polizisten verschafften Rechten neuerlichen Aufmarscherfolg Mehr...

Schutz für Roma

Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei! Mehr...

Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht…

Die Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich  Mehr...

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus!

AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo am 10. Juni 2016 Mehr...

Aufstand im deutschen Vorgarten

Warum einige Hamburger Bürgerinitiativen viel von Integration reden, aber Wohlstandschauvinismus praktizieren Mehr...

Birlikte 2016 – AfD-Auftritt fand nicht statt

Das Schauspielhaus Köln, einer der wesentlichen Akteure von Birlikte, hatte zusammen mit WDR 5, unterstützt von der AG Arsch Huh und der IG Keupstraße Konrad Adam, Gründungsmitglied der AfD zu einer D Mehr...

Rechtsterrorismus?

25jähriger Franzose wurde mit einem Waffenarsenal an der ukrainischen Grenze festgenommen Mehr...

:flucht und migration

Meldungen zum Thema Mehr...

:ankündigungen

Eine Broschüre und eine Ausstellung Mehr...